(19)
(11) EP 0 937 822 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.08.1999  Patentblatt  1999/34

(21) Anmeldenummer: 99109721.3

(22) Anmeldetag:  19.03.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E01F 13/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT

(30) Priorität: 20.03.1995 AT 48695

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
96905582.1 / 0760034

(71) Anmelder: SkiData AG
5083 Gartenau (AT)

(72) Erfinder:
  • Kocznar, Wolfram
    6020 Innsbruck (AT)

(74) Vertreter: Torggler, Paul Norbert et al
Wilhelm-Greilstrasse 16
6020 Innsbruck
6020 Innsbruck (AT)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 18 - 05 - 1999 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Absperreinrichtung


(57) Bei einer Absperreinrichtung für eine Fahrspur ist auf einer in einer Standsäule (1) gelagerten, horizontalen Antriebswelle (2) ein Sperrarm (9) angeordnet, der zwischen einer horizontalen Sperrstellung und einer nach oben gerichteten Freigabestellung verschwenkbar ist. Der Sperrarm (9) ist mittels eines lösbaren Schnellverschlusses (12) an dem aus der Standsäule (1) vorstehenden Endbereich der Antriebswelle (2) befestigt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Absperreinrichtung für eine Fahrspur, mit einer Standsäule, mit einem auf einer horizontalen Antriebswelle angeordneten Sperrarm, der zwischen einer horizontalen Sperrstellung und einer nach oben gerichteten Freigabestellung verschwenkbar ist, und mit einem Schwenkantrieb.

[0002] Eine derartige Absperreinrichtung, beispielsweise verwendbar als Ein- oder Ausfahrschranken von Parkplätzen, Parkgaragen usw. ist beispielsweise der DE-A 37 43 305 zu entnehmen. Der Schwenkantrieb umfaßt einen Drehfeldmagnetmotor, der zusammen mit einem Ausgleichsfedersystem beim Auftreffen auf ein Hindernis einerseits dessen Beschädigung möglichst vermeidet und andererseits auch keinen Schaden am Antriebsmotor hervorruft.

[0003] Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, eine derartige Absperreinrichtung so auszubilden, daß die Fahrspur nicht nur beim Auftreffen des Sperrarmes auf ein Hindernis sondern auch bei einer Betriebsstörung in der Sperrstellung des Sperrarmes in möglichst einfacher Weise geöffnet werden kann. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Sperrarm mittels eines lösbaren Schnellverschlusses an dem aus der Standsäule vorstehenden Endbereich der Antriebswelle befestigt ist.

[0004] Die lösbare Befestigung des Tragflansches läßt sich bevorzugt in der Weise verwirklichen, daß der Tragflansch radial federnd beaufschlagte Rastelemente aufweist, und im Endbereich der Antriebswelle über den Umfang verteilte Rastausnehmungen vorgesehen sind.

[0005] Insbesondere in Parkgaragen sind die Beleuchtungsverhältnisse oftmals nicht besonders gut, sodaß eine bevorzugte Ausführung der Absperreinrichtung dadurch gekennzeichnet ist, daß am Endbereich der Antriebswelle eine innere Beleuchtungseinrichtung vorgesehen ist, und der Sperrarm aus einem transparenten Material besteht.

[0006] Nachstehend wird nun die Erfindung an Hand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein.

[0007] Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Absperreinrichtung,

Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch die Absperreinrichtung in Höhe der Antriebswelle, und

Fig. 3 den Befestigungsbereich des Sperrarmes an der Antriebswelle.



[0008] Eine Absperreinrichtung für eine Fahrspur, beispielsweise eine Schranke in einer Parkgarage od. dgl. weist eine Standsäule 1 mit einem Säulenkopf 30 auf, in dem eine Antriebswelle 2 in Lagern 7 drehbar gelagert ist. Die Antriebswelle 2 trägt auf ihrem aus dem Säulenkopf 30 vorstehenden Ende ein mittels eines Schnellverschlusses 12 befestigten Sperrarm 9, wobei der Schnellverschluß 12 die Abnahme des Sperrarms 9 bei Stromausfall oder anderen Störungen erlaubt.

[0009] Ein einen Elektromotor 6 unterstützendes Ausgleichsfederelement 8 ist der Antriebswelle 2 so zugeordnet, daß in einer entspannten Nullstellung 0 bzw. in der Mitte eines entspannten Nullstellungsbereiches der Sperrarm 9 die in Fig. 1 gezeigte Lage unter etwa 45° bis 60° nach aufwärts gerichtet einnimmt. Das Ausgleichsfederelement 8 unterstützt und beschleunigt die Öffnungsbewegung des Sperrarmes 9 aus der horizontalen Sperrstellung S bis zur entspannten Nullstellung 0 und dämpft die anschließende Bewegung in die obere Endstellung F. Die Schließbewegung wird durch das auch in der oberen Endstellung F vorgespannte Ausgleichsfederelement 8 bis zur Nullstellung bzw. dem Nullstellungsbereich beschleunigt und anschließend abgebremst.

[0010] Fig. 3 zeigt einen Axialschnitt durch den vorderen Endbereich 47 der Antriebswelle 2 mit montiertem Sperrarm 9. Der Sperrarm 9 ist insbesondere aus zwei Halbprofilteilen 54 aus lichtleitendem Material gebildet, zwischen denen im Verbindungsbereich mit der Antriebswelle 2 ein verstärkender, insbesondere ebenfalls zweiteiliger Kern 51 vorgesehen ist. Die beiden Halbprofilteile 54 sind in einem Tragflansch 23 des Schnellverschlusses 12 eingebettet und nach außen durch eine Kappe 48 abgedeckt. Der Tragflansch 23 weist einen Kranz von Rastelementen 44, insbesondere Kugeln auf, die in einem Kranz von Bohrungen 43 im Endbereich 47 der Antriebswelle 2 eingerastet sind, wobei sie radial zur Antriebswelle 2 von Federn 45 beaufschlagt sind. Die gezeigte Kugelverrastung zwischen dem Tragflansch 23 und der Antriebswelle 2 ermöglicht sowohl die einfache Abnahme des Sperrarmes 9 bei Störungen als auch dessen Verdrehung bei Hindernissen im Schwenkweg, beispielsweise bei einem auf der Fahrspur stehenden Fahrzeug. Die Kugelverrastung kann auch vertauscht ausgebildet sein, d. h. radiale Bohrungen im Endbereich 47 der Antriebswelle 2 nehmen jeweils eine Feder 45 und ein Rastelement 44 auf, wodurch ein größerer Federweg erzielbar ist. Die zugehörigen Rastvertiefungen 43 sind in dieser Ausführung in einem gehärteten Einsatzring des Tragflansches 23 vorgesehen.

[0011] Die Antriebswelle 2 weist eine axiale Bohrung 46 auf, sodaß im Mittelbereich des Tragflansches 23 eine nur schematisch gezeigte Beleuchtungseinrichtung 50 plazierbar ist, die den Sperrarm 9 beleuchtet. Das lichtleitende Material der Halbprofilteile 54 lassen den Sperrarm 9 als leuchtenden Balken erscheinen, wobei die beiden Halbprofilteile 54 auch verschieden eingefärbt sein können. Die Stromversorgung erfolgt über ein in der axialen Bohrung 46 zugeführtes Kabel 49.

[0012] Wenn der Sperrarm 9 zweiteilig ausgebildet ist, da die der Fahrspur zur Verfügung stehende Höhe zu gering ist, so ist der mit der Antriebswelle 2 verbindbare Flansch 23 an einem ersten Teil vorgesehen, mit dem ein zweiter Teil gelenkig verbunden ist. Bei Öffnen des Sperrarmes 9 knickt der freie Teil etwa parallel zur horizontalen Sperrstellung ab. Um diese Parallelstellung zu erreichen, kann im Kern ein Lagerstift 52 für eine Seilrolle 53 vorgesehen sein, über die ein Seil 32 geführt wird, dessen Ende 31 aus dem Sperrarm 9 austritt, wie in Fig. 2 ersichtlich ist, und am Säulenkopf 30 bzw. der Standsäule 1 fixiert ist.


Ansprüche

1. Absperreinrichtung für eine Fahrspur, mit einer Standsäule (1), mit einem auf einer horizontalen Antriebswelle (2) angeordneten Sperrarm (9), der zwischen einer horizontalen Sperrstellung (S) und einer nach oben gerichteten Freigabestellung (F) verschwenkbar ist und mit einem Schwenkantrieb, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrarm (9) mittels eines lösbaren Schnellverschlusses (12) an dem aus der Standsäule (1) vorstehenden Endbereich (47) der Antriebswelle (2) befestigt ist.
 
2. Absperreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrarm (9) einen am Endbereich (47) der Antriebswelle (2) verrasteten Tragflansch (23) aufweist.
 
3. Absperreinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragflansch (23) radial federnd beaufschlagte Rastelemente (44) aufweist, und im Endbereich (47) der Antriebswelle (2) über den Umfang verteilte Rastausnehmungen (43) vorgesehen sind.
 
4. Absperreinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Endbereich (47) der Antriebswelle (2) eine innere Beleuchtungseinrichtung (50) vorgesehen ist, und der Sperrarm (9) aus einem transparenten Material besteht.
 




Zeichnung