(19)
(11) EP 0 937 847 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.08.1999  Patentblatt  1999/34

(21) Anmeldenummer: 98121955.3

(22) Anmeldetag:  19.11.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.02.1998 DE 29803088 U

(71) Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
D-71254 Ditzingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Renz, Walter Dipl.-Ing. (FH)
    71254 Ditzingen (DE)
  • Sprenger, Otto
    70825 Korntal-Münchingen (DE)
  • Sprenger, Rolf
    71229 Leonberg (DE)

(74) Vertreter: Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, Patentanwälte 
Postfach 10 37 62
70032 Stuttgart
70032 Stuttgart (DE)

   


(54) An einer Beschlagnut befestigbare Stulpschiene, insbesondere zum Überdecken einer mindestens einteiligen Treibstange eines Fensters, einer Tür oder dgl.


(57) Die Erfindung betrifft eine Stulpschiene, insbesondere zum Überdecken einer wenigstens einteiligen Treibstange, zum Befestigen an einer Beschlagnut (12) eines Fensters, einer Tür o.dgl., wobei die zumindest einteilige Stulpschiene (4) mittels wenigstens eines in die Beschlagnut eingreifenden Halteelements an oder in der Beschlagnut festhaltbar ist, wobei das Halteelement (1, 2, 3) zum Festhalten in der Beschlagnut (12) quer zur Montagerichtung (13) und quer zur Längsachse der Stulpschiene (4) federelastisch zusammendrückbar ist, wobei in Längsrichtung der Stulpschiene (4) verlaufende Vorsprünge (14, 15; 20, 21) oder Wandaußenflächen jedes Halteelements (1, 2, 3) an der jeweils zugeordneten Beschlagnut-Seitenwand (16 bzw. 17) federelastisch andrückbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Stulpschiene, insbesondere zum Überdecken einer mindestens einteiligen Treibstange, zum Befestigen an einer Beschlagnut eines Fensters, einer Tür oder dgl., wobei die zumindest einteilige Stulpschiene mittels wenigstens eines in die Beschlagnut eingreifenden Halteelements an oder in der Beschlagnut festhaltbar ist.

[0002] Aus der EP 0 056 484 A2 ist ein "mit einem Stulpschienenbeschlag ausgerüsteter Tür- oder Fensterflügel" bekannt geworden. An die Stulpschiene werden mehrere U-förmige Halter angeschraubt, die mit quer abstehenden Zungen ausgestattet sind. Letztere untergreifen quer nach innen vorstehende Stege des Flügelprofils. Der Stulpschienenbeschlag kann auf die Beschlagnut aufgesetzt und dann in diese hineingedrückt werden. Dabei gleiten dann die Zungen an den Stegen des Profils vorbei. Sobald sie die Stege passiert haben, federn sie elastisch nach außen und verhindern auf diese Weise das Herausziehen des Stulpschienenbeschlags aus der Beschlagnut. Der Vorteil dieser Ausführung liegt darin, dass man den Stulpschienenbeschlag montieren und in der Beschlagnut gegen Herausfallen sichern kann, ohne dass hierzu irgendwelche Schrauben eingedreht oder sonstige Befestigungsmittel betätigt werden müssen. Der Nachteil dieser Konstruktion wird aber darin gesehen, dass sie grundsätzlich die Verwendung eines im Beschlagnutbereich besonders gestalteten Nutquerschnitts verlangen, nämlich das Vorhandensein der erwähnten Stege, die besonders angeordnet und dimensioniert sein müssen.

[0003] Es liegt nun die Aufgabe vor, unter Beibehaltung des Vorteils der Arretierung zumindest einer Stulpschiene, am Rahmenprofil auf eine spezielle Ausbildung der Beschlagnut, insbesondere das Anformen von Stegen der genannten Art verzichten zu können. Dabei soll es zunächst grundsätzlich unerheblich sein, ob es sich um eine Stulpschiene allein oder um eine Stulpschiene handelt, die Bestandteil eines Stulpschienenbeschlags ist. An bestimmten Bereichen eines Flügels, bspw. im Eckbereich eines Drehkippflügels findet sich nämlich im Eckbereich der Stulpschiene keine Treibstange, wenn keine Umlenkung der Treibstangenbewegung vorgesehen ist. Andererseits kann aber eine solche Stulpschiene durchaus ein Beschlagteil tragen, bspw. die flügelseitige Lagerhälfte.

[0004] Bei der Montage des gattungsgemäßen Beschlags tritt grundsätzlich das Problem auf, dass bei liegendem Flügel die in die Beschlagnut eingesetzte oder auf diese aufgesetzte Stulpschiene unabhängig davon, ob sie Bestandteil eines Stulpschienenbeschlags ist oder nicht, ganz oder zumindest teilweise aus der Beschlagnut herausrutscht, bevor die Befestigungsschrauben oder dgl. in den Rahmen eingedreht worden sind. Besonders schwierig ist insoweit die Montage eines Beschlags mit einer mehrteiligen Stulpschiene, die aber andererseits den Normfall darstellt. Aus diesem Grunde benötigt man, wenn die Lösung gemäß EP 0 056 484 C2 nicht zur Verfügung steht, zuweilen eine Hilfsperson, welche die Stulpschiene solange in der Beschlagnut festhält, bis an einigen Punkten des Flügels Befestigungsschrauben eingedreht sind.

[0005] Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird bei einer Stulpschiene der gattungsgemäßen Art erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass das Halteelement zum Festhalten in der Beschlagnut quer zur Montagerichtung und quer zur Längsachse der Stulpschiene federelastisch zusammendrückbar ist, wobei in Längsrichtung der Stulpschiene verlaufende Vorsprünge oder Wandaußenflächen jedes Halteelements an der jeweils zugeordneten Beschlagnut-Seitenwand federelastisch angedrückt sind.

[0006] Anstelle der beim Stand der Technik vorgenommenen Verrastung der Treibstange bzw. des Stulpschienenbeschlags mit quer abstehenden Stegen des Profils, wird bei der erfindungsgemäßen Ausbildung die Stulpschiene mit allen damit zusammenhängenden Teilen und Elementen einfach in die Beschlagnut hineingedrückt und dort durch Reibung gehalten. Selbstverständlich müssen dabei die Halteelemente entsprechend der Beschlagnut dimensioniert und gestaltet werden, jedoch ist das bei den vorbekannten Halteelementen nicht anders. Durch das federelastische Zusammendrücken der federelastischen Schenkel des oder der Halteelemente erreicht man den notwendigen Reibschluss in der Beschlagnut der ausreicht, um die Stulpschiene gegen Herausfallen zu sichern. Infolgedessen kann diese derart festgehaltene Stulpschiene von einer einzigen Person anschließend mit entsprechenden Schrauben oder dgl. Befestigungselementen fest montiert werden. In gleicher Weise ist dann auch später eine Demontage ohne Zuhilfenahme irgendwelcher Werkzeuge und ohne Zerstörung, bspw. der Halteelemente möglich.

[0007] Jedes Halteelement ist in Weiterbildung der Erfindung rastend oder klemmend an der Stulpschiene gehalten. Dabei kann man die Verbindung mittelbar oder unmittelbar vornehmen. So sieht bspw. eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, dass das Halteelement an einem, mit der Stulpschiene fest verbundenen Beschlagteil, insbesondere einem Führungsglied für eine Treibstange, befestigt oder angeformt ist. Derartige Führungsglieder sind ansich bekannt und sie ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen. Sie lassen sich, ohne dass dazu irgendwelche Abänderungen des Führungsglieds notwendig sind, unmittelbar nutzen, jedoch ist je nach Ausgestaltung des jeweiligen Führungsglieds eine förmliche Anpassung des Halteglieds erforderlich oder zumindest zweckmäßig. Wenn man die Halteelemente zweckmäßigerweise separat aus federelastischem Kunststoff fertigt, wie dies Anspruch 4 vorschlägt, so entstehen keine nennenswerten Kosten, wenn man bedenkt, dass es sich bei Fenster- und Türbeschlägen um Massenartikel handelt.

[0008] Eine weitere Ausbildung der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 5. Die darin erwähnte U-Form oder Bogen-Form ermöglicht eine problemlose und rasche Montage, ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen. Auch insoweit ist dies ein Erfordernis von Massenware.

[0009] Wie die Stulpschiene und die verschiedenen Varianten der Halteelemente im Einzelnen aussehen und an die Stulpschiene bzw. einen Stulpschienenbeschlag angepasst sein können, ergibt sich aus den Unteransprüchen.

[0010] Desweiteren ergeben sich Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung nicht nur aus den Unteransprüchen, sondern auch der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnung mehrere Ausführungsbeispiele im Einzelnen erläutert sind. Dabei können die in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in verschiedenen Kombinationen erfindungswesentlich sein. In der Zeichnung zeigen:
Figur 1
eine Vorderansicht einer ersten Ausführungsform eines Halteelements;
Figur 2
eine abgebrochene Schrägbilddarstellung mit dem Halteelement der Figur 1 in Einbaustellung;
Figur 3
einen Schnitt gemäß der Linie III-III der Figur 1;
Figur 4
in vergrößertem Maßstab einen Schnitt gemäß der Linie IV-IV eines zweiten Ausführungsbeispiels des Halteelements;
Figur 5
eine Draufsicht auf das Halteelement der Figur 4;
Figur 6
eine abgebrochene Schrägbilddarstellung eines Stulpschienenbeschlags mit der zweiten Ausführungsform des Halteelements;
Figur 7
einen Schnitt gemäß der Linie VII-VII der Figur 6;
Figur 8
ebenfalls in vergrößertem Maßstab eine Draufsicht auf eine dritte Ausführungsform des Halteelements;
Figur 9
wiederum eine abgebrochene Schrägbilddarstellung eines Stulpschienenbeschlags mit der dritten Ausführungsform des Halteelements gemäß Figur 8;
Figur 10
einen Schnitt gemäß der Linie X-X der Figur 9;
Figur 11
eine der Figur 4 entsprechende Darstellung einer vierten Variante;
Figur 12
analog zu Figur 5 eine Draufsicht auf Figur 11.


[0011] Insbesondere die Figuren 2, 6 und 8 und 11 zeigen vier verschiedene Ausführungen des Halteelements 1 bzw. 2 bzw. 3 bzw. 37, das wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Erfindung ist. Das Halteelement 1 wird gemäß Figur 2 am freien Ende einer Stulpschiene 4 gehalten. Bei dem abgebrochen gezeichneten Stulpschienenteil handelt es sich im Speziellen um den einen Schenkel einer winkelförmigen Stulpschiene, wie man sie bei Dreh-Kipp-Fenstern und -Türen kennt. Dabei kann an dem dargestellten Winkelschenkel der Stulpschiene bspw. eine flügelseitige Lagerhälfte angebracht, insbesondere angenietet sein. Das freie Ende der Stulpschiene bzw. dieses Winkelschenkels ist in an sich bekannter Weise mit einem winkelförmigen Ansatz 5 ausgestattet, der durch zweimaliges Umbiegen geschaffen wurde. In den Zwischenraum zwischen dem Ende der Stulpschiene 4 und dem freien Winkelschenkel 6 des Ansatzes 5 ist das Halteelement 1 eingeschoben. Gemäß Figur 3 ist die Höhe des Halteelements 1 so gewählt, dass es bevorzugt mit leichter Vorspannung in den Zwischenraum 7 passt. Damit es nicht herausfallen kann, besitzt es an der Außenseite seines U-Mittelstücks 8 einen warzenartigen Vorsprung 9, der in eine Ausnehmung 10, vorzugsweise eine Bohrung am freien Winkelschenkel 6, einrastet.

[0012] Ein Holm 11 eines Fensters, einer Tür oder dgl., vorzugsweise ein Flügelholm, ist in bekannter Weise mit einer Beschlagnut 12 versehen. Sie ist randoffen und beim Ausführungsbeispiel nach außen hin absatzartig erweitert. Vor diese Nut wird nun die Stulpschiene 4 mit dem Halteelement 1 gehalten und dann im Sinne des Pfeils 13 hineingedrückt. Dabei ist die Breite des Halteelements 1 geringfügig größer als die Nutbreite bzw. bei einer absatzartig erweiterten Nut als die Breite des innenliegenden schmäleren Nutteils. Alle Halteelemente 1, 2, 3 sind mit unterschiedlich gestalteten Vorsprüngen versehen. Die Vorsprünge 14 und 15 des Halteelements 1 legen sich bei montierter Stulpschiene 4 federelastisch angepresst, an die parallelen Nutseitenwände 16 bzw. 17 an und bewirken dadurch das klemmende Festhalten dieser Stulpschiene 4. Bei der in Figur 3 zu sehenden Beschlagnut 12 handelt es sich um eine bekannte und auch vielfach übliche Querschnittsform für eine solche Beschlagnut. Sie ermöglicht die nach außen hin bündige versenkte Montage der Stulpschiene 4.

[0013] Wenn auf die geschilderte Weise die Stulpschiene in der Beschlagnut 12 unverrückbar und sicher provisorisch gehalten ist, kann man durch die Bohrung 18 der Stulpschiene 4 oder sogar durch die Ausnehmung 10 und das darunter liegende Befestigungsloch hindurch eine Befestigungsschraube bzw. in Längsrichtung der Stulpschiene 4 gesehen mehrere Befestigungsschrauben ins Holz des Holms 11 oder auch in ein Gewinde eines anderen Holmmaterials eindrehen. Auf jeden Fall kann auf diese Weise die Stulpschiene ohne eine Hilfsperson von einem einzigen Mann montiert werden.

[0014] Ergänzend wird noch angefügt, dass die beiden Vorsprünge 14 und 15 gemäß Figur 2 in Längsrichtung der Stulpschiene 4 verlaufen und bei dem im wesentlichen U-förmigen Grundkörper 19 des Halteelements 1 außen an dessen U-Schenkeln angeformt sind (Figur 1). Der Querschnitt der Vorsprünge 14 und 15 ist etwa winkelförmig, jedoch kann man mit Blick auf die Figur 1 leicht einsehen, dass er auch etwa T-förmig sein kann. Bei einer stufenförmig abgesetzten Beschlagnut 12 ist die Gesamtbreite des Halteelements 1 geringer als die Breite des erweiterten Nutteils. Außerdem verlaufen die freien Außenflächen der Vorsprünge 14 und 15 leicht geneigt zueinander, damit das Halteelement leicht und ohne Beschädigung in den schmaleren Nutteil hineingleiten kann.

[0015] Eine zweite Ausführungsform eines Halteelements ergibt sich insbesondere aus den Figuren 4 und 5. Dieses Halteelement 2 besitzt ebenfalls einen U-förmigen Grundkörper 19, mit an der Außenseite seiner U-Schenkel angeformten Vorsprüngen 20 und 21. Ihre Querschnittsform weicht von derjenigen der Figur 1 etwas ab, weswegen sie bevorzugterweise auf jeder Seite auch mindestens paarförmig vorhanden sind. Sie haben eine widerhakenartige Gestalt, welche einerseits ein leichtes Hineindrücken in Montagerichtung 13 und andererseits ein gutes Absichern der montierten Stulpschiene 4 in Gegenrichtung gewährleisten.

[0016] An der Außenseite des U-Mittelstücks 8 des Halteelaments 2 befindet sich ein Verrastansatz 22, der in eine Rastaufnahme 23 der Stulpschiene 4 eingreift (Figur 7). Es handelt sich dabei um eine längsgeschlitzte Hülse, die vorzugsweise an ihrem freien Ende einen Verrastaußenbund 24 trägt. Aus Stabilitätsgründen ist lediglich das freie Ende des Verrastansatzes mit einem kurzen Längsschlitz 25 versehen. Dies reicht aus, um ein federelastisches Einsprengen in die Rastaufnahme 23 zu ermöglichen, wobei es sich insoweit um eine angefaste Bohrung der Stulpschiene 4 handelt, die beim Ausführungsbeispiel zugleich eine Befestigungsbohrung für die Stulpschiene 4 ist. Eine nicht dargestellte Befestigungsschraube wird demzufolge in Richtung des Pfeils 13 in diese Befestigungsbohrung eingesteckt, wobei sie zunächst den Verrastansatz 22 und dann bei tieferem Einstecken und auch beim Eindrehen das gesamte Halteelement 2 durchsetzt. Sie wird dann ins Material des Holms 11 oder im Falle eines Metall- oder Kunststoffensters in eine dort bevorzugterweise vorhandene Gewindebohrung eingedreht.

[0017] Figur 7 entnimmt man, dass in Analogie zu Figur 3 die Vorsprünge 20 und 21 für einen sicheren provisorischen Sitz der Stulpschiene 4 in der Beschlagnut 12 sorgen. Die Beschlagnut 12 entspricht derjenigen in Figur 3. Ein Unterschied besteht aber insofern, als sich zwischen dem im Querschnitt U-förmigen Grundkörper 19 der Stulpschiene 4 noch eine an sich bekannte Treibstange 26 befindet, an der Schließzapfen und dgl. befestigt sein können. Insoweit handelt es sich bei Figur 7 um einen Treibstangenbeschlag. Am Übergang des Verrastansatzes 22 zum U-förmigen Grundkörper 19 befindet sich noch eine im wesentlichen ovale Verstärkung 27, die in ein Langloch 28 der Treibstange 26 eingreift und zur Längsführung herangezogen werden kann.

[0018] Das Halteelement 3, der in den Figuren 8 bis 10 gezeigten Variante, weicht insofern von den beiden vorne beschriebenen Ausführungsformen prinzipiell ab, als sein Grundkörper 29 keine U-Form sondern eine Bogenform besitzt. Das hängt damit zusammen, dass es nicht unmittelbar an der Stulpschiene 4 angebracht wird, sondern mittelbar an einem im wesentlichen T-förmigen Führungsglied 30, welches in an sich bekannter Weise fest mit der Stulpschiene 4 verbunden, bspw. vernietet ist. Gemäß Figur 9 handelt es sich auch dort um einen Treibstangenbeschlag, der im wesentlichen aus der Stulpschiene 4, der Treibstange 26, sowie weiteren an sich bekannten Elementen, wie Schließglieder, Schwenklaschen und dgl. besteht. Auch dieser Treibstangenbeschlag soll in Analogie zu den beiden erläuterten Ausführungsbeispielen in Pfeilrichtung 13 (Figur 10) in eine Beschlagnut 12 eingeschoben, darin durch wenigstens ein Halteelement 3 festgehalten und anschließend mittels Befestigungsschrauben am Rahmenholm 11 endgültig anmontiert werden.

[0019] Das Halteelement 3 trägt an seinen beiden, beim dritten Ausführungsbeispiel parallelen Bogenschenkeln in Gegenrichtung quer abstehende Vorsprünge 14 und 15, welche man gemäß Figur 10 grob als im Querschnitt winkelförmig bezeichnen kann. Ihre freien Winkelschenkel ragen dabei etwas nach außen hin, so dass insgesamt außen eine V-förmige Kontur entsteht (Figur 9), welche das leichte Eindrücken in die Beschlagnut 12 und auch das klemmende Festhalten gegen Herausfallen gewährleistet.

[0020] Aufgrund einer speziellen Form des T-förmigen Führungsglieds 30, auf dessen T-Längssteg 31 das Halteelement 3 in Pfeilrichtung 32 (Figur 8) aufgeschoben ist, wurde an die Innenseite des einen Grundkörperschenkels ein Rastansatz 33 angeformt, der in der Montageendstellung in eine Rastaufnahme 34 oder einen Querdurchbruch des T-Längsstegs 31 des Führungsglieds 30 einrastet. Gemäß Figur 10 befindet sich bei dieser Variante das Halteelement 3 zwischen der Treibstange 26 und der Stulpschiene 4, die auch hier bündig in eine Nuterweiterung eingebracht ist. Das T-förmige Führungsglied 30 ist mittels eines insbesondere angeformten Nietzapfens 35 fest mit der Stulpschiene 4 verbunden. Demzufolge durchsetzt das ein Langloch 36 der Treibstange 26.

[0021] Die in den Figuren 11 und 12 gezeigte Variante lehnt sich an diejenige der Figuren 4 bis 7 an. Es findet dabei allerdings kein U- oder Bogen-förmiger Grundkörper Verwendung sondern ein blockförmiger, vorzugsweise prismenförmiger Grundkörper 38. Auf seiner in Figur 11 nach oben weisenden breiteren Schulter 39 liegt die Treibstange 26 eines Treibstangenbeschlags auf. Darüber befindet sich die Stulpschiene 4. Der aus Figur 4 bekannte Verrastaußenbund 24 hält die genannten Teile zusammen.

[0022] Am in Figur 11 unteren schmäleren Ende des Grundkörpers 38 sind in bogenförmigem Übergang zwei leistenförmige Vorsprünge 14 und 15 angeformt, die etwa denjenigen in Figur 10 entsprechen. Auch dieser Treibstangenbeschlag wird auf die Beschlagnut aufgesetzt und im Sinne des Pfeils 14 eingedrückt. Dabei handelt es sich analog zu Figur 7 um eine absatzartig nach außen erweiterte Beschlagnut, wobei der erweiterte Beschlagnutteil die Stulpschiene 4 bündig aufnimmt. Insofern ist also die Breite der Stulpschiene 4 größer als die größte Breite am freien Ende der Vorsprünge 14 und 15. Deren V-förmige Anordnung erleichtert das Eindrücken dieser Einheit in die Beschlagnut.

[0023] Am in Figur 11 unteren Ende des Halteelements 37 befindet sich eine im Querschnitt rechteckige Ausnehmung 41. Wenn beim Einsetzen und Eindrehen einer Befestigungsschraube im Sinne des Pfeils 40 durch die Höhlung 42 sich der Werkstoff am Nutgrund des diesen Beschlag aufnehmenden Holms insbesondere Flügelholms etwas aufwirft, so kann die Ausnehmung 41 einen derart entstehenden oder entstandenen Materialwulst aufnehmen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten bspw. auch der ovalen Verstärkung 27 oder des Längsschlitzes 25 wird auf die vorstehenden Ausführungen vor allen Dingen zur Variante nach den Figuren 4 bis 7 verwiesen.


Ansprüche

1. Stulpschiene, insbesondere zum Überdecken einer wenigstens einteiligen Treibstange, zum Befestigen an einer Beschlagnut (12) eines Fensters, einer Tür o.dgl., wobei die zumindest einteilige Stulpschiene (4) mittels wenigstens eines in die Beschlagnut eingreifenden Halteelements an oder in der Beschlagnut festhaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (1, 2, 3) zum Festhalten in der Beschlagnut (12) quer zur Montagerichtung (13) und quer zur Längsachse der Stulpschiene (4) federelastisch zusammendrückbar ist, wobei in Längsrichtung der Stulpschiene (4) verlaufende Vorsprünge (14, 15; 20, 21) oder Wandaußenflächen jedes Halteelements (1, 2, 3) an der jeweils zugeordneten Beschlagnut-Seitenwand (16 bzw. 17) federelastisch andrückbar sind.
 
2. Stulpschiene nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Halteelement (1, 2, 3) rastend oder klemmend zumindest indirekt an der Stulpschiene (4) gehalten ist.
 
3. Stulpschiene nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (1, 2, 3) an einem mit der Stulpschiene (4) fest verbundenen Beschlagteil, insbesondere einem Führungsglied (30) für eine Treibstange (26), befestigt oder angeformt ist.
 
4. Stulpschiene nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (1, 2, 3) separat aus federelastischem Kunststoff gefertigt ist.
 
5. Stulpschiene nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (1, 2, 3) einen im Querschnitt im Wesentlichen U-förmigen (19) oder einen bogenförmigen (29) Grundkörper aufweist, wobei sich die Vorsprünge (14, 15; 20, 21) außen an den U- oder Bogenschenkein befinden.
 
6. Stulpschiene nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (1) an einem in die Beschlagnut (12) ragenden winkelförmigen Ansatz (5) der Stulpschiene (4) der sich insbesondere am Ende eines Schenkels einer winkelförmigen Stulpschiene befindet, gehalten ist, wobei das Halteelement (1) zwischen dem freien Schenkel (6) des winkelförmigen Ansatzes (5) und der Stulpschiene (4) angeordnet ist.
 
7. Stulpschiene nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (1) mit etwa U-förmigem Querschnitt an der Außenseite des U-Mittelstücks (8) einen warzenartigen Vorsprung (9) zum Einrasten in eine Ausnehmung (10), insbesondere Bohrung des freien Winkelschenkels (6) des winkelförmigen Stulpschienen-Ansatzes (5) aufweist, wobei die Höhe des Halteelements (1) etwa dem lichten Abstand des freien Winkelschenkels (6) von der Stulpschiene (4) entspricht.
 
8. Stulpschiene nach Anspruch 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich an der Stulpschiene (4) wenigstens ein in die Beschlagnut (12) eingreifendes, im Wesentlichen T-förmiges Führungsglied (30) für eine Treibstange (26) befindet, dessen T-Längssteg (31) mit der Stulpschiene (26) verbunden ist und dessen freier T-Quersteg im Montagezustand die Treibstange (26) untergreift und dem Nutgrund zugeordnet ist, und dass das bogenförmige Halteelement (3) in Längsrichtung dieser beiden Elemente (4, 26) dieses Stulpschienenbeschlags auf den T-Längssteg (31) aufgeschoben und in der Verschiebeendstellung damit verrastet ist, wobei es die Treibstange (26) nach beiden Seiten hin seitlich überragt.
 
9. Stulpschiene nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich zum Verrasten an der Innenseite zumindest des einen Bogenschenkels des Halteelements (3) ein insbesondere angeformter Rastansatz (33) befindet, der in der Montageendstellung in eine Rastaufnahme (34) oder einen Querdurchbruch des T-Längsstegs (31) des Führungsglieds (30) einrastet.
 
10. Stulpschiene nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Halteelement (3) zwischen der Treibstange (26) und der Stulpschiene (4) befindet.
 
11. Stulpschiene nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Halteelement (3) zwischen dem T-Quersteg des Führungsglieds (30) für die Treibstange und der Treibstange (26) befindet.
 
12. Stulpschiene nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das im Querschnitt im Wesentlichen U-förmige Halteelement (2) an der Außenseite seines U-Mittelstücks (8) einen Verrastansatz (22) aufweist, der in eine Rastaufnahme (23) der Stulpschiene (4) einrastbar ist.
 
13. Stulpschiene nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Verrastansatz (22) durch eine wenigstens auf einer Teillänge längsgeschlitzten (25) Hülse besteht deren freies Ende einen Verrast-Außenbund (24) aufweist.
 
14. Stulpschiene nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Verrastansatz (22) in eine Befestigungsbohrung (23) der Stulpschiene (4) von deren Innenseite her eingreift.
 
15. Stulpschiene nach wenigstens einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Treibstange (26) eines Stulpschienenbeschlags zwischen dem U-förmigen Grundkörper (19) des Halteelements (2) und der Stulpschiene (4) befindet.
 
16. Stulpschiene nach wenigstens einem der Ansprüche 6 bis 15, gekennzeichnet durch im Querschnitt winkelförmige oder leistenförmige (14, 15) oder T-förmige oder zahnförmige (20, 21), quer abstehende Vorsprünge der U-Schenkel oder der Bogenschenkel des Halteelements (1, 2, 3), wobei vorzugsweise die Gesamtbreite des montierten Halteelements geringer ist als die Breite der Stulpschiene (4).
 
17. Stulpschiene nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, 13, 14 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (37) einen blockförmigen, vorzugsweise prismenförmigen Grundkörper (38) aufweist, der an seinem einen Ende mit einem rohrförmigen Verrastansatz (22) und an seinem gegenüberliegenden Ende mit zwei winklig zueinander angeordneten leistenförmigen Vorsprüngen (14, 15) versehen ist.
 
18. Stulpschiene nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (26) eines Treibstangenbeschlags und die Stulpschiene (4) vom rohrförmigen Verrastansatz (22) quer durchsetzt und durch einen Verrastaußenbund (24) niedergehalten sind.
 




Zeichnung






















Recherchenbericht