| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 938 404 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
12.12.2001 Patentblatt 2001/50 |
| (22) |
Anmeldetag: 04.11.1997 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B26B 13/24 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/AT9700/234 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 9819/834 (14.05.1998 Gazette 1998/19) |
|
| (54) |
DOPPELSCHERE
DOUBLE SCISSORS
DOUBLES CISEAUX
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
|
Benannte Erstreckungsstaaten: |
|
AL LT LV RO SI |
| (30) |
Priorität: |
04.11.1996 AT 191596
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
01.09.1999 Patentblatt 1999/35 |
| (73) |
Patentinhaber: Adam, Herbert |
|
1130 Wien (AT) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Adam, Herbert
1130 Wien (AT)
|
| (74) |
Vertreter: Beer, Manfred, Dipl.-Ing. et al |
|
Lindengasse 8 1070 Wien 1070 Wien (AT) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
AT-B- 395 552 GB-A- 1 537 614
|
DE-A- 2 732 535
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Doppelschere, insbesondere eine Haarschneideschere, mit
den Merkmalen des einleitenden Teils von Anspruch 1.
[0002] Kombinationshaarschneidescheren in Form von Doppelscheren sind aus der FR 2 601 279
A und der AT 395 552 B bekannt. Eine Doppelschere mit den Merkmalen des einleitenden
Teils von Anspruch 1 ist aus der GB 1 537 614 A bekannt. Bei der GB 1 537 614 A sind
die Scheren im Bereich der verschwenkbaren Verbindung ihrer Schneidblätter in einem
vorgegebenen Abstand miteinander verbunden. Somit kann der Abstand der Scheren in
Richtung der Achse, um welche die Schneidblätter der beiden Scheren zueinander verschwenkbar
sind, ist bei der Schere gemäß der GB 1 537 614 A nicht verändert werden.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die bekannte Doppelschere zu verbessern
und insbesondere das Einstellen der Scheren im Bereich ihres Gelenkes zwischen den
Schneidblättern so auszugestalten, daß die Schere von der anderen Schere jeweils unabhängig
auf die optimale Schneidwirkung, also den richtigen "Zug", eingestellt werden können.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer Doppelschere mit den Merkmalen des Anspruches
1 gelöst.
[0005] Dadurch, daß die Schneidblätter jeder der beiden Scheren durch getrennte und voneinander
unabhängig einstellbare Verbindungselemente verschwenkbar miteinander verbunden sind,
kann jede der Scheren der erfindungsgemäßen Doppelschere unabhängig von der anderen
Schere so eingestellt werden, daß sie den optimalen "Zug" aufweist, also besonders
gut schneidet.
[0006] Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Schere sind Gegenstand
der Unteransprüche.
[0007] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der erfindungsgemäßen Schere ergeben
sich aus der nachstehenden Beschreibung der in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispiele
der Erfindung. Es zeigt Fig. 1 von der Seite gesehen eine erfindungsgemäße Doppelschere
in Form einer Haarschneideschere. Fig. 2 die beiden Scheren der Doppelschere in auseinandergezogener
Darstellung, Fig. 3 die ohne Fingerringe ausgebildeten Schere der Doppelschere in
auseinandergezogener Darstellung, Fig. 4 eine Einzelheit im Bereich der Kupplung der
beiden Scheren miteinander, Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 4, Fig.
6 die Kupplung aus Fig. 4 und 5 in Eingriffslage, Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie
VII-VII in Fig. 6, Fig. 8 eine Einzelheit im-Bereich eines Schenkel einer der Scheren,
Fig. 9 eine Einzelheit der Verbindung der Scheren im Bereich der Schenkel, Fig. 9
im auseinandergezogener Darstellung die Gelenkverbindung der Scheren, Fig. 11 die
Gelenkverbindungsschrauben von Fig. 10 in Schrägansicht und teilweise geschnitten
(Fig. 11c), Fig. 12 eine erfindungsgemäße Doppelschere von der Seite der Schere mit
glatten Schneidblättern aus gesehen, und Fig. 13 die Schere von Fig. 12 von der Seite
der Schere mit gezahnten Schneidblätter aus gesehen.
[0008] Die erfindungsgemäße, insbesondere als Haarschneideschere ausgelegte Doppelschere
besteht im gezeigten Ausführungsbeispiel aus zwei Scheren 1 und 2. Die Schere 1 besitzt
zwei gezahnte Schneidblätter 3 und 4, die im Bereich der Achse 5 durch eine Schraube
6 gegeneinander verschwenkbar miteinander verbunden sind.
[0009] Die Schere 1 kann auch ein glattes und ein gezahntes oder gezacktes Schneidblatt
aufweisen, wie dies in Fig. 3 angedeutet ist.
[0010] Die Schenkel 7 der Schere 1 sind an ihren Enden 8 zur anderen Schere 2 hin abgewinkelt
und sind am freien Ende 9 gabelförmig ausgebildet.
[0011] Die zweite Schere 2 besitzt im gezeigten Ausführungsbeispiel 2 glatte Schneidblätter
10 und 11 die über eine Schraube 12 im Bereich der Achse 5 gegeneinander verschwenkbar
miteinander verbunden sind. An den freien Enden der Schenkel 13 der Schere 2 sind
Fingerringe 14 vorgesehen, über welche die Scheren 1 und 2 wie gewöhnliche Scheren
benützt werden können.
[0012] Die Schenkel 13 der Schere 2 weisen im Bereich der Fingerringe 14 abgeflachte Bereiche
15 auf, über welche das gabelförmige Ende 9 der Schenkel 7 der anderen Schere 1 greift,
so daß beim Betätigen der Schere 2 über die Fingerringe 14 auch die Schere 1 mitbetätigt
wird. Der Sitz der gabelförmigen Enden 9 an den Schenkeln 13 ist locker, so daß die
Enden 9 gegenüber den Schenkeln 13 der Schere 2 beweglich geführt sind.
[0013] Die Schneidblätter 3 und 4 der Schere 1 ohne Fingerringe sind im gezeigten Ausführungsbeispiel
im Bereich 28 zur Schere 2 hin abgeknickt, wobei der Winkel der Abknickung nur wenige
Grad, beispielsweise 1° beträgt. Das Ausmaß der Abknickung kann für die Schneidblätter
3,4 der Schere 1 verschieden groß sein.
[0014] Die Fig. 4 bis 7 zeigen nochmals die Kupplung der beiden Schenkel 7 der Schere 1
mit bei den Schenkeln 13 der Schere 2, die dadurch erfolgt, daß die gabelförmigen
Enden 9 über die abgeflachten Bereiche 15 der Schenkel 13 der mit den Fingerringen
14 ausgestatteten Schere 2 greifen, wie dies in den Fig. 6 und 7 gezeigt ist. So sind
der Schenkel 7 mit den Schenkel 13 verbunden.
[0015] Die Fig. 10 und 11 zeigen die als Gelenke zwischen den Schneidblättern 3, 4 und 10,
11 der Scheren 1 und 2 dienenden Verbindungsschrauben 6 und 12 der Scheren 1 und 2.
Die Verbindungsschraube 6 verbindet ausschließlich die Schneidblätter 3 und 4 der
Schere 1 und die Verbindungsschraube 12 vebindet ausschließlich die Schneidblätter
10 und 11 der Schere 2 miteinander. So können die Schneidblätter 3 und 4 der Schere
1 einerseits und die Schneidblätter 10 und 11 der Schere 2 andererseits durch Betätigen
der ihnen zugeordneten Verbindungsschrauben 6 bzw. 12 unabhängig voneinander auf optimale
Schneidwirkung ("Zug") eingestellt werden. Die Fig. 10 und 11 zeigen auch, daß in
einer der beiden Schrauben 6 und 12 - im gezeigten Ausführungsbeispiel in der Verbindungsschraube
12 - ein Gelenkbolzen 20 eingesetzt ist, der in ein Loch 21 in der anderen Schraube
6 eingreift, wie die Fig. 11b und 11c zeigen.
[0016] Die Scheren 1 und 2 sind im Bereich 30 ihrer Schenkel 7 und 13 miteinander verbunden.
Die Verbindung der Schenkel 7 und 13 ist so ausgebildet, daß der Abstand der Schenkel
7 und 13 voneinander und damit die Ausrichtung der beiden Scheren 1 und 2 im Bereich
ihrer Schneidblätter 3 und 4 bzw. 10 und 11 zueinander auf den jeweils optimalen Wert,
also optimale Schneidwirkung eingestellt werden kann. Durch Verändern des Abstandes
der beiden Scheren 1 und 2 im Vebindungsbereich 30, d.h. in dem Bereich, in dem die
Schenkel 7 und 13 beider Scheren miteinander verbunden sind, kann die Lage der Scheren
1 und 2 zueinander, d.h. der Winkel, den sie miteinander einschließen, eingestellt
werden. Dabei verschwenken die beiden Scheren 1 und 2 um den Bereich der Kupplung
ihrer Schenkel 7 und 13 im Bereich der gabelförmigen Enden 9 und den abgeflachten
Bereich 15 zueinander. Bevorzugt ist dabei, daß nur einer der Schenkel 7 der Schere
1 im Bereich 30 mit dem zugeordneten Schenkel 13 der Schere 2 fest verbunden ist.
Für gewöhnlich wird dies der in Fig. 13 rechte Schenkel 7 sein. Der andere Schenkel
7 liegt über seinen Vorsprung 31 zu dem Vorsprung. 31 des Schenkels 13 an.
[0017] Ein Beispiel für eine derartige Verbindung ist in den Figuren 8 und 9 gezeigt. Die
Schenkel 7 der Schere 1 und die Schenkel 13 der Schere 2 weisen im Bereich 30 aufeinanderzu
weisende Vorsprünge 31 auf. Im Bereich der Vorsprünge 31 sind Bohrungen 32, 33 vorgesehen.
Die Bohrung 32 ist als Gewindebohrung ausgefhrt, wogegen die Bohrung 33 als abgestufte
Bohrung ausgebildet ist, deren weiterer Bereich den Kopf 34 einer Verbindungsschraube
35, die in die Gewindebohrung 32 eingeschraubt ist, aufnimmt. Durch nicht näher gezeigte
Maßnahmen (z.B. Verkleben, Verlöten oder Verklopfen) wird der Kopf 34 der Verbindungsschraube
35 in dem Loch 33 in Axialrichtung vorzugsweise nur in einem Bereich 30 der beiden
Bereiche 30 unverschiebbar festgelegt, so daß der Abstand zwischen den beiden Schenkel
7 und 13, sobald er auf den gewünschten Wert eingestellt worden ist, unveränderbar
beibehalten wird.
[0018] Zwischen dem Kopf 34 der Verbindungsschraube 35 und dem Boden bzw. der Schulter des
gestuften Loches 33 kann ein elastischer Ring 38 eingelegt sein. Zusätzlich oder alternativ
kann zwischen die einander zugekehrten Flächen der Vorsprünge 31 eine elastische Scheibe
39 oder ein elastischer Ring 38 eingelegt werden. Die elastischen Ringe oder Scheiben
38 und 39 sichern eine gewollte Einstellung des Abstandes der Schenkel 7 und 13 und
somit die Ausrichtung der beiden Scheren 1 und 2 im Bereich ihrer Schneidblätter 3,
4 und 10, 11 zueinander.
[0019] Die Figuren 10 und 11 zeigen eine praktische Ausführungsform einer erfindungsgemäßen
Schere von unterschiedlichen Seiten her gesehen.
[0020] Die erfindungsgemäße Doppelschere (Kombinationshaarschneideschere) weist dank ihrer
unterschiedlichen Scheren 1 und 2 verschiedene Vorteile auf. Die beispielsweise vorgesehenen
gezahnten Schneidkanten können auf jeder Spitze eine 3 bis 9 mm große, im wesentlichen
glatte Schneidkanten aufweisen. Diese Schneidkanten ermöglichen es, beim Schneiden
über den Fingern ein intensives Fransen der Haarspitzen.
[0021] Der Abstand der Schere 1 von der Schere 2 beträgt im Bereich der Schneidblätter vorzugsweise
etwa 4 bis 5 mm. Der Abstand kann je nach dem gewünschten Schneidergebnis -effekt
aber auch kleiner oder größer sein. Der Abstand der Zinken oder Zähne den Schneidblättern
3, 4 der Schere 1 kann ebenso wie deren Breite eine andere Größe als die in den Zeichnungen
gezeigt haben.
[0022] Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt dargestellt
werden:
[0023] Eine Doppelschere besitzt zwei miteinander verbundene, unterschiedlich ausgebildete
Schneidblätter 3,4;10,11 aufweisende Scheren 1 und 2. Die Verbindungsschrauben 6 und
12 der beiden Scheren 1 und 2, welche die Schneidblätter 3, 4 und 10, 11 der Scheren
1 und 2 jeweils gelenkig miteinander verbinden, sind unabhängig voneinander einstellbar.
Die Scheren 1 und 2 sind im Bereich der Schwenkachse 5, um welche die Schneidblätter
3, 4 bzw. 10, 11 gegeneinander verschwenkbar sind durch einen Gelenkbolzen 20 miteinander
verbunden.
[0024] Nur eine Schere 2 der beiden Scheren 1 und 2 weist Fingerringe 14 auf. Die andere
Schere 1 weist Schenkel 7 auf, deren Enden 9 gabelförmig abgebogen sind. Die Gabeln
9 umgreifen die Schenkel 13 der anderen, Fingerringe 14 aufweisenden Schere 2, so
daß durch Betätigen der Schere 2 über die Fingerringe 14 auch die Schere 1 synchron
und im gleichen Ausmaß mitbetätigt wird. Die Schenkel 7 und 13 der beiden Scheren
1 und 2 sind zusätzlich im Bereich 30 zwischen den Fingerringen 14 und der Schwenkachse
5 durch einstellbare Verbindungsmittel 35 miteinander verbunden. Diese Verbindungsmittel,
welche die beiden Schenkel 7 und 13 der Scheren 1 und 2 miteinander verbinden, können
einstellbare und festlegbare Schrauben 35 sein.
1. Doppelschere, insbesondere Haarschneideschere, mit zwei im Abstand voneinander, im
wesentlichen parallel zueinander angeordneten, je zwei Schneidblätter (3,4;10,11)
aufweisenden Scheren (1,2), deren Schneidblattpaare voneinander verschieden sind,
wobei die Scheren (1,2) gemeinsam betätigbar sind, wobei nur eine (2) der beiden Scheren
(1,2) Fingerringe (14) aufweist, wobei die andere Schere (1) im Bereich der Enden
(8) ihrer Schenkel (7) mit den Schenkeln (13) der anderen Schere (2) gekuppelt ist
und wobei die zwei Schneidblätter (3,4;10,11) jeder Schere (1,2) über je ein Verbindungselement
(6,12), das vom Verbindungselement (6,12) der anderen Schere (1,2) unabhängig einstellbar
ist, zueinander verschwenkbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente (6,12) miteinander durch einen Gelenkbolzen (20) gekuppelt
sind, daß der Gelenkbolzen (20) in eines der Verbindungselemente (12) fest eingesetzt
ist und in eine axiale Bohrung im anderen Verbindungselement (6) eingreift und daß
die Schenkel (7) der einen Schere (1) mit den Schenkeln (13) der anderen Schere (2)
miteinander in Bereichen (30), die zwischen den Stellen, an denen die Schenkel (7,
13) der Scheren (1, 2) miteinander gekuppelt sind,und den Verbindungselementen (6,12)
liegen, verbunden sind.
2. Schere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungselemente Schrauben (6,12) sind.
3. Schere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeicnet, daß die Enden (8) der Schenkel
(7) der Schere (1) ohne Fingerringe (14) gabelförmig (9) ausgebildet sind und die
zu den Fingerringen (14) führenden Schenkel (13) der anderen Schere (2) umgreifen.
4. Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (7,13) der Scheren (1,2) miteinander mit einstellbarem Abstand voneinander
verbunden sind.
5. Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (7,13) der Scheren (1,2) miteinander durch Schrauben (35) verbunden
sind, daß die Schrauben (35) in Gewindelöcher (32) in den Schenkeln (13) der einen
Schere (2) eingeschraubt sind und Löcher (33) in den Schenkeln (7) der anderen Schere
(1) durchgreifen und daß wenigstens eine der Schrauben (7) in einem der Löcher (33)
in den Schenkeln (7) der anderen Schere (1) axial unverschiebbar aufgenommen sind.
6. Schere nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Verbindung zwischen den Schenkeln (7,13) der Scheren (1,2) elastische
Scheiben (39) angeordnet sind.
7. Schere nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Köpfen (34) der Schrauben (35) und den Schenkeln (7) der Schere (1),
in welchen diese aufgenommen sind, Beilagplättchen (38) aus elastischem Werkstoff
angeordnet sind.
8. Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schere (1) ohne Fingerringe (14) in einem Bereich (28) zwischen der Stelle (30),
an welcher ihre Schenkel (7) mit den Schenkeln (13) der anderen Schere (2) verbunden
sind, und ihrem Verbindungselement (6) zur anderen Schere (2) hin abgeknickt ist.
9. Schere nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die gabelförmigen Enden (9) der Schenkel (7) der Schere (1) ohne Fingerringe (14)
zur anderen Schere (2) hin abgewinkelt sind.
10. Schere nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die gabelförmigen Enden (9) der Schenkel (7) abgeflachte Stellen (15) der Schenkel
(13) der Schere (2) mit Fingerringen (14) übergreifen.
11. Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an den Schenkeln (7,13) beider Scheren (1,2) in dem Bereich (30), in dem die Schenkel
(7,13) der Scheren (1,2) miteinander verbunden sind, aufeinander zu weisende Vorsprünge
(31) vorgesehen sind.
12. Schere nach Anspruch 6 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Scheiben (39) zwischen den aufeinander zu weisenden Endflächen der
Vorsprünge (31) aufgenommen ist.
13. Schere nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Köpfe (34) der Schrauben (35) in gestuften Löchern (33) aufgenommen sind.
14. Schere nach Anspruch 7 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Beilageplättchen (38) zwischen der Schulter der Löcher (33) und dem Kopf (34)
der Verbindungschrauben eingelegt sind.
15. Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Schere (2) im wesentlichen glatte Schneidblätter (10,11) und die andere
Schere (1) wenigstens ein gezahntes oder gezacktes Schneidblatt (3) aufweist.
16. Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (7,13) der Scheren (1,2) in einem der Bereiche (30), in denen die Schenkel
(7, 13) miteinander verbunden sind, voneinander einen anderen Abstand aufweisen als
im anderen der Bereiche (30).
17. Schere nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schenkelpaar (7,13) im Bereich (30), vorzugsweise über die Endflächen der Vorsprünge
(31) und gegebenfalls über die elastische Scheibe (39), aneinander anliegt.
18. Schere nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die gezahnten Schneidblätter (3) an den Spitzen eine im wesentlichen glatte Schneidkante
aufweisen.
1. Double scissors, especially hair-cutting scissors, having two pairs of scissors (1,2)
which are disposed at a spacing from each other and substantially parallel to each
other and have two cutting blades (3, 4; 10, 11) respectively, the pairs of cutting
blades of which are different from each other, the pairs of scissors (1, 2) being
operable together, only one pair (2) of both pairs of scissors (1, 2) having finger
rings (14), the other pair of scissors (1) being coupled in the region of the ends
(8) of its legs (7) to the legs (13) of the other pair of scissors (2) and the two
cutting blades (3, 4; 10, 11) of each pair of scissors (1, 2) being connected to each
other so as to be able to swivel relative to each other via one connection element
(6, 12) respectively, which is adjustable independently of the connection element
(6, 12) of the other pair of scissors (1, 2), characterised in that the connection elements (6, 12) are coupled to each other by a hinge pin (20), in that the hinge pin (20) is inserted securely into one of the connection elements (12)
and engages in an axial boring in the other connection element (6) and in that the legs (7) of the one pair of scissors (1) are connected to each other by the legs
(13) of the other pair of scissors (2) in regions (30) which are situated between
the positions, at which the legs (7, 13) of the pairs of scissors (1,2) are coupled
together, and the connection elements (6, 12).
2. Scissors according to claim 1, characterised in that the connection elements are screws (6, 12).
3. Scissors according to claim 1 or 2, characterised in that the ends (8) of the legs (7) of the pair of scissors (1) are configured in a forked
manner (9) without finger rings (14) and encompass the legs (13) of the other pair
of scissors (2) which lead to the finger rings (14).
4. Scissors according to one of the claims 1 to 3, characterised in that the legs (7, 13) of the pairs of scissors (1, 2) are connected to each other with
an adjustable spacing from each other.
5. Scissors according to one of the claims 1 to 4, characterised in that the legs (7, 13) of the pairs of scissors (1, 2) are connected to each other by screws
(35), in that the screws (35) are screwed in threaded holes (32) in the legs (13) ofthe one pair
of scissors (2) and holes (33) penetrate in the legs (7) of the other pair of scissors
(1) and in that at least one of the screws (7) is received in one of the holes (33) in the legs (7)
of the other pair of scissors (1) in an axially undisplaceable manner.
6. Scissors according to claim 4 or 5, characterised in that flexible discs (39) are disposed in the region of the connection between the legs
(7, 13) of the pairs of scissors (1, 2).
7. Scissors according to claim 5 or 6, characterised in that shims (38) made of flexible material are disposed between the heads (34) of the screws
(35) and the legs (7) of the pair of scissors (1) in which these are received.
8. Scissors according to one of the claims 1 to 7, characterised in that the pair of scissors (1) without finger rings (14) is bent over towards the other
pair of scissors (2) in a region (28) between the position (30), at which its legs
(7) are connected to the legs (13) of the other pair of scissors (2), and its connection
element (6).
9. Scissors according to one of the claims 3 to 8, characterised in that the forked ends (9) of the legs (7) of the pair of scissors (1) without finger rings
(14) are angled over towards the other pair of scissors (2).
10. Scissors according to claim 9, characterised in that the forked ends (9) of the legs (7) overlap flattened places (15) of the legs (13)
of the pair of scissors (2) with finger rings (14).
11. Scissors according to one of the claims 1 to 10, characterised in that projections (31), which point towards each other, are provided on the legs (7, 13)
of both pairs of scissors (1, 2) in the region (30) in which the legs (7, 13) of the
pairs of scissors (1, 2) are connected to each other.
12. Scissors according to claims 6 and 11, characterised in that the flexible disc (39) is received between the end faces of the projections (31)
which point towards each other.
13. Scissors according to one of the claims 5 to 12, characterised in that the heads (34) of the screws (35) are received in stepped holes (33).
14. Scissors according to claim 7 and 13, characterised in that the shims (38) are inserted between the shoulder of the holes (33) and the head (34)
of the connection screws.
15. Scissors according to one of the claims 1 to 14, characterised in that the one pair of scissors (2) has substantially smooth cutting blades (10,11) and
the other pair of scissors (1) has at least one toothed or serrated cutting blade
(3).
16. Scissors according to one of the claims 1 to 15, characterised in that the legs (7, 13) of the pairs of scissors (1, 2) in one of the regions (30) in which
the legs (7, 13) are connected to each other, have a different spacing from each other
than in the other of the regions (30).
17. Scissors according to claim 16, characterised in that a pair of legs (7, 13) abuts against each other in the region (30) preferably via
the end faces of the projections (31) and possibly via the flexible disc (39).
18. Scissors according to claim 15, characterised in that the toothed cutting blades (3) have a substantially smooth cutting edge at the tips.
1. Ciseaux doubles, en particulier ciseaux de coiffure, comportant deux paires de ciseaux
(1, 2) écartées l'une de l'autre, essentiellement parallèles, pourvues chacune de
deux lames de ciseaux (3, 4 ; 10, 11), dont les paires de lames sont différentes,
les paires de ciseaux (1, 2) pouvant être actionnées simultanément, l'une (2) des
deux paires de ciseaux (1, 2) seulement présentant des anneaux (14), l'autre paire
de ciseaux (1) étant couplée dans la région de l'extrémité (8) de ses branches (7)
aux branches (13) de l'autre paire de ciseaux (2) et les deux lames de ciseaux (3,
4 ; 10, 11) de chaque paire de ciseaux (1, 2) étant liées chaque fois avec possibilité
de pivotement l'une par rapport à l'autre, par un élément de liaison (6, 12) réglable
indépendamment de l'élément de liaison (6, 12) de l'autre paire de ciseaux (1, 2),
caractérisés en ce que les éléments de liaison (6, 12) sont couplés l'un à l'autre par un axe d'articulation
(20), en ce que l'axe d'articulation (20) est monté fixe dans l'un des éléments de liaison (12) et
s'engage dans un trou axial dans l'autre élément de liaison (6) et en ce que les branches (7) d'une paire de ciseaux (1) sont liées aux branches (13) de l'autre
paire de ciseaux (2) dans des zones (30) qui sont situées entre les points où les
branches (7, 13) des paires de ciseaux (1,2) sont couplées entre elles et les éléments
de liaison (6, 12).
2. Ciseaux selon la revendication 1, caractérisés en ce que les éléments de liaison sont des vis (6, 12).
3. Ciseaux selon la revendication 1 ou 2, caractérisés en ce que les extrémités (8) des branches (7) de la paire de ciseaux (1) sans anneaux (14)
sont conformées en fourche (9) et chevauchent les branches (13) liées aux anneaux
(14) de l'autre paire de ciseaux (2).
4. Ciseaux selon une des revendications 1 à 3, caractérisés en ce que les branches (7, 13) des paires de ciseaux (1, 2) sont liées entre elles avec possibilité
de réglage séparé de l'écartement.
5. Ciseaux selon une des revendications 1 à 4, caractérisés en ce que les branches (7, 13) des paires de ciseaux (1, 2) sont liées entre elles par des
vis (35), en ce que les vis (35) sont vissées dans trous filetés (32) dans les branches (13) de l'une
(2) des paires de ciseaux et pénètrent dans des trous (33) prévus dans les branches
(7) de l'autre (1) paire de ciseaux et en ce qu'au moins une des vis (7) est montée fixe dans la direction axiale dans l'un des trous
(33) de l'autre (1) paire de ciseaux.
6. Ciseaux selon la revendication 4 ou 5, caractérisés en ce que des rondelles élastiques (39) sont disposées dans la région de la liaison entre les
branches (7, 13) des paires de ciseaux (1, 2).
7. Ciseaux selon la revendication 5 ou 6, caractérisés en ce que des plaquettes (38) en un matériau élastique sont disposées entre les têtes (34)
des vis (35) et les branches (7) de la paire de ciseaux (1) dans lesquelles elles
sont insérées.
8. Ciseaux selon une des revendications 1 à 7, caractérisés en ce que la paire de ciseaux (1) sans anneaux (14), dans une zone (28) comprise entre le point
(30) où ses branches (7) sont liées aux branches (13) de l'autre paire de ciseaux
(2) et son élément de liaison (6), est plié en direction de l'autre paire de ciseaux
(2).
9. Ciseaux selon une des revendications 3 à 8, caractérisés en ce que les extrémités (9) en forme de fourche des branches (7) de la paire de ciseaux (1)
sans anneaux sont coudées en direction de l'autre paire de ciseaux (2).
10. Ciseaux selon la revendication 9, caractérisés en ce que les extrémités (9) en forme de fourche des branches (7) chevauchent des parties (15)
aplaties des branches (13) de la paire de ciseaux (2) pourvue d'anneaux (14).
11. Ciseaux selon une des revendications 1 à 10, caractérisés en ce que des saillies (31) tournées l'une vers l'autre sont prévues sur les branches (7, 13)
des deux paires de ciseaux (1, 2), dans la zone (30) dans laquelle lesdites branches
(7, 13) des paires de ciseaux (1, 2) sont liées l'une à l'autre.
12. Ciseaux selon les revendications 6 et 11, caractérisés en ce que le rondelle élastique (39) est montée entre les surfaces d'extrémité en regard l'une
de l'autre des saillies (31).
13. Ciseaux selon une des revendications 5 à 12, caractérisés en ce que les têtes (34) des vis (35) sont logées dans des trous étagés (33).
14. Ciseaux selon les revendications 7 et 13, caractérisés en ce que les plaquettes (38) sont montées entre l'épaulement des trous (33) et la tête (34)
des vis de liaison.
15. Ciseaux selon une des revendications 1 à 14, caractérisés en ce que l'une (2) des paires de ciseaux comporte des lames (10, 11) essentiellement lisses
et l'autre (1) paire de ciseaux au moins une lame (3) dentelée ou crantée.
16. Ciseaux selon une des revendications 1 à 15, caractérisés en ce que les branches (7, 13) des paires de ciseaux (1, 2), dans l'une des zones (30) où les
branches (7, 13) sont liées entre elles, sont espacées d'une distance qui est différente
de la distance d'espacement dans les autres zones.
17. Ciseaux selon la revendication 16, caractérisés en ce qu'une paire de branches (7, 13) est en contact réciproque dans la zone (30), de préférence
par l'intermédiaire des saillies (31) et éventuellement par l'intermédiaire de la
rondelle élastique (39).
18. Ciseaux selon la revendication 15, caractérisés en ce que les lames (3) dentelées présentent une arête de coupe essentiellement lisse à leur
extrémité.