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<ep-patent-document id="EP97910149B1" file="EP97910149NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0938404" kind="B1" date-publ="20011212" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLILUNLSEMCPTIESILTLVFIRO....AL</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Doppelschere, insbesondere eine Haarschneideschere, mit den Merkmalen des einleitenden Teils von Anspruch 1.</p>
<p id="p0002" num="0002">Kombinationshaarschneidescheren in Form von Doppelscheren sind aus der FR 2 601 279 A und der AT 395 552 B bekannt. Eine Doppelschere mit den Merkmalen des einleitenden Teils von Anspruch 1 ist aus der GB 1 537 614 A bekannt. Bei der GB 1 537 614 A sind die Scheren im Bereich der verschwenkbaren Verbindung ihrer Schneidblätter in einem vorgegebenen Abstand miteinander verbunden. Somit kann der Abstand der Scheren in Richtung der Achse, um welche die Schneidblätter der beiden Scheren zueinander verschwenkbar sind, ist bei der Schere gemäß der GB 1 537 614 A nicht verändert werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die bekannte Doppelschere zu verbessern und insbesondere das Einstellen der Scheren im Bereich ihres Gelenkes zwischen den Schneidblättern so auszugestalten, daß die Schere von der anderen Schere jeweils unabhängig auf die optimale Schneidwirkung, also den richtigen "Zug", eingestellt werden können.</p>
<p id="p0004" num="0004">Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer Doppelschere mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.</p>
<p id="p0005" num="0005">Dadurch, daß die Schneidblätter jeder der beiden Scheren durch getrennte und voneinander unabhängig einstellbare Verbindungselemente verschwenkbar miteinander verbunden sind, kann jede der Scheren der erfindungsgemäßen Doppelschere unabhängig von der anderen Schere so eingestellt werden, daß sie den optimalen "Zug" aufweist, also besonders gut schneidet.</p>
<p id="p0006" num="0006">Bevorzugte und vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Schere sind Gegenstand der Unteransprüche.</p>
<p id="p0007" num="0007">Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der erfindungsgemäßen Schere ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung der in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispiele der Erfindung. Es zeigt Fig. 1 von der Seite gesehen eine erfindungsgemäße Doppelschere in Form einer Haarschneideschere. Fig. 2 die beiden Scheren der Doppelschere<!-- EPO <DP n="2"> --> in auseinandergezogener Darstellung, Fig. 3 die ohne Fingerringe ausgebildeten Schere der Doppelschere in auseinandergezogener Darstellung, Fig. 4 eine Einzelheit im Bereich der Kupplung der beiden Scheren miteinander, Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 4, Fig. 6 die Kupplung aus Fig. 4 und 5 in Eingriffslage, Fig. 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII in Fig. 6, Fig. 8 eine Einzelheit im-Bereich eines Schenkel einer der Scheren, Fig. 9 eine Einzelheit der Verbindung der Scheren im Bereich der Schenkel, Fig. 9 im auseinandergezogener Darstellung die Gelenkverbindung der Scheren, Fig. 11 die Gelenkverbindungsschrauben von Fig. 10 in Schrägansicht und teilweise geschnitten (Fig. 11c), Fig. 12 eine erfindungsgemäße Doppelschere von der Seite der Schere mit glatten Schneidblättern aus gesehen, und Fig. 13 die Schere von Fig. 12 von der Seite der Schere mit gezahnten Schneidblätter aus gesehen.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die erfindungsgemäße, insbesondere als Haarschneideschere ausgelegte Doppelschere besteht im gezeigten Ausführungsbeispiel aus zwei Scheren 1 und 2. Die Schere 1 besitzt zwei gezahnte Schneidblätter 3 und 4, die im Bereich der Achse 5 durch eine Schraube 6 gegeneinander verschwenkbar miteinander verbunden sind.</p>
<p id="p0009" num="0009">Die Schere 1 kann auch ein glattes und ein gezahntes oder gezacktes Schneidblatt aufweisen, wie dies in Fig. 3 angedeutet ist.</p>
<p id="p0010" num="0010">Die Schenkel 7 der Schere 1 sind an ihren Enden 8 zur anderen Schere 2 hin abgewinkelt und sind am freien Ende 9 gabelförmig ausgebildet.</p>
<p id="p0011" num="0011">Die zweite Schere 2 besitzt im gezeigten Ausführungsbeispiel 2 glatte Schneidblätter 10 und 11 die über eine Schraube 12 im Bereich der Achse 5 gegeneinander verschwenkbar miteinander verbunden sind. An den freien Enden der Schenkel 13 der Schere 2 sind Fingerringe 14 vorgesehen, über welche die Scheren 1 und 2 wie gewöhnliche Scheren benützt werden können.</p>
<p id="p0012" num="0012">Die Schenkel 13 der Schere 2 weisen im Bereich der Fingerringe 14 abgeflachte Bereiche 15 auf, über welche das gabelförmige Ende 9 der Schenkel 7 der anderen Schere 1 greift, so daß beim Betätigen der Schere 2 über die Fingerringe 14 auch die Schere 1 mitbetätigt wird. Der Sitz der gabelförmigen Enden 9 an den Schenkeln 13 ist locker, so daß die Enden 9 gegenüber den Schenkeln 13 der Schere 2 beweglich<!-- EPO <DP n="3"> --> geführt sind.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Schneidblätter 3 und 4 der Schere 1 ohne Fingerringe sind im gezeigten Ausführungsbeispiel im Bereich 28 zur Schere 2 hin abgeknickt, wobei der Winkel der Abknickung nur wenige Grad, beispielsweise 1° beträgt. Das Ausmaß der Abknickung kann für die Schneidblätter 3,4 der Schere 1 verschieden groß sein.</p>
<p id="p0014" num="0014">Die Fig. 4 bis 7 zeigen nochmals die Kupplung der beiden Schenkel 7 der Schere 1 mit bei den Schenkeln 13 der Schere 2, die dadurch erfolgt, daß die gabelförmigen Enden 9 über die abgeflachten Bereiche 15 der Schenkel 13 der mit den Fingerringen 14 ausgestatteten Schere 2 greifen, wie dies in den Fig. 6 und 7 gezeigt ist. So sind der Schenkel 7 mit den Schenkel 13 verbunden.</p>
<p id="p0015" num="0015">Die Fig. 10 und 11 zeigen die als Gelenke zwischen den Schneidblättern 3, 4 und 10, 11 der Scheren 1 und 2 dienenden Verbindungsschrauben 6 und 12 der Scheren 1 und 2. Die Verbindungsschraube 6 verbindet ausschließlich die Schneidblätter 3 und 4 der Schere 1 und die Verbindungsschraube 12 vebindet ausschließlich die Schneidblätter 10 und 11 der Schere 2 miteinander. So können die Schneidblätter 3 und 4 der Schere 1 einerseits und die Schneidblätter 10 und 11 der Schere 2 andererseits durch Betätigen der ihnen zugeordneten Verbindungsschrauben 6 bzw. 12 unabhängig voneinander auf optimale Schneidwirkung ("Zug") eingestellt werden. Die Fig. 10 und 11 zeigen auch, daß in einer der beiden Schrauben 6 und 12 - im gezeigten Ausführungsbeispiel in der Verbindungsschraube 12 - ein Gelenkbolzen 20 eingesetzt ist, der in ein Loch 21 in der anderen Schraube 6 eingreift, wie die Fig. 11b und 11c zeigen.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die Scheren 1 und 2 sind im Bereich 30 ihrer Schenkel 7 und 13 miteinander verbunden. Die Verbindung der Schenkel 7 und 13 ist so ausgebildet, daß der Abstand der Schenkel 7 und 13 voneinander und damit die Ausrichtung der beiden Scheren 1 und 2 im Bereich ihrer Schneidblätter 3 und 4 bzw. 10 und 11 zueinander auf den jeweils optimalen Wert, also optimale Schneidwirkung eingestellt werden kann. Durch Verändern des Abstandes der beiden Scheren 1 und 2 im Vebindungsbereich 30, d.h. in dem Bereich, in dem die Schenkel 7 und 13 beider Scheren miteinander verbunden sind, kann die Lage der Scheren 1 und 2 zueinander, d.h. der Winkel, den sie miteinander<!-- EPO <DP n="4"> --> einschließen, eingestellt werden. Dabei verschwenken die beiden Scheren 1 und 2 um den Bereich der Kupplung ihrer Schenkel 7 und 13 im Bereich der gabelförmigen Enden 9 und den abgeflachten Bereich 15 zueinander. Bevorzugt ist dabei, daß nur einer der Schenkel 7 der Schere 1 im Bereich 30 mit dem zugeordneten Schenkel 13 der Schere 2 fest verbunden ist. Für gewöhnlich wird dies der in Fig. 13 rechte Schenkel 7 sein. Der andere Schenkel 7 liegt über seinen Vorsprung 31 zu dem Vorsprung. 31 des Schenkels 13 an.</p>
<p id="p0017" num="0017">Ein Beispiel für eine derartige Verbindung ist in den Figuren 8 und 9 gezeigt. Die Schenkel 7 der Schere 1 und die Schenkel 13 der Schere 2 weisen im Bereich 30 aufeinanderzu weisende Vorsprünge 31 auf. Im Bereich der Vorsprünge 31 sind Bohrungen 32, 33 vorgesehen. Die Bohrung 32 ist als Gewindebohrung ausgefhrt, wogegen die Bohrung 33 als abgestufte Bohrung ausgebildet ist, deren weiterer Bereich den Kopf 34 einer Verbindungsschraube 35, die in die Gewindebohrung 32 eingeschraubt ist, aufnimmt. Durch nicht näher gezeigte Maßnahmen (z.B. Verkleben, Verlöten oder Verklopfen) wird der Kopf 34 der Verbindungsschraube 35 in dem Loch 33 in Axialrichtung vorzugsweise nur in einem Bereich 30 der beiden Bereiche 30 unverschiebbar festgelegt, so daß der Abstand zwischen den beiden Schenkel 7 und 13, sobald er auf den gewünschten Wert eingestellt worden ist, unveränderbar beibehalten wird.</p>
<p id="p0018" num="0018">Zwischen dem Kopf 34 der Verbindungsschraube 35 und dem Boden bzw. der Schulter des gestuften Loches 33 kann ein elastischer Ring 38 eingelegt sein. Zusätzlich oder alternativ kann zwischen die einander zugekehrten Flächen der Vorsprünge 31 eine elastische Scheibe 39 oder ein elastischer Ring 38 eingelegt werden. Die elastischen Ringe oder Scheiben 38 und 39 sichern eine gewollte Einstellung des Abstandes der Schenkel 7 und 13 und somit die Ausrichtung der beiden Scheren 1 und 2 im Bereich ihrer Schneidblätter 3, 4 und 10, 11 zueinander.</p>
<p id="p0019" num="0019">Die Figuren 10 und 11 zeigen eine praktische Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Schere von unterschiedlichen Seiten her gesehen.</p>
<p id="p0020" num="0020">Die erfindungsgemäße Doppelschere (Kombinationshaarschneideschere) weist dank ihrer unterschiedlichen Scheren 1 und 2 verschiedene Vorteile auf. Die beispielsweise vorgesehenen gezahnten Schneidkanten<!-- EPO <DP n="5"> --> können auf jeder Spitze eine 3 bis 9 mm große, im wesentlichen glatte Schneidkanten aufweisen. Diese Schneidkanten ermöglichen es, beim Schneiden über den Fingern ein intensives Fransen der Haarspitzen.</p>
<p id="p0021" num="0021">Der Abstand der Schere 1 von der Schere 2 beträgt im Bereich der Schneidblätter vorzugsweise etwa 4 bis 5 mm. Der Abstand kann je nach dem gewünschten Schneidergebnis -effekt aber auch kleiner oder größer sein. Der Abstand der Zinken oder Zähne den Schneidblättern 3, 4 der Schere 1 kann ebenso wie deren Breite eine andere Größe als die in den Zeichnungen gezeigt haben.</p>
<p id="p0022" num="0022">Zusammenfassend kann ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wie folgt dargestellt werden:</p>
<p id="p0023" num="0023">Eine Doppelschere besitzt zwei miteinander verbundene, unterschiedlich ausgebildete Schneidblätter 3,4;10,11 aufweisende Scheren 1 und 2. Die Verbindungsschrauben 6 und 12 der beiden Scheren 1 und 2, welche die Schneidblätter 3, 4 und 10, 11 der Scheren 1 und 2 jeweils gelenkig miteinander verbinden, sind unabhängig voneinander einstellbar. Die Scheren 1 und 2 sind im Bereich der Schwenkachse 5, um welche die Schneidblätter 3, 4 bzw. 10, 11 gegeneinander verschwenkbar sind durch einen Gelenkbolzen 20 miteinander verbunden.</p>
<p id="p0024" num="0024">Nur eine Schere 2 der beiden Scheren 1 und 2 weist Fingerringe 14 auf. Die andere Schere 1 weist Schenkel 7 auf, deren Enden 9 gabelförmig abgebogen sind. Die Gabeln 9 umgreifen die Schenkel 13 der anderen, Fingerringe 14 aufweisenden Schere 2, so daß durch Betätigen der Schere 2 über die Fingerringe 14 auch die Schere 1 synchron und im gleichen Ausmaß mitbetätigt wird. Die Schenkel 7 und 13 der beiden Scheren 1 und 2 sind zusätzlich im Bereich 30 zwischen den Fingerringen 14 und der Schwenkachse 5 durch einstellbare Verbindungsmittel 35 miteinander verbunden. Diese Verbindungsmittel, welche die beiden Schenkel 7 und 13 der Scheren 1 und 2 miteinander verbinden, können einstellbare und festlegbare Schrauben 35 sein.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Doppelschere, insbesondere Haarschneideschere, mit zwei im Abstand voneinander, im wesentlichen parallel zueinander angeordneten, je zwei Schneidblätter (3,4;10,11) aufweisenden Scheren (1,2), deren Schneidblattpaare voneinander verschieden sind, wobei die Scheren (1,2) gemeinsam betätigbar sind, wobei nur eine (2) der beiden Scheren (1,2) Fingerringe (14) aufweist, wobei die andere Schere (1) im Bereich der Enden (8) ihrer Schenkel (7) mit den Schenkeln (13) der anderen Schere (2) gekuppelt ist und wobei die zwei Schneidblätter (3,4;10,11) jeder Schere (1,2) über je ein Verbindungselement (6,12), das vom Verbindungselement (6,12) der anderen Schere (1,2) unabhängig einstellbar ist, zueinander verschwenkbar miteinander verbunden sind, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Verbindungselemente (6,12) miteinander durch einen Gelenkbolzen (20) gekuppelt sind, daß der Gelenkbolzen (20) in eines der Verbindungselemente (12) fest eingesetzt ist und in eine axiale Bohrung im anderen Verbindungselement (6) eingreift und daß die Schenkel (7) der einen Schere (1) mit den Schenkeln (13) der anderen Schere (2) miteinander in Bereichen (30), die zwischen den Stellen, an denen die Schenkel (7, 13) der Scheren (1, 2) miteinander gekuppelt sind,und den Verbindungselementen (6,12) liegen, verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Schere nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Verbindungselemente Schrauben (6,12) sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Schere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeicnet, daß die Enden (8) der Schenkel (7) der Schere (1) ohne Fingerringe (14) gabelförmig (9) ausgebildet sind und die zu den Fingerringen (14) führenden Schenkel (13) der anderen Schere (2) umgreifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Schenkel (7,13) der Scheren (1,2) miteinander mit einstellbarem Abstand voneinander verbunden sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 4, <b>dadurch gekennzeichnet,<!-- EPO <DP n="7"> --> daß</b> die Schenkel (7,13) der Scheren (1,2) miteinander durch Schrauben (35) verbunden sind, daß die Schrauben (35) in Gewindelöcher (32) in den Schenkeln (13) der einen Schere (2) eingeschraubt sind und Löcher (33) in den Schenkeln (7) der anderen Schere (1) durchgreifen und daß wenigstens eine der Schrauben (7) in einem der Löcher (33) in den Schenkeln (7) der anderen Schere (1) axial unverschiebbar aufgenommen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Schere nach Anspruch 4 oder 5, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> im Bereich der Verbindung zwischen den Schenkeln (7,13) der Scheren (1,2) elastische Scheiben (39) angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Schere nach Anspruch 5 oder 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> zwischen den Köpfen (34) der Schrauben (35) und den Schenkeln (7) der Schere (1), in welchen diese aufgenommen sind, Beilagplättchen (38) aus elastischem Werkstoff angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 7, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Schere (1) ohne Fingerringe (14) in einem Bereich (28) zwischen der Stelle (30), an welcher ihre Schenkel (7) mit den Schenkeln (13) der anderen Schere (2) verbunden sind, und ihrem Verbindungselement (6) zur anderen Schere (2) hin abgeknickt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Schere nach einem der Ansprüche 3 bis 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die gabelförmigen Enden (9) der Schenkel (7) der Schere (1) ohne Fingerringe (14) zur anderen Schere (2) hin abgewinkelt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Schere nach Anspruch 9, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die gabelförmigen Enden (9) der Schenkel (7) abgeflachte Stellen (15) der Schenkel (13) der Schere (2) mit Fingerringen (14) übergreifen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> an den Schenkeln (7,13) beider Scheren (1,2) in dem Bereich (30), in dem die Schenkel (7,13) der Scheren (1,2) miteinander verbunden sind, aufeinander zu weisende Vorsprünge (31) vorgesehen sind.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Schere nach Anspruch 6 und 11, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die elastische Scheiben (39) zwischen den aufeinander zu weisenden Endflächen der Vorsprünge (31) aufgenommen ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Schere nach einem der Ansprüche 5 bis 12, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Köpfe (34) der Schrauben (35) in gestuften Löchern (33) aufgenommen sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Schere nach Anspruch 7 und 13, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Beilageplättchen (38) zwischen der Schulter der Löcher (33) und dem Kopf (34) der Verbindungschrauben eingelegt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 14, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die eine Schere (2) im wesentlichen glatte Schneidblätter (10,11) und die andere Schere (1) wenigstens ein gezahntes oder gezacktes Schneidblatt (3) aufweist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Schere nach einem der Ansprüche 1 bis 15, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Schenkel (7,13) der Scheren (1,2) in einem der Bereiche (30), in denen die Schenkel (7, 13) miteinander verbunden sind, voneinander einen anderen Abstand aufweisen als im anderen der Bereiche (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0017" num="0017">
<claim-text>Schere nach Anspruch 16, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> ein Schenkelpaar (7,13) im Bereich (30), vorzugsweise über die Endflächen der Vorsprünge (31) und gegebenfalls über die elastische Scheibe (39), aneinander anliegt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0018" num="0018">
<claim-text>Schere nach Anspruch 15, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die gezahnten Schneidblätter (3) an den Spitzen eine im wesentlichen glatte Schneidkante aufweisen.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Double scissors, especially hair-cutting scissors, having two pairs of scissors (1,2) which are disposed at a spacing from each other and substantially parallel to each other and have two cutting blades (3, 4; 10, 11) respectively, the pairs of cutting blades of which are different from each other, the pairs of scissors (1, 2) being operable together, only one pair (2) of both pairs of scissors (1, 2) having finger rings (14), the other pair of scissors (1) being coupled in the region of the ends (8) of its legs (7) to the legs (13) of the other pair of scissors (2) and the two cutting blades (3, 4; 10, 11) of each pair of scissors (1, 2) being connected to each other so as to be able to swivel relative to each other via one connection element (6, 12) respectively, which is adjustable independently of the connection element (6, 12) of the other pair of scissors (1, 2), <b>characterised in that</b> the connection elements (6, 12) are coupled to each other by a hinge pin (20), <b>in that</b> the hinge pin (20) is inserted securely into one of the connection elements (12) and engages in an axial boring in the other connection element (6) and <b>in that</b> the legs (7) of the one pair of scissors (1) are connected to each other by the legs (13) of the other pair of scissors (2) in regions (30) which are situated between the positions, at which the legs (7, 13) of the pairs of scissors (1,2) are coupled together, and the connection elements (6, 12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Scissors according to claim 1, <b>characterised in that</b> the connection elements are screws (6, 12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Scissors according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the ends (8) of the legs (7) of the pair of scissors (1) are configured in a forked manner (9) without finger rings (14) and encompass the legs (13) of the other pair of scissors (2) which lead to the finger rings (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Scissors according to one of the claims 1 to 3, <b>characterised in that</b> the legs (7, 13) of the pairs of scissors (1, 2) are connected to each other with an adjustable spacing from each other.<!-- EPO <DP n="10"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Scissors according to one of the claims 1 to 4, <b>characterised in that</b> the legs (7, 13) of the pairs of scissors (1, 2) are connected to each other by screws (35), <b>in that</b> the screws (35) are screwed in threaded holes (32) in the legs (13) ofthe one pair of scissors (2) and holes (33) penetrate in the legs (7) of the other pair of scissors (1) and <b>in that</b> at least one of the screws (7) is received in one of the holes (33) in the legs (7) of the other pair of scissors (1) in an axially undisplaceable manner.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Scissors according to claim 4 or 5, <b>characterised in that</b> flexible discs (39) are disposed in the region of the connection between the legs (7, 13) of the pairs of scissors (1, 2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Scissors according to claim 5 or 6, <b>characterised in that</b> shims (38) made of flexible material are disposed between the heads (34) of the screws (35) and the legs (7) of the pair of scissors (1) in which these are received.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Scissors according to one of the claims 1 to 7, <b>characterised in that</b> the pair of scissors (1) without finger rings (14) is bent over towards the other pair of scissors (2) in a region (28) between the position (30), at which its legs (7) are connected to the legs (13) of the other pair of scissors (2), and its connection element (6).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Scissors according to one of the claims 3 to 8, <b>characterised in that</b> the forked ends (9) of the legs (7) of the pair of scissors (1) without finger rings (14) are angled over towards the other pair of scissors (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Scissors according to claim 9, <b>characterised in that</b> the forked ends (9) of the legs (7) overlap flattened places (15) of the legs (13) of the pair of scissors (2) with finger rings (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Scissors according to one of the claims 1 to 10, <b>characterised in that</b> projections (31), which point towards each other, are provided on the legs (7, 13) of both pairs of scissors (1, 2) in the region (30) in which the legs (7, 13) of the pairs of scissors (1, 2) are connected to each other.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Scissors according to claims 6 and 11, <b>characterised in that</b> the flexible disc (39) is received between the end faces of the projections (31) which point towards each other.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Scissors according to one of the claims 5 to 12, <b>characterised in that</b> the heads (34) of the screws (35) are received in stepped holes (33).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Scissors according to claim 7 and 13, <b>characterised in that</b> the shims (38) are inserted between the shoulder of the holes (33) and the head (34) of the connection screws.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Scissors according to one of the claims 1 to 14, <b>characterised in that</b> the one pair of scissors (2) has substantially smooth cutting blades (10,11) and the other pair of scissors (1) has at least one toothed or serrated cutting blade (3).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>Scissors according to one of the claims 1 to 15, <b>characterised in that</b> the legs (7, 13) of the pairs of scissors (1, 2) in one of the regions (30) in which the legs (7, 13) are connected to each other, have a different spacing from each other than in the other of the regions (30).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0017" num="0017">
<claim-text>Scissors according to claim 16, <b>characterised in that</b> a pair of legs (7, 13) abuts against each other in the region (30) preferably via the end faces of the projections (31) and possibly via the flexible disc (39).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0018" num="0018">
<claim-text>Scissors according to claim 15, <b>characterised in that</b> the toothed cutting blades (3) have a substantially smooth cutting edge at the tips.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="12"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Ciseaux doubles, en particulier ciseaux de coiffure, comportant deux paires de ciseaux (1, 2) écartées l'une de l'autre, essentiellement parallèles, pourvues chacune de deux lames de ciseaux (3, 4 ; 10, 11), dont les paires de lames sont différentes, les paires de ciseaux (1, 2) pouvant être actionnées simultanément, l'une (2) des deux paires de ciseaux (1, 2) seulement présentant des anneaux (14), l'autre paire de ciseaux (1) étant couplée dans la région de l'extrémité (8) de ses branches (7) aux branches (13) de l'autre paire de ciseaux (2) et les deux lames de ciseaux (3, 4 ; 10, 11) de chaque paire de ciseaux (1, 2) étant liées chaque fois avec possibilité de pivotement l'une par rapport à l'autre, par un élément de liaison (6, 12) réglable indépendamment de l'élément de liaison (6, 12) de l'autre paire de ciseaux (1, 2), <b>caractérisés en ce que</b> les éléments de liaison (6, 12) sont couplés l'un à l'autre par un axe d'articulation (20), <b>en ce que</b> l'axe d'articulation (20) est monté fixe dans l'un des éléments de liaison (12) et s'engage dans un trou axial dans l'autre élément de liaison (6) et <b>en ce que</b> les branches (7) d'une paire de ciseaux (1) sont liées aux branches (13) de l'autre paire de ciseaux (2) dans des zones (30) qui sont situées entre les points où les branches (7, 13) des paires de ciseaux (1,2) sont couplées entre elles et les éléments de liaison (6, 12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ciseaux selon la revendication 1, <b>caractérisés en ce que</b> les éléments de liaison sont des vis (6, 12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ciseaux selon la revendication 1 ou 2, <b>caractérisés en ce que</b> les extrémités (8) des branches (7) de la paire de ciseaux (1) sans anneaux (14) sont conformées en fourche (9) et chevauchent les branches (13) liées aux anneaux (14) de l'autre paire de ciseaux (2).<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ciseaux selon une des revendications 1 à 3, <b>caractérisés en ce que</b> les branches (7, 13) des paires de ciseaux (1, 2) sont liées entre elles avec possibilité de réglage séparé de l'écartement.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ciseaux selon une des revendications 1 à 4, <b>caractérisés en ce que</b> les branches (7, 13) des paires de ciseaux (1, 2) sont liées entre elles par des vis (35), <b>en ce que</b> les vis (35) sont vissées dans trous filetés (32) dans les branches (13) de l'une (2) des paires de ciseaux et pénètrent dans des trous (33) prévus dans les branches (7) de l'autre (1) paire de ciseaux et <b>en ce qu'</b>au moins une des vis (7) est montée fixe dans la direction axiale dans l'un des trous (33) de l'autre (1) paire de ciseaux.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ciseaux selon la revendication 4 ou 5, <b>caractérisés en ce que</b> des rondelles élastiques (39) sont disposées dans la région de la liaison entre les branches (7, 13) des paires de ciseaux (1, 2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Ciseaux selon la revendication 5 ou 6, <b>caractérisés en ce que</b> des plaquettes (38) en un matériau élastique sont disposées entre les têtes (34) des vis (35) et les branches (7) de la paire de ciseaux (1) dans lesquelles elles sont insérées.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Ciseaux selon une des revendications 1 à 7, <b>caractérisés en ce que</b> la paire de ciseaux (1) sans anneaux (14), dans une zone (28) comprise entre le point (30) où ses branches (7) sont liées aux branches (13) de l'autre paire de ciseaux (2) et son élément de liaison (6), est plié en direction de l'autre paire de ciseaux (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Ciseaux selon une des revendications 3 à 8, <b>caractérisés en ce que</b> les extrémités (9) en forme de fourche des branches (7) de la paire de ciseaux (1) sans anneaux sont coudées en direction de l'autre paire de ciseaux (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Ciseaux selon la revendication 9, <b>caractérisés en ce que</b> les extrémités (9) en forme de fourche des branches (7) chevauchent des parties (15) aplaties des branches (13) de la paire de ciseaux (2) pourvue d'anneaux (14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Ciseaux selon une des revendications 1 à 10, <b>caractérisés en ce que</b> des saillies (31) tournées l'une vers l'autre sont prévues sur les branches (7, 13) des deux paires de ciseaux (1, 2), dans la zone (30) dans laquelle lesdites branches (7, 13) des paires de ciseaux (1, 2) sont liées l'une à l'autre.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Ciseaux selon les revendications 6 et 11, <b>caractérisés en ce que</b> le rondelle élastique (39) est montée entre les surfaces d'extrémité en regard l'une de l'autre des saillies (31).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Ciseaux selon une des revendications 5 à 12, <b>caractérisés en ce que</b> les têtes (34) des vis (35) sont logées dans des trous étagés (33).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Ciseaux selon les revendications 7 et 13, <b>caractérisés en ce que</b> les plaquettes (38) sont montées entre l'épaulement des trous (33) et la tête (34) des vis de liaison.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Ciseaux selon une des revendications 1 à 14, <b>caractérisés en ce que</b> l'une (2) des paires de ciseaux comporte des lames (10, 11) essentiellement lisses et l'autre (1) paire de ciseaux au moins une lame (3) dentelée ou crantée.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Ciseaux selon une des revendications 1 à 15, <b>caractérisés en ce que</b> les branches (7, 13) des paires de ciseaux (1, 2), dans l'une des zones (30) où les branches (7, 13) sont liées entre elles, sont espacées d'une distance qui est différente de la distance d'espacement dans les autres zones.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0017" num="0017">
<claim-text>Ciseaux selon la revendication 16, <b>caractérisés en ce qu'</b>une paire de branches (7, 13) est en contact réciproque dans la zone (30), de préférence par l'intermédiaire des saillies (31) et éventuellement par l'intermédiaire de la rondelle élastique (39).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0018" num="0018">
<claim-text>Ciseaux selon la revendication 15, <b>caractérisés en ce que</b> les lames (3) dentelées présentent une arête de coupe essentiellement lisse à leur extrémité.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="15"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="151" he="240" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="16"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="169" he="241" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="17"> -->
<figure id="f0003" num=""><img id="if0003" file="imgf0003.tif" wi="142" he="224" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
