(19)
(11) EP 0 938 930 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.09.1999  Patentblatt  1999/35

(21) Anmeldenummer: 98124716.6

(22) Anmeldetag:  28.12.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B05B 7/08, B05B 7/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.02.1998 DE 19807974

(71) Anmelder: WAGNER INTERNATIONAL AG
9450 Altstätten (CH)

(72) Erfinder:
  • Spirig, Eugen
    9444 Diebpoldsau (CH)
  • Troxler, Daniel Dipl.-Ing. (HTL)
    9100 Herisau (CH)

(74) Vertreter: Engelhardt, Guido, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Montafonstrasse 35
88045 Friedrichshafen
88045 Friedrichshafen (DE)

   


(54) Spritzvorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten


(57) Bei einer Spritzvorrichtung (1) mit einem Zerstäuberkopf (4), in dem eine Flachstrahldüse (5) eingespannt ist und der zur Einstellung der Breite des Flüssigkeitsstrahles FS zwei in dessen Verlängerung angeordnete, z.B. in einem Einsatzstück (7) eingearbeitete Austrittsöffnungen aufweist, denen Druckluft über einen gesonderten Luftzuführungskanal (20) zuführbar ist, ist zur gesteuerten Einbringung der Druckkluft in den Luftzuführungskanal (20) ein Drehschieber (21) eingesetzt, der mit einer offenen Ausnehmung (22) und einer in deren Höhe angeordneten Durchgangsöffnung (22 )versehen ist, über die die Ausnehmung (22) mit einer Luftzuführungsleitung (12) verbindbar ist. Außerdem ist der Drehschieber (21) mittels eines Stellgliedes (31) in unterschiedlichen Raststellungen arretierbar.
Durch diese Ausgestaltung ist es möglich, die aus den Austrittsöffnungen (8) abströmende Druckluft in ihrem Volumen pro Zeiteinheit zu verändern und somit mit einer Flachstrahldüse unterschiedlich breit bemessene Spritzstrahlen einzustellen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Spritzvorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten, insbesondere von Farben und Lacken, mit einem z. B. als Spritzpistole ausgebildeten Gehäuse und einem an diesem angebrachten Zerstäuberkopf, in dem auswechselbar eine Flachstrahldüse zum hydrostatischen Zerstäuben der unter Druck zugeführten Flüssigkeit eingespannt ist und der zur Einstellung der Breite des Flüssigkeitsstrahles zwei in Verlängerung der Längsachse des Flüssigkeitsstrahles angeordnete, beispielsweise in einem Einsatzstück eingearbeitete düsenartige Austrittsöffnungen aufweist, denen Druckluft über einen gesonderten in das Gehäuse eingearbeiteten Luftzuführungskanal zuführbar ist.

[0002] Spritzvorrichtungen dieser Art sind in Form von Spritzpistolen in zahlreichen unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt. Der aus der Flachstrahldüse austretende Flüssigkeitsstrahl wird hierbei vielfach durch gesondert zugeführte Form- und Zerstäuberluft beaufschlagt, um das Spritzbild in den Randbereichen günstig zu beeinflussen. Ist jedoch im Bedarfsfall die Breite des Flüssigkeitsstrahls zu ändern, so ist es erforderlich, da die der Flachstrahldüse zugeführte Druckluftmenge konstant ist, eine Flachstrahldüse mit einem entsprechend geänderten Öffnungswinkel zu wählen und diese in den Zerstäuberkopf einzusetzen. Dies bedingt nicht nur eine zeitliche Unterbrechung der jeweils ausgeführten Arbeit, so daß Verzögerungen und mitunter auch Beeinträchtigungen des Spritzbildes unvermeidbar sind, sondern es muß stets auch eine große Anzahl an hochwertigen und damit teueren Flachstrahldüsen mit unterschiedlichen Öffnungswinkeln bereitgehalten werden. Ein optimaler Arbeitsablauf ist demnach oftmals nicht gegeben.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Spritzvorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten der vorgenannten Gattung in der Weise zu verbessern, daß es möglich ist, mit nur einer Flachstrahldüse mehrere unterschiedlich breite Spritzbilder zu erzeugen, ohne daß bei der Umstellung auf eine andere Spritzbildbreite die Spritzarbeiten zu unterbrechen sind. Der dazu erforderliche Bauaufwand soll gering gehalten werden, auch sollen die einzelnen mit einer Zerstäuberdüse zu erzeugenden Spritzwinkel ohne Schwierigkeiten reproduzierbar eingestellt werden können.

[0004] Gemäß der Erfindung wird dies bei einer Spritzvorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten der vorgenannten Art dadurch erreicht, daß zur gesteuerten Einbringung der Druckluft in den Luftzuführungskanal in diesen ein mittels eines Griffstückes betätigbarer Drehschieber eingesetzt ist, der mit einer in Richtung des Luftzuführungskanals offenen Ausnehmung und einer in deren Höhe angeordneten Durchgangsöffnung versehen ist, über die die Ausnehmung mit einer Luftzuführungsleitung verbindbar ist, und daß der Drehschieber auf der dem Luftzuführungskanal zugekehrten Stirnseite eine oder mehrere vorzugsweise ein- oder beidseitig keilförmig ausgebildeten Rastnasen aufweist, die mit einem entgegen der Kraft einer Feder axial verschiebbar in dem Luftzuführungskanal eingesetzten und mit Rastnocken ausgestatteten ein- oder mehrteiligen Stellglied zusammenwirken.

[0005] Zweckmäßig ist es hierbei, das als Hülse ausgebildete Stellglied mittels eines oder mehrer abstehender Ansatzstücke z. B. in Form von Verlängerungsstegen oder Stiften, die in in das Gehäuse eingearbeitete parallel zu dem Luftführungskanal verlaufende Freisparungen mit axialem Spiel eingreifen, drehfest und axial verschiebbar abzustützen und das Stellglied in dem dem Drehschieber zugekehrten Endbereich mit einem überstehenden Bund auszustatten, an dem und dem Gehäuse eine Druckfeder abgestützt ist und in den die Rastnocken eingearbeitet sind.

[0006] Angebracht ist es des weiteren, den Verdrehweg des Drehschiebers zu begrenzen und dazu an dem Stellglied zwei mit Abstand zueinander angeordnete und mit Anschlagflächen versehene, mit den Rastnasen des Drehschiebers zusammenwirkende Anschlagleisten anzubringen, wobei das Stellglied zwei vorzugsweise um 90° versetzt zueinander angeordnete und über die Rastnocken axial überstehende Anschlagleisten aufweisen sollte, zwischen denen die mit den Rastnasen des Drehschiebers zusammenwirkende Rastnocken vorgesehen sind, und die Rastglieder des Stellgliedes in zwei radial symmetrisch zueinander angeordnete Segmente zusammenzufassen, die jeweils durch drei zwischen zwei achssenkrecht zueinander ausgerichtete Anschlagleisten vorgesehene Rastnocken und vier durch diese begrenzte Rastnuten gebildet sind, in die zwei an dem Drehschieber angebrachte Rastnasen eingreifen.

[0007] Nach einer andersartigen Ausführungsform kann das Stellglied auch durch zwei oder mehrere jeweils entgegen der Kraft einer Feder axial in Richtung des Drehschiebers verschiebbar in dem Gehäuse angeordnete mit kugel- oder kegelförmig gestalteten Stirnflächen versehene Rastbolzen gebildet sein, die in die diesen zugeordnete Stirnfläche des Drehschiebers eingearbeitete und mit Gegenflächen ausgestattete Ausnehmungen eingreifen. Bei zwei diametral einander gegenüberliegend in dem Gehäuse vorgesehenen Rastbolzen sollten die Ausnehmungen radialsymmetrisch zueinander jeweils über einen Bereich von 90° verteilt angeordnet sein.

[0008] Das Stellglied kann aber auch durch eine in den Luftführungskanal eingesetzte und mit einem Ende an dem Gehäuse befestigte sich über einen Bereich von vorzugsweise 90° erstreckende Blattfeder gebildet sein, an deren freien Ende ein Rastnocken angebracht ist, der mit in in die diesem zugekehrte Stirnfläche des Drehschiebers eingearbeitete Ausnehmungen zusammenwirkt.

[0009] Der Verstellbereich des Drehschiebers kann bei den beiden letztgenannten Ausgestaltungen des Stellgliedes durch einen vorzugsweise von der den Rastbolzen zugekehrten Stirnfläche oder von dem Gehäuse abstehenden Stift, der in ein in das Gehäuse bzw. den Drehschieber eingearbeitetes Ringnutsegment eingreift, begrenzt sein.

[0010] Die in den Drehschieber eingearbeitete Durchgangsöffnung kann in Form eines Langloches, eines sich konisch erweiternden Schlitzes oder in ähnlicher Weise ausgebildet sein, auch kann das Griffstück des Drehschiebers durch ein mit diesem drehfest verbundenes Formstück gebildet sein, dessen eine Hälfte aus einem Halbzylinder und dessen andere Hälfte aus einem als sich an diesen anschließendes gleichschenkliges Dreieck besteht und dessen Außenmantelfläche ganz oder teilweise mit einer Riffelung versehen ist.

[0011] Wird eine Spritzvorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten gemäß der Erfindung ausgebildet, so ist es auf sehr einfache Weise möglich, die in den Luftzuführungskanal einzubringende und somit aus den düsenartigen Austrittsöffnungen abströmende und auf den Flüssigkeitsstrahl in dessen Längsachse einwirkende Druckluft in ihrem Volumen pro Zeiteinheit zu verändern und somit mit einer Flachstrahldüse unterschiedlich breit bemessene Spritzstrahlen einzustellen. Durch eine Verdrehung des Drehschiebers, der in den jeweiligen Einstellungen aber dennoch durch das Stellglied betriebssicher arretiert ist, kann nämlich auch während eines Arbeitsvorganges die durchströmbare Querschnittsfläche der Durchgangsöffnung vergrößert oder verkleinert werden, so daß mehr oder weniger Druckluft in den Luftführungskanal eintreten und demnach der Spritzstrahl durch die aus den Austrittsöffnungen des Zerstäuberkopfes ausströmende Druckluft in seiner Breite verkleinert wird oder sich ausdehnen kann. Je nach Anzahl der Raststellungen des Stellgliedes können somit mit einer Flachstrahldüse eine größere Anzahl unterschiedlich breiter Flüssigkeitsstrahlen erzeugt werden, ohne daß dazu die Flachstrahldüse auszutauschen ist.

[0012] Durch die vorschlagsgemäße Ausbildung der Spritzvorrichtung wird somit deren Handhabung wesentlich erleichtert und unterschiedliche Spritzarbeiten können unmittelbar nacheinander in rationeller Weise ausgeführt werden. Auch werden durch einen Wechsel der Flachstrahldüse bedingte Betriebsunterbrechungen vermieden, da eine Verstellung der Arbeitsbreite eines Spritzstrahles lediglich durch Verdrehen des Drehschiebers zu bewerkstelligen ist. Des weiteren ist von Vorteil, daß nur eine geringe Anzahl von hochwertigen Flachstrahldüsen bereit zu halten ist, um eine mit einer Flachstrahldüse bestückte Spritzvorrichtung für nahezu alle anfallenden Arbeiten einsetzen zu können.

[0013] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer gemäß der Erfindung ausgebildeten Spritzvorrichtung zum Zerstäuben von Flüssigkeiten dargestellt, das nachfolgend im einzelnen erläutert ist. Hierbei zeigt:
Figur 1
eine als Spritzpistole ausgebildete Spritzvorrichtung, in einem Axialschnitt, mit einem in einem Luftzuführungskanal eingesetzten Drehschieber zur Einstellung der Formluft,
Figuren 2 bis 5
jeweils einen Schnitt nach der Linie II - II der Figur 1, in unterschiedlichen Betriebsstellungen des Drehschiebers,
Figur 6
einen Ausschnitt aus Figur 1 in einer vergrößerten Darstellung,
Figur 7
einen Schnitt nach der Linie VII - VII der Figur 6,
Figur 8
einen Schnitt nach der Linie VIII - VIII der Figur 6,
Figur 9
den Drehschieber mit Stellglied gemäß Figur 6, in einer auseinander gezogenen Darstellung,
Figur 10
eine andersartige Ausgestaltung des Stellgliedes, in einer Darstellung nach Figur 6,
Figur 11
einen Schnitt nach der Linie XI - XI der Figur 10,
Figur 12
eine weitere Ausführungsform des Stellgliedes, in einer Darstellung nach Figur 6,
Figur 13
einen Schnitt nach der Linie XIII - XIII der Figur 12, und
Figur 14
einen Schnitt nach der Linie XIV - XIV der Figur 12.


[0014] Die in Figur 1 dargestellte und mit 1 bezeichnete Spritzvorrichtung dient zum hydrostatischen Zerstäuben von Flüssigkeiten, insbesondere von Farben und Lacken, die dieser unter Druck über eine Leitung 11 zugeführt werden, und ist in Form einer Spritzpistole 2 ausgebildet. Die Spritzpistole 2 weist ein Gehäuse 3 auf, an dem mittels einer Überwurfmutter 9 ein Zerstäuberkopf 4 lösbar befestigt ist, in dem mittels eines Einsatzstückes 7 eine in einer Düsenfassung 6 gehaltene Flachstrahldüse 5 eingespannt ist. In das Einsatzstück 7 sind hierbei zwei in Verlängerung der Längsachse des aus der Flachstrahldüse 5 austretenden Flüssigkeitsstrahles FS angeordnete düsenartig ausgebildete Austrittsöffnungen 8 eingearbeitet, aus denen zur Begrenzung der Breite des Flüssigkeitsstrahles FS Druckluft ausströmen kann. An dem Zerstäuberkopf 4 ist mittels der Überwurfmutter 9 des weiteren ein Schutzglied 10 angebracht.

[0015] Der Flachstrahldüse 5 ist, um dieser gesteuert Flüssigkeit zuführen zu können, ein Absperrventil 17 vorgeschaltet, das mittels eines Handhebels 13 und einer durch diesen verzögert verstellbaren Zugstange 16 geöffnet werden kann. Der Handhebel 13 ist bei dieser Ausgestaltung mit einem Druckglied 14 fest verbunden, an dem ein in eine Luftzuführungsleitung 12 eingesetzter Ventilkörper 15 angebracht ist. Wird der Handhebel 13 nach links verschwenkt, so wird das Druckglied 14 ebenfalls nach links verschoben und die Luftzuführungsleitung 12 wird, da der Ventilkörper 15 von seinem Sitz abgehoben wird, geöffnet. Nach Überwindung eines vorgegebenen Verstellweges wirkt der Ventilkörper 15 auf einen an der Zugstange 16 befestigten Mitnehmer 16' ein, so daß durch dessen Verschiebung und die Verschiebung der mit diesem fest verbundenen Zugstange 16 das Absperrventil 17 entgegen der Kraft einer Rückstellfeder 18 geöffnet wird. Bevor somit Flüssigkeit aus der Flachstrahldüse 5 austreten kann, kann dem Zerstäuberkopf 4 Druckluft aus der Luftzuführungsleitung 12, um z. B. ein Werkstück zu reinigen, zugeführt werden.

[0016] Zur Zuführung von Druckluft aus der Luftzuführungsleitung 12 zu den Austrittsöffnungen 8 ist in das Gehäuse 3 ein Luftzuführungskanal 20 eingearbeitet, der mit den Austrittsöffnungen 8 verbunden und wahlweise an die Luftzuführungsleitung 12 anschließbar ist. Dazu ist in dem als abgesetzte Bohrung ausgebildeten Luftzuführungskanal 20 ein Drehschieber 21 eingesetzt, der eine in Richtung des Luftzuführungskanals 20 offene Ausnehmung 22 sowie in deren Höhe eine Durchgangsöffnung 23 aufweist, so daß der Luftzuführungskanal 20 mittels des Drehschiebers 21 gesteuert mit der Luftzuführungsleitung 12 verbindbar ist. Zum Betätigen des Drehschiebers 21 ist dieser mit einer Welle 24, die in einer Hülse 26 drehbar gelagert ist, und einem mit der Welle 24 verbundenem Griffstück 25 versehen.

[0017] Dem Drehschieber 21 ist des weiteren ein Stellglied 31 zugeordnet, das drehfest, aber axial verschiebbar in dem Luftzuführungskanal 20 angeordnet ist. Zur verdrehfesten Halterung des Stellgliedes 31 ist dieses mit zwei Ansatzstücken 34 in Form von Verlängerungsstegen ausgestattet, und in das Gehäuse 3 sind parallel zu dem Luftzuführungskanal 20 zwei Ausnehmungen 35 eingearbeitet, in die die Ansatzstücke 34 mit axialem Spiel eingreifen. Außerdem ist das als Hülse ausgebildete Stellglied 31 in dem dem Drehschieber 21 zugekehrten Endbereich mit einem nach außen überstehenden Bund 32 versehen, an dem sich und auch an dem Gehäuse 3 eine Druckfeder 33 abstützt.

[0018] Zur Arretierung des Drehschiebers 21 weist dieser auf der dem Stellglied 31 zugekehrten Stirnseite zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete Rastnasen 27 auf und das Stellglied 31 ist mit diesen zugeordneten Rastnocken 38 und Rastnuten 39 ausgestattet, in die die Rastnasen 27 des Drehschiebers 21 eingreifen. Die Anordnung der Rastnocken 38 und Rastnuten 39 ist hierbei, wie dies insbesondere der Figur 7 zu entnehmen ist, derart gewählt, daß diese radialsymmetrisch einander gegenüberliegend aus zwei Segmenten gebildet sind, die außerdem durch mit Anschlagflächen versehene Anschlagleisten 36, an denen die Rastnasen 27 des Drehschiebers 21 in beiden Endstellungen anlegbar sind, begrenzt sind. Mit Hilfe der mit den Rastnocken 38 des Stellgliedes 31 zusammenwirkenden Rastnasen 27 des Drehschiebers 21, über die eine axial gerichtete Abweiskraft auf die Rastnocken 38 beim Verdrehen des Drehschiebers 21 übertragen wird, kann somit das Stellglied 31 axial in Richtung des Luftführungskanals 20 verschoben werden, so daß der Drehschieber 21 jeweils um eine Teilung verdreht werden kann.

[0019] Gemäß den Figuren 2 bis 5 kann demnach der Drehschieber 21 vier Betriebsstellungen einnehmen, und zwar in der in Figur 2 gezeigten einen Endstellung besteht keine Verbindung zwischen der Luftzuführungsleitung 12 und dem Luftzuführungskanal 20. Wird jedoch der Drehschieber 21 mittels des als Formstück 28 ausgebildeten Griffstückes 25 entsprechend der gewählten Teilung der Rastnocken 38 und der Rastnuten 39 um 30° verdreht, kommuniziert die Durchgangsöffnung 23 teilweise mit der Luftzuführungsleitung 12, so daß in einer Zeiteinheit eine vorbestimmte Luftmenge in den Luftzuführungskanal 20 und somit zu den Austrittsöffnungen 8 gelangen kann. Wird der Drehschieber 21 wiederum um 30° verdreht, wie dies in Figur 4 dargestellt ist, so ist die Überdeckung der Durchgangsöffnung 23 bzw. 23', die z. B. als Langloch oder auch als sich stetig verbreiternder Längsschlitz gemäß Figur 9 ausgebildet sein kann, mit der Luftzuführungsleitung 12 vergrößert, es strömt demnach eine größere Druckluftmenge in den Luftzuführungskanal 20 ein und aus den Austrittsöffnungen 8 aus. Und durch eine nochmalige Verdrehung um 30° kann gemäß Figur 5 die Durchgangsöffnung 23 vollständig geöffnet werden so daß dem Luftzuführungskanal 20 die gesamte über die Luftzuführungsleitung 12 zuströmende Druckluft zur Verfügung steht. Da die eine Hälfte des mit einer Riffelung 24 versehenen Formstückes 28 als Halbzylinder und die andere Hälfe in Form eines sich an diesen anschließendes gleichseitiges Dreieck ausgebildet ist, ist die jeweilige Betriebsstellung des Drehschiebers 21 leicht erkennbar.

[0020] Durch die Regelung der dem Luftzuführungskanal 20 und den Austrittsöffnungen 8 aus der Luftzuführungsleitung 12 zugeführten Druckluft wird bewirkt, daß der aus der Flachstrahldüse 5 austretende Flüssigkeitsstrahl mit unterschiedlichen Druckluftmengen beaufschlagt werden kann, so daß der aus der in dem Zerstäuberkopf 3 eingebauten Flachstrahldüse 5 austretenden Flüssigkeitsstrahl FS1, FS2 oder FS3 unterschiedlich breit eingestellt werden kann. Lediglich durch Verdrehen des Drehschiebers 21 in die jeweilige Raststellung ist dies zu bewirken. Auch sind die Flüssigkeitsstrahlen FS1, FS2 und FS3 leicht reproduzierbar, da die einzelnen Betriebslagen des Drehschiebers 21 mit Hilfe des Stellgliedes 31 vorgegeben sind und problemlos wiederholt eingenommen werden können. Eine Flachstrahldüse ist demnach für eine Mehrzahl von Arbeitsvorgängen einsetzbar.

[0021] Außer der über die Austrittsöffnungen 8 dem Flüssigkeitsstrahl FS zuzuführende Formluft kann dieser beidseits auch von Zerstäuberluft beaufschlagt werden. Diese wird über einen weiteren parallel zu dem Luftzuführungskanal 20 in das Gehäuse 3 eingearbeiteten Luftzuführungskanal 20' getrennt von der Formluft in den Zerstäuberkopf 3 eingebracht und strömt über nicht eingezeichnete achssenkrecht zu den Austrittsöffnungen 8 angeordnete Öffnungen aus.

[0022] Gemäß Figur 10 kann das Stellglied 41 auch durch zwei Rastbolzen 42 gebildet sein, die jeweils entgegen der Kraft einer Feder 44 axial verschiebbar in einer Hülse 43 eingesetzt sind, die wiederum in in das Gehäuse 3 eingearbeiteten Bohrungen 45 angeordnet sind. Die Rastbolzen 42, die eine kugelig ausgebildete Stirnfläche aufweisen, wirken, wie dies insbesondere der Figur 11 zu entnehmen ist, mit in die zugekehrte Stirnfläche des Drehschiebers 21' eingearbeitete Ausnehmungen 46 zusammen.

[0023] Zur Begrenzung des Verdrehweges des Drehschiebers 21' ist hierbei ein im Randbereich des Luftzuführungskanals 20 angeordneter Stift 47 vorgesehen, der in eine in den Drehschieber 21' eingearbeitetes Ringnutsegment 48 eingreift.

[0024] Gemäß Figur 12 ist als Stellglied 51 eine sich über etwa 180° erstreckende ringförmig ausgebildete Blattfeder 52 vorgesehen, die an einem Ende einen Rastnocken 53 aufweist und im anderen Endbereich mittels einer Schraube 54 an dem Gehäuse 3 befestigt ist. Der Rastnocken 53 wirkt hierbei mit mehreren in die Stirnfläche des Drehschiebers 21'' eingearbeitete Ausnehmungen 55 zusammen. Und zu dessen Verstellwegbegrenzung dient wiederum ein in ein Ringnutsegment 57 eingreifender an dem Gehäuse 3 befestigter Stift 56.


Ansprüche

1. Spritzvorrichtung (1) zum Zerstäuben von Flüssigkeiten, insbesondere von Farben und Lacken, mit einem z.B. als Spritzpistole (2) ausgebildeten Gehäuse (3) und einem an diesem angebrachten Zerstäuberkopf (4), in dem auswechselbar eine Flachstrahldüse (5) zum hydrostatischen Zerstäuben der unter Druck zugeführten Flüssigkeit eingespannt ist und der zur Einstellung der Breite des Flüssigkeitsstrahles (FS) zwei in Verlängerung der Längsachse des Flüssigkeitsstrahles (FS) angeordnete, beispielsweise in einem Einsatzstück (7) eingearbeitete düsenartige Austrittsöffnungen (8) aufweist, denen Druckluft über einen gesonderten in das Gehäuse (3) eingearbeiteten Luftzuführungskanal (20) zuführbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur gesteuerten Einbringung der Druckluft in den Luftzuführungskanal (20) in diesen ein mittels eines Griffstückes (25) betätigbarer Drehschieber (21) eingesetzt ist, der mit einer in Richtung des Luftzuführungskanals (20) offenen Ausnehmung (22) und einer in deren Höhe angeordneten Durchgangsöffnung (23) versehen ist, über die die Ausnehmung (22) mit einer Luftzuführungsleitung (12) verbindbar ist, und daß der Drehschieber (21) auf der dem Luftzuführungskanal (20) zugekehrten Stirnseite mit einer oder mehreren vorzugsweise ein- oder beidseitig keilförmig ausgebildeten Rastnasen (27) versehen ist, die mit einem entgegen der Kraft einer Feder (33) axial verschiebbar in dem Luftzuführungskanal (20) eingesetzten und mit Rastnocken (38) ausgestatteten ein- oder mehrteiligen Stellglied (31) zusammenwirken.
 
2. Spritzvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das als Hülse ausgebildete Stellglied (31) mittels eines oder mehrer abstehender Ansatzstücke (34) z.B. in Form von Verlängerungsstegen oder Stiften, die in in das Gehäuse (3) eingearbeitete parallel zu dem Luftführungskanal (20) verlaufende Freisparungen (35) mit axialem Spiel eingreifen, drehfest und axial verschiebbar abgestützt ist.
 
3. Spritzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Stellglied (31) in dem dem Drehschieber (21) zugekehrten Endbereich einen überstehenden Bund (32) aufweist, an dem und dem Gehäuse (3) eine Druckfeder (33) abgestützt ist und in den die Rastnocken (38) eingearbeitet sind.
 
4. Spritzvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß zur Begrenzung des Verdrehweges des Drehschiebers (21) an dem Stellglied (31) mit zwei mit Abstand zueinander angeordnete und mit Anschlagflächen (37) versehene mit den Rastnasen (27) des Drehschiebers (21) zusammenwirkende Anschlagleisten (36) angebracht ist.
 
5. Spritzvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Stellglied (31) zwei vorzugsweise um 90° versetzt zueinander angeordnete und über die Rastnocken (38) axial überstehende Anschlagleisten (36) aufweist, zwischen denen die mit den Rastnasen (27) des Drehschiebers (21) zusammenwirkende Rastnocken (38) vorgesehen sind.
 
6. Spritzvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Rastglieder des Stellgliedes (31) in zwei radial symmetrisch zueinander angeordneten Segmente zusammengefaßt sind, die jeweils durch drei zwischen zwei achssenkrecht zueinander ausgerichtete Anschlagleisten (36) vorgesehene Rastnocken (38) und vier durch diese begrenzte Rastnuten (39) gebildet sind, in die zwei an dem Drehschieber (21) angebrachte Rastnasen (27) eingreifen.
 
7. Spritzvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Stellglied (41) durch zwei oder mehrere jeweils entgegen der Kraft einer Feder (44) axial in Richtung des Drehschiebers (21') verschiebbar in dem Gehäuse (3) angeordnete mit kugel- oder kegelförmig gestalteten Stirnflächen versehene Rastbolzen (42) gebildet ist, die in in die diesen zugeordnete Stirnfläche des Drehschiebers (21') eingearbeitete und mit Gegenflächen ausgestattete Ausnehmungen (46) eingreifen.
 
8. Spritzvorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei zwei diametral einander gegenüberliegend in dem Gehäuse (3) vorgesehenen Rastbolzen (42) die Ausnehmungen (46) radialsymmetrisch zueinander jeweils über einen Bereich von 90° verteilt angeordnet sind.
 
9. Spritzvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Stellglied (51) durch eine in den Luftführungskanal (20) eingesetzte und mit einem Ende an dem Gehäuse (3) befestigte sich über einen Bereich von vorzugsweise 90° erstreckende Blattfeder (52) gebildet ist, an deren freien Ende ein Rastnocken (53) angebracht ist, der mit in die diesem zugekehrte Stirnfläche des Drehschiebers (21'') eingearbeitete Ausnehmungen (55) zusammenwirkt.
 
10. Spritzvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verstellbereich des Drehschiebers (21', 21'') durch einen von diesem vorzugsweise von der den Rastbolzen (42) zugekehrten Stirnfläche oder von dem Gehäuse (3) jeweils im äußeren Randbereich abstehenden Stift (46 bzw. 56), der in ein in das Gehäuse (3) bzw. den Drehschieber (21'') eingearbeitetes Ringnutsegment eingreift, begrenzt ist.
 
11. Spritzvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die in den Drehschieber (21) eingearbeitete Durchgangsöffnung (23, 23') in Form eines Langloches, eines sich konisch erweiternden Schlitzes oder in ähnlicher Weise ausgebildet ist.
 
12. Spritzvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Griffstück (25) des Drehschiebers (21) durch ein mit diesem drehfest verbundenes Formstück (28) gebildet ist, dessen eine Hälfte aus einem Halbzylinder und dessen andere Hälfte aus einem sich an diesen anschließendes gleichschenkliges Dreieck besteht.
 
13. Spritzvorrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Außenmantelfläche des Formstückes (28) ganz oder teilweise mit einer Riffelung (29) versehen ist.
 




Zeichnung