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(11) |
EP 0 939 159 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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05.09.2001 Patentblatt 2001/36 |
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Anmeldetag: 14.12.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: D05B 73/02 |
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Nähmaschine mit einem einstellaren Kopf-Modul
Sewing machine with an adjustable head unit
Machine à coudre à module de tête réglable
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE IT LI SE |
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Priorität: |
27.02.1998 CH 46998
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.09.1999 Patentblatt 1999/35 |
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Patentinhaber: FRITZ GEGAUF AG
BERNINA-NÄHMASCHINENFABRIK |
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CH-8266 Steckborn (CH) |
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Erfinder: |
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- Wacker, Niklaus
8266 Steckborn (CH)
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Vertreter: Gachnang, Hans Rudolf |
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Patentanwalt H.R. Gachnang
Badstrasse 5
Postfach 8501 Frauenfeld 8501 Frauenfeld (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 421 683 DE-C- 445 594 US-A- 4 421 042
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DE-A- 3 703 978 DE-C- 921 661 US-A- 4 590 875
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Gegenstand der Erfindung ist eine Nähmaschine mit einem einstellbaren Kopf-Modul
gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Nähmaschinen mit modularem Aufbau sind bekannt. Sie bestehen üblicherweise aus verschiedenen
Baugruppen, welche dezentral gefertigt und anschliessend zusammengebaut werden. Der
Zusammenbau der verschiedenen Baugruppen erfordert aufwendige Einstellarbeiten und
zudem eine sehr präzise Ausbildung der Verbindungsstellen zwischen den einzelnen Baugruppen.
Im weiteren ist die Justierung zwischen der die Nadel tragenden Baugruppe und der
den Greifer aufnehmenden Baugruppe schwierig. Eine nicht optimale Einstellung dieser
beiden Baugruppen kann zu Fehlstichen und Nadelbrüchen und selbstverständlich zu einer
nicht einwandfreien Stichbildung führen. Eine modular aufgebaute Nähmaschine ist beispielsweise
aus der DE-C2-34 21 995 bekannt. Diese umfasst ein Gehäuse mit einer Arbeitsstück-Tragplatte
und einem Tragarm, der oberhalb der Arbeitsstück-Tragplatte angeordnet ist. Die Arbeitsstück-Tragplatte
nimmt den Greifer und den Arbeitsstück-Vorschubmechanismus auf, im Tragarm ist die
Nadelstange, der Drückerfussantrieb und die Fadenspannvorrichtung untergebracht. Im
Gehäuse sind der Antriebsmotor, die Antriebswelle und die Antriebselemente, welche
die Nadelstange, die Drückerfussstange sowie den Greifer und die Nähguttransportvorrichtung
antreiben, eingesetzt. Die Verbindung der drei Baugruppen erfolgt durch Schrauben
und - da keine Justiereinrichtungen vorhanden sind - werden an die Genauigkeit in
der Fertigung der Verbindungselemente für die drei Baugruppenteile äusserst hohe Anforderungen
gestellt. Eine ähnliche Vorrichtung ist aus der US-A 4,590,875 bekannt, wo ebenfalls
an ein die Antriebe aufnehmendes Gehäuse am Tragarm eine Baugruppe mit dem Nadelstangen-
und dem Stoffdrückerantrieb und darunter eine Baugruppe mit dem Greifer sowie mit
dem Nähguttransportmitteln anschraubbar ist. Auch bei dieser Vorrichtung werden an
die Präzision der einzelnen Baugruppen äusserst hohe Anforderungen gestellt, da eine
Justierung der einzelnen Baugruppen nicht oder nur in geringem Umfange und mit zeitlichem
Aufwand möglich ist.
[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Nähmaschine mit einem
einstellbaren Kopf-Modul, das kostengünstig und unabhängig vom Maschinengehäuse herstellbar
und auf letzterem nach dessen Befestigung leicht bezüglich der Greifereinrichtung
justierbar ist.
[0004] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Nähmaschine gemäss den Merkmalen des Patentanspruchs
1.
[0005] Das erfindungsgemässe Kopf-Modul lässt sich am Maschinenkörper sowohl in Nährichtung
als auch quer zu letzterer auf einfache Weise justieren und in der exakt justierten
Position arretieren. Die Justierung ermöglicht eine exakte Einstellung von Nadel bezüglich
des Greifers, ohne dass die zu verbindenden Maschinenteile oder Baugruppenteile vorab
eine zusätzliche Bearbeitung der beispielsweise aus Druckgruss bestehenden Kontaktflächen
benötigen; sie können in rohem Zustand zusammengebaut werden. Der Maschinenkörper
kann folglich ohne Nachbearbeitung mit der Tragplatte des aus einem ebenfalls nicht
nachgearbeiteten Stanz-/Biegeteil bestehenden Kopf-Moduls verbunden werden.
[0006] Anhand eines illustrierten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung näher erläutert.
Es zeigen
- Figur 1
- eine schematische Darstellung einer Nähmaschine mit aufgesetztem Kopf-Modul,
- Figur 2
- das vordere Ende des Tragarms und das daran befestigte Kopf-Modul gemäss Figur 1,
- Figur 3
- eine Rückansicht des Kopf-Moduls,
- Figur 4
- eine Teilansicht des Tragarms ohne Kopf-Modul,
- Figur 5
- einen Schnitt durch den Tragarm und das Kopf-Modul im Bereich des Schwenklagers und
der Justiereinrichtung längs Linie V-V in Figur 1.
[0007] Mit Bezugszeichen 1 ist in Figur 1 das Maschinengehäuse einer Nähmaschine 2 in gebrochenen
Linien dargestellt, welches einen Maschinenkörper 3 mindestens teilweise umgibt. Das
Gehäuse 1 kann aus Metall oder Kunststoff gefertigt sein. Der Maschinenkörper 3 ist
vorzugsweise aus Druckguss hergestellt und trägt in seinem Inneren einen Antriebsmotor
M mit Antriebsmitteln 5 zum Antrieb eines eines Greifers 7 des Greifersystems 8 und
Übertriebsmittel 9 und 11 zum Antrieb der Nadelstange 13 mit der Nadel 14. Die Ausbildung
der Antriebsmittel für die Nadelstange 13 und das Greifersystem 7 sind aus dem Stand
der Technik bekannt; sie werden folglich nicht näher beschrieben und nur schematisch
dargestellt.
[0008] Am vorderen stirnseitigen Ende 17 des Tragarms 19 der Nähmaschine 2 ist ein Kopf-Modul
21 befestigt, welches die Nadelstange 13, die Nähfussstange 15 und deren Führungen
sowie die Lüftungsvorrichtung für die Nähfussstange 15 (nur Hebel 23 sichtbar) enthält.
Dem Kopf-Modul 21 gegenüberliegend kann ein Handrad 25 zum manuellen Bewegen der Nadelstange
13 angeordnet sein. Am vorderen Ende 29 einer Arbeitsstück-Tragplatte 27 ist ein Greifersystem-Modul
31 mit der Stichplatte 33 befestigt.
[0009] Das Kopf-Modul 21, in den Figuren 2,3 und 5 vergrössert dargestellt, umfasst eine
Tragplatte 35, welche als Stanz/Biegeteil konzipiert ist, und die notwendigen Ausnehmungen
und Bohrungen zur Führung von Maschinenteilen und für deren Befestigung enthält. Die
Tragplatte 35 hat im wesentlichen eine L-förmige Gestalt mit einem oberen horizontal
verlaufenden ersten Schenkel 37 und einem vertikal verlaufenden zweiten Schenkel 39.
Am horizontalen ersten Schenkel 37 sind zwei horizontal verlaufende, nach aussen gerichtete
Sicken 41 ausgebildet. Im zentralen Teil der Sicken 41 ist ein, die Sicken 41 in zwei
Abschnitte trennendes, Langloch 43 angebracht, durch welches je eine Schraube 45 in
Gewindebohrungen 47 am Maschinenkörper 3 eindrehbar ist. Im vertikalen Schenkel 39
ist eine weitere vertikal verlaufenden Ausnehmung 48 ausgestanzt, durch welche der
Nähfusslüfterhebel 23 hindurchführbar ist. Seitlich der Ausnehmung 48 ist eine Gewindebohrung
49 ausgebildet, in welche eine Justierschraube 51 eindrehbar ist, die am Maschinenkörper
3 in einer Bohrung 59 gehalten ist.
[0010] Zwischen den beiden Sickenpaaren 41 kann ein weiterer vertikal verlaufender Schlitz
53 in der Tragplatte 35 ausgebildet sein, in welchen der Kopf eines Exzenterstifts
55 eingreift, welcher in einer Bohrung 57 im Maschinenkörper 3 drehbar gelagert ist.
Durch Drehen des Exzenterstifts 55 kann das Kopf-Modul 21 in Richtung der Pfeile B
justiert werden.
Am Maschinenkörper 3, von dem in Figur 4 nur die Vorderseite 4 und ein Teil der Deckfläche
6 sichtbar sind, sind seitlich der beiden Gewindebohrungen 47 für die Schrauben 45
Rippen 61 ausgebildet, welche von hinten in die Sicken 41 einzugreifen bestimmt sind,
wenn das Kopf-Modul 21 am Maschinenkörper 3 befestigt ist.
[0011] In der Frontansicht des Kopf-Moduls 21 gemäss Figur 5, auf der auch der Maschinenkörper
3 sichtbar ist, ist oben ein Querschnitt durch eine der Sicken 41 veranschaulicht,
in welcher von hinten der Scheitel der Rippe 61 eingreift. Die Tragplatte 35 liegt
folglich nur auf dem Scheitel der Rippe 61 am Maschinenkörper 3 an. Der Scheitel der
Rippe 61 bildet somit ein Schwenklager, um das das Kopf-Modul 21 durch die Justierschraube
51 in Richtung der Pfeile A schwenkbar ist. Die Befestigungsschrauben 45 halten dabei
die Tragplatte 35 anfänglich mit geringem Auflagedruck auf den Rippen 61 fest. Auf
dem zweiten Schenkel 39 der Tragplatte 35 greift die Justierschraube 51 in die Gewindebohrung
49 an der Tragplatte 35 ein. Eine Feder 63, deren eines Ende an der Rückseite der
Tragplatte 35 aufliegt und deren anderes Ende am Maschinenkörper 3 abgestützt ist,
drückt die Tragplatte 35 vom Maschinenkörper weg. Die Schraubenfeder 63 ist vorzugsweise
auf dem Schraubenschaft der Justierschraube 51 aufgesetzt. Um der Feder 63 axial genügend
Raum zu bieten, kann der Maschinenkörper 3 im Bereich der Führungsbohrung 59 für die
Justierschraube 51 mit einer Vertiefung 65 versehen sein.
[0012] Im folgenden wird die Montage des Kopf-Moduls 21 am Tragarm 19 erläutert. Die Tragplatte
35 wird mit den beiden Schrauben 45 mit dem Tragarm 19 verbunden, ohne die Schrauben
45 von Anfang an festzuziehen. Gleichzeitig wird die Justierschraube 51 in die Gewindebohrung
49 an der Tragplatte 35 eingedreht. Mit der Exzenterschraube 55 erfolgt nun die Justierung
des Kopf-Moduls 21 quer zur Nährichtung (Pfeile B) und anschliessend mit der Justierschraube
51 in Nährichtung (Pfeile A). Sobald die Lage des Kopf-Moduls 21 bzw. der Nadel 14
bezüglich des Greifersystems 7 exakt festgelegt ist, werden die beiden Befestigungsschrauben
45 angezogen. Auf diese Weise lässt sich das Kopf-Modul 21 bzw. die Nadel 14 mit einer
Genauigkeit von Hundertstel-Millimetern justieren.
1. Nähmaschine (2) mit einem einstellbaren Kopf-Modul (21), umfassend einen Maschinenkörper
(3) und ein Maschinengehäuse (1), eine Arbeitsstück-Tragplatte (27) und einen Tragarm
(19) sowie Antriebsmittel (M,5,11) für den Antrieb des Greifers (7) im Greifersystem
(8) in der Arbeitsstück-Tragplatte (27) und für die Nadelstange (13) im Kopf-Modul
(21) am Ende (17) des Tragarms (19), dadurch gekennzeichnet, dass das Kopf-Modul (21) um ein horizontales Schwenklager (41,61) in Mährichtung
(Pfeile A) schwenk- und axial quer zur Mährichtung (Pfeile B) schiebbar am Tragarm
(19) befestigt ist.
2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das horizontale Schwenklager durch mindestens eine an der Oberfläche des Tragarms
(19) ausgebildete Rippe (61) und durch mindestens eine im wesentlichen horizontal
verlaufende Sicke (41) im Kopf-Modul (21) gebildet wird.
3. Nähmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopf-Modul (21) eine Tragplatte (35) umfasst, an welcher die mindestens
eine Sicke (41) ausgebildet ist.
4. Nähmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in den Sicken (41) oder zwischen mehreren Sicken (41) schlitzförmige Ausnehmungen
(43) zum Hindurchführen von Klemmschrauben (45) ausgebildet sind.
5. Nähmaschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Tragarm (19) seitlich der Rippen (61) oder zwischen den Rippen (61) Gewindebohrungen
(47) zum Führen der Klemmschrauben (45) angebracht sind.
6. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass beabstandet zur mindestens einen Sicke (41) im Kopf-Modul (21) eine Vorrichtung
(49,51) zum Schwenken des Kopf-Moduls (21) um das Schwenklager angeordnet ist.
7. Nähmaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zum Schwenken eine Gewindebohrung (49) in der Tragplatte (35)
umfasst, in welche eine in einer Bohrung (59) im Tragarm (19) geführte Justierschraube
(51) eindrehbar ist.
8. Nähmaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Tragarm (19) und der Tragplatte (35) eine Druckfeder (63 ) eingespannt
ist.
9. Nähmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass am Tragarm (19) und/oder am Kopf-Modul (21) Mittel (53,55) zum axialen Verschieben
des Kopf-Moduls (21) in horizontaler Richtung (B) ausgebildet sind.
10. Nähmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel einen im Tragarm (19) gelagerten und in einen vertikalen Schlitz
(53) am Kopf-Modul (21) eingreifenden Exzenterstift (55) umfasst.
1. Sewing machine (2) with an adjustable head module (21), including a machine body (3)
and a machine housing (1), a workpiece supporting plate (27) and a supporting arm
(19) as well as drive means (M, 5, 11) for driving the gripping device (7) in the
gripping system (8) in the workpiece supporting plate (27) and for the needle bar
(13) in the head module (21) at the end (17) of the supporting arm (19), characterised in that the head module (21) is mounted on the supporting arm (19) so as to be pivotable
about a horizontal pivot bearing (41, 61) in the sewing direction (arrows A) and axially
displaceable transversely relative to the sewing direction (arrows B).
2. Sewing machine according to claim 1, characterised in that the horizontal pivot bearing is formed by at least one rib (61), which is provided
on the surface of the supporting arm (19), and by at least one substantially horizontally
extending bead (41) in the head module (21).
3. Sewing machine according to claim 2, characterised in that the head module (21) includes a supporting plate (35), on which is provided at least
one bead (41).
4. Sewing machine according to claim 3, characterised in that slotlike apertures (43) are provided in the beads (41) or between a plurality of
beads (41) for clamping screws (45) to extend therethrough.
5. Sewing machine according to claim 4, characterised in that threaded bores (47) are provided in the supporting arm (19) laterally of the ribs
(61) or between the ribs (61) to guide the clamping screws (45).
6. Sewing machine according to one of claims 3 to 5, characterised in that a device (49, 51) is disposed in the head module (21) at a spacing from at least
the one bead (41) to pivot the head module (21) about the pivot bearing.
7. Sewing machine according to claim 6, characterised in that the pivoting device includes a threaded bore (49) in the supporting plate (35), an
adjustment screw (51) being insertable into said threaded bore and extending in a
bore (59) in the supporting arm (19).
8. Sewing machine according to claim 7, characterised in that a compression spring (63) is clamped between the supporting arm (19) and the supporting
plate (35).
9. Sewing machine according to one of claims 2 to 8, characterised in that means (53, 55) for axially displacing the head module (21) in the horizontal direction
(B) are provided on the supporting arm (19) and/or on the head module (21).
10. Sewing machine according to claim 9, characterised in that the means includes an eccentric pin (55), which is mounted in the supporting arm
(19) and engages in a vertical slot (53) in the head module (21).
1. Machine à coudre (2) à module de tête (21) réglable, comprenant un corps (3) et un
carter (1), une plaque (27) de support d'ouvrages et un bras de support (19), ainsi
que des moyens d'entraînement (M, 5, 11) pour l'entraînement de l'organe de préhension
(7) dans le système de préhension (8), dans ladite plaque (27) de support d'ouvrages,
et pour la tige (13) porte-aiguilles dans le module de tête (21), à l'extrémité (17)
du bras de support (19), caractérisée par le fait que le module de tête (21) est fixé
au bras de support (19) avec faculté de pivotement dans la direction de la couture
(flèches A), autour d'un palier horizontal de pivotement (41, 61), et de coulissement
axial transversalement par rapport à la direction de la couture (flèches B).
2. Machine à coudre selon la revendication 1, caractérisée par le fait que le palier
horizontal de pivotement est formé d'au moins une nervure (61) ménagée sur la surface
du bras de support (19), et d'au moins une moulure (41) s'étendant pour l'essentiel
horizontalement dans le module de tête (21).
3. Machine à coudre selon la revendication 2, caractérisée par le fait que le module
de tête (21) englobe une plaque de support (35), sur laquelle est façonnée la moulure
(41) prévue au minimum.
4. Machine à coudre selon la revendication 3, caractérisée par le fait que des évidements
(43) en forme de fentes sont pratiqués, dans les moulures (41) ou entre plusieurs
moulures (41), en vue du passage de vis de serrage (45).
5. Machine à coudre selon la revendication 4, caractérisée par le fait que des trous
taraudés (47) sont ménagés dans le bras de support (19), entre les nervures (61) ou
latéralement par rapport auxdites nervures (61), en vue du guidage des vis de serrage
(45).
6. Machine à coudre selon l'une des revendications 3 à 5, caractérisée par le fait qu'un
dispositif (49, 51), destiné à faire pivoter le module de tête (21) autour du palier
de pivotement, se trouve dans ledit module de tête (21) à distance de la moulure (41)
prévue au minimum.
7. Machine à coudre selon la revendication 6, caractérisée par le fait que le dispositif,
affecté au pivotement, comprend un trou taraudé (49) pratiqué dans la plaque de support
(35) et dans lequel peut être vissée une vis d'ajustement (51), guidée dans un perçage
(59) façonné dans le bras de support (19).
8. Machine à coudre selon la revendication 7, caractérisée par le fait qu'un ressort
de pression (63) est bandé entre le bras de support (19) et la plaque de support (35).
9. Machine à coudre selon l'une des revendications 2 à 8, caractérisée par le fait que
des moyens (53, 55), affectés au coulissement axial du module de tête (21) dans la
direction horizontale (B), sont ménagés sur le bras de support (19) et/ou sur ledit
module de tête (21).
10. Machine à coudre selon la revendication 9, caractérisée par le fait que le moyen englobe
un téton excentré (55) monté dans le bras de support (19), et s'engageant dans une
fente verticale (53) pratiquée dans le module de tête (21).