(19)
(11) EP 0 940 112 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.11.1999  Patentblatt  1999/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.09.1999  Patentblatt  1999/36

(21) Anmeldenummer: 99100164.5

(22) Anmeldetag:  07.01.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6: A47L 9/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 05.03.1998 DE 29803839 U

(71) Anmelder: BRANOFILTER GMBH
D-90599 Dietenhofen (DE)

(72) Erfinder:
  • Krehan, Herbert
    90763 Fürth (DE)

(74) Vertreter: Reimold, Otto, Dipl.-Phys.Dr. 
Patentanwälte Dipl.-Ing. R. Magenbauer Dipl.-Phys. Dr. O. Reimold Dipl.-Phys.Dr. H. Vetter Dipl.-Ing. Martin Abel Hölderlinweg 58
73728 Esslingen
73728 Esslingen (DE)

   


(54) Anschlussstück eines Filterbeutels für staubsaugende Geräte


(57) Das Anschlußstück (1) eines Filterbeutels für staubsaugende Geräte weist einen plattenförmigen Grundkörper (5) mit zwei übereinander angeordneten Grundkörperlagen (6, 7) aus steifem Material auf, die eine Durchtrittsöffnung (8) bilden. Zwischen den Grundkörperlagen (6, 7) befindet sich ein Schieberelement (11) mit einer Durchgangsöffnung (12), die in einer Ausgangsstellung an der Durchtrittsöffnung (8) angeordnet ist. Durch Ziehen an einer Griffpartie (15) des Schieberelements (11) wird die Durchtrittsöffnung (8) durch ein mit dem Schieberelement mitnahmefest verbundenes Verschlußelement (16) verschlossen, das in der Ausgangsstellung in Gestalt eines in Querrichtung verlaufenden Stranges aus nicht ausgehärtetem und beim Auftreten einer Zugkraft sich plastisch verformenden Kunststoffmaterial vorliegt. Dieses Kunststoffmaterial klebt einerseits am Schieberelement (11) und andererseits am Grundkörper (5) und wird beim Überführen des Schieberelements (11) in die Schließstellung zu einer die Durchtrittsöffnung (8) verschließenden Verschlußmembran (23) ausgezogen.






Recherchenbericht