(19)
(11) EP 0 941 549 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
09.05.2001  Patentblatt  2001/19

(21) Anmeldenummer: 97951250.6

(22) Anmeldetag:  20.11.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 27/00
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP9706/478
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9825/284 (11.06.1998 Gazette  1998/23)

(54)

SICHERHEITSSCHALTER

SAFETY SWITCH

INTERRUPTEUR DE SECURITE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 30.11.1996 DE 19649717

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.09.1999  Patentblatt  1999/37

(60) Teilanmeldung:
99124187.8 / 0982747
00123046.5 / 1077457

(73) Patentinhaber: EUCHNER GmbH + Co.
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • BÄCHLE, Erik
    D-70794 Filderstadt (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Bartels und Partner 
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 707 329
DE-A- 4 408 024
DE-C- 4 338 910
WO-A-96/33504
DE-C- 4 039 652
US-A- 4 963 706
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsschalter mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

    [0002] Sicherheitsschalter dieser Art, wie sie beispielsweise aus der DE 44 08 024 A1 bekannt sind, dienen dazu, die Stromversorgung von elektrischen Maschinen davon abhängig zu machen, ob gewisse Schutzeinrichtungen der Maschine sich in der richtigen Stellung befinden. Bei einigen Anwendungen kann es vorkommen, daß der Sicherheitsschalter den Steuerstromkreis für die Stromversorgung der Maschine nicht schaltet, weil die Schutzeinrichtungen größere Toleranzen aufweisen als der Sicherheitsschalter zuläßt.

    [0003] Die den nächstkommenden Stand der Technik beschreibende EP-A1-0 707 329 zeigt einen Sicherheitsschalter mit einer drehbar auf einer Achse gelagerten Steuerscheibe, auf der Verriegelungsmittel angeordnet sind, die bei nicht-eingeführtem Schlüssel die Steuerscheibe verriegeln bzw. fixieren und die beim Einführen des Schlüssels aus ihrer Sperrposition geschoben werden, die Steuerscheibe freigeben und beim weiteren Einführen des Schlüssels zusammen mit der Steuerscheibe gedreht werden.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Sicherheitsschalter der eingangs genannten Art zu schaffen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Sicherheitsschalter mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der weiteren Ansprüche.

    [0005] Durch die Mittel zum Fixieren der Steuerscheibe bei vollständig eingeführtem Schlüssel wird verhindert, daß die Steuerscheibe sich durch Erschütterungen der Maschine unter dem Schlüssel durchdreht, und dadurch der Schlüssel nicht mehr herausgezogen werden kann. Der eingeführte Schlüssel hat nach Beendigung der Drehbewegung der Steuerscheibe eine bestimmte Einführtiefe. Sofern die Mittel zum Fixieren ein tieferes Einführen des Schlüssels, also einen größeren "Nachlauf" ermöglichen, können auch nicht exakt schließende Schutzeinrichtungen zuverlässig überwacht werden. Es sind vorteilhafte Ausführungsformen vorgesehen, bei denen zumindest ein Teil dieser Mittel die Steuerscheibe auch bei nicht eingeführtem Schlüssel fixieren.

    [0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Mittel zum Fixieren dadurch verwirklicht, daß die Steuerscheibe wenigstens eine Ausnehmung aufweist, die mit einem relativ zur Steuerscheibe beweglichen Sperrelement zusammenwirkt.

    [0007] Die Ausnehmung kann beispielsweise in einer seitlich an die Steuerscheibe angeformten Materialpartie vorgesehen sein, während das Sperrelement dann an einem seitlich von der Steuerscheibe angeordneten und relativ zu dieser beweglichen Verriegelungsglied ausgebildet ist. Bei diesen Ausführungen können Teile verwendet werden, die bereits bei bekannten Sicherheitsschaltern vorhanden sind. Dies reduziert die Zahl der notwendigen Teile und die erforderlichen Änderungen der Werkzeuge. Eine besonders raumsparende Ausführung ergibt sich, wenn das Verriegelungsglied senkrecht zur Drehachse der Steuerscheibe beweglich ist.

    [0008] Ausnehmung und Sperrelement können beispielsweise aber auch so verwirklicht sein, daß die Ausnehmung in einem Bereich der Steuerscheibe vorgesehen ist, welche bei einer Drehung der Steuerscheibe in den Schlüsselkanal ragt, und daß das Sperrelement am Schlüssel vorgesehen ist. Bei einem längsgeschlitzten, gabelförmig ausgebildeten Schlüssel ergibt sich eine besonders einfache Verwirklichung des Sperrelementes durch auf der Innenseite des Schlitzes vorgesehene Absätze. Die Ausnehmung ist dann nutartig ausgebildet, wodurch die Steuerscheibe ihre Bruchsicherheit beibehält. Die Ausnehmung könnte aber auch die gesamte Dicke der Steuerscheibe durchsetzen, wobei dann am Schlüssel anstelle der Absätze eine durchgehende Materialpartie vorgesehen sein könnte.

    [0009] Die Funktionsfähigkeit des Sicherheitsschalters wird vorzugsweise dadurch gefördert, daß die Mittel zum Fixieren symmetrisch auf beiden Seiten der Steuerscheibe vorgesehen sind.

    [0010] Eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des erfindungsgemäßen Sicherheitsschalters ergibt sich, wenn dieser zwei, nicht parallel zueinander, vorzugsweise senkrecht zueinander verlaufende Schlüsselkanäle aufweist, in die wahlweise der Schlüssel eingeführt werden kann. Betätigungsglieder, welche bei nicht eingeführtem Schlüssel in die Schlüsselkanäle ragen und vorzugsweise mit Sperrgliedern zum Fixieren der Steuerscheibe in dieser Stellung verbunden sind, geben beim Einführen des Schlüssels die Steuerscheibe frei. Die Zahl der notwendigen Bauteile wird auf einfache Weise reduziert, wenn ein solches Betätigungsglied entlang einer Winkelhalbierenden der beiden Schlüsselkanäle beweglich ist und dadurch in beide Schlüsselkanäle gleichzeitig ragen kann. Eine weitere vorteilhafte Reduktion der Zahl der Bauteile wird erreicht, wenn das Betätigungsglied zugleich als Verriegelungsglied ausgebildet ist.

    [0011] Im folgenden ist die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen
    Fig. 1A bis 1C
    einen Schnitt durch den Kopfteil des ersten Ausführungsbeispiels mit unterschiedlichen Einführtiefen des Schlüssels,
    Fig. 2A bis 2C
    einen entsprechenden Schnitt durch das zweite Ausführungsbeispiel,
    Fig. 3
    eine Ansicht des Schlüssels des zweiten Ausführungsbeispiels.


    [0012] Bei dem ersten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sicherheitsschalters weist das Schaltergehäuse 1 in dem in der Zeichnung dargestellten Kopfteil einen in Längsrichtung des Schaltergehäuses 1 verlaufenden ersten Schlüsselkanal 3 auf. Ferner ist im Kopfteil des Schaltergehäuses 1 ein zweiter Schlüsselkanal 5 vorgesehen, welcher senkrecht zum ersten Schlüsselkanal 3 verläuft. Ein Schlüssel 7 ist von außen wahlweise in einen der beiden Schlüsselkanäle 3 oder 5 einführbar. Im Kopfteil des Schaltergehäuses 1 ist eine Steuerscheibe 9 drehbar gelagert, wobei deren Drehachse 11 sowohl senkrecht zum ersten Schlüsselkanal 3 als auch senkrecht zum zweiten Schlüsselkanal 5 verläuft. Die Steuerscheibe 9 ragt in beide Schlüsselkanäle 3 und 5 hinein.

    [0013] An einer Stelle, die bei nicht eingeführtem Schlüssel 7 im Kreuzungsbereich der beiden Schlüsselkanäle 3 und 5 liegt, weist die Steuerscheibe 9 auf jeder Seite eine radial nach außen verlaufende, kurze Nut 13 auf. Der Schlüssel 7 ist an dem in einen Schlüsselkanal 3 oder 5 einzuführenden Ende gabelförmig ausgebildet, wobei auf der Innenseite der beiden Enden im Endbereich des Schlüssels 7 jeweils ein Quersteg 7' vorgesehen ist. Beim Einführen des Schlüssels 7 in einen der beiden Schlüsselkanäle 3 oder 5 greifen diese Querstege 7' in die Nuten 13 ein und nehmen dadurch die Steuerscheibe 9 im weiteren Verlauf des Einführvorganges des Schlüssels 7 mit, wodurch es zu einer Drehbewegung der Steuerscheibe 9 kommt.

    [0014] An der Steuerscheibe 9 liegt ein in der Zeichnung nicht dargestellter, in Längsrichtung des Schaltergehäuses verschiebbarer Stößel an. Am anderen Ende dieses Stößels ist im Schaltergehäuse 1 ein ebenfalls nicht dargestellter Schalter vorgesehen. Bei der durch das Einführen des Schlüssels 7 hervorgerufenen Drehbewegung der Steuerscheibe 9 verschiebt letztere den Stößel und betätigt dadurch zwangsläufig den Schalter.

    [0015] Auf den beiden Seiten der Steuerscheibe 9 ist im Bereich der Drehachse 11 jeweils eine ovale Materialpartie 15 angeformt. Jede der beiden gleich ausgebildeten Materialpartien 15 weist eine in Bezug auf die Drehachse 11 radial der Nut 13 gegenüberliegende, nutartige erste Ausnehmung 17 sowie zwei um 90° versetzte, ebenfalls nutartig ausgebildete weitere Ausnehmungen 19 auf. Die weiteren Ausnehmungen 19 befinden sich an den beiden spitzen Enden der ovalen Materialpartie 15, während die erste Ausnehmung 17 an einer Längsseite vorgesehen ist.

    [0016] In axialer Richtung neben den Materialpartien 15 der Steuerscheibe 9 ist auf beiden Seiten der Steuerscheibe jeweils ein Verriegelungsglied 21 vorgesehen. Jedes Verriegelungsglied 21 weist ein Langloch 23 auf, welches die Drehachse 11 umschließt. Durch in der Zeichung nicht dargestellte Führungen im Schaltergehäuse 1 ist die einzig mögliche Bewegungsrichtung des Verriegelungsgliedes 21 definiert, und zwar senkrecht zur Drehachse 11 und zugleich in Richtung des Langloches 23. Diese Bewegungsrichtung ist auf den Kreuzungspunkt der beiden Schlüsselkanäle 3 und 5 ausgerichtet und verläuft entlang einer ihrer Winkelhalbierenden, also um 45° versetzt zu den Schlüsselkanälen. Das auf diesen Kreuzungspunkt ausgerichtete Ende des Verriegelungsgliedes 21 ist mit 21' bezeichnet. An dem bezüglich dieses Kreuzungspunktes abgewandten Ende ist das Verriegelungsglied 21 mittels einer in der Zeichnung nicht dargestellten Feder am Schaltergehäuse 1 abgestützt. Auf der der Steuerscheibe 9 zugewandten Seite weist das Verriegelungsglied 21 einen erhabenen Sperrzahn 25 auf, welcher formschlüssig sowohl in die erste Ausnehmung 17 als auch die weiteren Ausnehmungen 19 der Materialpartie 15 der Steuerscheibe 9 eingreifen kann. Die mögliche Eingreiftiefe ist dabei im Falle der weiteren Ausnehmungen 19 geringer als bei der ersten Ausnehmung 17. Das auf den Kreuzungspunkt der Schlüsselkanäle 3 und 5 ausgerichtet Ende 21' ragt sowohl in den ersten Schlüsselkanal 3 als auch in den zweiten Schlüsselkanal 5. Dieses Ende 21' des zugleich als Betätigungsglied wirkenden Verriegelungsgliedes 21 ist als Rampe für den Schlüssel 7 ausgebildet.

    [0017] Solange der Schlüssel 7 sich außerhalb der Schlüsselkanäle 3 und 5 befindet, ist die Steuerscheibe 9 mit der Nut 13 auf den Kreuzungspunkt der beiden Schlüsselkanäle 3 und 5 ausgerichtet. Beim Verriegelungsglied 21 liegt aufgrund der das Verriegelungsglied 21 belastenden Federkraft die Drehachse 11 an demjenigen Ende des Langloches 23 an, das vom Kreuzungspunkt abgewandt ist. Gleichzeitig greift der Sperrzahn 25 in die Ausnehmung 17 der Materialpartie 15 ein.

    [0018] Wird in einem der beiden Schlüsselkanäle 3 oder 5 der Schlüssel 7 eingeführt, so trifft der Schlüssel 7 zunächst gegen das als Rampe wirkende Ende 21' des Verriegelungsgliedes 21 und schiebt dadurch das Verriegelungsglied 21 entgegen der Federkraft zurück, also aus dem Schlüsselkanal 3 bzw. 5 heraus. Gleichzeitig löst sich der Sperrzahn 25 aus der ersten Ausnehmung 17. Beim weiteren Einführen des Schlüssels 7 nehmen dessen Querstege 7', welche in jeweils eine Nut 13 eingreift, die Steuerscheibe 9 mit. Gleichzeitig läuft die Materialpartie 15 mit ihrem Umfang am Sperrzahn 25 vorbei. Aufgrund der Exzentrizität der Materialpartie 15 wird das Verriegelungsglied 21 noch weiter aus dem Schlüsselkanal 3 bzw. 5 herausgeschoben, als es der Schlüssel 7 vermag.

    [0019] Wenn der Schlüssel 7 vollständig eingeführt ist, also kurz bevor die Querstege 7' die Nuten 13 wieder verlassen würden, fällt der Sperrzahn 25 in eine der weiteren Ausnehmungen 19 ein. Dadurch ist die Steuerscheibe 9 in dieser Position fixiert. Die auf das Verriegelungsglied 21 wirkende Federkraft reicht dabei aus, um den Sperrzahn 25 auch bei Erschütterungen in der weiteren Ausnehmung 19 zu halten. Der erfindungsgemäße Sicherheitsschalter kann so ausgebildet sein, daß ausgehend von der fixierten Position des Steuerschiebers der Schlüssel 7 weiter in den Schlüsselkanal 3 oder 5 eingeführt werden kann in der Art eines Nachlaufes, die Querstege 7' also die Nuten 13 wieder verlassen.

    [0020] Beim Herausziehen des Schlüssels 7 wird die über die Steuerscheibe 9 von deren Materialpartie 15 auf den Sperrzahn 25 ausgeübte Kraft so groß, daß der Sperrzahn 25 aus der weiteren Ausnehmung 19 herausgedrückt wird und so die Steuerscheibe 9 für eine Drehung freigibt.

    [0021] Beim zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sicherheitsschalters ist ebenfalls ein Schaltergehäuse 101 mit einem Schlüsselkanal 105 vorgesehen. Ein längsgeschlitzter, gabelförmiger Schlüssel 107 ist in den Schlüsselkanal 105 einführbar. Eine Steuerscheibe 109, welche in den Schlüsselkanal 105 ragt, dreht sich beim Einführen des Schlüssels 107 dadurch, daß Querstege 107' des Schlüssels 107 in Nuten 113 eingreifen, welche auf beiden Seiten der Steuerscheibe 109 vorgesehen sind. Um die Drehachse 111 der Steuerscheibe 109 herum ist eine Materialpartie 115 an die Steuerscheibe 109 angeformt, die eine Flanke 117 aufweist.

    [0022] Neben jeder Materialpartie 115 ist je ein Verriegelungsglied 121 vorgesehen, welches mit einem Langloch 123 die Drehachse 111 umschließt und nur in Fig. 2A dargestellt ist. Das Verriegelungsglied 121 ist senkrecht zum Schlüsselkanal 105 beweglich und mittels einer nicht dargestellten Feder abgestützt. Ein auf der Innenseite des Verriegelungsgliedes 121 vorgesehener Sperrzahn 125 liegt an der Flanke 117 der Materialpartie 115 an, solange der Schlüssel 107 sich außerhalb des Schlüsselkanals 105 befindet.

    [0023] In einem Randbereich der Steuerscheibe 109 sind auf beiden Seiten nutartige Ausnehmungen 119 vorgesehen, welche senkrecht zur radialen Richtung verlaufen und an einem Ende am Umfang der Steuerscheibe 109 münden.

    [0024] Dieser Randbereich kann bei einer Drehung der Steuerscheibe 109 in den Schlüsselkanal 105 gelangen.

    [0025] Wenn der Schlüssel 107 in den Schlüsselkanal 105 eingeführt wird, drückt die Spitze des Schlüssels 107 das Verriegelungsglied 121 entgegen der Federkraft zurück, wobei der Sperrzahn 125 sich von der Flanke 117 löst. Die Querstege 107' des Schlüssels 107 nehmen die Steuerscheibe 109 so lange mit, bis die Querstege 107' sich in Einführrichtung betrachtet hinter der Steuerscheibe 109 befinden. Die Steuerscheibe 109 bewegt dabei einen in Fig. 2A angedeuteten Stößel, welcher wiederum den Schalter betätigt. In der Stellung, in der die Querstege 107' sich hinter der Steuerscheibe 109 befinden, sind die nutartigen Ausnehmungen 119 entlang des Schlüsselkanals 105 ausgerichtet, wie in Fig. 2C dargestellt. Der Schlüssel 107 kann nun weiter in den Schlüsselkanal 105 eingeführt werden in der Art eines Nachlaufs, wobei auf der Innenseite des Schlüssels 107 vorgesehene Absätze 127 in die nutartigen Ausnehmungen 119 eingreifen und damit die Steuerscheibe 109 fixieren.


    Ansprüche

    1. Sicherheitsschalter mit

    a) einem Schaltergehäuse (1; 101),

    b) wenigstens einem Schlüsselkanal (3, 5; 105) im Schaltergehäuse (1; 101), in den von außen ein Schlüssel (7; 107) einführbar ist,

    c) einer Steuerscheibe (9; 109), die in den Schlüsselkanal (3, 5; 105) ragt und sich beim Einführen des Schlüssels (7; 107) dreht,
    dadurch gekennzeichnet,

    d) daß Mittel (15, 19, 25; 119, 127) zum Fixieren der Steuerscheibe (9; 109) bei vollständig eingeführtem Schlüssel (7; 107) vorgesehen sind,

    e) daß die Mittel (15, 19, 25; 119, 127) die Steuerscheibe (9; 109) bereits fixieren, bevor der Schlüssel (7; 107) vollständig eingeführt ist, und

    f) daß der Schlüssel (7; 107) bei fixierter Steuerscheibe (9; 109) tiefer in den Schlüsselkanal (3, 5; 105) einführbar ist in der Art eines Nachlaufes.


     
    2. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (15, 25) zum Fixieren die Steuerscheibe (9) auch bei nicht eingeführtem Schlüssel (7) fixieren.
     
    3. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum Fixieren die Steuerscheibe (9; 109) wenigstens eine Ausnehmung (19; 119) aufweist, die mit einem relativ zur Steuerscheibe (9; 109) beweglichen Sperrelement (25; 127) zusammenwirkt.
     
    4. Sicherheitsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (25; 127) in radialer Richtung, bezogen auf die Steuerscheibe (9; 109), federkraftbelastet an der Steuerscheibe (9; 109) anliegt.
     
    5. Sicherheitsschalter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (19) in einer seitlich an die Steuerscheibe (9) angeformten Materialpartie (15) vorgesehen ist, und daß ein seitlich von der Steuerscheibe (9) angeordnetes Verriegelungsglied (21) das Sperrelement (25) aufweist.
     
    6. Sicherheitsschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (21) ein Langloch (23) aufweist, das eine Drehachse (11; 111) der Steuerscheibe (9; 109) umschließt.
     
    7. Sicherheitsschalter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied (21) senkrecht zur Drehachse (11) der Steuerscheibe (9) beweglich ist.
     
    8. Sicherheitsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (119) in dem Bereich der Steuerscheibe (109) vorgesehen ist, welcher bei einer Drehung der Steuerscheibe (109) in den Schlüsselkanal (105) ragt, und daß das Sperrelement (127) am Schlüssel (107) vorgesehen ist.
     
    9. Sicherheitsschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (119) nutartig ausgebildet ist, und daß auf der Innenseite des längsgeschlitzten, gabelförmig ausgebildeten Schlüssels (107) vorgesehene Absätze (127) das Sperrelement bilden.
     
    10. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (15, 19, 25; 119, 127) zum Fixieren symmetrisch zu den beiden Seiten der Steuerscheibe (9; 109) vorgesehen sind.
     
    11. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch zwei, nicht parallel zueinander verlaufende Schlüsselkanäle (3, 5) und ein entlang einer Winkelhalbierenden der Schlüsselkanäle (3, 5) bewegliches Betätigungsglied, welches bei nicht eingeführtem Schlüssel (7) in beide Schlüsselkanäle (3, 5) ragt.
     
    12. Sicherheitsschalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied zugleich als Verriegelungsglied (21) ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Safety switch having

    a) a switch housing (1; 101),

    b) at least one key channel (3, 5; 105) in the switch housing (1; 101), into which channel a key (7; 107) can be introduced from the exterior,

    c) a cam plate (9; 109) which projects into the key channel (3, 5; 105) and rotates during the introduction of the key (7; 107),
    characterised in that

    d) means (15, 19, 25; 119, 127) are provided for securing the cam plate (9; 109) when the key (7; 107) has been fully introduced,

    e) the means (15, 19, 25; 119, 127) secure the cam plate (9; 109) even before the-key (7; 107) has been fully introduced, and

    f) the key (7; 107) can be introduced deeper into the key channel (3, 5; 105) in the manner of an overshoot when the cam plate (9; 109) has been secured.


     
    2. Safety switch according to claim 1, characterised in that the securing means (15, 25) secure the cam plate (9) even when the key (7) has not been introduced.
     
    3. Safety switch according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the cam plate (9; 109) has, as securing means, at least one recess (19; 119) which cooperates with a blocking element (25; 127) which is movable relative to the cam plate (9; 109).
     
    4. Safety switch according to claim 3, characterised in that the blocking element (25; 127) abuts the cam plate (9; 109) in a resiliently loaded manner in the radial direction relative to the cam plate (9; 109).
     
    5. Safety switch according to claim 3 or 4, characterised in that the recess (19) is provided in a portion of material (15) formed integrally on the side of the cam plate (9), and in that a locking member (21) arranged to the side of the cam plate (9) comprises the blocking element (25).
     
    6. Safety switch according to claim 5, characterised in that the locking member (21) has a slot (23) which surrounds a rotation pin (11; 111) of the cam plate (9; 109).
     
    7. Safety switch according to claim 5 or 6, characterised in that the locking member (21) is movable perpendicularly to the rotation pin (11) of the cam plate (9).
     
    8. Safety switch according to claim 3, characterised in that the recess (119) is provided in that region of the cam plate (109) which projects into the key channel (105) when the cam plate (109) rotates, and in that the blocking element (127) is provided on the key (107).
     
    9. Safety switch according to claim 8, characterised in that the recess (119) is formed in the manner of a groove, and in that steps (127) provided on the inner side of the longitudinally slotted fork-shaped key (107) form the blocking element.
     
    10. Safety switch according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the securing means (15, 19, 25; 119, 127) are provided symmetrically on both sides of the cam plate (9; 109).
     
    11. Safety switch according to any one of claims 1 to 8, characterised by two key channels (3, 5) which extend in a non-parallel manner relative to one another and by an operating member which is movable along a bisector of the key channels (3, 5) and which projects into the two key channels (3, 5) when the key (7) has not been introduced.
     
    12. Safety switch according to claim 11, characterised in that the operating member is at the same time in the form of the locking member (21).
     


    Revendications

    1. Interrupteur de sécurité comprenant

    a) un boîtier d'interrupteur (1 ; 101),

    b) au moins un conduit pour clé (3, 5 ; 105) dans le boîtier d'interrupteur (1 ; 101), dans lequel une clé (7 ; 107) peut être introduite depuis l'extérieur,

    c) un disque de commande (9 ; 109) qui s'engage dans le conduit pour clé (3, 5 ; 105) et qui pivote lors de l'insertion de la clé (7 ; 107)
       caractérisé en ce que,

    d) des moyens (15, 19, 25 ; 119, 127) sont prévus pour fixer le disque de commande (9 ; 109) lorsque la clé (7 ; 107) est complètement introduite,

    e) les moyens (15, 19, 25 ; 119, 127) fixent déjà le disque de commande (9 ; 109) avant que la clé (7 ; 107) ne soit complètement introduite, et

    f) pour fixer le disque de commande (9 ; 109), la clé (7 ; 107) peut être introduite plus profondément dans le conduit pour clé (3, 5 ; 105) à la manière d'un entraînement.


     
    2. Interrupteur de sécurité selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens (15, 25) destinés à la fixation fixent également le disque de commande (9) lorsque la clé (7) n'est pas introduite.
     
    3. Interrupteur de sécurité selon l'une quelconque des revendications 1 à 2, caractérisé en ce qu'il présente au moins un creux (19 ; 119), en tant que moyen destiné à fixer le disque de commande (9 ; 109), lequel creux coopère avec un élément de retenue (25 ; 127) mobile par rapport au disque de commande (9 ; 109).
     
    4. Interrupteur de sécurité selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'élément de retenue (25 ; 127) est adjacent au disque de commande (9 ; 109), sollicité par la force d'un ressort, dans une direction radiale par rapport au disque de commande (9 ; 109).
     
    5. Interrupteur de sécurité selon la revendication 3 ou la revendication 4, caractérisé en ce que le creux (19) est prévu dans une partie du matériau (15) formé latéralement sur le disque de commande (9), et en ce qu'un élément de verrouillage (21) disposé latéralement à partir du disque de commande (9) présente l'élément de retenue (25).
     
    6. Interrupteur de sécurité selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (21) présente un trou oblong (23), qui entoure un axe de rotation (11 ; 111) du disque de commande (9 ; 109).
     
    7. Interrupteur de sécurité selon la revendication 5 ou la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément de verrouillage (21) peut être déplacé de manière perpendiculaire à l'axe de rotation (11) du disque de commande (9).
     
    8. Interrupteur de sécurité selon la revendication 3, caractérisé en ce que le creux (119) est prévu dans la zone du disque de commande (109), lequel s'engage lorsque le disque de commande (109) pivote dans le conduit pour clé (105), et en ce que l'élément de retenue (127) est prévu sur la clé (107).
     
    9. Interrupteur de sécurité selon la revendication 8, caractérisé en ce que le creux (119) est conçu à la manière d'une encoche, et en ce que des décrochements prévus sur le côté intérieur de la clé (107) fendue longitudinalement et conçue en forme de fourche forment l'élément de retenue.
     
    10. Interrupteur de sécurité selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que les moyens (15, 19, 25 ; 119, 127) destinés à la fixation sont disposés de manière symétrique par rapport aux deux côtés du disque de commande (9 ; 109).
     
    11. Interrupteur de sécurité selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé par deux conduits pour clé (3, 5) ne s'étendant pas parallèlement l'un par rapport à l'autre et un élément d'actionnement mobile le long d'une bissectrice des conduits pour clé (3, 5), lequel élément s'engage dans les deux conduits pour clé (3, 5) lorsque la clé (7) n'est pas introduite.
     
    12. Interrupteur de sécurité selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement est en même temps conçu comme élément de verrouillage (21).
     




    Zeichnung