| (19) |
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(11) |
EP 0 941 549 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.05.2001 Patentblatt 2001/19 |
| (22) |
Anmeldetag: 20.11.1997 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01H 27/00 |
| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9706/478 |
| (87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9825/284 (11.06.1998 Gazette 1998/23) |
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| (54) |
SICHERHEITSSCHALTER
SAFETY SWITCH
INTERRUPTEUR DE SECURITE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
| (30) |
Priorität: |
30.11.1996 DE 19649717
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.09.1999 Patentblatt 1999/37 |
| (60) |
Teilanmeldung: |
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99124187.8 / 0982747 |
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00123046.5 / 1077457 |
| (73) |
Patentinhaber: EUCHNER GmbH + Co. |
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70771 Leinfelden-Echterdingen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- BÄCHLE, Erik
D-70794 Filderstadt (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Bartels und Partner |
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Lange Strasse 51 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 707 329 DE-A- 4 408 024 DE-C- 4 338 910
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WO-A-96/33504 DE-C- 4 039 652 US-A- 4 963 706
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsschalter mit den Merkmalen des Oberbegriffs
des Anspruches 1.
[0002] Sicherheitsschalter dieser Art, wie sie beispielsweise aus der DE 44 08 024 A1 bekannt
sind, dienen dazu, die Stromversorgung von elektrischen Maschinen davon abhängig zu
machen, ob gewisse Schutzeinrichtungen der Maschine sich in der richtigen Stellung
befinden. Bei einigen Anwendungen kann es vorkommen, daß der Sicherheitsschalter den
Steuerstromkreis für die Stromversorgung der Maschine nicht schaltet, weil die Schutzeinrichtungen
größere Toleranzen aufweisen als der Sicherheitsschalter zuläßt.
[0003] Die den nächstkommenden Stand der Technik beschreibende EP-A1-0 707 329 zeigt einen
Sicherheitsschalter mit einer drehbar auf einer Achse gelagerten Steuerscheibe, auf
der Verriegelungsmittel angeordnet sind, die bei nicht-eingeführtem Schlüssel die
Steuerscheibe verriegeln bzw. fixieren und die beim Einführen des Schlüssels aus ihrer
Sperrposition geschoben werden, die Steuerscheibe freigeben und beim weiteren Einführen
des Schlüssels zusammen mit der Steuerscheibe gedreht werden.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Sicherheitsschalter
der eingangs genannten Art zu schaffen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst
durch einen Sicherheitsschalter mit den Merkmalen des Anspruches 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen
sind Gegenstand der weiteren Ansprüche.
[0005] Durch die Mittel zum Fixieren der Steuerscheibe bei vollständig eingeführtem Schlüssel
wird verhindert, daß die Steuerscheibe sich durch Erschütterungen der Maschine unter
dem Schlüssel durchdreht, und dadurch der Schlüssel nicht mehr herausgezogen werden
kann. Der eingeführte Schlüssel hat nach Beendigung der Drehbewegung der Steuerscheibe
eine bestimmte Einführtiefe. Sofern die Mittel zum Fixieren ein tieferes Einführen
des Schlüssels, also einen größeren "Nachlauf" ermöglichen, können auch nicht exakt
schließende Schutzeinrichtungen zuverlässig überwacht werden. Es sind vorteilhafte
Ausführungsformen vorgesehen, bei denen zumindest ein Teil dieser Mittel die Steuerscheibe
auch bei nicht eingeführtem Schlüssel fixieren.
[0006] Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind die Mittel zum Fixieren dadurch verwirklicht,
daß die Steuerscheibe wenigstens eine Ausnehmung aufweist, die mit einem relativ zur
Steuerscheibe beweglichen Sperrelement zusammenwirkt.
[0007] Die Ausnehmung kann beispielsweise in einer seitlich an die Steuerscheibe angeformten
Materialpartie vorgesehen sein, während das Sperrelement dann an einem seitlich von
der Steuerscheibe angeordneten und relativ zu dieser beweglichen Verriegelungsglied
ausgebildet ist. Bei diesen Ausführungen können Teile verwendet werden, die bereits
bei bekannten Sicherheitsschaltern vorhanden sind. Dies reduziert die Zahl der notwendigen
Teile und die erforderlichen Änderungen der Werkzeuge. Eine besonders raumsparende
Ausführung ergibt sich, wenn das Verriegelungsglied senkrecht zur Drehachse der Steuerscheibe
beweglich ist.
[0008] Ausnehmung und Sperrelement können beispielsweise aber auch so verwirklicht sein,
daß die Ausnehmung in einem Bereich der Steuerscheibe vorgesehen ist, welche bei einer
Drehung der Steuerscheibe in den Schlüsselkanal ragt, und daß das Sperrelement am
Schlüssel vorgesehen ist. Bei einem längsgeschlitzten, gabelförmig ausgebildeten Schlüssel
ergibt sich eine besonders einfache Verwirklichung des Sperrelementes durch auf der
Innenseite des Schlitzes vorgesehene Absätze. Die Ausnehmung ist dann nutartig ausgebildet,
wodurch die Steuerscheibe ihre Bruchsicherheit beibehält. Die Ausnehmung könnte aber
auch die gesamte Dicke der Steuerscheibe durchsetzen, wobei dann am Schlüssel anstelle
der Absätze eine durchgehende Materialpartie vorgesehen sein könnte.
[0009] Die Funktionsfähigkeit des Sicherheitsschalters wird vorzugsweise dadurch gefördert,
daß die Mittel zum Fixieren symmetrisch auf beiden Seiten der Steuerscheibe vorgesehen
sind.
[0010] Eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten des erfindungsgemäßen Sicherheitsschalters
ergibt sich, wenn dieser zwei, nicht parallel zueinander, vorzugsweise senkrecht zueinander
verlaufende Schlüsselkanäle aufweist, in die wahlweise der Schlüssel eingeführt werden
kann. Betätigungsglieder, welche bei nicht eingeführtem Schlüssel in die Schlüsselkanäle
ragen und vorzugsweise mit Sperrgliedern zum Fixieren der Steuerscheibe in dieser
Stellung verbunden sind, geben beim Einführen des Schlüssels die Steuerscheibe frei.
Die Zahl der notwendigen Bauteile wird auf einfache Weise reduziert, wenn ein solches
Betätigungsglied entlang einer Winkelhalbierenden der beiden Schlüsselkanäle beweglich
ist und dadurch in beide Schlüsselkanäle gleichzeitig ragen kann. Eine weitere vorteilhafte
Reduktion der Zahl der Bauteile wird erreicht, wenn das Betätigungsglied zugleich
als Verriegelungsglied ausgebildet ist.
[0011] Im folgenden ist die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele
näher erläutert. Es zeigen
- Fig. 1A bis 1C
- einen Schnitt durch den Kopfteil des ersten Ausführungsbeispiels mit unterschiedlichen
Einführtiefen des Schlüssels,
- Fig. 2A bis 2C
- einen entsprechenden Schnitt durch das zweite Ausführungsbeispiel,
- Fig. 3
- eine Ansicht des Schlüssels des zweiten Ausführungsbeispiels.
[0012] Bei dem ersten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sicherheitsschalters weist
das Schaltergehäuse 1 in dem in der Zeichnung dargestellten Kopfteil einen in Längsrichtung
des Schaltergehäuses 1 verlaufenden ersten Schlüsselkanal 3 auf. Ferner ist im Kopfteil
des Schaltergehäuses 1 ein zweiter Schlüsselkanal 5 vorgesehen, welcher senkrecht
zum ersten Schlüsselkanal 3 verläuft. Ein Schlüssel 7 ist von außen wahlweise in einen
der beiden Schlüsselkanäle 3 oder 5 einführbar. Im Kopfteil des Schaltergehäuses 1
ist eine Steuerscheibe 9 drehbar gelagert, wobei deren Drehachse 11 sowohl senkrecht
zum ersten Schlüsselkanal 3 als auch senkrecht zum zweiten Schlüsselkanal 5 verläuft.
Die Steuerscheibe 9 ragt in beide Schlüsselkanäle 3 und 5 hinein.
[0013] An einer Stelle, die bei nicht eingeführtem Schlüssel 7 im Kreuzungsbereich der beiden
Schlüsselkanäle 3 und 5 liegt, weist die Steuerscheibe 9 auf jeder Seite eine radial
nach außen verlaufende, kurze Nut 13 auf. Der Schlüssel 7 ist an dem in einen Schlüsselkanal
3 oder 5 einzuführenden Ende gabelförmig ausgebildet, wobei auf der Innenseite der
beiden Enden im Endbereich des Schlüssels 7 jeweils ein Quersteg 7' vorgesehen ist.
Beim Einführen des Schlüssels 7 in einen der beiden Schlüsselkanäle 3 oder 5 greifen
diese Querstege 7' in die Nuten 13 ein und nehmen dadurch die Steuerscheibe 9 im weiteren
Verlauf des Einführvorganges des Schlüssels 7 mit, wodurch es zu einer Drehbewegung
der Steuerscheibe 9 kommt.
[0014] An der Steuerscheibe 9 liegt ein in der Zeichnung nicht dargestellter, in Längsrichtung
des Schaltergehäuses verschiebbarer Stößel an. Am anderen Ende dieses Stößels ist
im Schaltergehäuse 1 ein ebenfalls nicht dargestellter Schalter vorgesehen. Bei der
durch das Einführen des Schlüssels 7 hervorgerufenen Drehbewegung der Steuerscheibe
9 verschiebt letztere den Stößel und betätigt dadurch zwangsläufig den Schalter.
[0015] Auf den beiden Seiten der Steuerscheibe 9 ist im Bereich der Drehachse 11 jeweils
eine ovale Materialpartie 15 angeformt. Jede der beiden gleich ausgebildeten Materialpartien
15 weist eine in Bezug auf die Drehachse 11 radial der Nut 13 gegenüberliegende, nutartige
erste Ausnehmung 17 sowie zwei um 90° versetzte, ebenfalls nutartig ausgebildete weitere
Ausnehmungen 19 auf. Die weiteren Ausnehmungen 19 befinden sich an den beiden spitzen
Enden der ovalen Materialpartie 15, während die erste Ausnehmung 17 an einer Längsseite
vorgesehen ist.
[0016] In axialer Richtung neben den Materialpartien 15 der Steuerscheibe 9 ist auf beiden
Seiten der Steuerscheibe jeweils ein Verriegelungsglied 21 vorgesehen. Jedes Verriegelungsglied
21 weist ein Langloch 23 auf, welches die Drehachse 11 umschließt. Durch in der Zeichung
nicht dargestellte Führungen im Schaltergehäuse 1 ist die einzig mögliche Bewegungsrichtung
des Verriegelungsgliedes 21 definiert, und zwar senkrecht zur Drehachse 11 und zugleich
in Richtung des Langloches 23. Diese Bewegungsrichtung ist auf den Kreuzungspunkt
der beiden Schlüsselkanäle 3 und 5 ausgerichtet und verläuft entlang einer ihrer Winkelhalbierenden,
also um 45° versetzt zu den Schlüsselkanälen. Das auf diesen Kreuzungspunkt ausgerichtete
Ende des Verriegelungsgliedes 21 ist mit 21' bezeichnet. An dem bezüglich dieses Kreuzungspunktes
abgewandten Ende ist das Verriegelungsglied 21 mittels einer in der Zeichnung nicht
dargestellten Feder am Schaltergehäuse 1 abgestützt. Auf der der Steuerscheibe 9 zugewandten
Seite weist das Verriegelungsglied 21 einen erhabenen Sperrzahn 25 auf, welcher formschlüssig
sowohl in die erste Ausnehmung 17 als auch die weiteren Ausnehmungen 19 der Materialpartie
15 der Steuerscheibe 9 eingreifen kann. Die mögliche Eingreiftiefe ist dabei im Falle
der weiteren Ausnehmungen 19 geringer als bei der ersten Ausnehmung 17. Das auf den
Kreuzungspunkt der Schlüsselkanäle 3 und 5 ausgerichtet Ende 21' ragt sowohl in den
ersten Schlüsselkanal 3 als auch in den zweiten Schlüsselkanal 5. Dieses Ende 21'
des zugleich als Betätigungsglied wirkenden Verriegelungsgliedes 21 ist als Rampe
für den Schlüssel 7 ausgebildet.
[0017] Solange der Schlüssel 7 sich außerhalb der Schlüsselkanäle 3 und 5 befindet, ist
die Steuerscheibe 9 mit der Nut 13 auf den Kreuzungspunkt der beiden Schlüsselkanäle
3 und 5 ausgerichtet. Beim Verriegelungsglied 21 liegt aufgrund der das Verriegelungsglied
21 belastenden Federkraft die Drehachse 11 an demjenigen Ende des Langloches 23 an,
das vom Kreuzungspunkt abgewandt ist. Gleichzeitig greift der Sperrzahn 25 in die
Ausnehmung 17 der Materialpartie 15 ein.
[0018] Wird in einem der beiden Schlüsselkanäle 3 oder 5 der Schlüssel 7 eingeführt, so
trifft der Schlüssel 7 zunächst gegen das als Rampe wirkende Ende 21' des Verriegelungsgliedes
21 und schiebt dadurch das Verriegelungsglied 21 entgegen der Federkraft zurück, also
aus dem Schlüsselkanal 3 bzw. 5 heraus. Gleichzeitig löst sich der Sperrzahn 25 aus
der ersten Ausnehmung 17. Beim weiteren Einführen des Schlüssels 7 nehmen dessen Querstege
7', welche in jeweils eine Nut 13 eingreift, die Steuerscheibe 9 mit. Gleichzeitig
läuft die Materialpartie 15 mit ihrem Umfang am Sperrzahn 25 vorbei. Aufgrund der
Exzentrizität der Materialpartie 15 wird das Verriegelungsglied 21 noch weiter aus
dem Schlüsselkanal 3 bzw. 5 herausgeschoben, als es der Schlüssel 7 vermag.
[0019] Wenn der Schlüssel 7 vollständig eingeführt ist, also kurz bevor die Querstege 7'
die Nuten 13 wieder verlassen würden, fällt der Sperrzahn 25 in eine der weiteren
Ausnehmungen 19 ein. Dadurch ist die Steuerscheibe 9 in dieser Position fixiert. Die
auf das Verriegelungsglied 21 wirkende Federkraft reicht dabei aus, um den Sperrzahn
25 auch bei Erschütterungen in der weiteren Ausnehmung 19 zu halten. Der erfindungsgemäße
Sicherheitsschalter kann so ausgebildet sein, daß ausgehend von der fixierten Position
des Steuerschiebers der Schlüssel 7 weiter in den Schlüsselkanal 3 oder 5 eingeführt
werden kann in der Art eines Nachlaufes, die Querstege 7' also die Nuten 13 wieder
verlassen.
[0020] Beim Herausziehen des Schlüssels 7 wird die über die Steuerscheibe 9 von deren Materialpartie
15 auf den Sperrzahn 25 ausgeübte Kraft so groß, daß der Sperrzahn 25 aus der weiteren
Ausnehmung 19 herausgedrückt wird und so die Steuerscheibe 9 für eine Drehung freigibt.
[0021] Beim zweiten Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Sicherheitsschalters ist ebenfalls
ein Schaltergehäuse 101 mit einem Schlüsselkanal 105 vorgesehen. Ein längsgeschlitzter,
gabelförmiger Schlüssel 107 ist in den Schlüsselkanal 105 einführbar. Eine Steuerscheibe
109, welche in den Schlüsselkanal 105 ragt, dreht sich beim Einführen des Schlüssels
107 dadurch, daß Querstege 107' des Schlüssels 107 in Nuten 113 eingreifen, welche
auf beiden Seiten der Steuerscheibe 109 vorgesehen sind. Um die Drehachse 111 der
Steuerscheibe 109 herum ist eine Materialpartie 115 an die Steuerscheibe 109 angeformt,
die eine Flanke 117 aufweist.
[0022] Neben jeder Materialpartie 115 ist je ein Verriegelungsglied 121 vorgesehen, welches
mit einem Langloch 123 die Drehachse 111 umschließt und nur in Fig. 2A dargestellt
ist. Das Verriegelungsglied 121 ist senkrecht zum Schlüsselkanal 105 beweglich und
mittels einer nicht dargestellten Feder abgestützt. Ein auf der Innenseite des Verriegelungsgliedes
121 vorgesehener Sperrzahn 125 liegt an der Flanke 117 der Materialpartie 115 an,
solange der Schlüssel 107 sich außerhalb des Schlüsselkanals 105 befindet.
[0023] In einem Randbereich der Steuerscheibe 109 sind auf beiden Seiten nutartige Ausnehmungen
119 vorgesehen, welche senkrecht zur radialen Richtung verlaufen und an einem Ende
am Umfang der Steuerscheibe 109 münden.
[0024] Dieser Randbereich kann bei einer Drehung der Steuerscheibe 109 in den Schlüsselkanal
105 gelangen.
[0025] Wenn der Schlüssel 107 in den Schlüsselkanal 105 eingeführt wird, drückt die Spitze
des Schlüssels 107 das Verriegelungsglied 121 entgegen der Federkraft zurück, wobei
der Sperrzahn 125 sich von der Flanke 117 löst. Die Querstege 107' des Schlüssels
107 nehmen die Steuerscheibe 109 so lange mit, bis die Querstege 107' sich in Einführrichtung
betrachtet hinter der Steuerscheibe 109 befinden. Die Steuerscheibe 109 bewegt dabei
einen in Fig. 2A angedeuteten Stößel, welcher wiederum den Schalter betätigt. In der
Stellung, in der die Querstege 107' sich hinter der Steuerscheibe 109 befinden, sind
die nutartigen Ausnehmungen 119 entlang des Schlüsselkanals 105 ausgerichtet, wie
in Fig. 2C dargestellt. Der Schlüssel 107 kann nun weiter in den Schlüsselkanal 105
eingeführt werden in der Art eines Nachlaufs, wobei auf der Innenseite des Schlüssels
107 vorgesehene Absätze 127 in die nutartigen Ausnehmungen 119 eingreifen und damit
die Steuerscheibe 109 fixieren.
1. Sicherheitsschalter mit
a) einem Schaltergehäuse (1; 101),
b) wenigstens einem Schlüsselkanal (3, 5; 105) im Schaltergehäuse (1; 101), in den
von außen ein Schlüssel (7; 107) einführbar ist,
c) einer Steuerscheibe (9; 109), die in den Schlüsselkanal (3, 5; 105) ragt und sich
beim Einführen des Schlüssels (7; 107) dreht,
dadurch gekennzeichnet,
d) daß Mittel (15, 19, 25; 119, 127) zum Fixieren der Steuerscheibe (9; 109) bei vollständig
eingeführtem Schlüssel (7; 107) vorgesehen sind,
e) daß die Mittel (15, 19, 25; 119, 127) die Steuerscheibe (9; 109) bereits fixieren,
bevor der Schlüssel (7; 107) vollständig eingeführt ist, und
f) daß der Schlüssel (7; 107) bei fixierter Steuerscheibe (9; 109) tiefer in den Schlüsselkanal
(3, 5; 105) einführbar ist in der Art eines Nachlaufes.
2. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (15, 25)
zum Fixieren die Steuerscheibe (9) auch bei nicht eingeführtem Schlüssel (7) fixieren.
3. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß
als Mittel zum Fixieren die Steuerscheibe (9; 109) wenigstens eine Ausnehmung (19;
119) aufweist, die mit einem relativ zur Steuerscheibe (9; 109) beweglichen Sperrelement
(25; 127) zusammenwirkt.
4. Sicherheitsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement
(25; 127) in radialer Richtung, bezogen auf die Steuerscheibe (9; 109), federkraftbelastet
an der Steuerscheibe (9; 109) anliegt.
5. Sicherheitsschalter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung
(19) in einer seitlich an die Steuerscheibe (9) angeformten Materialpartie (15) vorgesehen
ist, und daß ein seitlich von der Steuerscheibe (9) angeordnetes Verriegelungsglied
(21) das Sperrelement (25) aufweist.
6. Sicherheitsschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied
(21) ein Langloch (23) aufweist, das eine Drehachse (11; 111) der Steuerscheibe (9;
109) umschließt.
7. Sicherheitsschalter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsglied
(21) senkrecht zur Drehachse (11) der Steuerscheibe (9) beweglich ist.
8. Sicherheitsschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (119)
in dem Bereich der Steuerscheibe (109) vorgesehen ist, welcher bei einer Drehung der
Steuerscheibe (109) in den Schlüsselkanal (105) ragt, und daß das Sperrelement (127)
am Schlüssel (107) vorgesehen ist.
9. Sicherheitsschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (119)
nutartig ausgebildet ist, und daß auf der Innenseite des längsgeschlitzten, gabelförmig
ausgebildeten Schlüssels (107) vorgesehene Absätze (127) das Sperrelement bilden.
10. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß
die Mittel (15, 19, 25; 119, 127) zum Fixieren symmetrisch zu den beiden Seiten der
Steuerscheibe (9; 109) vorgesehen sind.
11. Sicherheitsschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch zwei, nicht
parallel zueinander verlaufende Schlüsselkanäle (3, 5) und ein entlang einer Winkelhalbierenden
der Schlüsselkanäle (3, 5) bewegliches Betätigungsglied, welches bei nicht eingeführtem
Schlüssel (7) in beide Schlüsselkanäle (3, 5) ragt.
12. Sicherheitsschalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied
zugleich als Verriegelungsglied (21) ausgebildet ist.
1. Safety switch having
a) a switch housing (1; 101),
b) at least one key channel (3, 5; 105) in the switch housing (1; 101), into which
channel a key (7; 107) can be introduced from the exterior,
c) a cam plate (9; 109) which projects into the key channel (3, 5; 105) and rotates
during the introduction of the key (7; 107),
characterised in that
d) means (15, 19, 25; 119, 127) are provided for securing the cam plate (9; 109) when
the key (7; 107) has been fully introduced,
e) the means (15, 19, 25; 119, 127) secure the cam plate (9; 109) even before the-key
(7; 107) has been fully introduced, and
f) the key (7; 107) can be introduced deeper into the key channel (3, 5; 105) in the
manner of an overshoot when the cam plate (9; 109) has been secured.
2. Safety switch according to claim 1, characterised in that the securing means (15,
25) secure the cam plate (9) even when the key (7) has not been introduced.
3. Safety switch according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the cam
plate (9; 109) has, as securing means, at least one recess (19; 119) which cooperates
with a blocking element (25; 127) which is movable relative to the cam plate (9; 109).
4. Safety switch according to claim 3, characterised in that the blocking element (25;
127) abuts the cam plate (9; 109) in a resiliently loaded manner in the radial direction
relative to the cam plate (9; 109).
5. Safety switch according to claim 3 or 4, characterised in that the recess (19) is
provided in a portion of material (15) formed integrally on the side of the cam plate
(9), and in that a locking member (21) arranged to the side of the cam plate (9) comprises
the blocking element (25).
6. Safety switch according to claim 5, characterised in that the locking member (21)
has a slot (23) which surrounds a rotation pin (11; 111) of the cam plate (9; 109).
7. Safety switch according to claim 5 or 6, characterised in that the locking member
(21) is movable perpendicularly to the rotation pin (11) of the cam plate (9).
8. Safety switch according to claim 3, characterised in that the recess (119) is provided
in that region of the cam plate (109) which projects into the key channel (105) when
the cam plate (109) rotates, and in that the blocking element (127) is provided on
the key (107).
9. Safety switch according to claim 8, characterised in that the recess (119) is formed
in the manner of a groove, and in that steps (127) provided on the inner side of the
longitudinally slotted fork-shaped key (107) form the blocking element.
10. Safety switch according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the securing
means (15, 19, 25; 119, 127) are provided symmetrically on both sides of the cam plate
(9; 109).
11. Safety switch according to any one of claims 1 to 8, characterised by two key channels
(3, 5) which extend in a non-parallel manner relative to one another and by an operating
member which is movable along a bisector of the key channels (3, 5) and which projects
into the two key channels (3, 5) when the key (7) has not been introduced.
12. Safety switch according to claim 11, characterised in that the operating member is
at the same time in the form of the locking member (21).
1. Interrupteur de sécurité comprenant
a) un boîtier d'interrupteur (1 ; 101),
b) au moins un conduit pour clé (3, 5 ; 105) dans le boîtier d'interrupteur (1 ; 101),
dans lequel une clé (7 ; 107) peut être introduite depuis l'extérieur,
c) un disque de commande (9 ; 109) qui s'engage dans le conduit pour clé (3, 5 ; 105)
et qui pivote lors de l'insertion de la clé (7 ; 107)
caractérisé en ce que,
d) des moyens (15, 19, 25 ; 119, 127) sont prévus pour fixer le disque de commande
(9 ; 109) lorsque la clé (7 ; 107) est complètement introduite,
e) les moyens (15, 19, 25 ; 119, 127) fixent déjà le disque de commande (9 ; 109)
avant que la clé (7 ; 107) ne soit complètement introduite, et
f) pour fixer le disque de commande (9 ; 109), la clé (7 ; 107) peut être introduite
plus profondément dans le conduit pour clé (3, 5 ; 105) à la manière d'un entraînement.
2. Interrupteur de sécurité selon la revendication 1, caractérisé en ce que les moyens
(15, 25) destinés à la fixation fixent également le disque de commande (9) lorsque
la clé (7) n'est pas introduite.
3. Interrupteur de sécurité selon l'une quelconque des revendications 1 à 2, caractérisé
en ce qu'il présente au moins un creux (19 ; 119), en tant que moyen destiné à fixer
le disque de commande (9 ; 109), lequel creux coopère avec un élément de retenue (25
; 127) mobile par rapport au disque de commande (9 ; 109).
4. Interrupteur de sécurité selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'élément
de retenue (25 ; 127) est adjacent au disque de commande (9 ; 109), sollicité par
la force d'un ressort, dans une direction radiale par rapport au disque de commande
(9 ; 109).
5. Interrupteur de sécurité selon la revendication 3 ou la revendication 4, caractérisé
en ce que le creux (19) est prévu dans une partie du matériau (15) formé latéralement
sur le disque de commande (9), et en ce qu'un élément de verrouillage (21) disposé
latéralement à partir du disque de commande (9) présente l'élément de retenue (25).
6. Interrupteur de sécurité selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément
de verrouillage (21) présente un trou oblong (23), qui entoure un axe de rotation
(11 ; 111) du disque de commande (9 ; 109).
7. Interrupteur de sécurité selon la revendication 5 ou la revendication 6, caractérisé
en ce que l'élément de verrouillage (21) peut être déplacé de manière perpendiculaire
à l'axe de rotation (11) du disque de commande (9).
8. Interrupteur de sécurité selon la revendication 3, caractérisé en ce que le creux
(119) est prévu dans la zone du disque de commande (109), lequel s'engage lorsque
le disque de commande (109) pivote dans le conduit pour clé (105), et en ce que l'élément
de retenue (127) est prévu sur la clé (107).
9. Interrupteur de sécurité selon la revendication 8, caractérisé en ce que le creux
(119) est conçu à la manière d'une encoche, et en ce que des décrochements prévus
sur le côté intérieur de la clé (107) fendue longitudinalement et conçue en forme
de fourche forment l'élément de retenue.
10. Interrupteur de sécurité selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé
en ce que les moyens (15, 19, 25 ; 119, 127) destinés à la fixation sont disposés
de manière symétrique par rapport aux deux côtés du disque de commande (9 ; 109).
11. Interrupteur de sécurité selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé
par deux conduits pour clé (3, 5) ne s'étendant pas parallèlement l'un par rapport
à l'autre et un élément d'actionnement mobile le long d'une bissectrice des conduits
pour clé (3, 5), lequel élément s'engage dans les deux conduits pour clé (3, 5) lorsque
la clé (7) n'est pas introduite.
12. Interrupteur de sécurité selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'élément
d'actionnement est en même temps conçu comme élément de verrouillage (21).

