[0001] Die Erfindung betrifft einen Betätiger für einen Sicherheitsschalter nach dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Ein derartiger Betätiger ist beispielsweise aus DE 44 32 862 C1 bekannt. Dieser weist
einen Schlüssel auf, der mittels eines Halters an einer hinsichtlich Offen- und Schließstellung
zu überwachenden Abdeckung, Tür, Klappe od.dgl. befestigt wird und um eine Achse des
Halters gegen eine Federvorspannung aus einer voreingestellten Kipprichtung kippbar
ist, wobei diese Achse senkrecht zur Schwenkachse des Betätigers verläuft. Hierbei
wird sowohl ein Schwenken um die Schwenkachse, als auch ein Kippen gegenüber der Schwenkebene
ermöglicht. Hierdurch lassen sich Toleranzen, die bei der Montage des Sicherheitsschalters
und seines Betätigers an verschiedenen Teilen auftreten, ausgleichen, allerdings ist
die Konstruktion aufwendig und läßt zudem keine Drehung des Schlüssels um eine Achse
in der Schwenkebene zu, so daß entsprechende Fehlausrichtungen zwischen Sicherheitsschalter
und Betätiger nicht ausgeglichen werden können, so daß infolge ungenauer Positionierung
des Sicherheitsschalters und/oder Betätigers letzterer nicht die Einführungsöffnung
des Sicherheitsschalter trifft und dann diesen nicht betätigen kann.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Betätiger nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1 zu schaffen, der eine einfache Konstruktion besitzt und eine Drehung des Schlüssels
ermöglicht.
[0004] Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Hierbei wird bei dem Betätiger bestehend aus einem Halter und einem daran gehaltenen,
mit einem Fuß versehenen Schlüssel letzterer dadurch in beliebiger Richtung verschiebbar
und drehbar angeordnet, daß entweder der Fuß oder der Halter zwei Scheiben aufweist,
die jeweils eine Scheibe des anderen Teils, vorzugsweise in einer mittigen Position
federvorgespannt, zwischen sich aufnehmen und über Lager verschieblich und drehbar
lagern.
[0006] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den
Unteransprüchen zu entnehmen.
[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispielen näher erläutert.
Fig. 1 zeigt einen Betätiger für einen Sicherheitsschalter teilweise im Schnitt.
Fig. 2 zeigt den Betätiger von Fig. 1 in Draufsicht.
Fig. 3 und 4 zeigen zwei weitere Ausführungsformen eines Betätigers im Schnitt.
[0008] Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Betätiger dient zur Betätigung eines Sicherheitsschalters,
der mit wenigstens einem Einführungsschlitz mit Einführungsschrägen für den Betätiger
versehen ist. Derartige Sicherheitsschalter sind beispielsweise in DE 31 00 862 C1,
DE 32 09 414 C1, DE 33 30 109 C1 oder DE 34 33 048 C1 (allerdings ohne Einführungsschrägen
für den Betätiger) beschrieben.
[0009] Der Betätiger umfaßt einen gehäuseartigen Halter 1, mit dem er an einem bezüglich
seiner Offen- bzw. Schließstellung zu überwachenden Teil befestigt wird, während der
Sicherheitsschalter an einem feststehenden Teil befestigt wird, so daß letzterer beim
öffnen und Schließen des zu überwachenden, beweglichen Teils betätigt wird.
[0010] Der Halter 1 trägt einen Schlüssel 2, der beispielsweise im wesentlichen bügel- oder
doppelbügelförmig ausgebildet sein kann. Der Schlüssel 2 ist mit einem Fuß 3 versehen
und beispielsweise mit diesem verschraubt. Der Fuß 3 wird aus zwei zueinander beabstandeten,
parallelen Scheiben 4, 5 gebildet, die über ein zylindrisches Mittelstück 6 miteinander
verbunden sind, wobei sich die beiden Scheiben 4, 5 im wesentlichen senkrecht zur
Ebene des Schlüssels 2 erstrecken. Die beiden Scheiben 4, 5 schließen zwischen sich
eine mit einer Ausnehmung 7 versehene, zu den Scheiben 4, 5 im wesentlichen parallele
Frontplatte 8 des Halters 1 ein und sind gegenüber dieser verschieblich gelagert.
[0011] Der Fuß 3 ist insbesondere, wie dargestellt, über kreisförmige Gleitlager 9 etwa
aus PTFE, die auf beiden Seiten der Frontplatte 8 befestigt sind, gegenüber dem Halter
1 gleitverschieblich gelagert, jedoch kann stattdessen auch eine entsprechende Rollenlagerung
vorgesehen sein.
[0012] Außerdem ist der Fuß 3 bezüglich der Ausnehmung 7 zweckmäßigerweise in eine mittige
Position mittels Federelementen 10 federvorgespannt. Die Federelemente 10 sind beim
dargestellten Ausführungsbeispiel als Schraubenfedern ausgebildet, von denen insgesamt
vier (mindestens aber drei und gegebenenfalls auch mehr als vier) symmetrisch an einem
zentralen Stift 11 am Fuß 3 angreifend vorgesehen sind. Die im wesentlichen in einer
Ebene parallel zur Frontplatte 8 angeordneten Federelemente 10 werden vom Inneren
des Halters 1 aufgenommen. Der Fuß 3 - und damit der Schlüssel 2 - ist auf diese Weise
bezüglich der Ebene der Frontplatte 8 in beliebiger Richtung verschieblich angeordnet
und zugleich verdrehbar, so daß entsprechende Fehlausrichtungen zwischen Sicherheitsschalter
und Betätiger ausgeglichen werden können, so daß sichergestellt ist, daß der Betätiger
innerhalb vorgegebener Grenzen auf die Einführschrägen des Sicherheitsschalters trifft
und dementsprechend sicher zum Betätigen des Sicherheitsschalters eingeführt wird.
Hierbei dient das zylindrische Mittelstück 6 und/oder die Scheibe 5 als Anschlag zur
Begrenzung der Verschiebungsbewegung.
[0013] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform besteht der Fuß 3 des Schlüssels
2 nur aus einer einzelnen, etwa senkrecht zur Ebene des Schlüssels 2 verlaufenden
Scheibe, während an den Innenseiten der Frontplatte 8 und einer rückwärtigen Wandung
13 des Halters 2 die Gleitlager 9 (oder Rollenlager) einander konzentrisch zur Ausnehmung
7 gegenüberliegend und den Fuß 3 zwischen sich aufnehmend angeordnet sind. Der Fuß
3 ist wiederum über vier Schraubenfedern 10, die seitlich am Fuß im Abstand von jeweils
90° angreifen, in seine mittige Lage bezüglich der Ausnehmung 7 vorgespannt.
[0014] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist die rückwärtige Wandung 13 ebenfalls
mit einer Ausnehmung 14 versehen, durch die der bei der Ausführungsform von Fig. 3
fehlende Stift 11 am Fuß 3 ragt, an dem wiederum die an der Rückseite des Halters
2 befestigten Schraubenfedern 10 zum mittigen Vorspannen des Fußes 3 angreifen.
[0015] Die Federvorspannung kann auch durch einen insbesondere vom Inneren des Halters 1
aufgenommenen gummielastischen Ring aufgebracht werden, der mit der im Halters 1 befindlichen
Scheibe 5 zusammenwirkt.
[0016] Gegebenenfalls kann man auf die Federvorspannung verzichten. In diesem Fall wird
es bevorzugt, wenn der Fuß 3 derart dimensioniert ist, daß die Scheiben 4, 5 über
die Lagerung etwas auf dem Halter 1 klemmen.
[0017] Der Halter 1 ist beispielsweise mit Schraubendurchtrittslöchern 12 zum Befestigen
an einem bezüglich seiner Offen- bzw. Schließstellung zu überwachenden Teil versehen,
vgl. Fig. 2.
1. Betätiger für einen Sicherheitsschalter, der mit wenigstens einem Einführungsschlitz
mit Einführungsschrägen für den Betätiger versehen ist, mit einem an einem bezüglich
seiner Offen- bzw. Schließstellung zu überwachenden Teil befestigbaren Halter (1),
der einen davon beweglich gehaltenen Schlüssel (2) trägt, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (2) einen Fuß (3) umfaßt und der Halter (1) an der dem Schlüssel
(2) zugekehrten Seite mit einer Ausnehmung (7) für den Schlüssel (2) sowie mit einer
sich um die Ausnehmung (7) erstreckenden, eine Verschiebung und Verdrehung des Fußes
(3) ermöglichenden Lagerung für den Fuß (3) versehen ist.
2. Betätiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) aus zwei zueinander
beabstandeten, parallelen Scheiben (4, 5) gebildet wird, die zwischen sich eine mit
der Ausnehmung (7) versehene Frontplatte (8) des Halters (1) einschließen und gegenüber
dieser verschieblich gelagert sind.
3. Betätiger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Scheiben (4, 5)
des Fußes (3) über ein zylindrisches Mittelstück (6) miteinander verbunden sind.
4. Betätiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenförmige Fuß (3)
zwischen zwei zueinander beabstandeten, parallelen Wandungen (8, 13) des Halters (1),
von denen eine die Ausnehmung (7) aufweist und die auf einander gegenüberliegenden
Seiten Lager (9) tragen, verschieblich gelagert ist.
5. Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3)
über Gleitlager (9) am Halter (1) gelagert ist.
6. Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3)
über Rollenlager am Halter (1) gelagert ist.
7. Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3)
in eine mittige Position bezüglich der Ausnehmung (7) federvorgespannt ist.
8. Betätiger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) durch mindestens
drei Federelemente (10) vorgespannt ist.
9. Betätiger nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Federelemente (10)
im Inneren des Halters (1) angeordnet sind.