Betätiger für einen Sicherheitsschalter

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Betätiger für einen Sicherheitsschalter, der mit wenigstens einem Einführungsschlitz mit Einführungsschrägen für den Betätiger versehen ist, mit einem an einem bezüglich seiner Offen- bzw. Schließstellung zu überwachenden Teil befestigbaren Halter (1), der den daran beweglich angebrachten Schlüssel (2) trägt, wobei der Schlüssel (2) einen Fuß (3) umfaßt und der Halter (1) an der dem Schlüssel (2) zugekehrten Seite mit einer Ausnehmung (7) für den Schlüssel (2) sowie mit sich einer sich um die Ausnehmung (7) erstreckenden, eine Verschiebung und Verdrehung des Fußes ermöglichenden Lagerung für den Fuß (3) versehen ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Betätiger für einen Sicherheitsschalter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Ein derartiger Betätiger ist beispielsweise aus DE 44 32 862 C1 bekannt. Dieser weist einen Schlüssel auf, der mittels eines Halters an einer hinsichtlich Offen- und Schließstellung zu überwachenden Abdeckung, Tür, Klappe od.dgl. befestigt wird und um eine Achse des Halters gegen eine Federvorspannung aus einer voreingestellten Kipprichtung kippbar ist, wobei diese Achse senkrecht zur Schwenkachse des Betätigers verläuft. Hierbei wird sowohl ein Schwenken um die Schwenkachse, als auch ein Kippen gegenüber der Schwenkebene ermöglicht. Hierdurch lassen sich Toleranzen, die bei der Montage des Sicherheitsschalters und seines Betätigers an verschiedenen Teilen auftreten, ausgleichen, allerdings ist die Konstruktion aufwendig und läßt zudem keine Drehung des Schlüssels um eine Achse in der Schwenkebene zu, so daß entsprechende Fehlausrichtungen zwischen Sicherheitsschalter und Betätiger nicht ausgeglichen werden können, so daß infolge ungenauer Positionierung des Sicherheitsschalters und/oder Betätigers letzterer nicht die Einführungsöffnung des Sicherheitsschalter trifft und dann diesen nicht betätigen kann.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Betätiger nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, der eine einfache Konstruktion besitzt und eine Drehung des Schlüssels ermöglicht.

[0004] Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Hierbei wird bei dem Betätiger bestehend aus einem Halter und einem daran gehaltenen, mit einem Fuß versehenen Schlüssel letzterer dadurch in beliebiger Richtung verschiebbar und drehbar angeordnet, daß entweder der Fuß oder der Halter zwei Scheiben aufweist, die jeweils eine Scheibe des anderen Teils, vorzugsweise in einer mittigen Position federvorgespannt, zwischen sich aufnehmen und über Lager verschieblich und drehbar lagern.

[0006] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0007] Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Betätiger für einen Sicherheitsschalter teilweise im Schnitt.

Fig. 2 zeigt den Betätiger von Fig. 1 in Draufsicht.

Fig. 3 und 4 zeigen zwei weitere Ausführungsformen eines Betätigers im Schnitt.

[0008] Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Betätiger dient zur Betätigung eines Sicherheitsschalters, der mit wenigstens einem Einführungsschlitz mit Einführungsschrägen für den Betätiger versehen ist. Derartige Sicherheitsschalter sind beispielsweise in DE 31 00 862 C1, DE 32 09 414 C1, DE 33 30 109 C1 oder DE 34 33 048 C1 (allerdings ohne Einführungsschrägen für den Betätiger) beschrieben.

[0009] Der Betätiger umfaßt einen gehäuseartigen Halter 1, mit dem er an einem bezüglich seiner Offen- bzw. Schließstellung zu überwachenden Teil befestigt wird, während der Sicherheitsschalter an einem feststehenden Teil befestigt wird, so daß letzterer beim öffnen und Schließen des zu überwachenden, beweglichen Teils betätigt wird.

[0010] Der Halter 1 trägt einen Schlüssel 2, der beispielsweise im wesentlichen bügel- oder doppelbügelförmig ausgebildet sein kann. Der Schlüssel 2 ist mit einem Fuß 3 versehen und beispielsweise mit diesem verschraubt. Der Fuß 3 wird aus zwei zueinander beabstandeten, parallelen Scheiben 4, 5 gebildet, die über ein zylindrisches Mittelstück 6 miteinander verbunden sind, wobei sich die beiden Scheiben 4, 5 im wesentlichen senkrecht zur Ebene des Schlüssels 2 erstrecken. Die beiden Scheiben 4, 5 schließen zwischen sich eine mit einer Ausnehmung 7 versehene, zu den Scheiben 4, 5 im wesentlichen parallele Frontplatte 8 des Halters 1 ein und sind gegenüber dieser verschieblich gelagert.

[0011] Der Fuß 3 ist insbesondere, wie dargestellt, über kreisförmige Gleitlager 9 etwa aus PTFE, die auf beiden Seiten der Frontplatte 8 befestigt sind, gegenüber dem Halter 1 gleitverschieblich gelagert, jedoch kann stattdessen auch eine entsprechende Rollenlagerung vorgesehen sein.

[0012] Außerdem ist der Fuß 3 bezüglich der Ausnehmung 7 zweckmäßigerweise in eine mittige Position mittels Federelementen 10 federvorgespannt. Die Federelemente 10 sind beim dargestellten Ausführungsbeispiel als Schraubenfedern ausgebildet, von denen insgesamt vier (mindestens aber drei und gegebenenfalls auch mehr als vier) symmetrisch an einem zentralen Stift 11 am Fuß 3 angreifend vorgesehen sind. Die im wesentlichen in einer Ebene parallel zur Frontplatte 8 angeordneten Federelemente 10 werden vom Inneren des Halters 1 aufgenommen. Der Fuß 3 - und damit der Schlüssel 2 - ist auf diese Weise bezüglich der Ebene der Frontplatte 8 in beliebiger Richtung verschieblich angeordnet und zugleich verdrehbar, so daß entsprechende Fehlausrichtungen zwischen Sicherheitsschalter und Betätiger ausgeglichen werden können, so daß sichergestellt ist, daß der Betätiger innerhalb vorgegebener Grenzen auf die Einführschrägen des Sicherheitsschalters trifft und dementsprechend sicher zum Betätigen des Sicherheitsschalters eingeführt wird. Hierbei dient das zylindrische Mittelstück 6 und/oder die Scheibe 5 als Anschlag zur Begrenzung der Verschiebungsbewegung.

[0013] Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform besteht der Fuß 3 des Schlüssels 2 nur aus einer einzelnen, etwa senkrecht zur Ebene des Schlüssels 2 verlaufenden Scheibe, während an den Innenseiten der Frontplatte 8 und einer rückwärtigen Wandung 13 des Halters 2 die Gleitlager 9 (oder Rollenlager) einander konzentrisch zur Ausnehmung 7 gegenüberliegend und den Fuß 3 zwischen sich aufnehmend angeordnet sind. Der Fuß 3 ist wiederum über vier Schraubenfedern 10, die seitlich am Fuß im Abstand von jeweils 90° angreifen, in seine mittige Lage bezüglich der Ausnehmung 7 vorgespannt.

[0014] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist die rückwärtige Wandung 13 ebenfalls mit einer Ausnehmung 14 versehen, durch die der bei der Ausführungsform von Fig. 3 fehlende Stift 11 am Fuß 3 ragt, an dem wiederum die an der Rückseite des Halters 2 befestigten Schraubenfedern 10 zum mittigen Vorspannen des Fußes 3 angreifen.

[0015] Die Federvorspannung kann auch durch einen insbesondere vom Inneren des Halters 1 aufgenommenen gummielastischen Ring aufgebracht werden, der mit der im Halters 1 befindlichen Scheibe 5 zusammenwirkt.

[0016] Gegebenenfalls kann man auf die Federvorspannung verzichten. In diesem Fall wird es bevorzugt, wenn der Fuß 3 derart dimensioniert ist, daß die Scheiben 4, 5 über die Lagerung etwas auf dem Halter 1 klemmen.

[0017] Der Halter 1 ist beispielsweise mit Schraubendurchtrittslöchern 12 zum Befestigen an einem bezüglich seiner Offen- bzw. Schließstellung zu überwachenden Teil versehen, vgl. Fig. 2.

Ansprüche

1. Betätiger für einen Sicherheitsschalter, der mit wenigstens einem Einführungsschlitz mit Einführungsschrägen für den Betätiger versehen ist, mit einem an einem bezüglich seiner Offen- bzw. Schließstellung zu überwachenden Teil befestigbaren Halter (1), der einen davon beweglich gehaltenen Schlüssel (2) trägt, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (2) einen Fuß (3) umfaßt und der Halter (1) an der dem Schlüssel (2) zugekehrten Seite mit einer Ausnehmung (7) für den Schlüssel (2) sowie mit einer sich um die Ausnehmung (7) erstreckenden, eine Verschiebung und Verdrehung des Fußes (3) ermöglichenden Lagerung für den Fuß (3) versehen ist.

2. Betätiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) aus zwei zueinander beabstandeten, parallelen Scheiben (4, 5) gebildet wird, die zwischen sich eine mit der Ausnehmung (7) versehene Frontplatte (8) des Halters (1) einschließen und gegenüber dieser verschieblich gelagert sind.

3. Betätiger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Scheiben (4, 5) des Fußes (3) über ein zylindrisches Mittelstück (6) miteinander verbunden sind.

4. Betätiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenförmige Fuß (3) zwischen zwei zueinander beabstandeten, parallelen Wandungen (8, 13) des Halters (1), von denen eine die Ausnehmung (7) aufweist und die auf einander gegenüberliegenden Seiten Lager (9) tragen, verschieblich gelagert ist.

5. Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) über Gleitlager (9) am Halter (1) gelagert ist.

6. Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) über Rollenlager am Halter (1) gelagert ist.

7. Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) in eine mittige Position bezüglich der Ausnehmung (7) federvorgespannt ist.

8. Betätiger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) durch mindestens drei Federelemente (10) vorgespannt ist.

9. Betätiger nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Federelemente (10) im Inneren des Halters (1) angeordnet sind.

Zeichnung