(19)
(11) EP 0 943 420 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.09.1999  Patentblatt  1999/38

(21) Anmeldenummer: 99104571.7

(22) Anmeldetag:  08.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B29C 69/00, B29C 49/00, B65D 1/16, B65D 43/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.03.1998 DE 19811414

(71) Anmelder: Schütz-Werke GmbH & Co. KG.
D-56242 Selters (DE)

(72) Erfinder:
  • Schütz, Udo
    56242 Selters (DE)

(74) Vertreter: Pürckhauer, Rolf, Dipl.-Ing. 
Am Rosenwald 25
57234 Wilnsdorf
57234 Wilnsdorf (DE)

   


(54) Verfahren zur Herstellung von Spundfässern und Deckelfässern aus Kunststoff und Verfahren zum Rekonditionieren von Spundfässern


(57) Bei dem Verfahren zur Herstellung von Spundfässern und Deckelfässern aus Kunststoff werden Spundfaßkörper mit einem zylindrischen Faßmantel, einem Unterboden und einem Oberboden mit mindestens einem Spund mit einer verschließbaren Spundöffnung zum Befüllen und Entleeren der Spundfässer sowie einem oberen, für das Ansetzen eines Faßgreifers ausgebildeten Tragring in an sich bekannter Weise einteilig blasgeformt. Zur Herstellung von Deckelfässern wird der Oberboden konzentrisch zur Faßachse aus den abgekühlten Spundfaßkörpern herausgeschnitten, so daß der obere Tragring den Öffnungsrand der Deckelfaßkörper bildet. Anschließend wird auf dem Öffnungsrand der Deckelfaßkörper ein einfacher Deckel oder ein Spunddeckel mit Dichtung mittels eines Spannringes befestigt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Spundfässern und Deckelfässern aus Kunststoff sowie ein Verfahren zum Rekonditionieren von Spundfässern.

[0002] Aus der DE 91 10 012.7 U1 bekannte Spundfässer und Deckelfässer gemäß der DE 295 21 283 U1 mit einem oberen, für das Ansetzen eines Faßgreifers ausgebildeten Tragring, der ein L-förmiges Querschnittsprofil aufweist, werden auf Blasformmaschinen hergestellt, die mit einer für den jeweils zu fertigenden Faßtyp konstruierten Blasform ausgerüstet sind. Eine derartige Fertigung erfordert eine entsprechende Anzahl von Blasformmaschinen mit hohen Investitionskosten.

[0003] Ferner besteht die Möglichkeit, beide Faßtypen auf einer Blasformmaschine zu fertigen. Dies erfordert jedoch, daß die Blasformmaschine auf den jeweiligen Faßtyp umgerüstet werden muß. Die Umrüstung der Blasformmaschine führt zusätzlich zu den reinen Herstellungskosten zu weiteren Kosten, die durch Stillstandszeiten der Maschine und Montagearbeiten entstehen.

[0004] Die strengen gesetzlichen Umweltschutzvorschriften erfordern den Übergang von Einweg- auf Mehrweggebinde wie beispielsweise Fässer aus Kunststoff oder Stahl, die Umstellung auf Gebinde mit größerem Volumen mit dem Ziel einer Verringerung der Restmengen und die Entwicklung neuer Mehrweggebinde, die im Hinblick auf eine Entlastung der Umwelt von schädlichen Stoffen rekonditioniert und für die Rekonditionierung sowie für eine ordnungsgemäße Entsorgung durch eine schadstofffreie Vernichtung z.B. durch Verbrennen oder für eine Wiederaufbereitung des Herstellungsmaterials optimal restentleert und leicht gereinigt werden können.

[0005] Die Entwicklung von rekonditionierbaren und entsorgungsfreundlichen, gegen eine Kontaminierung durch Schadstoffe geschützten Hartgebinden, im wesentlichen Fässern aus Kunststoff und Stahl, führte zu den aus der DE 35 39 656 A1 bekannten Deckelspundfässern, die zum Teil die bisher eingesetzten geschlossenen Spundfässern ersetzen. Diese Fässer werden nach Bedarf mit einer als Inliner bezeichneten flexiblen Innenhülle bzw. einem Sack aus einer Kunststoffolie, z.B. einer Polyethylenfolie, oder aus einer diffusionsfesten, koextrudierten Metall-Kunststoffverbundfolie, z.B. einer beidseitig mit Polyethylen kaschierten Aluminiumfolie ausgestattet. Fässer mit einem Inliner sind z.B. aus der DE 88 10 760 U1 bekannt. Die Inliner finden bei Kunststoff- und Stahlfässern Anwendung, wenn in diese entsorgungsproblematische Produkte wie Dispersionen, z.B. Farben, gefüllt werden, die nach dem Trocknen kaum mehr von der Faßwand zu entfernen sind. Inliner aus einer diffusionsfesten Verbundfolie unterbinden bei Kunststoffässern die Diffusion von lösungsmittelhaltigem Füllgut in die Faßwand und eine mögliche Rückdiffusion von Lösungsmitteln aus einer Faßwand. Bei Stahlfässern erspart der Inliner die bisher zum Schutz des Stahlblechs gegen aggressive Medien und Korrosion erforderliche Innenlackierung.

[0006] Aus der DE 44 37 748 C2 ist ein Verfahren zum Rekonditionieren von genormten, einteilig durch Blasformen hergestellten Spundfässern für einen erneuten Einsatz als Spundfässer oder für eine Verwendung als Deckelfässer bekannt.

[0007] Bei diesem Rekonditionierverfahren wird zunächst der obere Boden, der einen Einfüll- und Entnahmespund und einen Be- und Entlüftungsspund aufweist, zusammen mit dem oberen, für das Ansetzen eines Faßgreifers ausgebildeten Tragring, der ein L-förmiges Querschnittsprofil aufweist, quer zur Faßlängsachse vom Faßkörper des Spundfasses maschinell abgetrennt. Danach wird der durch das Abtrennen des oberen Bodens gebildete ringförmige Schnittrand des Faßkörpers glatt geschält bzw. gefräst. Nach dem Reinigen des Faßkörpers wird dessen Schnittrand kalibriert. Dazu wird der Faßkörper mit dem für eine Schweißung bearbeiteten Schnittrand auf einen Kalibrierdorn aufgeschoben und im Bereich des Schnittrandes erhitzt, derart, daß der Faßkörper beim anschließenden Abkühlen mit dem Schnittrandabschnitt paßgenau auf den Kalibrierdorn aufschrumpft. Darauffolgend wird der Faßkörper von dem Kalibrierdorn abgezogen, und auf den kalibrierten Schnittrand des Faßkörpers wird mittels eines Heizspiegels ein spritzgegossener Halsring aus Kunststoff mit einer am unteren Rand radial nach außen vorstehenden, umlaufenden Bordur zur Herstellung eines Weithals-Deckelfasses aufgeschweißt. Nach dem Glätten der Schweißnaht zwischen dem Faßkörper und dem Halsring mit einem Fräs- oder Schälwerkzeug und einer Dichtheitsprüfung des Faßkörpers wird auf dem Halsring ein spritzgegossener Weithalsfaßdeckel mit einem Spannring befestigt, der einen am unteren Rand des Faßdeckels angeformten Deckelflansch übergreift und die Bordur des Halsringes untergreift.

[0008] Bei einer Rekonditionierung der Spundfässer für eine Weiterverwendung als Spundfässer wird nach dem Abtrennen des oberen Bodens vom Faßkörper auf den kalibrierten Schnittrand des Faßkörpers ein neuer oberer Boden mit einem Einfüll- und Entnahmespund und einem Be- und Entlüftungsspund sowie einem Tragring aufgeschweißt.

[0009] Diese bekannten Rekonditionierverfahren sind für Massenprodukte wie Fässer von der Technik her verhältnismäßig aufwendig und dementsprechend kostenintensiv.

[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, kostengünstige Verfahren zur Herstellung von Spundfässern und Weithalsfässern und zum Rekonditionieren von Spundfässern zu entwickeln.

[0011] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelost durch das Herstellungsverfahren nach Patentanspruch 1 und das Rekonditionierverfahren nach Patentanspruch 3.

[0012] Das erfindungsgemäße Herstellungsverfahren, bei dem in bekannter Weise Spundfässer blasgeformt werden, die nach Bedarf durch Herausschneiden des Oberbodens aus dem Spundfaßkörper zu Deckelfässern weiterverarbeitet werden, ermöglicht eine kostengünstige Herstellung von Spund- und Deckelfässern durch die Verwendung einer Blasformmaschine mit einer optimalen Auslastung zur Fertigung beider Faßtypen ohne eine Umrüstung der Blasformmaschine.

[0013] Das erfindungsgemäße Rekonditionierverfahren, bei dem gebrauchte Spundfässer durch Herausschneiden des Oberbodens zu Deckelfässern umgerüstet werden, ist technisch sehr einfach und dementsprechend äußerst wirtschaftlich.

[0014] Das Herstellungsverfahren und das Rekonditionierverfahren für Kunststoffässer gemäß der Erfindung ist nachstehend anhand von Zeichnungsfiguren erläutert, die folgendes darstellen:
Fig. 1
eine Teilansicht und eine teilweise Längsschnittdarstellung eines blasgeformten Spundfasses,
Fig. 2
einen vergrößerten Ausschnitt des Oberbodens des Spundfasses mit dem Füll- und Entleerspund,
Fig. 3
einen vergrößerten Ausschnitt des Oberbodens des Spundfasses mit einem an dessem Tragring angesetzten Faßgreifer,
Fig. 4
eine Teilansicht und eine teilweise Längsschnittdarstellung eines aus dem Spundfaß nach den Fign. 1-3 hergestellten Deckelfasses und
Fig. 5
einen vergrößerten Ausschnitt des oberen Randbereiches des Deckelfasses nach Fig. 4 mit einem aufgespannten einfachen Deckel und einem angesetzten Faßgreifer.


[0015] Das einteilig blasgeformte Spundfaß 1 aus Kunststoff nach den Fign. 1-3 besteht aus einem Faßkörper 2 mit einem zylindrischen Faßmantel 3, einem Unterboden 4, einem Fußring 5, einem Oberboden 6 mit einem Füll- und Entleerspund 7 und einem Be- und Entlüftungsspund 8, die versenkt im Oberboden 6 angeordnet sind und deren Öffnungen 7a, 8a, durch als Schraubstopfen ausgebildete Spundstopfen 9, 10 verschließbar sind, sowie mit einem oberen, für das Ansetzen eines Faßgreifers 11 ausgebildeten Tragring 12, der ein L-förmiges Querschnittsprofil aufweist.

[0016] Der Oberboden 6 weist eine in Richtung der Faßachse 13-13 über den Tragring 12 nach oben vorgezogene Bodenscheibe 14 mit einer Stapelfläche 15 sowie einen konzentrisch zur Faßachse 13-13 verlaufenden Ringkanal 16 auf. Der Ringkanal 16 wird von dem Tragring 12 und einem Übergangsabschnitt 17 zwischen Tragring 12 und Faßmantel 3 einerseits und einem nach oben gewölbten Abschnitt 18 des Oberbodens 6 andererseits gebildet, der 18 in die zentrale Bodenscheibe 14 übergeht.

[0017] Bei der Herstellung des Spundfasses 1 wird bzw. werden nach dem Abkühlen des blasgeformten Spundfaßkörpers 2 vom Grund 21 des Ringkanals 16 ein Wasserablaufloch 22 oder mehrere Wasserablauflöcher durch den Übergangsabschnitt 17 zwischen Tragring 12 und Faßmantel 3 mit Gefälle zur Außenseite des Spundfaßkörpers 2 gebohrt.

[0018] Der Faßgreifer 11 greift mit einer Klaue 11a an der schräg nach unten zum Faßmantel 3 gerichteten Unterkante 12a des Tragringes 12 an und greift mit der anderen Klaue 11b in den Ringkanal 16 ein, wobei sich die Klaue 11b an die Innenseite 17a des Übergangsabschnitts 17 zwischen Tragring 12 und Faßmantel 3 anlegt.

[0019] Zur Herstellung von Deckelfässern 23 wird der Oberboden 6 durch einen zur Faßachse 13-13 konzentrischen Kreisschnitt 19 aus den abgekühlten Spundfaßkörpern 2 herausgeschnitten, derart, daß der obere Tragring 12 stehenbleibt und den Öffnungsrand 25 am Faßhals 26 der Deckelfaßkörper 24 bildet.

[0020] Anschließend wird auf dem Öffnungsrand 25 der Deckelfaßkörper 24 ein einfacher Deckel 27 oder ein Spunddeckel mit Dichtung 28 mittels eines Spannringes 29 befestigt.

[0021] Der spritzgegossene Faßdeckel 27 aus Kunststoff besitzt einen Deckelrand 30, der durch einen Außenrand 30a und einen Innenrand 30b gebildet wird, die eine nach unten offene Ringnut 31 begrenzen, in die die Deckeldichtung 28 eingeschäumt oder eingelegt ist. Der zentrale Bereich des Faßdeckels 27 wird durch eine Deckelscheibe 33 mit einer Stapelfläche 34 gebildet, die von einer Ringnut 35 eingefaßt ist, an die sich ein Deckelring 36 anschließt. Zwischen dem Deckelrand 30 und dem Deckelring 36 ist ein Ringkanal 37 mit einem U-förmigen Querschnittsprofil ausgebildet. Auf der Unterseite des Faßdeckels 27 sind unter dem Ringkanal 37 zwei konzentrisch zur Faßachse 13-13 verlaufende Ringstege 38, 39 zur Versteifung des Faßdeckels 27 angeformt.

[0022] Beim Aufsetzen des Faßdeckels 27 auf den Öffnungsrand 25 des Deckelfaßkörpers 24 greift der in Richtung der Faßachse 13-13 nach oben vorstehende Ringsteg 25a des Öffnungsrandes 25 in die Ringnut 31 des Faßdeckels 27. Beim Festziehen des Spannringes 29, der den Deckelrand 30 übergreift und die Unterkante 40 des Öffnungsrandes 25 des Deckelfaßkörpers 24 untergreift, wird die Deckeldichtung 28 gegen die Dichtfläche 25b des Ringsteges 25a des Öffnungsrandes 25 verspannt.

[0023] Beim Anheben des Deckelfasses 23 mit einem Faßgreifer 11 greift eine Klaue 11a desselben an der Unterkante 29a des Spannringes 29 an, und die andere Klaue 11b des Greifers 11 greift in den Ringkanal 37 des Faßdeckels 27 und legt sich an den Innenrand 30b des Deckelrandes 30 an.

[0024] Gebrauchte Spundfässer 1 können derart rekonditioniert werden, daß der Oberboden 6 durch einen zur Faßachse 13-13 konzentrischen Kreisschnitt 19 aus den Spundfaßkörpern 2 herausgeschnitten wird, derart, daß der obere Tragring 12 stehenbleibt und den Öffnungsrand 25 am Faßhals 26 der Deckelfaßkörper 24 bildet, anschließend das Wasserablaufloch 22 bzw. die Wasserablauflöcher im Bereich des Öffnungsrandes 25 der Deckelfaßkörper 24 zugeschweißt wird bzw. werden und danach ein einfacher Deckel 27 oder ein Spunddeckel mit Dichtung 28 auf dem Öffnungsrand 25 der Deckelfaßkörper 24 mittels eines Spannringes 29 befestigt wird.


Ansprüche

1. Verfahren zur Herstellung von Spundfässern und Deckelfässern aus Kunststoff, dadurch gekennzeichnet, daß Spundfaßkörper (2) mit einem zylindrischen Faßmantel (3), einem Unterboden (4) und einem Oberboden (6) mit mindestens einem Spund (7) mit einer verschließbaren Spundöffnung (7a) zum Befüllen und Entleeren der Spundfässer (1) sowie einem oberen, für das Ansetzen eines Faßgreifers (11) ausgebildeten Tragring (12), der ein L-förmiges Querschnittsprofil aufweist, in an sich bekannter Weise einteilig blasgeformt werden und daß zur Herstellung von an sich bekannten Deckelfässern (24) der Oberboden (6) durch einen zur Faßachse (13-13) konzentrischen Kreisschnitt (19) aus den abgekühlten Spundfaßkörpern (2) herausgeschnitten wird, derart, daß der Tragring (12) stehenbleibt und den Öffnungsrand (25) am Faßhals (26) der Deckelfaßkörper (24) bildet, und daß auf den Öffnungsrand (25) der Deckelfaßkörper (2) ein einfacher Faßdeckel (27) oder ein Spunddeckel mit Dichtung (28) mittels eines Spannringes (29) befestigt wird.
 
2. Verfahren zur Herstellung von Spundfässern nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Abkühlen der Spundfaßkörper (2) vom Grund (21) eines konzentrisch zur Faßachse (13-13) verlaufenden Ringkanals (16), der von dem Tragring (12) und einem Übergangsabschnitt (17) zwischen Tragring (12) und Faßmantel (3) einerseits und einem nach oben gewölbten Abschnitt (18) des Oberbodens (6) andererseits gebildet wird, der (18) in eine zentrale Bodenscheibe (14) mit einer Stapelfläche (15) übergeht, mindestens ein Wasserablaufloch (22) durch den Übergangsabschnitt (17) der Spundfaßkörper (2) mit Gefälle zur Außenseite der Spundfaßkörper gebohrt wird.
 
3. Verfahren zum Rekonditionieren von gebrauchten, nach dem Verfahren der Ansprüche 1 und 2 gefertigten Spundfässern zu Deckelfässern, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberboden (6) der Spundfässer (1) durch einen zur Faßachse (13-13) konzentrischen Kreisschnitt (19) aus den Spundfaßkörpern (2) herausgeschnitten wird, derart, daß der obere Tragring (12) stehenbleibt und den Öffnungsrand (25) am Faßhals (26) der Deckelfaßkörper (24) bildet, anschließend das Wasserablaufloch (22) bzw. die Wasserablauflöcher im Bereich des Öffnungsrandes (25) der Deckelfaßkörper (24) zugeschweißt wird bzw. werden und danach ein einfacher Deckel (27) oder ein Spunddeckel mit Dichtung (28) auf dem Öffnungsrand (25) der Deckelfaßkörper (24) mittels eine Spannringes (29) befestigt wird.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht