(19)
(11) EP 0 943 762 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.09.1999  Patentblatt  1999/38

(21) Anmeldenummer: 99102668.3

(22) Anmeldetag:  12.02.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 47/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.03.1998 DE 29803484 U

(71) Anmelder: KUHNKE GmbH
D-23714 Malente (DE)

(72) Erfinder:
  • Klocke, Harald
    23714 Malente (DE)

(74) Vertreter: Wilcken, Thomas, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Wilcken & Vollmann Musterbahn 1
23552 Lübeck
23552 Lübeck (DE)

   


(54) Mechanisch und elektrisch codierte Verriegelungs- und Entriegelungsvorrichtung


(57) Die Vorrichtung dient zur Verriegelung und Entriegelung eines in einem ersten feststehenden Teil (2) beweglich gelagerten zweiten Teiles (3) mit Hilfe mindestens eines Riegelmittels (4), das von einem als elektromechanischer Wandler ausgebildeten Aktor (11) getrennt ist und das von einem dem Aktor zugeordneten Stellelement (12) zur Durchführung der Verriegelung und Entriegelung verstellt werden kann. Das Riegelmittel (4) greift im Verriegelungszustand in eine Aufnahme (16) ein und verhindert durch diesen Eingriff die Bewegung des im feststehenden Teil (2) befindlichen zweiten Teiles (3). Wenn sich das Riegelmittel (4) im Entriegelungszustand der Vorrichtung außer Eingriff mit der Aufnahme (16) befindet, wird bei diesem Zustand eine vorgegebene Bewegung des zweiten Teiles (3) innerhalb des ersten Teiles (2) zugelassen, sofern die Benutzercodes zu den vorgegebenen Vorrichtungscodes passen. Mindestens ein Riegelmittel (4) ist im bzw. am zweiten Teil (3) beweglich gelagert und kann durch die Bewegung wenigstens eines Stellelementes (12) in mindestens einer Aufnahme (16) des feststehenden Teiles (2) in Eingriff gebracht werden. Bei entgegengesetzter Bewegungsrichtung des Stellelementes (12) kann das Riegelmittel wieder außer Eingriff mit der Aufnahme (16) gebracht werden.




Beschreibung


[0001] Diese Erfindung geht aus von einer mechanisch und elektrisch codierten Vorrichtung zur Verriegelung und Entriegelung eines in einem ersten feststehenden Teil beweglich gelagerten zweiten Teiles mit Hilfe mindestens eines Riegelmittels, das von einem als elektromechanischer Wandler ausgebildeten Aktor getrennt ist und das von einem dem Aktor zugeordneten Stellelement zur Durchführung der Verriegelung und zur Entriegelung verstellbar ist, wobei das Riegelmittel im Verriegelungszustand in eine Aufnahme eingreift und durch diesen Eingriff die Bewegung des im feststehenden Teil gelagerten Teiles innerhalb des feststehenden Teiles verhindert und wobei sich das Riegelelement im Entriegelungszustand außer Eingriff mit der Aufnahme befindet und in diesem Zustand eine vorgegebene Bewegung des beweglich gelagerten Teiles innerhalb des feststehenden Teiles zuläßt, sofern die Benutzercodes zu den vorgegebenen Vorrichtungscodes passen.

[0002] In der DE 297 15 137 U wird eine Verriegelungsvorrichtung beschrieben, bei der die Bewegung eines Stellelementes auf Riegelmittel wirkt, die auf einer feststehenden und unter einem vorgegebenen, zur Achse des Stellelementes geneigten Winkel in Eingriff oder Ausgriff bringbar sind.

[0003] Bei dieser Ausführung besteht ein erheblicher Aufwand, die Führungsbahnen zu fertigen, da diese einerseits unter einem vorgegebenen Winkel zur Bewegungsrichtung des Stellelementes verlaufen müssen. Andererseits sind diese kompliziert zu fertigenden Bahnen in einer hohen Oberflächengüte auszuführen, damit die Riegelmittel nicht verhaken. Da vorzugsweise zwei Riegelmittel zum Einsatz kommen sollen, die durch ein gemeinsames Stellelement bewegt werden, ist dieses Stellelement so zu gestalten, daß durch die Aktorbetätigung keine Seitenkräfte über das Stellelement auf den Aktor wirken. Dieses erfordert ebenfalls eine aufwendige Herstellung, da das Stellelement im Wirkungsbereich mit den Riegelmitteln sinnvollerweise dachförmig gestaltet wird. Auch diese beiden Dachflächen erfordern eine hohe Oberflächengüte. Weiterhin ist der genannten Verriegelungsvorrichtung zu eigen, daß beim Einsatz von Kugeln oder zylinderförmigen Riegelmitteln eine hohe Flächenpressung auftreten kann, die im ungünstigen Fall zur Verformung der Gleitbahnen und der Dachfläche des Stellelementes führen.

[0004] Die Aufgabe dieser Erfindung besteht darin, eine mechanisch und elektrisch codierte Vorrichtung zu schaffen, die mit einfachen Mitteln problemlos und preiswert herstellbar und sicher in ihrer Anwendung ist.

[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß bei einer Vorrichtung der einleitend erwähnten Art mindestens ein Riegelmittel im bzw. am zweiten Teil beweglich gelagert ist und das Riegelmittel durch die Bewegung wenigstens eines Stellelementes in mindestens eine Aufnahme des zweiten Teiles in Eingriff und bei entgegengesetzter Bewegungsrichtung des Stellelementes in Ausgriff aus der Aufnahme bringbar ist.

[0006] Der bewegliche zweite Teil dieser Vorrichtung ist vorzugsweise ein außen rotationssymmetrisch ausgebildeter Zylinder, der im entriegelten Zustand um seine Längsachse, im feststehenden ersten Teil um seinen Mittelpunkt M drehbar gelagert ist. Dieser bewegliche Teil verfügt über eine in bzw. parallel zu seiner Längsachse eingebrachte Ausnehmung zur Aufnahme eines mechanisch und/oder elektrisch codierten Schlüssels oder Schließmittels. Der mechanische Teil dieses Schlüssels wirkt mit mechanischen Riegelmitteln in der codierten Vorrichtung in bekannter Weise zusammen. Außerdem verfügt der Schlüssel jedoch auch über eine elektrische Codierung, die ebenfalls innerhalb der erfindungsgemäßen Vorrichtung in üblicher Weise abgefragt wird. Es ist auch möglich, daß die mechanische und die elektronische Codeeingabe getrennt sind. So ist beispielsweise einer ersten berechtigten Person ein mechanisch codierter Schlüssel zugeordnet und einer zweiten berechtigten Person eine ausschließlich elektrische Codeeingabemöglichkeit. Bei Übereinstimmung beider Codes mit dem vorgegebenen Code entriegelt die Vorrichtung.

[0007] Zur elektrisch codierten Ver- und Entriegelung der Vorrichtung weist der bewegliche Teil eine Aufnahme auf, in der ein durch einen Aktor betätigbares Riegelmittel beweglich gelagert ist. Diese Aufnahme im beweglichen Teil korrespondiert mit einer zugehörigen Aufnahme im feststehenden Teil, in welche das Riegelmittel im verriegelten Zustand eingreift. Der Eingriff des Riegelmittels in den feststehenden Teil kann durch die Kraft einer Feder unterstützt werden oder geschieht bei entsprechender Einbaulage ausschließlich durch die Schwerkraft, die auf das Riegelmittel einwirkt.

[0008] Das Riegelmittel kann beispielsweise als zylindrischer Stift ausgebildet sein. Vorzugsweise würde dann die im beweglichen Teil vorgesehene Aufnahme für dieses zylindrische Riegelmittel eine tiefenbegrenzte Bohrung sein, wobei im entriegelten Zustand die dem Aktor abgekehrte Stirnfläche des Riegelmittels an einer Anschlagfläche in der Aufnahmebohrung zur Anlage kommt. Mit dieser Aufnahmebohrung im beweglichen Teil korrespondiert eine weitere Aufnahme im feststehenden Teil. Diese Aufnahme im feststehenden Teil dient einerseits der Aufnahme und beweglichen Lagerung des Stellelementes, im Verriegelungszustand zusätzlich auch der teilweisen Aufnahme des Riegelmittels. Das Stellelement wirkt mit einem als elektromechanischer Wandler ausgebildeten Aktor zusammen und überträgt die Aktorbewegung auf das Riegelmittel. Wird als Aktor beispielsweise ein Hubmagnet eingesetzt, wird dessen Bewegung und somit auch die Bewegung des Stellelementes auf einer geraden Achse zwischen zwei Endpositionen verlaufen. Abhängig von der jeweiligen Position des Stellelementes wird das Riegelmittel mit dem feststehenden Teil in Eingriff oder in Ausgriff gebracht.

[0009] Es ist möglich, statt eines Hubmagneten als Aktor auch einen schwenkwinkelbegrenzten oder umlaufend arbeitenden Elektromotor als Aktor einzusetzen. Hierbei wird dann die jeweilige Motorachse vorzugsweise im rechten Winkel zur Bewegungsrichtung des Riegelmittels angeordnet. Als Stellelement kann für einen schwenkwinkelbegrenzten Motor beispielsweise eine Exzenterscheibe vorgesehen werden, deren Exzenterverlauf so ausgestaltet ist, daß das Riegelmittel in Eingriff oder Ausgriff bringbar ist. Den Einsatz eines umlaufenden Motors wird man gemeinsam mit einem Getriebe vornehmen, an dessen Abtriebswelle ebenfalls eine exzentrische Ausbildung vorhanden ist, die auf das Riegelmittel entsprechend wirkt. In einfacher Ausgestaltung ist einen Hubmagneten als Aktor jedoch der Vorzug zu geben.

[0010] Es hat sich weiter bewährt, das Riegelmittel im beweglichen Teil in der Weise anzuordnen, daß sich dieses im Entriegelungszustand und bei vorgegebener Bewegung um den gleichen Mittelpunkt M bewegt, um den auch das bewegliche Teil innerhalb des feststehenden Teiles bewegt wird. Hierbei stützt sich die dem Stellelement zugeneigte Fläche des Riegelmittels auf der gleichen kreisrunden Mantelfläche innerhalb des feststehenden Teiles ab, die in axialer Verlängerung den beweglichen Teil der Vorrichtung aufnimmt.

[0011] In einer weiteren Ausführung ist es möglich, in das feststehende Teil eine umlaufende Nut einzubringen, in der das Riegelmittel bei Bewegung des beweglichen Teiles gleitet. Hierbei sind der Radius der Nut und der Radius des beweglichen Teiles vorzugsweise auf den gleichen Mittelpunkt M und auf die gleiche Längsachse des beweglichen Teiles bezogen. Es ist für die Nut jedoch auch ein Versatz der Mittelpunkte von der einzubringenden Nut bezogen auf den Mittelpunkt der kreisrunden Mantelfläche möglich. Dieses würde eine Änderung der aufzubringenden Bewegungskraft bewirken.

[0012] In Abhängigkeit von der Aufgabenstellung, die der jeweiligen Ausgestaltung der codierbaren Vorrichtung zugrundeliegt, ist es auch möglich, diese Vorrichtung mit mehreren elektrisch codierten Riegelmitteln in Eingriff oder in Ausgriff zu bringen. Hierbei kann jedem Riegelmittel ein eigener Aktor zugeordnet sein, wobei jedem Riegelmittel wiederum ein eigener, anderer Code zugeordnet ist. Hierdurch ergibt sich ein Vielfaches an Codesicherheit gegenüber einem einzelnen Riegelmittel mit zugehörigem Aktorcode. Es ist jedoch auch möglich, mehrere Riegelmittel durch einen gemeinsamen Aktor in Eingriff oder Ausgriff zu bringen bzw. jeweils eine Gruppe mehrerer Riegelmittel durch einen einzelnen Aktor je Gruppe.

[0013] Als Riegelmittel kann ein zylindrischer, federbelasteter Stift vorgesehen werden. Das Riegelmittel kann jedoch auch eine andere Form haben, z. B. die Form einer rechteckigen Scheibe mit einer definierten Länge. Breite und Dicke. Selbstverständlich sind die Aufnahmen im beweglichen und feststehenden Teil der Vorrichtung diesen Ausgestaltungen anzupassen. Weiterhin ist es möglich, das Riegelmittel als schwenkbaren Hebel auszubilden, wobei die Lagerung dieses Hebels beispielsweise durch eine Welle vorgenommen oder durch ein entsprechend ausgebildetes Schneidenlager gebildet wird. Auch hierbei ist es möglich, das Stellelement mit einer Feder, deren Kraft gegen die Betätigung des Aktors wirkt, auszustatten.

[0014] Es versteht sich von selbst, daß die Tiefe der Aufnahme auf die Länge des Riegelmittels derart abgestimmt ist, daß im Entriegelungszustand die vorgegebene Bewegungsfreiheit des beweglich gelagerten Teiles im feststehenden Teil ungehindert erreicht wird. Es hat sich bewährt, diese Abstimmung dadurch zu fixieren, daß die Anschlagfläche des Riegelmittels an der tiefenbegrenzten Anschlagfläche der Aufnahme für das Riegelmittel zur Anlage kommt.

[0015] Um ein ungehindertes Gleiten des Riegelmittels im entriegelten Zustand aus seiner Verriegelungsposition heraus zu gewährleisten, sind das Riegelmittel und das Stellelement an ihren jeweils einander zugekehrten Flächen mit entsprechend gebrochenen Kanten zu versehen, wobei diese Kantenbrüche z. B. bei einem zylindrisch ausgebildeten Riegelmittel ein angeformter Radius sein kann.

[0016] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigt:
Fig. 1:
einen Teilschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung im Bereich des Riegelmittels in verriegeltem Zustand,
Fig. 2:
einen Teilschnitt gemäß Fig. 1, jedoch in entriegeltem Zustand, und
Fig. 3:
einen weiteren Teilschnitt in verriegeltem Zustand der Vorrichtung.


[0017] Die mechanisch und elektrisch codierte Vorrichtung 1 besteht aus einem feststehenden ersten Teil 2, das eine längliche Ausnehmung aufweist, in welcher der bewegliche zweite Teil 3 vorzugsweise um den Mittelpunkt M drehbeweglich gelagert ist. In diesem Teil 3 ist von seiner äußeren Mantelfläche her eine Ausnehmung 5 tiefenbegrenzt eingebracht. Die Tiefe T dieser Ausnehmung endet an einer Anschlagfläche 9. Diese Aufnahme 5 kann beispielsweise eine kreisrunde Bohrung sein, die sich in ihrer Verlängerung über die Anschlagfläche 9 hinaus im Durchmesser reduziert fortsetzt, z. B. bis hin zur Durchdringung der gegenüberliegenden Mantelfläche.

[0018] Die im Durchmesser reduzierte Bohrung bildet die Aufnahme 7 für eine Feder 6. Die Feder 6 stützt sich einerseits auf dem in die Aufnahme 7 eingebrachten Widerlager 8 ab und wirkt auf eine Anschlagfläche 10 eines in die Ausnehmung 5 eingebrachten Riegelmittels 4, das im Falle einer als Bohrung ausgeführten Aufnahme 5 ein zylindrischer Stift mit der Länge L ist. Der Außendurchmesser dieses Riegelmittels 4 ist geringfügig kleiner als der Durchmesser der Aufnahme 5, so daß das Riegelmittel ohne seitliches Verkanten in der Aufnahme 5 axial beweglich geführt ist. Die Innenoberfläche der Aufnahme 5 und der Außendurchmesser des Riegelmittels 4 müssen eine hohe Oberflächengüte aufweisen, damit während der Bewegung des Riegelmittels 4 nur eine geringe Reibung zu überwinden ist.

[0019] Die Länge L des Riegelmittels 4 entspricht zweckmäßigerweise der Tiefe T der Aufnahme 5. Im Entriegelungszustand kommt die Anschlagfläche 10 des Riegelmittels 4 an der Anschlagfläche 9 der Aufnahme 5 zur Anlage. Die dem Stellelement 12 zugekehrte Seite 4.1 des Riegelmittels weist an ihrem Übergang zur äußeren Mantelfläche des Riegelmittels zweckmäßigerweise einen verrundeten Übergang 18 auf. Hierdurch ist dann im entriegelten Zustand eine ungehinderte Drehbewegung des beweglichen Teiles 3 um dessen Mittelpunkt M möglich. Korrespondierend hierzu weist das Stellelement 12 an seiner dem Riegelelement 4 zugekehrten Fläche 12.1 eine gerundete, konvexe Ausbildung auf.

[0020] Aufgrund der Ausbildung der Fläche 4.1 läßt sich im entriegelten Zustand mit dem Riegelmittel 4 die Riegelmittelaufnahme 16 im feststehenden Teil ungehindert überfahren. Somit ist es möglich, daß das bewegliche Teil 3 im entriegelten Zustand innerhalb des feststehenden Teiles 2 durch die Entriegelung problemlos um mehr als 360° um den Mittelpunkt M gedreht werden kann.

[0021] Der Vorgang des Entriegelns geschieht, indem ein als elektromechanischer Wandler dienender Aktor 11 bestromt wird. Dieser Aktor 11 befindet sich in einer Aufnahme 15 innerhalb des feststehenden Teiles und ist durch ein Widerlager 13 in seiner Position gesichert. Das Stellelement 12 überträgt die Aktorbewegung auf das Riegelmittel 4, das bei Bestromung des Aktors 11 somit mit seiner Anschlagfläche 10 gegen die Anschlagfläche 9 der Aufnahme 5 zur Anlage kommt.

[0022] Wird in dieser Entriegelungsposition das bewegliche Teil 3 um den Mittelpunkt M verschwenkt, so gleitet die Fläche 4.1 des Riegelmittels auf der als Kreis dargestellten inneren Mantelfläche des feststehenden Teiles. Wenn der Aktor 11 spannungslos geschaltet wird, fährt das Stellelement 12 wieder in die in Fig. 1 dargestellte Position zurück, so daß die Aufnahme 16 wieder für das Riegelmittel freigegeben wird. Wird das bewegliche Teil 3 nunmehr so weit gedreht, daß die Aufnahmen 5 und die hierzu korrespondierende Aufnahme 16 achsgleich sind, wird das Riegelmittel 4 durch die Kraft der Feder 6 wieder bis zur Anlage am Stellelement 12 in die Aufnahme 16 eingeführt und somit die Verriegelung wieder hergestellt.

[0023] Fig. 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem das Riegelmittel 4 in einer diesem zugeordneten Nut 19 im Entriegelungszustand teilweise aufgenommen wird. Bei einer Bewegung des beweglichen Teiles 3 um den Mittelpunkt M gleitet die Fläche 4.1 nunmehr auf der Fläche 20 des Nutgrundes. Bei dieser Ausführung ist es zweckmäßig, das Verriegelungsmittel 4 nicht zylindrisch zu gestalten, sondern z. B. als scheibenförmigen Körper auszubilden. Die zugehörige Ausnehmung 5 kann beispielsweise durch Fräsen in den beweglichen Teil 3 eingebracht werden. Hierbei ist zu beachten, daß die Breite der Nut 19 und des hierin gleitenden Riegelmittels 4 entsprechend breiter sind als der Durchmesser einer Durchdringung 21. Diese kann als Montagehilfe gegebenenfalls vorgesehen werden, sie ist jedoch funktionstechnisch nicht erforderlich.

[0024] Abschließend sei noch erwähnt, daß das Riegelmittel 4 sowie auch der feststehende Teil 2 und der bewegliche Teil 3 aus geeignetem Werkstoff zu wählen sind, so daß die genannten Teile im Zusammenspiel auch einer unzulässigen Krafteinwirkung ohne Zerstörung standhalten.

[0025] Die erfindungsgemäße Lösung bietet sehr einfache und kostengünstige Herstellverfahren der jeweiligen Einzelteile sowie auch eine einfache Montage. Die erforderlichen Einzelteile werden im Vergleich zu bekannten Lösungen auf ein Minimum reduziert. Durch die Mehrfachanordnung der Riegelmittel, die wahlweise einzeln, in Gruppen oder gemeinsam angesteuert werden, ergibt sich sowohl eine günstige Verteilung der aufzunehmenden Kräfte als auch die Möglichkeit, durch Redundanzen eine extrem hohe Codesicherheit zu ermöglichen.


Ansprüche

1. Mechanisch und elektrisch codierte Vorrichtung zur Verriegelung und Entriegelung eines in einem ersten feststehenden Teil (2) beweglich gelagerten zweiten Teiles (3) mit Hilfe mindestens eines Riegelmittels (4), das von einem als elektromechanischer Wandler ausgebildeten Aktor (11) getrennt ist und das von einem dem Aktor zugeordneten Stellelement (12) zur Durchführung der Verriegelung und zur Entriegelung verstellbar ist, wobei das Riegelmittel (4) im Verriegelungszustand in eine Aufnahme (16) eingreift und durch diesen Eingriff die Bewegung des im feststehenden Teil (2) gelagerten Teiles (3) innerhalb des feststehenden Teiles (2) verhindert und wobei sich das Riegelmittel (4) im Entriegelungszustand außer Eingriff mit der Aufnahme (16) befindet und in diesem Zustand eine vorgegebene Bewegung des beweglich gelagerten Teiles (3) innerhalb des feststehenden Teiles (2) zuläßt, sofern die Benutzercodes zu den vorgegebenen Vorrichtungscodes passen, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Riegelmittel (4) im bzw. am zweiten Teil (3) beweglich gelagert ist und das Riegelmittel (4) durch die Bewegung wenigstens eines Stellelementes (12) in mindestens eine Aufnahme (16) des feststehenden Teiles (2) in Eingriff und bei entgegengesetzter Bewegungsrichtung des Stellelementes (12) in Ausgriff aus der Aufnahme (16) bringbar ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelmittel (4) im Entriegelungszustand und bei vorgegebener Bewegung mit einer dem Stellelement (12) zugekehrten Fläche (4.1) um einen Mittelpunkt (M) und auf einer kreisförmigen Mantelfläche (17) innerhalb des feststehenden Teiles (2) gleitet.
 
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelmittel (4) in einer im feststehenden Teil (3) umlaufenden Nut (19) gleitet.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Radius der Nut (19) und der Radius des beweglichen Teiles (3) von dem gleichen Mittelpunkt M auf gleicher Längsachse ausgehen.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Riegelmittel (4) vorgesehen sind.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Riegelmittel (4) durch einen gemeinsamen Aktor (11) in Eingriff oder in Ausgriff mit dem feststehenden Teil (2) bringbar sind.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Riegelmittel (4) durch jeweils einen ihnen zugeordneten Aktor (11) in Eingriff oder in Ausgriff mit dem feststehenden Teil (2) bringbar sind.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei Gruppen mit mindestens je zwei Riegelmitteln (4) durch mindestens je einen Aktor (11) pro Gruppe in Eingriff oder in Ausgriff mit dem feststehenden Teil (2) bringbar sind.
 
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellelement (12) auf seiner dem Riegelmittel (4) zugekehrten Seite (12.1) konvex ausgebildet ist.
 
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelmittel (4) auf seiner dem Stellelement (12) zugekehrten Seite (4.1) mit einer umlaufenden Fase (18) versehen oder gerundet ist.
 
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelmittel (4) durch die Kraft einer Feder (6) in den verriegelnden Eingriff mit dem feststehenden Teil (2) bringbar ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelmittel (4) durch Schwerkraft in Eingriff mit dem feststehenden Teil (2) bringbar ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe T einer im beweglichen Teil (3) vorgesehenen Aufnahme (5) für das Riegelmittel (4) bezogen auf die Länge L des Riegelmittels (4) derart bemessen ist, daß im Entriegelungszustand die Verdrehbarkeit des beweglich gelagerten Teiles (3) im feststehenden Teil (2) ungehindert gegeben ist.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß im Entriegelungszustand eine Anschlagfläche (10) des Riegelmittels (4) an einer tiefenbegrenzten Anschlagfläche (9) der Aufnahme (5) anliegt.
 




Zeichnung