(19)
(11) EP 0 943 765 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.09.1999  Patentblatt  1999/38

(21) Anmeldenummer: 99104355.5

(22) Anmeldetag:  04.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05B 63/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.03.1998 DE 19808976

(71) Anmelder: DORMA GmbH + Co. KG
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Brühl, Michael
    58710 Menden (DE)

   


(54) Schloss mit einem Riegel und einer umstellbaren Falle


(57) Die Erfindung betrifft ein Schloß mit einem Riegel und einer umstellbaren Falle, die einen federbelasteten Fallenschwanz aufweist, der an seinem Ende einen im Querschnitt kreisrunden Kragen aufweist, der mit einem Vorsprung eines am Schloßkasten gehalterten verschiebbaren aus Kunststoff bestehenden Haltestück zusammenwirkt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Schloß mit einem Riegel und einer umstellbaren Falle, die sowohl für DIN-rechts- als auch DIN-links-Einbauten geeignet ist und einen federbelasteten Fallenschwanz aufweist. Hierbei handelt es sich um jegliche Arten von Schlössern, die mit einer auswechselbaren oder umstellbaren Falle ausgerüstet sind.

[0002] Ein Schloß, welches als Einsteckschloß für Türen verwendet wird, ist dem deutschen Gebrauchsmuster 92 08 531 zu entnehmen, bei dem eine Falle vorhanden ist, die einen Fallenschaft aufweist, welcher in einer lösbaren Verbindung innerhalb des Schlosses endet. Der Fallenkopf ist dabei unterschiedlich ausgebildet, d.h. es kann sowohl ein Langkopf als ein Kurzkopf verwendet werden, darüber hinaus ist auch eine sogenannte Rollfalle einsetzbar, die mit einer drehbar gelagerten Rolle statt der üblicherweise sonst vorhandenen schrägen Anlauffläche ausgestattet ist.

[0003] Darüber hinaus offenbart das deutsche Gebrauchsmuster 296 03 594 eine Gleitfalle für ein Schloß. Auch diese Falle ist drehbar, da ihr Fallenschwanz rund ausgeführt ist und durch entsprechende Durchgangsbohrungen mittels eines Stiftes innerhalb der Falle fixiert wird. Dabei ist es egal, ob diese Falle bei Schlössern zum Einsatz kommt, die für DIN-links oder DIN-rechts angeschlagene Türen vorgesehen sind.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine einfache, von außen, d.h. ohne Öffnung des Schloßkastens auszuführende Drehung einer innerhalb des Schloßkastens wirkverbundenen Falle vornehmen zu können.

[0005] Die Aufgabe der Erfindung wird durch die Kennzeichen des Patentanspruches 1 gelöst. Dabei weist der federbelastete Fallenschwanz einen an seinem Ende im Querschnitt kreisrunden Kragen auf, der mit einem Vorsprung eines am Schloßkasten gehalterten, verschiebbaren Haltestück zusammenwirkt. Das Haltestück ist dabei Teil des Schloßkastens, da es zumindest in einem Teilbereich an der Außenkontur, d.h. der schmalen Seitenwand des Schloßkastens, den Schloßkasten begrenzt. Das Haltestück ist so gestaltet, daß es innerhalb des Schloßbodens des Schloßkastens nach Lösung eines Vorsprunges verschiebbar gelagert ist. Der Vorsprung, der das Haltestück arretiert, greift im eingerasteten Zustand innerhalb eines Durchbruches, der sich in der Seitenwand des Schloßkastens befindet, ein. Dabei ist der Vorsprung an einem Schenkel oder einer Zunge befestigt, die federnd ausgebildet ist. Wird nun von der Seite der Vorsprung in den Schloßkasten hineingedrückt, so kann das Haltestück zumindest in einem Teilbereich aus dem Schloßkasten herausgezogen werden. Damit jedoch das Haltestück nicht ganz herausgezogen wird, ist es so konstruiert, daß es Ansätze aufweist, die innerhalb des Schloßbodens des Schloßkastens enthaltene Durchbrüche eingreifen. Die Ansätze sind jedoch kürzer ausgestaltet als die Durchbrüche, so daß eine Verschiebung möglich ist. Dabei sind die Durchbrüche vorzugsweise als Langloch ausgebildet.

[0006] Wenn das Haltestück innerhalb des Schloßkastens eingeschoben ist, so wird der Weg der Falle mit seinem Fallenschwanz durch den kreisrunden Kragen an einem Vorsprung in seiner Bewegungsbahn, nämlich außerhalb des Schloßkastens und der Stulp, begrenzt. In die entgegengesetzte Bewegungsrichtung kann die Falle durchaus gedrückt werden, in diesem Fall drückt sie gegen eine Feder, die aufgrund der gespeicherten Energie beim Loslassen der Falle diese wieder in ihre ausgefahrene Stellung und damit zum Anschlag an das Haltestück mit seinem Vorsprung bringt.

[0007] Wird nun das Haltestück aufgrund seiner Bewegungsfreiheit aus dem Schloßkasten herausgezogen, so wird durch die Federkraft die Falle soweit aus der Stulp herausgedrückt, daß ein Verdrehen der Falle um 180° möglich ist. Dadurch, daß der Kragen an dem Fallenschwanz einen kreisrunden Querschnitt hat, ist ein Verdrehen ohne Probleme möglich. Damit die Falle jedoch nicht herausfällt, wenn das Haltestück herausgezogen ist, ist ein weiterer Anschlag innerhalb des Schloßkastens vorhanden, der somit den Weg der Falle begrenzt. Das Haltestück wird vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt.

[0008] Die Erfindung wird anhand eines möglichen schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles in den Figuren wiedergegeben. Dabei zeigt:
Figur 1:
Ausschnittszeichnung eines Rohrrahmenschlosses
Figur 2:
Detaildarstellung mit eingeschobenem Haltestück
Figur 3:
Detaildarstellung mit herausgezogenem Haltestück
Figur 4:
Haltestück


[0009] Das in der Figur 1 wiedergegebene Rohrrahmenschloß besteht im wesentlichen aus einer Stulp 1, die an einem Schloßkasten 4 befestigt ist aus der im oberen Bereich eine Falle 3 herausragt. Die Falle 3 weist dabei eine Laufschräge 2 auf. Innerhalb des Schloßkastens befindet sich an der Falle 3 ein Fallenschwanz 6, an dessen Ende ein Kragen 7 vorhanden ist. Der Kragen 7 ist dabei größer als der Durchmesser des Fallenschwanzes. Durch eine Nuß 9 in Verbindung mit einem Hebel 10 kann über einen nicht dargestellten Drücker die Falle 3 in den Schloßkasten 4 eingezogen werden. Wird der Drücker wieder losgelassen, so wird aufgrund der Federkraft einer Feder 8, die sich zum einen am Schloßkasten 4 an einer Federzentrierung 11 und an einer Federzentrierung 12 an dem Kragen 7 abstützt, die Falle 3 wieder aus der Stulp 1 herausgedrückt. Oberhalb des Fallenschwanzes befindet sich ein Haltestück 5, welches an der Außenseite, nämlich der Querseite des Schloßkastens 4, angeordnet ist und somit einen Teil der Außenkontur 30 des Schloßkastens 4 bildet.

[0010] Das Haltestück 5 ist in der Figur 4 als Einzeldarstellung wiedergegeben worden. Dabei weist das Haltestück 5 im wesentlichen eine Zunge 14 auf, die aufgrund eines Einschnittes oder einer Einbuchtung 15 federnd ausgestaltet ist. An der Zunge 14 befindet sich ein Vorsprung 13, zu dessen beiden Seiten zurückspringende Anlageflächen 25, 26 vorhanden sind. Auf zumindest einer der Seiten, nämlich Vorder- oder Rückseite des Haltestückes 5, befinden sich Ansätze 18, 19. Unterhalb des Haltestückes 5 ist ein Vorsprung 21 angeformt, der eine Anlagefläche 27 aufweist, die mit dem Kragen 7 des Fallenschwanzes 6 zusammenwirkt. Damit der Kragen 7 auch eine Führung innerhalb des Schloßkastens 4 erfährt, ist in Weiterführung des Vorsprunges 21 zurückgesetzt eine Führungsfläche 31 vorhanden.

[0011] Dieses vorbeschriebene Haltestück 5 der Figur 4 ist in der Figur 2 innerhalb des Schloßkastens 4 eingesetzt. Dabei wird deutlich, daß die Außenkontur 30 sich der Kontur des Schloßkastens 4 anpaßt. Die in dieser Darstellung wiedergegebene Stellung der Falle 3 zeigt, daß der Kragen 7 gegen den Vorsprung 21 aufgrund der Federkraft der Feder 8 gedrückt wird. Innerhalb des Schloßbodens ist das Haltestück 5 durch seine Ansätze 18, 19 innerhalb von Durchbrüchen 16, 17, die sich im Schloßboden befinden, geführt. Der in der Mitte vorhandene Durchbruch 28 ist für den erfindungsgemäßen Gedanken nicht relevant. An der seitlichen Wand des Schloßkastens 4 ist ein Durchbruch 24, in den der Vorsprung 13 des Haltestückes 5 eingerastet ist. Gleichzeitig sind die Anlageflächen 25, 26 an der Seitenwand des Schloßkastens 4 zur Anlage gebracht worden. Diese Darstellung macht deutlich, daß das Haltestück 5 in dieser Position fest fixiert ist und der Kragen 7 des Fallenschwanzes 6 zwischen den Führungsflächen 31 des Haltestückes 5 und der Führungsfläche 23 innerhalb des Schloßkastens 4 sicher geführt wird.

[0012] Wird nun der Vorsprung 13 in den Schloßkasten 4 hineingedrückt, was dadurch möglich ist, daß die Zunge 14 in den Einschnitt 15 eintauchen kann, so verschwindet der Vorsprung 13 innerhalb des Schloßkastens 4. In dieser Position kann das Haltestück 5 in die Bewegungsrichtung 33 zumindest teilweise aufgrund der geometrischen Gestaltung der Durchbrüche 16, 17 und der Ansätze 18, 19 aus dem Schloßkasten 4 herausgezogen werden. Dadurch wird für den Fallenschwanz 6 und damit auch für den Kragen 7 der Weg aufgrund der Feder 8 in die Bewegungsrichtung 32, nämlich aus der Stulp 1 heraus, frei, wobei gleichzeitig die Bewegung dann gehemmt wird, wenn der Kragen 7 an dem Anschlag 22 zum Anliegen kommt. In dieser Stellung kann dann die Falle 3 um 180° gedreht werden und anschließend wieder entgegen der Bewegungsrichtung 32 in den Schloßkasten 4 hineingedrückt werden. Ist dieses geschehen, so kann auch das Haltestück 5 wieder zurück in seine Arretierungsposition gebracht werden. Für den Anwendungsfall, daß die Falle 3 nicht umgestellt werden soll oder zur Sicherung der Einbaulage, kann durch eine in dem Haltestück 5 enthaltene Bohrung 20 ein Stift eingeführt werden, der innerhalb des Schloßdeckels und des Schloßkastens 4 das Haltestück 5 festlegt.

Bezugszeichen



[0013] 
1
Stulp
2
Anlaufschräge
3
Falle
4
Schloßkasten
5
Haltestück
6
Fallenschwanz
7
Kragen
8
Feder
9
Nuß
10
Hebel
11
Federzentrierung
12
Federzentrierung
13
Vorsprung
14
Zunge
15
Einbuchtung (Freischnitt)
16
Durchbruch
17
Durchbruch
18
Ansatz
19
Ansatz
20
Zapfen
21
Vorsprung
22
Anschlag
23
Führungsfläche
24
Durchbruch
25
Anlagefläche
26
Anlagefläche
27
Anlagefläche
28
Durchbruch
29
Fallenende
30
Außenkontur
31
Führungsfläche
32
Bewegungsrichtung
33
Bewegungsrichtung



Ansprüche

1. Schloß mit einem Riegel und einer umstellbaren Falle (3) für DIN-rechts- und DIN-links-Einbauten von Schlössern, wobei die Falle (3) einen federbelasteten Fallenschwanz (6) aufweist, der an seinem Ende einen im Querschnitt kreisrunden Kragen (7) aufweist, der mit einem Vorsprung (21) eines am Schloßkasten (4) gehalterten, verschiebbaren Haltestück (5) zusammenwirkt.
 
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltestück (5) in einem Teilbereich die Außenkontur des Schloßkastens (4) bildet.
 
3. Schloß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Haltestück (5) ein Vorsprung (13) vorhanden ist, der mit einem in dem Schloßkasten (4) vorhandenen Durchbruch (24) zusammenwirkt.
 
4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13) an einer Zunge (14) des Haltestückes (5) angeformt ist, wobei die Zunge (14) durch einen Einschnitt (15) in dem Haltestück (5) gebildet wird.
 
5. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Haltestück (5) mindestens Ansätze (18, 19) angeformt sind, die in in dem Schloßkasten (4) vorhandene Durchbrüche (16, 17) eintauchen und darin verschiebbar sind.
 
6. Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Durch-brüche (16, 17) die Form eines Langloches haben.
 
7. Schloß nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltestück (5) aus Kunststoff besteht.
 
8. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei herausgezogenem Haltestück (5) der Kragen (7) gegen einen Anschlag (22), der am Schloßkasten (4) festgelegt ist, zum Anliegen kommt.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht