(19)
(11) EP 0 945 094 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.09.1999  Patentblatt  1999/39

(21) Anmeldenummer: 99105318.2

(22) Anmeldetag:  16.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6A47G 25/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 23.03.1998 DE 29805141 U

(71) Anmelder: W. WILLPÜTZ KUNSTSTOFFVERARBEITUNGS GMBH
D-50996 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Willpütz, Michael
    D-50999 Köln (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Stephan, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Freischem An Gross St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   


(54) Wäschebügel aus Kunststoff


(57) Die Erfindung betrifft einen Wäschebügel aus Kunststoff, mit einem Aufhängehaken (2) und zwei Bügelteilen (3,3'), auf deren Rücken (4) jeweils in einer Mulde eine zum Aufhängehaken (2) gerichtete federnde Zunge (5) angeformt ist, die mit dem Muldenboden (6) einen Klemmspalt (9) bildet und deren freies Ende nach oben gebogen ist und mit dem inneren Muldenende eine trichterartige Einführöffnung (7) bildet zum Einführen eines Trägers eines Wäschestücks. Das feste Zungenende geht über ein halbringförmiges Verbindungsteil (8) in den Muldenboden (6) über, wobei das Verbindungsteil (8) am Ende des Klemmspaltes (9) eine Erweiterung (10) bildet. Um einen guten Halt sowohl für schmale als auch für breite Träger zu bieten, ist am Ende des Klemmspaltes (9) und am Beginn der vom Verbindungsteil (8) gebildeten Erweiterung (10) ein rechtwinklig zum Klemmspalt (9) stehender Anschlag (11) und ein in die Erweiterung (10) hineinragender Haken (12) angeformt, der einen Abstand zur Innenseite des Verbindungsteils (8) aufweist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Wäschebügel aus Kunststoff, mit zwei zu beiden Seiten eines Aufhängehakens sich erstreckenden Bügelteilen, auf deren Rücken je eine in einer Mulde befindliche, zum Aufhängehaken gerichtete federnde Zunge angeformt ist, die zwischen sich und dem Muldenboden einen Klemmspalt bildet und deren freies Ende nach oben gebogen ist und mit dem inneren Muldenende eine trichterartige Einführöffnung bildet zum Einführen eines Trägers eines Wäschestücks und deren festes Ende über ein bogenartiges, halbringförmiges Verbindungsteil in den Muldenboden übergeht, wobei das Verbindungsteil am Ende des Klemmspaltes eine Erweiterung bildet.

[0002] Wäschebügel dieser Art sind bekannt aus den deutschen Gebrauchsmustern G 89 02 362 und G 90 05 901.

[0003] Bei den aus G 89 02 362 bekannten Wäschebügeln besteht die Gefahr, daß beim schnellen Einführen der Träger eines Wäscheteils in die Klemmspalte die Träger bis in die Erweiterung am Ende der Klemmspalte durchrutschen und dort nicht mehr oder nur unzureichend gehalten werden. Schmale Träger, wie die sogenannten Spaghettiträger, rutschen beim schnellen Einführen in die Klemmspalte in den am Ende der Klemmspalte befindlichen größeren freien Raum, so daß sie dort nicht mehr festgeklemmt werden. Das Festklemmen der Träger ist aber wichtig, damit die Wäschestücke wie Unterröcke, Büstenhalter oder dergleichen, attraktiv am Wäschebügel befestigt werden können. Auch werden die Träger, meist doppelt genommen, von der Seite des Wäschebügels her in den Klemmspalt eingeführt, so daß die Wäscheteile allein aufgrund der Klemmkräfte der federnden Zunge am Wäschebügel gehalten sind.

[0004] Bei breiten Trägern eines Wäscheteils besteht die Gefahr, daß beim schnellen Einführen der Träger in den Klemmspalt auch diese sich zumindest teilweise in den vergrößerten freien Raum am Ende des Klemmspaltes zusammenschieben und unansehnliche Falten bilden.

[0005] Bei dem aus G 90 05 901 bekannten Wäschebügel werden zwar auch schmale Träger zuverlässig gehalten, weil bei diesem Wäschebügel an dem vom Aufhängehaken entfernten Ende der federnden Zunge ein zum Bügelende gerichteter Fortsatz angeformt ist, der mit kleinem Abstand von der Innenwand des bogen- oder ringartigen Verbindungsteils endet und den Klemmspalt bis zu dieser Innenwand verlängert.

[0006] Bei diesem Wäschebügel besteht die Gefahr, daß beim Einführen mehrerer Träger oder eines dickeren Trägers die federnde Zunge im Bereich des bogenartigen oder halbringförmigen Verbindungsteils abbricht.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Wäschebügel zu schaffen, der bequem zu handhaben ist und bei dem sowohl schmale und dünne Träger von Bekleidungsstücken als auch breite oder dicke Träger leicht in die beiden auf dem Bügelrücken befindlichen Klemmen einführbar sind und zuverlässig im Klemmspalt der Klemmen gehalten sind.

[0008] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am Ende des Klemmspaltes und am Beginn der vom Verbindungsteil gebildeten Erweiterung ein im wesentlichen rechtwinklig zum Klemmspalt stehender Anschlag und ein in die Erweiterung hineinragender gebogener Haken angeformt ist, der von der Innenseite des Verbindungsteils einen Abstand einhält.

[0009] Der Anschlag zeigt dem Benutzer an, wie weit ein Träger in die Klemme eingeführt ist. Ferner wird durch den Anschlag im Übergangsbereich zwischen Zunge und Verbindungsteil ein dreieckförmiger Freiraum gebildet, der ein weites Öffnen der Zunge ermöglicht, so daß auch sehr dicke Träger in den Klemmspalt eingeführt werden können, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Zunge im Bereich des Verbindungsteils abbricht.

[0010] Berücksichtigt man, daß das Festklemmen eines Wäschestückes auf dem erfindungsgemäßen Bügel kein präziser Montagevorgang ist, sondern mit wenigen schnellen Handgriffen erfolgen muß, so wird klar, daß das Festhalten des einmal eingeführten Trägers über den gesamten Bereich der Klemmvorrichtung ohne die Gefahr des Herausgleitens während des Transports oder der Benutzung auf den Verkaufsständern eines Kaufhauses entscheidend ist für die Brauchbarkeit eines derartigen Wäschebügels.

[0011] In der folgenden Beschreibung werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in:
Fig. 1
eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Wäschebügels,
Fig. 2
eine Teilansicht einer geänderten Ausführung eines Wäschebügels nach der Erfindung,
Fig. 3
eine vergrößerte Darstellung einer Klemmvorrichtung.


[0012] Die Fig. 1 zeigt eine Ansicht eines Wäschebügels nach der Erfindung, der so ausgebildet ist, daß unterschiedliche Wäschestücke wie Büstenhalter, Unterröcke, Hosen, Slips, Hemden, T-Shirts und dergleichen, aufgehängt oder befestigt werden können.

[0013] Der aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellte Wäschebügel 1 hat einen Aufhängehaken 2, der einstückig mit den Bügelteilen 3 und 3' verbunden ist. Auf dem Rücken 4 der Bügelteile 3,3' ist je eine zum Aufhängehaken 2 weisende federnde Zunge 5 angeformt, die zwischen sich und dem Muldenboden 6 einen Klemmspalt 9 bildet und deren freies Ende nach oben gebogen ist und mit dem inneren Ende der Mulde eine trichterartige Einführöffnung 7 bildet zum Einführen eines Trägers eines Wäscheteils. Das feste Ende der federnden Zunge 5 geht über ein bogen- oder halbringförmiges Verbindungsteil 8 in den Bügelrücken beziehungsweise in den Muldenboden 6 über. Durch dieses Verbindungsteil 8 wird hinter dem Klemmspalt 9 eine Erweiterung 10 gebildet.

[0014] Im Klemmspalt 9 verlaufen die federnde Zunge 5 und der Muldenboden 6 gerade und parallel zueinander. Das ringförmige oder bogenförmige Verbindungsteil 8 liegt zum größeren Teil frei und ist so ausgebildet, daß die Zunge 5 mit Vorspannung auf dem Muldenboden 6 anliegt, so daß in dem Klemmspalt 9 auch extrem dünne Träger sicher gehalten werden.

[0015] Dadurch, daß unmittelbar vor der vom bogenförmigen Verbindungsteil 8 gebildeten Erweiterung 10 ein im wesentlichen rechtwinklig zum Klemmspalt 9 stehender Anschlag 11 angeordnet ist, bildet sich vor diesem Anschlag 11 - im Übergangsbereich zwischen federnder Zunge 5 und Verbindungsteil 8 - ein dreieckförmiger Freiraum 16, der es ermöglicht, daß bis zum Anschlag 11 auch dicke Träger in den Klemmspalt 9 eingeschoben werden können, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Zungen 5 abbrechen.

[0016] Die vom Verbindungsteil gebildete kreisförmige Erweiterung 10 ist teilweise durch einen vom Anschlag 11 ausgehenden bogenförmigen Haken 12 eingeengt. Die Krümmung des Hakens 12 ist derart, daß seine Außenfläche von der Innenfläche des Verbindungsteils 8 einen Abstand von 1 bis 1,5 mm einhält. Das Verbindungsteil 8 hat einen Innendurchmesser von 4 bis 5 mm.

[0017] Die federnde Zunge 5 und das Verbindungsteil 8 sind in einer Mulde des Bügelrückens angeordnet. Diese Ausbildung des Wäschebügels hat den Vorteil, daß auch Hemden oder Blusen auf den Wäschebügel aufgehängt werden können, ohne daß der Schulterverlauf durch die federnde Zunge 5 gestört würde. Wie die linke Seite der Fig. 1 zeigt, sind am Verbindungsteil 8 Schulteransätze 23 angeformt, die tangential in das Verbindungsteil 8 einmünden und etwa in der Flucht der höher liegenden Bereiche des Bügelrückens liegen.

[0018] Die dargestellten Wäschebügel haben einen doppel-T-förmigen Querschnitt und weisen eine vertikale Stegwand 13, einen Obergurt 14 und einen Untergurt 15 auf. An den Bügelenden sind Klemmen 18 angeordnet, deren Klemmspalte 19 nach unten und außen gerichtet sind. In diese Klemmspalte können Bunde von Unterhosen, Slips oder dergleichen eingeführt werden.

[0019] Der Bügelrücken 4 sowie der Muldenboden 6 werden vom Obergurt 14 gebildet, und dieser Obergurt 14 bildet mit den federnden Zungen 5 die Klemmvorrichtung für die Träger eines Wäschestücks.

[0020] Die Klemmvorrichtung 18 an den Bügelenden besteht aus einer federnden Zunge 20 und einem starren Widerlagerteil 22. Die Zunge 20 ist über ein zum größeren Teil freiliegendes ring- oder bogenförmiges Verbindungsteil 21 mit dem starren Widerlagerteil 22 verbunden und liegt mit Vorspannung am Widerlagerteil 22 an. Der Querschnitt des Verbindungsteils 21 ist derart, daß durch den beim Erkalten stattfindenden Schrumpfvorgang der durch die Spritzform bedingte Spalt zwischen der Zunge 20 und dem Widerlagerteil 22 geschlossen wird und die Zunge 20 mit Vorspannung auf dem Höcker des Widerlagerteils 22 anliegt. Falls erwünscht, kann in gleicher Weise auch das Verbindungsteil 8 der federnden Zunge 5 ausgebildet sein.

[0021] Bei den Ausführungsbeispielen nach Fig. 2 und 3 ist das bogenförmige Verbindungsteil 8 und sein festes Ende 1 bis 3 mm oberhalb der Ebene des Muldenbodens 6 und des Klemmspaltes 9 angeordnet.

Bezugszeichenliste:



[0022] 
1
Wäschebügel
2
Aufhängehaken
3
rechtes Bügelteil
3'
linkes Bügelteil
4
Bügelrücken
5
federnde Zunge
6
Muldenboden
7
Einführöffnung
8
Verbindungsteil
9
Klemmspalt
10
Erweiterung
11
Anschlag
12
gebogener Haken
13
Stegwand
14
Obergurt
15
Untergurt
16
Freiraum
18
Klemme
19
Klemmspalt
20
federnde Zunge
21
Verbindungsteil
22
Widerlagerteil
23
Schulteransatz



Ansprüche

1. Wäschebügel aus Kunststoff, mit zwei zu beiden Seiten eines Aufhängehakens (2) sich erstreckenden Bügelteilen (3,3'), auf deren Rücken (4) je eine in einer Mulde befindliche, zum Aufhängehaken (2) gerichtete federnde Zunge (5) angeformt ist, die zwischen sich und dem Muldenboden (6) einen Klemmspalt (9) bildet und deren freies Ende nach oben gebogen ist und mit dem inneren Muldenende eine trichterartige Einführöffnung (7) bildet zum Einführen eines Trägers eines Wäschestücks und deren festes Ende über ein bogenartiges, halbringförmiges Verbindungsteil (8) in den Muldenboden (6) übergeht, wobei das Verbindungsteil (8) am Ende des Klemmspaltes (9) eine Erweiterung (10) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß am Ende des Klemmspaltes (9) und am Beginn der vom Verbindungsteil (8) gebildeten Erweiterung (10) ein im wesentlichen rechtwinklig zum Klemmspalt (9) stehender Anschlag (11) und ein in die Erweiterung (10) hineinragender gebogener Haken (12) angeformt ist, der von der Innenseite des Verbindungsteils (8) einen Abstand einhält.
 
2. Wäschebügel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des gekrümmten Hakens (12) von der Innenseite des Verbindungsteils (8) 1 bis 2 mm beträgt.
 
3. Wäschebügel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Klemmspalt (9) der Muldenboden (6) und die federnde Zunge (5) im wesentlichen ohne Abstand gerade und parallel zueinander verlaufen und daß sich im Übergangsbereich zwischen Zunge (5) und Verbindungsteil (8) der Abstand der Zunge (5) zum Muldenboden (6) so vergrößert, daß sich vor dem Anschlag (11) ein dreieckförmiger Freiraum (16) bildet.
 
4. Wäschebügel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der gebogene Haken (11) mit einer der Krümmung des halbringförmigen Verbindungsteils (8) angepaßten Krümmung versehen ist.
 
5. Wäschebügel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das feste Ende des Verbindungsteils (8) oberhalb der Ebene des Klemmspaltes (9) angeordnet ist.
 




Zeichnung