(19)
(11) EP 0 945 582 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.09.1999  Patentblatt  1999/39

(21) Anmeldenummer: 99105016.2

(22) Anmeldetag:  19.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E06B 7/18, E06B 7/10, E05D 15/52, E05B 47/00, E05C 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.03.1998 DE 29805462 U

(71) Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG
57074 Siegen (DE)

(72) Erfinder:
  • Gersdorf, Oliver
    57555 Mudersbach (DE)
  • Lohmann, Cord
    57234 Wilnsdorf (DE)
  • Steigemann, Carmen Rotger
    57078 Siegen (DE)
  • Sassmannshausen, Jürgen
    57271 Hilchenbach (DE)

   


(54) Fenster oder Tür


(57) Die Erfindung betrifft ein Fenster (1) oder eine Tür mit einem Rahmen (2) und einem Flügel (3) sowie einem Stellantrieb (150) mit z.B. elektrischem Motor (151). Der Stellantrieb dient dazu, den Flügel (3) gegenüber dem Rahmen (2) durch eine Abdicht- und Verriegelungsvorrchtung in eine Verriegelungs- und eine Lüftungsstellung bringen zu können.
Es soll eine Weiterbildung dahingehend erfolgen, daß einerseits ein einfacher Stellantrieb (150) mit z.B. elektrischem Motor (151) Verwendung finden kann, daß dabei aber auch der Flügel (3) eine gesicherte Lüftungsstellung aufweist.
Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Verriegelungsvorrichtung aus Schienen (5,6,7,8) besteht, die entlang den Kanten des Rahmens (2) oder Flügels (3) oder in Aussparungen dieser Kanten beweglich angeordnet sind. Zumindest eine der Schienen (5,6,7,8) ist zur Einstellung einer Lüftungsstellung unabhängig von den übrigen Schienen (5,6,7,8) verlagerbar und gibt einen Lüftungsspalt zwischen Flügel (3) und Rahmen (2) frei.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Fenster, eine Tür oder ähnliche Gebäudeverschlüsse entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE-AS 11 87 779 ist eine Abdichtungsvorrichtung zu entnehmen, bei der in einer Umfangsnut des Flügels oder des Rahmens ein längsverschiebliches, durch einen Bedienungshandgriff antreibbares Antriebsglied in Form einer Treibstange vorgesehen ist, welches mittels ortsfester, U-förmiger Führungsstücke gelagert ist. In dem Antriebsglied und jedem Führungsstück sind quer verlaufende, jeweils zur Längsachse in einem Winkel von 45° geneigte Schrägschlitze vorgesehen, die von einem Querstift durchgriffenen werden. Bei einer Bewegung des Antriebsgliedes in Längsrichtung werden die Querstifte innerhalb der Schrägschlitze verlagert, was eine Bewegung der ebenfalls von dem Querstift in einer Bohrung durchgriffen Dichtungsschiene nach sich zieht. Die Bewegung der Schiene erfolgt dabei unter einem Winkel von 45°, wobei die Schiene in die am Flügel angeordnete Gegennut eintritt. Auf der Schiene ist eine zusätzliche U-förmige Schiene vorgesehen, die aus nichtrostendem Stahl o. ä. ausgeführt ist. Diese legt sich beim Verschließen des Flügels - bedingt durch ihre Federeigenschaften - an die Schenkel der U-förmigen Nuten, nämlich der Umfangs- und der Gegennut, an und verschließt den Zwischenraum bzw. den Durchgang zwischen Flügel und Rahmen.

[0003] Die aus der DE-AS 11 87 779 bekannte Vorrichtung stellt keine heute übliche, Spaltlüftungsstellung oder zweite Öffnungsstellung, z.B. Kippstellung, zur Verfügung. Der Flügel kann lediglich aus einer verriegelten Position in eine entriegelte Position überführt werden, in der der Flügel schwenkbar ist. Dabei ist die Verriegelungsvorrichtung aufwendig ausgeführt, da die Antriebsglieder über die Führungsstücke und die darin gelagerten Querstiffe erfolgt. Die Querstifte müssen dabei stets beweglich gelagert sein, was einen zusätzlichen Fertigungs-und Wartungsaufwand zur Folge hat. Gleichzeitig kann die aus Metall bestehende Dichtung die heute üblichen Wärmedämmungsanforderungen nicht erfüllen. Es ist auch damit zu rechnen, daß es im Bereich der Dichtung zu einer Kondenswasserbildung kommt, da die U-Feder einerseits mit der kühleren Außenluft und andererseits mit der wärmeren und im Regelfall feuchteren Rauminnenluft in Verbindung steht.

[0004] Aus der DE-PS 171 548 ist ein Verschluß für ein zweiflügeliges Fenster bekannt geworden, bei dem das Antriebsglied Zapfen trägt, die in Schrägschlitze der Schienen eingreifen. Die Übertragung der Schließbewegung auf die angrenzenden Holme des Flügels erfolgt über eine starre Kopplung der ,durch einen Bedienungshandgriff angetriebenen, ersten Schiene mit den Antriebsgliedern der sich anschließenden Holme.

[0005] Für die Verriegelung des zweiten Flügels ist vorgesehen, daß ein zweiter, am vertikalen Holm angebrachter Handgriff nur auf ein Antriebsglied wirkt, welches mit in den horizontalen Holmen angeordneten Antriebsgliedern ebenfalls über Schrägschlitze in Wirkverbindung steht. Die in den horizontalen Holmen angebrachten Antriebsglieder werden dadurch in Längsrichtung bewegt und bewegen ihrerseits in bekannter Weise die Schienen zur Ver- und Entriegelung des zweiten Flügels.

[0006] Die DE-PS 171 548 sieht keine Maßnahmen zur dauerhaften und sicheren Abdichtung vor. Der Dichtungsschluß wird über den Eingriff der Schienen in die Gegennut bewirkt. Der zweite senkrechte Holm des Flügels, der dem ersten senkrechten Holm mit dem Bedienungshandgriff gegenüberliegt, weist keinerlei Verschluß oder Abdichtung auf. Auch hier ist keine weitere Lüftungsstellung außer der Öffnungsstellung des Flügels vorgesehen.

[0007] Beiden Ausführungen fehlen darüber hinaus Vorrichtungen oder Anordnungen, um einem Einbruch o. ä. ausreichend Widerstand entgegen zu bringen.

[0008] Heute üblicherweise verwendete Beschlagsysteme bestehen aus einem hand-und/oder motorangetriebenen Treibstangensystem, daß mit Eingriffsgliedern zum Zusammenwirken mit Gegenangriffsgliedern des Blendrahmens versehen ist. Die Flügel sind dabei als Dreh- oder Dreh-Kipp-Flügel ausgebildet, wobei in einer ersten Stellung des Treibstangensystems der Flügel in Schließstellung an dem Rahmen anliegt und in einer zweiten Stellung des Treibstangensystems der Flügel aus der Schließstellung in eine Drehstellung überführt werden kann. Je nach Ausstattung des Treibstangensystems können weitere Stellungen des Flügels vorgesehen werden, beispielsweise eine Kippstellung und eine Sparlüftungsstellung. In einer Sparlüftungsstellung wird durch ein Hin- und Herbewegen des Treibstangensystems der Flügel vom Rahmen abgehoben, wobei Teile des Treibstangensystems eine zwangsläufige Verstellung des Flügels bewirken. Ein derartiger Beschlag ist beispielsweise aus der DE 32 23 808 A1 bekannt.

[0009] Diese bekannten und heute üblichen Treibstangensysteme weisen verschiedene Nachteile insbesondere im Zusammenhang mit motorischen Antrieben auf. So ist es notwendig, daß zusätzliche Dichtungen zwischen Flügel und Rahmen vorgesehen werden, welche durch die Eingriffsglieder und Gegeneingriffsglieder aneinandergepresst werden. Die Montage dieser Dichtung ist sehr aufwendig und fehlerbehaftet, u. U. müssen Teile der Dichtung für weitere Bauteile wie Scharniere wieder entfernt werden. Die Eingriffs- und Gegeneingriffsglieder werden beim Verschließen aneinander vorbeigeführt, wobei die Wirkflächen dieser Glieder aneinanderreiben. Die dabei durch den Antrieb zu überwindenden Kräfte erfordern einen hohen Kraftaufwand und daher bei motorischen Antrieben eine große Motorleistung, die sich aufgrund der damit verbundenen großen Abmessungen des Motors schlecht mit den beengten Platzverhältnissen vereinbaren lassen.

[0010] Auch ist es von Nachteil, daß das Fenster durch einen derartigen Antrieb in einen Zustand versetzt werden kann, in dem es einem Einbrecher keinen Widerstand entgegen bringen kann. Um nämlich den Flügel in die angedeutete Sparlüftungsstellung überführen zu können, müssen alle übrigen Verriegelungsstellen gelöst werden.

[0011] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Fenster oder eine Tür anzugeben, daß bzw. die über einen einfachen Stellantrieb mit z.B. elektrischem Motor bedienbar ist und daß der Flügel eine gesicherte Lüftungsstellung aufweist, bei dem der Flügel verriegelt ist.

[0012] Die Aufgabe wird durch die Merkmale des kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Durch das erfindungsgemäße Fenster wird der Flügel über eine Stellvorrichtung mit z.B. elektrischem Antrieb bedienbar, wobei eine Lüftungsstellung einstellbar ist, bei der der Flügel geschlossen und verriegelt ist. Dies hat zur Folge, daß der Flügel durch die Schienen auch am Rahmen festgelegt ist, dennoch aber eine Lüftungsstellung einstellbar ist und dabei nicht von außen geöffnet werden kann. Von besonderem Vorteil ist dabei, daß jeweils nur eine oder mehrere, nicht aber alle Schienen der Verriegelungsvorrichtung bewegt werden müssen. Bei der Verriegelung des Flügels werden nämlich im allgemeinen besonders hohe Kräfte über das Handbetätigungsmittel oder die Stellvorrichtung notwendig, so daß in dem ersten Fall von der Bedienperson des Handbetätigungsmittels eine bestimmte Kraft aufzubringen ist und im zweiten Fall mit z.B. einem elektrischen Antrieb, dieser entsprechend stark auszulegen ist.

[0013] Dadurch, daß ein Teil der Schienen zumindest aber eine Schiene unabhängig von den übrigen Schienen verlagerbar ist, reduziert sich der notwendige Kraftaufwand erheblich.

[0014] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß jede Schiene durch eine Stellvorrichtung in der Fenster- oder Türebene ein- und ausrückbar ist, daß jede Stellvorrichtung jeder Schiene über eine Treibstange mit allen anderen Stellvorrichtungen antriebsverbunden ist, und daß die Treibstangen über einen gemeinsamen Treibstangenantrieb mit mehreren, mindestens aber drei Schaltstellungen angetrieben wird.

[0015] Dabei wirkt der Stellantrieb direkt oder indirekt auf den Treibstangenantrieb und bewirken eine Verlagerung der Treibstange, die wiederum über die Stellvorrichtungen eine Bewegung der Schienen verursacht. Durch die Zuordnung des Stellantriebes zu einem gemeinsamen Treibstangenantrieb für alle Schienen wird dabei eine einfache Ausgestaltung geschaffen, die darüber hinaus bei Verwendung von zumindest teilweise umlaufenden Treibstangen der üblichen Herstellungsweise eines derartigen Fensters entspricht.

[0016] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß jede Stellvorrichtung eine Kulisse aufweist, in die ein relativ dazu verschieblichen geführter Kulissenstein oder Zapfen eingreift. Kulissenführungen sind leicht und kostengünstig herstellbar, bieten dabei aber eine einfache und zudem wirkungsvolle und sichere Möglichkeit zum Bewegen der Schienen.

[0017] Weiterhin ist vorgesehen, daß die Kulissen aus parallel und schräg zur Verschieberichtung der Treibstangen verlaufenden Abschnitten bestehen. Dadurch lassen sich die unterschiedlichen Lüftungsstellungen der Schienen einfach herstellen. Das Aufeinanderfolgen von Schaltbewegungen und Stillstand der Schienen wird dabei dadurch erzielt, daß die Kulissen der später öffnenden Stellvorrichtungen einen Hub- oder eine Totgangstrecke aufweisen, in dem keine Stellbewegung der zugeordneten Schiene erfolgt.

[0018] Um einen optimalen Luftaustausch von der Gebäudeinnen- zur Gebäudeaußenseite zu erzielen, ist weiterhin vorgesehen, daß die Stellvorrichtung an den jeweils gegenüberliegenden Rahmenschenkel gleichartige ausgebildet sind. Dadurch werden die den Stellvorrichtungen zugeordneten Schienen jeweils in die gleiche Schaltstellung überführt, so daß der entstehende Luftspalt möglichst groß bemessen ist und gleichzeitig eine Einlaß- und Auslaßöffnung bereit gestellt wird. Dadurch wird auch die von dem Handbetätigungsmittel bzw. dem Stellantrieb bereit zu stellende Kraft halbiert, da nur jeweils zwei der Schienen bewegt werden.

[0019] Zur Verbindung der Treibstangen ist vorgesehen, daß diese über Eckumlenkungen miteinander antriebsverbunden sind.

[0020] Zweckmäßigerweise sind dabei die Stellvorrichtungen einteilig mit den Eckumlenkungen ausgebildet, wodurch der Montageaufwand und die bereit zu stellenden Beschlagteile minimiert wird.

[0021] Weitere Vorteile der Erfindung sind in den Figuren dargestellt. Es zeigen.
Fig. 1
eine schematische Darstellung eines Fensters in einer Übersichtsdarstellung,
Fig. 2
das Fenster nach Fig. 1 in einer ersten Lüftungsstellung,
Fig. 3
das Fenster nach Fig. 1 in einer zweiten Lüftungsstellung,
Fig. 4
eine isometrische Teilansicht eines unteren Eckbereichs des Fensters,
Fig. 5
den Eckbereich des Fensters mit zwei Stellvorrichtungen zum Einstellen des Fensters in einer ersten Schaltstellung,
Fig. 6
den Eckbereich des Fensters nach Fig. 4 in einer zweiten Lüftungsstellung,
Fig. 7
die Kulissen einer ersten Stellvorrichtung zum Einstellen unterschiedlicher Schaltstellungen,
Fig. 8
eine Kulisse einer zweiten Stellvorrichtung,
Fig. 9
einen Schnitt eines Flügel- und Rahmenprofils für ein Fenster aus Holz,
Fig. 10
einen Schnitt eines Flügel- und Rahmenprofils für ein Fenster aus einem Kunststoffhohlprofil,
Fig. 11
einen Antrieb für eine mittels Treibstangen angetriebene Verriegelungsvorrichtung,
Fig. 12 bis Fig. 14
ein Antrieb in einer weiteren Ausgestaltung des Fensters,
Fig. 15 bis Fig. 17
einen Antrieb für ein Fenster nach Fig. 12 bis 14,
Fig. 18 und Fig. 19
einen Schnitt des lotrechten Rahmen- und Flügelholmes mit einem Stellantrieb,
Fig. 20 bis Fig. 22
den Stellantrieb nach Fig. 18 und 19 in einer vergrößerten Darstellung und
Fig. 23 bis Fig. 25
verschiedene Ausgestaltungen von Handbetätigungsmitteln.


[0022] Fig. 1 zeigt ein Fenster 1, bestehend aus einem feststehendem Blendrahmen 2 und einem Flügel 3 mit einer Glasfüllung. Der Flügel 3 und der Blendrahmen 2 lassen sich über eine nicht näher dargestellte Scharnieranordnung um eine Achse 4 gegeneinander verschwenken. Der Flügel 3 kann gegenüber dem Blendrahmen 2 darüber hinaus durch Dichtleisten der -schienen 5,6,7,8 - im folgenden Schienen - festgelegt werden, wenn der Flügel 3 und der Blendrahmen 2 in einer parallelen Ebene aneinander anliegen.

[0023] In der Verschlußstellung C des hier nicht dargestellten Treibstangenbeschlages sind die Schienen 5,6,7,8 in Schließstellung gebracht. Die Schienen 5,6,7,8 ragen daher aus einer Nut des Blendrahmens 2 bis in eine Gegennut des Flügels 2 vor. Der Flügel 3 ist über die Schienen 5,6,7,8 gegenüber dem Blendrahmen 3 verriegelt und kann nicht geöffnet werden. Gleichzeitig dichten die Schienen 5,6,7,8 den Blendrahmen 2 und den Flügel 3 gegeneinander ab, so daß kein Luftaustausch mit der Außenluft erfolgt.

[0024] In der zweiten Schaltstellung nach Fig. 2 sind die Schienen 5,6 in die Nut des Blendrahmens 2 zurückgezogen. Die Schienen 7,8 befinden sich aber noch in Eingriff mit der Gegennut des Flügels 3, so daß der Flügel 3 nicht geöffnet werden kann. Über den zwischen Blendrahmen 2 und Flügel 3 befindlichen Luftspalt 9 kann ein Luftaustausch des Raumes mit der Außenluft erfolgen. Es erfolgt eine Lüftung des Raumes, ohne daß der Flügel 3 des Fensters 1 geöffnet wird. Die Verriegelung des Flügels 3 wird dabei nicht aufgehoben.

[0025] Insbesondere um eine Reinigung der Glasfüllung vornehmen zu können, aber auch zu Lüftungs- oder Fluchtzwecken kann das Fenster 1 schließlich in die in Fig. 3 dargestellte Öffnungsstellung überführt werden. Dabei werden die Schienen 7,8 nun ebenfalls aus der Gegennut des Flügels 3 zurückgezogen. Der Flügel 3 kann nun um die Achse 4 verschwenkt werden.

[0026] Die Schienen 5, 6, 7, 8 sollen im dargestellten Ausführungsbeispiel in den Rahmenschenkeln 12, 12', 12'' sowie 12''' gelagert sein.

[0027] Fig. 4 zeigt in einer isometrischen Teilansicht den unteren Eckbereich des Fensters 1. Der Blendrahmen 2 ist über die Scharnieranordnung 10 mit dem Flügel 3 verbunden. Die Schiene 5 ist in einer Nut 11 des unteren waagerechten Rahmenschenkels 12 aufgenommen. In der dargestellten Schaltstellung der Schiene 5 greift diese in eine Gegennut 13 des Flügels 3 ein. In der Nut 11 ist ein Treibstangenbeschlag 14 angeordnet, der eine längsverschieblich durch Halteelemente 15 geführte Treibstange 16 aufweist. Das Halteelement 15 und die Treibstange 16 werden von einem Befestigungselement 17, z.B. einer Schraube, durchgriffen. Dazu weist die Treibstange 16 ein Langloch 18 auf.

[0028] Die Schiene 5 besteht aus einem U-förmigen Profil, dessen oberer Steg 19 eine Dichtung 20 aufweist. Diese Dichtung 20 legt sich in der Schaltstellung der Schiene 5 an den Nutgrund 21 an. Die Schiene 5 und die Nut 11 sind maßlich so aufeinander abgestimmt, daß die Schiene 5 in der Öffnungs- oder Lüftungsstellung des Fensters 1 den Luftspalt 9 zwischen Blendrahmen 2 und Flügel 3 freigibt. Die Schiene 5 schließt dabei nahezu vollständig mit der Falzfläche 22 des Blendrahmens 2 ab.

[0029] Fig. 5 zeigt den Eckbereich der Lüftungsvorrichtung, wobei der Flügel 3 nicht dargestellt ist und der Blendrahmen 2 in der Ebene der Nut 11 geschnitten ist.

[0030] Die Länge der Schienen 5,6,7,8 entspricht jeweils nahezu der Falzlänge des zugehörigen Rahmenschenkels des Blendrahmens 2, so daß die Schienen 5,6,7,8 über die gesamte Länge des Falzbereiches wirken. Die Treibstangen 16,16' sind im Eckbereich des Blendrahmens 2 über eine Eckumlenkung 25 antriebsverbunden. Die Treibstangen 26,27 der Eckumlenkung 25 sind über nicht dargestellte Kupplungsvorrichtungen mit den Treibstangen 16,16' gekoppelt. Die Eckumlenkung 25 ist mit Stellvorrichtungen 28,29 versehen, die der zwangsweisen Bewegungsumwandlung der von den Treibstangen 16,16' bzw. 26,27 ausgeführten Schubbewegung in die Ein- bzw. Ausrückbewegung der Schienen 5,6,7,8 dienen.

[0031] Die Stellvorrichtungen 28,29 weisen dazu jeweils eine Kulisse 30, 31 an einer Platte 32,33 auf, die mit der Treibstange 16,16' bzw. 26,27 verbunden ist. In einem Halter 34 ist ein Schieber 35 senkrecht zur Verschieberichtung 36 der Treibstangen 16,16' bzw. 26,27 geführt. Der Halter 34 ist ortsfest an dem Blendrahmen 2 befestigt, entweder baueinheitlich mit der Eckumlenkung 25 oder - bzw. zusätzlich dazu - zwischen den Eckumlenkungen. Der Schieber 35 greift mit einem Kulissenstein oder Zapfen 37 in die Kulisse 30, 31 ein, so daß der Schieber 35 bei einer Längsverschiebung der Platte 32, 33 bedingt durch die Kulissen 30,31 entlang der vom Halter 34 gebildeten Führung gleitet.

[0032] Die Schienen 5 und 8 sind in der Fig. 5 in Öffnungsstellung dargestellt. Der Kulissenstein oder Zapfen 37 steht in der ersten Schaltstellung A - der Öffnungsstellung - an einem Ende 38 bzw. 39 (Fig. 7 bzw. 8) der Kulissen 30,31. In der letzten (End-) Schaltstellung C - der Drehöffnungsstellung - ist der Kulissenstein 37 am anderen Ende 40 bzw. 41 der Kulissen 30,31 angelangt. Der Schieber 35 hat dabei die in der Fig. 6 dargestellte Lage eingenommen. Die Schienen 5,8 sind ebenso wie die nicht dargestellten Schienen 6,7 aus der Nut 11 aus- und in die Gegennut 13 eingerückt. Die Schienen 5,6,7,8 werden dabei nur senkrecht aus der Nut 11 ausgerückt. Eine Längsbewegung der Schienen 5,6,7,8 erfolgt nicht.

[0033] Die Kulissen 30, 31 der Platten 32,33 sind unterschiedlich ausgebildet, wie auch die vergrößerte Darstellung der Kulissen 30,31 in den Figuren 7 und 8 zeigt. Die Stellvorrichtung 28 (Fig. 8) am unteren waagerechten Rahmenschenkel 12 weist einen ersten parallel zur Verschieberichtung 36 der Treibstange 16,16' (bzw. 26,27) verlaufenden Abschnitt 45 auf. Dadurch wird der Schieber 35 bei einer entsprechenden Bewegung der Kulisse 30 - zusammen mit der Platte 32 - zunächst nicht bewegt. Die Treibstange 16 führt daher einen Hub oder eine Totgangstrecke 46 aus, indem keine Bewegung der Stellvorrichtung 28 erfolgt. An den Abschnitt 45 schließt sich der Abschnitt 47 an, der schräg zur Verschieberichtung 36 verläuft. In diesem Abschnitt 47 wird der Schieber 35 in der Führung des Halters 34 nach oben, aus der Nut 11, herausgerückt. Die Treibstange 16 bzw. die Platte 32 legt dabei einen Hub 48 zurück. Schließlich gelangt der Kulissenstein 37 in einen Abschnitt 49, der parallel zum Abschnitt 45 verläuft. Die Treibstange 16 legt bis zum Ende 40 der Kulisse 30 einen weiteren Hub 50 zurück. In dem Abschnitt 49 wird der Schieber 35 nicht bewegt.

[0034] Bei der Stellvorrichtung 29, die an dem lotrechten Rahmenschenkel 51 angeordnet ist, findet die Kulisse 31 Verwendung. Die Kulisse 31 weist einen ersten Abschnitt 52 auf, der parallel zur Verschieberichtung 36 der Treibstange 16' verläuft. Die Platte 34 legt zur Überwindung diese Abschnittes 52 einen Hub 53 zurück. Dieser Hub 53 bildet ebenfalls eine Totgangstrecke und ist etwa so groß bemessen wie der Stellweg, der sich aus dem Hub bzw. der Totgangstrecke 46 und dem Hub 48 der Treibstange 16 zusammen ergibt. Dem Abschnitt 52 folgt der Abschnitt 54, der - entsprechend dem Abschnitt 47 der Kulisse 30 - schräg zur Verschieberichtung 36 verläuft. Die Platte 34 legt in diesem Abschnitt einen Hub 55 zurück. Der letzte Abschnitt 56 der Kulisse 31 verläuft wieder parallel zur Verschieberichtung 36 der Treibstange 16'. Die Platte 34 durchläuft dabei einen Hub 57.

[0035] Bedingt durch diese Ausgestaltung der Kulissen 30,31 wird beispielsweise ausgehend von der Schaltstellung A bezogen auf den gesamten Stellweg der Treibstange 16', 16'' zunächst nur die Schiene 5 (bzw. 5 und 6) des unteren waagrechten Rahmenschenkels 12 bewegt. Der Kulissenstein 37 der Stellvorrichtung 29, welche dem lotrechten Rahmenschenkel 51 zugeordnet ist, durchläuft dabei die Totgangstrecke 46 ohne Stellbewegung der Schiene 8 im Abschnitt 52. In der zweiten Schaltstellung B ist daher nur die Schiene 5 aus der Schaltstellung A, in der die Schiene 5 in die Nut 11 einrückt, in die Gegennut 13 ausgerückt, bezüglich des Stellweges der Treibstange 16, 16' hat die Stellvorrichtung 28 den Luftspalt 9 vor der anderen Stellvorrichtung 29 freigegeben. Beim Weiterschalten des Treibstangenbeschlages 14 in die dritte Schaltstellung C schließlich wird nur die Schiene 8 (bzw. 8 und 9) bewegt und gelangt in den Eingriff mit der Gegennut 13. Der Abstand der Schaltstellung A und B entspricht dabei bezogen auf den Stellweg der Treibstange 16, 16' den Abstand von B nach C.

[0036] Diese Ausgestaltung bewirkt, daß zwischen den Schaltstellung A und B bzw. B und C nur die gewünschte Anzahl der Schienen 5, 6, 7 ,8 bewegt werden. Die gewünschte Anzahl der Schienen 5, 6, 7, 8, die zwischen den Schaltstellungen bewegt werden sollten, kann dabei durch entsprechendes vorsehen der Stellvorrichtungen 28, 29 bestimmt werden. Dies bedeutet, daß zur Bedienung eine wesentlich geringere Kraft benötigt wird, da nicht alle Schienen 5, 6, 7, 8 gleichzeitig bewegt werden. Gleichzeitig können alle Treibstangen 16, 16', bzw. 26, 27 schwächer ausgestaltet sein als dies bei einem gemeinsamen oder gleichzeitigen einrücken aller Schienen 5,6,7,8 notwendig wäre, da die auftretenden Kräfte geringer ausfallen. Es können selbstverständlich auch nebeneinander liegende Schienen, z.B. die Schienen 5,8, mit gleichen Kulissen ausgestattet werden. Es kann ebenso vorgesehen werden, daß in der zweiten Schaltstellung B nur eine oder drei der Schienen 5,6,7,8 in die Verschlußstellung einrücken.

[0037] Die Kulissen 30,31 sind zweckmäßigerweise punktsymmetrisch zueinander ausgebildet. Die Kulissensteine 37 durchlaufen die Kulissen 30,31 also gewissermaßen gegenläufig: das Ende 38 der Kulisse 31 entspricht dem Ende 40 der Kulisse 30; der Abschnitt 45 der Kulisse 30 ist genauso lang bemessen, wie der Abschnitt 56 der Kulisse 31; der Abschnitt 47 entspricht in seinen Abmessungen dem Abschnitt 54 genauso wie der Abschnitt 49 dem Abschnitt 52. Dadurch ist und eine wirtschaftliche Fertigung der Platten 32,33 möglich, da diese eine gleiche Kulissenform aufweisen. Lediglich die Anordnung der Platte 32,33 bezüglich der Treibstangen 16,16' bzw. 26,27 ist unterschiedlich.

[0038] Gegebenenfalls ist daher eine Ausführung vorzusehen, bei der die Platten 32,33 lösbar an den Stellvorrichtungen 28,29 befestigt ist, so daß wahlweise die gewünschte Schaltcharakteristika zur Verfügung steht.

[0039] Wesentlich für die Sicherheit eines derartigen Fensters 1 ist es, daß ein Zurückschieben der Schienen 5, 6, 7, 8 verhindert wird. Die Kulissen 30,31 weisen an den jeweiligen Schaltstellung A, B, oder C normal zu der Verschieberichtung der Schienen 5, 6, 7, 8 verlaufende Abschnitte 45, 47, 52, 56 auf, so daß ein Zurückschieben der Schienen 5, 6, 7, 8 beispielsweise durch ein in den Luftspalt 9 eingeführtes Einbruchswerkzeug nicht nur sehr erschwert wird, sondern auch keine Bewegung der Treibstangen 16,16' zur Folge hat. Diese Selbsthemmung verhindert dadurch, daß durch Einrücken einer Schiene, z.B. von außen mittels eines Einbruchwerkzeuges über den Treibstangenbeschlag alle anderen Schienen mitbewegt werden.

[0040] Für die Wirkung des Fensters 1 ist es sinnvoll, daß Blendrahmen 2 und Flügel 3 nicht nur in der Lüftungsstellung (Fig. 2) den Luftspalt 9 zwischen sich offen lassen, sondern stets so beabstandet sind, daß die Abdichtung von Blendrahmen 2 und Flügel 3 nur über die Schienen 5, 6, 7, 8 erfolgt. Daher sind die Profilierungen der Rahmen- und der Flügelschenkel entsprechend den Fig. 9 und 10 vorgesehen. Bei dem Profilschnitt nach Fig. 9 handelt es sich um ein Fenster, welches aus Holz oder einem Holzverbund hergestellt ist. Es kommen aber auch andere Massivwerkstoffe hierfür in Frage insbesondere Kombinationen. Der im Schnitt dargestellte untere waagerechte Rahmenschenkel 12 weist als Besonderheit gegenüber bekannten Profilierungen die Lage und die Ausgestaltung der Nut 11 auf. Der Nut 11 liegt zum einen die Gegennut 13 an dem Flügel 3 gegenüber. Die Falzfläche 22 des Blendrahmens 2 und der Flügelfalz 60 sind voneinander beabstandet. Auch der Überschlag 61, der die Stirnfläche 61 des Blendrahmens 2 teilweise überdeckt, ist von dieser Stirnfläche 61 durch den Luftspalt 9 getrennt. Gleichzeitig ist die Nut 11 von dem Überschlag 61 beabstandet, so daß diese nahe der Längsmitte des Holmquerschnitts liegt.

[0041] Die hier nicht dargestellte Schiene 5 liegt in der Verschlußstellung (Fig. 1) mit ihrer konvex geformten Dichtung 20 an dem konkav geformten Nutgrund 21 der Gegennut 13 und sperrt den Luftspalt 9 ab. In der in Fig. 2 dargestellten Lüftungsstellung wird die Schiene 5 in die Nut 11 eingerückt, wobei der Luftspalt 9 in diesem Bereich freigegeben wird. Da der Flügel 3 durch die Schienen 7,8 noch immer bezüglich der Relativausrichtung von Flügel 3 und Blendrahmen 2 gehalten wird, bleibt der Luftspalt 9 in seinen Abmessungen erhalten.

[0042] In dem Bereich 62 ist die nach außen weisende Falzfläche 63 geneigt ausgebildet, um möglicherweise eindringendes Wasser aus dem Bereich der Schiene 5 nach außen abzuleiten. Eine Regenschiene 64 bildet einen Abschluß nach Außen.

[0043] Die Nut 11 ist über eine - nicht dargestellte Bohrung im Nutgrund mit der Außenluft verbunden, um evtl. auftretendes Wasser nach außen zu leiten. Fig. 10 zeigt die Profilierung eines Hohlprofils aus Kunststoff. Wesentlicher Unterschied zur Ausgestaltung des in Fig. 9 dargestellten Holzprofils ist es dabei, daß neben der Nut 11 bzw. der Gegennut 13 eine Kammer 70 bzw. 71 vorgesehen ist. Diese Kammer 70, 71 dient der Aufnahme weiterer Beschlagteile, die hier nicht dargestellt sind. Beispiel für diese Beschlagteile könnten Scharnierteile und/oder Antriebsmechanismen (z.B. Stellantriebe) für den Treibstangenbeschlag sein.

[0044] Die Kammer 70 ist dabei so gelegen, daß die Armierung 72 des unteren waagerechten Rahmenschenkels 12 nicht zwischen die Nut 11 und die Kammer 70 reicht. Eine Antriebsverbindung eines in diesen Bereich angeordneten Beschlagteils mit der Treibstange könnte durch die Armierung behindert werden.

[0045] Auch ist wesentlich, daß die Armierung 73 des Flügels 3 so angeordnet ist, daß die Gegennut 13 bis nahe an den Flügelfalz 60 von der Armierung 73 umgeben ist. In der dargestellten Ausgestaltung ist die Armierung 73 so ausgebildet, daß sie die Gegennut 13 annähernd U-förmig umgreift. Ein Eindringen beispielsweise mit einem Einbruchswerkzeug in diesen Bereich oberhalb der sich in geschlossenem Zustand befindlichen Schiene 5, 6, 7, 8 wird dadurch verhindert.

[0046] Wesentlich ist dabei aber auch, daß die Nut 11 zumindest von der Außenseite des Fensters 1 durch einen vertikalen Schenkel 74 der Armierung 72 gestützt ist. Das Eindringen von Einbruchswerkzeug durch das ungeschützte Profil wird dadurch verhindert.

[0047] Bei beiden Ausführungen der Profilierungen (Fig. 9 und Fig. 10) ist die Falzfläche weitgehend eben ausgebildet. Die Falzflächen verlaufen auch - abgesehen von dem nach außen weisenden Bereich 62 - zumindest annähernd waagerecht. Es sind keine Dichtungen oder ähnliche elastischen Verbindungen zwischen dem Flügel 3 und dem Blendrahmen 2 vorgesehen, so daß der Luftspalt 9 stets erhalten bleibt.

[0048] Die Falzflächen eines derartigen Fensters oder Tür lassen sich daher auf einfache Art und Weise reinigen, da nur glatte Flächen in der Öffnungsstellung des Flügels 2 sichtbar werden. Dadurch ist natürlich auch eine potentielle Verletzungsgefahr an vorstehenden Beschlagteilen od. dgl. vermieden. Spezielle Ausführungen und Beschlagvarianten für besonders niedrige Schwellen - wie diese bereits im Behindertenbereich üblich sind - entfallen.

[0049] Die Fig. 12 bis 14 zeigen ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Schienen (z.B. die Schiene 5) rechteckig ausgebildet ist und in ihrer Ebene in den Luftspalt 9 bewegbar ist. Die Schiene 5, 6, 7, 8 ist dazu über den dargestellten Antrieb 150 quer zu ihrer Längsrichtung und in ihrer Ebene verschiebbar in der Nut 11 gelagert. Der Antrieb 150 besteht im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Elektromotor 151, einem Planetengetriebe 152 sowie einem Wellengelenk 153, dessen Abtriebswelle 154 mit einem Zahnrad 155 in Drehmitnahme-Verbindung steht, wobei das Zahnrad 155 mit einer verschiebbar in einem Gehäuse 156 gelagerten Zahnstange 157 kämmt. Wie aus den Fig. 12 und 13 in Verbindung mit der Fig. 14 hervorgeht, ist der Antrieb 150 in einer Langlochausnehmung 158 des Rahmens 2 angeordnet Die Zahnstange 157 ist über eine Zapfen-Bohrungsverbindung 159 mit der Schiene 5, 6, 7, 8 fest verbunden.

[0050] In den Fig. 15, 16 und 17 ist der Antrieb 150 in vergrößertem Maßstab dargestellt. Auf einer Befestigungsplatte 160 ist ein Flansch 161 befestigt, der in einer Bohrung eine Welle 162 des Planetengetriebes 152 aufnimmt. An dem Planetengetriebe 152 ist rückseitig der Elektromotor 151 angebracht, so daß die Baueinheit aus Elektromotor 151 und Planetengetriebe 152 über den Flansch 161 befestigt ist. Die Welle 162 greift in das Wellengelenk 153 ein, welches zum Ausgleich von axialen Unregelmäßigkeiten dient. Wird nämlich über den Elektromotor 151 ein Drehmoment durch das Untersetzen der Planetengetriebe 152 auf die Abtriebswelle 154 übertragen, werden die Wellen 154 und 162 aus ihrer Axialfluchtlage gebracht. Das Wellengelenk 152 gleicht diese Verlagerung aus und bedingt daher eine längere Lebensdauer sowohl des Planetengetriebes 152 als auch des Elektromotors 151. Die Abtriebswelle 154 ist über zwei Lagerstellen 163 in dem Gehäuse 156 gelagert, wobei zwischen den Lagerungen 163 das Zahnrad/Ritzel 155 angeordnet ist.

[0051] Wie insbesondere aus den Fig. 13 und 14 hervorgeht, kämmt das Ritzel 155 mit einer senkrecht zur Befestigungsplatte 160 verschiebbaren Zahnstange 157, welche durch eine T-Nut 164 in dem Gehäuse 156 geführt ist.

[0052] In der praktischen Ausführung ist jeder Schiene 5, 6, 7, 8 eines jeden Holmes des Rahmens 2 mindestens ein Antrieb 150 zugeordnet, so daß jede Schiene 5, 6, 7, 8 über eine zwischen den Antrieben 150 wirksame Steuerung unabhängig voneinander anzusteuern ist.

[0053] Die Ansteuerung jeder einzelnen Schiene 5, 6, 7, 8 ermöglicht es, daß die Schienen 5, 6, 7, 8 zu Lüftungszwecken teilweise oder vollständig in die Nut 11 zurückgeschoben werden, während die Schienen 5, 6, 7, 8 an den übrigen Holmen im Eingriff mit der Gegennut 13 bleiben. Dadurch können beispielsweise die Schienen 5, 6 des oberen und unteren horizontalen Rahmenholmen zurückgezogen werden, während die senkrechten Schienen 7, 8 den Flügel 3 weiterhin zuverlässig schließen.

[0054] Der Flügel 3 wird dazu nicht durch eine mechanische Vorrichtung vom Rahmen 2 abgestellt, sondern bleibt an zwei oder drei Seiten festverschlossen. Die verfügbare Lüftungsöffnung - der Luftspalt 9 - bestimmt sich letzlich nur durch die Abmessungen des Rahmens 2 und die Stellungen der Schienen 5, 6, 7, 8 bezüglich der Nut 11.

[0055] Es besteht abweichend von dem Antrieb 150 nach Fig. 12 bis 14 natürlich auch die Möglichkeit, die Treibstange 16 durch einen Antrieb 150 so zu bewegen.

[0056] Ein derartiger Antrieb 150 ist in Fig. 11 dargestellt.

[0057] Auf der Befestigungsplatte 160, die als Formteil, z. B. aus Kunststoff, hergestellt ist, ragen mehrere Flansche 190, 191, 192 in ein muldenförmiges Gehäuse 193 vor.

[0058] Der Elektromotor 151 und das daran angebrachte Planetengetriebe 152 entsprechen dem in Fig. 14 dargestellten. Diese werden durch den ersten Flansch 190 in Längsrichtung gehalten, wobei eine Zylinderschraube 194 zur Befestigung dient.

[0059] Eine Kupplung 195 ist mittels eines Gewindestiftes 196 an der Welle des Planetengetriebes 152 befestigt. Die Welle der Kupplung 195 wird schließlich in einer Bundbuchse 197 gelagert und ist mit einer Spindel 198 antriebsverbunden. Auf der Spindel 198 ist eine Ringmutter 199 angeordnet, die mit einer Treibstange 200 verbunden ist.

[0060] Die Spindel 198 ist an ihrem dem der Kupplung 195 entgegengesetzten Ende 201 gelagert.

[0061] Bei einer Drehung der Spindel 198 wird die drehfest angeordnete Ringmutter 199 mitgeführt und sorgt ihrerseits für eine Mitnahme der Treibstange 200. Diese ist über eine Zapfen-Bohrungskupplung 202 mit der Treibstange 16 verbunden.

[0062] Zweckmäßigerweise ist die Ringmutter 199 dabei an dem Gehäuse 193 drehfest, aber längsverschieblich geführt. Die Treibstange 200 wird in dem Flansch 192 zusätzlich in Längsrichtung geführt.

[0063] Bedingt durch die Ausgestaltung der Stellvorrichtungen 28, 29 und den damit verbundenen Schaltstellungen A bis C kann der Elektromotor 151 vergleichsweise schwach und klein ausgelegt werden. Dadurch ist es auch möglich, daß die Langlochausnehmung 158 im Rahmen 2 nur geringe Abmessungen aufweist und keine unnötige Schwächung des Rahmenprofils mit sich bringt.

[0064] In den Fig. 18 und 19 ist das Fenster 1 in einem horizontalen Schnitt des lotrechten Rahmenschenkels 51 und des diesem zugeordneten Flügelholms dargestellt. In der Nut 11 ist die Schiene 8 angeordnet, die sich über die hier angedeutet Stellvorrichtung 29 aus der Nut 11 in die Gegennut 13 bringbar ist. Der Treibstange 16 ist ein Stellantrieb 300 zugeordnet, der anhand der Fig. 20, 21 und 22 näher erläutert wird. Der Stellantrieb 300 ist - ebenso wie der Antrieb 150 - in einer parallel zur Nut 11 verlaufenden Ausnehmung 301, z. B. der Kammer 70 angeordnet. Im verschlossenen Zustand nach Fig. 18 ist ein am Flügel 3 angeordnetes Getriebe 302 über einen Mitnehmer 303 mit dem Stellantrieb 300 kuppelbar. Das Getriebe 302 ist dabei über ein Handbetätigungsmittel 304 betätigbar, das mit einem Mehrkantdorn ein in dem Getriebe 302 angeordnetes Ritzel antreibt, das mit einer in Antriebsverbindung mit dem Mitnehmer 303 stehende Zahnschiene kämmt. Der Mitnehmer 303 ist als Vierkantzapfen ausgebildet, der über das Getriebe 302 vorseht, so daß er mit einer U-förmigen Klaue 305 des Stellantriebs 300 kuppelbar ist.

[0065] Um den Mitnehmer 303 aus der Klaue 305 herausfahren zu können und den Flügel 3 vom Rahmen 2 abheben zu können, ist der Rahmen 2 in zumindest der Stellung der Klaue 305 bzw. des Mitnehmers 303, in der der Flügel 3 um den Blendrahmen 2 geschwenkt werden kann, am Rahmen 2 eine Ausnehmung 306 vorgesehen, durch die der Mitnehmer 303 die vordere Kante des Rahmens 2 passieren kann.

[0066] Der Stellantrieb 303 ist über einen Ausleger 307 mit der Treibstange 16 kuppelbar. Dazu kann der Ausleger 307 - wie im Ausführungsbeispiel dargestellt - über einen Zapfen in eine entsprechende Bohrung der Treibstange 16 eingreifen.

[0067] Wie anhand der Fig. 20 bis 22 deutlich wird, weist der Stellantrieb 300 zwei über ein Ritzel 308 antriebsverbundene Zahnschlitten 309, 310 auf, die in dem Gehäuse 311 des Stellantriebs 300 längsverschieblich geführt sind. Dazu weist das Gehäuse 311 Führungen 312, 313 auf, die als Nut- und Federverbindung ausgebildet sind (Fig. 22). Dadurch wird der untere Zahnschlitten 310 bei einer Bewegung des oberen Zahnschlittens 309 - angetrieben über das Getriebe 302 und den in die Klaue 305 eingreifenden Mitnehmer 303 - verschoben, so daß über den Ausleger 307 die Treibstange 16 mitgeführt wird.

[0068] Wie aus der Fig. 22 auch deutlich wird, ist das Gehäuse 311 längsgeteilt und besteht aus zwei Gehäusehälften 314, 315, die neben den Führungen 312, 313 auch die Lagerung 316 des Ritzels 308 bilden. Bohrungen 317 in der Gehäusehälfte 315 werden dabei von Zapfen 318 durchgriffen und zur Montage, beispielsweise durch Vernieten oder Taumeln, verformt.

[0069] Das Handbetätigungsmittel 305 dient überwiegend zu Notöffnungszwecken und wird nur verwendet, wenn der elektrische Stellantrieb, z.B. durch einen Energieausfall, nicht betätigbar ist.

[0070] Dabei ist auch vorgesehen, daß das Handbetätigungsmittel 304 von dem Stellantrieb 300 mechanisch trennbar ist, so daß das Getriebe 302 und das Handbetätigungsmittel 304 bei einer elektromotorischen Verstellung der Treibstange 16 unbeweglich bleibt.

[0071] In den Fig. 23, 24 und 25 ist ein Ausführungsbeispiel des Handbetätigungsmittels 304 dargestellt. An dem Bedienungshandgriff 320 oder einer der Rosette 321 des Handbetätigunsmittels 304 nachgebildeten Konsole 322 sind Folienschalter 323 vorgesehen, über die die elektrischen Stellantriebe steuerbar sind. neben der Bedienung der elektrischen Stellanriebe kann aber auch vorgesehen sein, daß weitere Schalter, z.B. die Folienschalter 323, zur Bedienung anderer Funktionen des Fensters vorgesehen sind. Diese können z.B. Beschattungsanlagen und/oder Lüftungseinrichtungen betreffen, die sich über die Anordnung am Fenster besonders zweckmäßig bedienen lassen. Es ist z.B. auch möglich, daß besondere Einrichtungen zur Steuerung der Lichtdurchlaßfähigkeit des Glases des Fensters 1 über die Schalter beeinflußbar sind, so daß die Anordnung von fensterfernern Schaltern, die sich den entsprechenden Fenstern oft nur schwer zuordnen lassen, entfallen kann.

[0072] Bei der Anordnung der Schalter 323 am Handgriff 320 ist es notwendig, daß die elektrischen Signale über eine im Bereich 324 eingeordnete Kontaktstelle auf den Flügel und dort über entsprechende elektrische Leiter an die elektrischen Verbraucher oder Steuerungen übertragen werden.

[0073] Neben den Folienschaltern 323 können selbstverständlich entsprechende Signaleinrichtungen ebenfalls unmittelbar am Handbetätigungsmittel 304 angebracht werden.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0074] 
1
Fenster
2
Blendrahmen
3
Flügel
4
Achse
5
Schiene
6
Schiene
7
Schiene
8
Schiene
9
Luftspalt
10
Scharnieranordnung
11
Nut
12
Rahmenschenkel
13
Gegennut
14
Treibstangenbeschlag
15
Halteelement
16' 16''
Treibstange
17
Befestigungselement
18
Langloch
19
Steg
20
Dichtung
21
Nutgrund
22
Falzfläche
25
Eckumlenkung
26
Treibstange
27
Treibstange
28
Stellvorrichtung
29
Stellvorrichtung
39
Ende
40
Ende
41
Ende
45
Abschnitt
46
Hub- oder Totgangstrecke
47
Abschnitt
48
Hub
49
Abschnitt
50
Hub
51
Lochtrechter Rahmenschenkel
52
Abschnitt
53
Hub
54
Abschnitt
55
Hub
56
Abschnitt
57
Hub
60
Flügelfalz
61
Stirnfläche
62
Bereich
63
Falzfläche
64
Regenschiene
70
Kammer
71
Kammer
72
Armierung
73
Armierung
74
Schenkel
150
Antrieb
151
Elektromotor
152
Planetengetriebe
153
Wellengelenk
154
Antriebswelle
155
Zahnrad
156
Gehäuse
157
Zahnstange
158
Langlochausnehmung
159
Zapfen-Bohrungsverbindung
160
Befestigungsplatte
161
Flansch
162
Welle
163
Lagerstellen
164
T-Nut
190
Flansch
191
Flansch
192
Flansch
193
Gehäuse
194
Zylinderschraube
195
Kupplung
196
Gewindestift
197
Bundbuchse
198
Spindel
199
Ringmutter
200
Treibstange
201
Ende
202
Zapfen-Bohrungskupplung
300
Stellantrieb
301
Ausnehmung
302
Getriebe
303
Mitnehmer
304
Handbetätigungsmittel
305
Klaue
306
Ausnehmung
307
Ausleger
308
Ritzel
309
Zahnschlitten
310
Zahnschlitten
311
Gehäuse
312
Führung
313
Führung
314
Gehäusehälfte
315
Gehäusehälfte
316
Lagerung
317
Bohrung
318
Zapfen
320
Handhebel
321
Rosette
322
Konsole
323
Folienschalter
324
Bereich
A
Schaltstellung
B
Schaltstellung
C
Schaltstellung



Ansprüche

1. Fenster, Tür od. dgl., umfassend einen Rahmen und einen Flügel, sowie einen Stellantrieb mit z.B. elektrischem Motor (151), um den Flügel gegenüber dem Rahmen durch eine Abdicht- und Verriegelungsvorrchtung in eine Verriegelungs- und eine Lüftungsstellung bringen zu können,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verriegelungsvorrchtung aus Schienen (5, 6 ,7 ,8) oder Ähnlichem besteht, die entlang den Kanten des Rahmens (2) oder Flügels (3) oder in Aussparungen diese Kanten beweglich angeordnet sind und daß die Schienen (5, 6, 7, 8) in einer am Flügel (3) oder Rahmen (2) angeordnete Gegennut (13) verlagerbar sind, wobei zumindest eine Schiene (5, 6, 7, 8) zur Einstellung der Lüftungsstellung unabhängig von den übrigen Schienen (5, 6, 7, 8) verlagerbar ist und einen Lüftungsspalt zwischen Flügel (3) und Rahmen (2) freigibt.
 
2. Fenster oder Tür nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede Schiene (5, 6, 7, 8) durch eine Stellvorrichtung (28, 29) in der Fenster- oder Türebene ein- und ausrückbar ist, daß jede Stellvorrichtung (28, 29) jeder Schiene (5, 6, 7, 8) über eine Treibstange (16, 16') mit allen anderen Stellvorrichtungen (28, 29) antriebsverbunden ist, und daß die Treibstangen (16, 16) über einen gemeinsamen Treibstangenantrieb mit mehreren, mindestens aber drei Schaltstellungen angetrieben wird.
 
3. Fenster oder Tür nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede Stellvorrichtung (28,29) eine Kulisse (30, 31) aufweist, in die ein relativ dazu verschieblich geführter Kulissenstein oder Zapfen (37) eingreift.
 
4. Fenster oder Tür nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kulissen (30, 31) aus parallel und schräg zur Verschieberichtung (36) der Treibstange (16, 16') verlaufenden Abschnitten (45, 47, 49, 52, 54, 56) bestehen.
 
5. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 3 oder 4
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kulisse (31) der später öffnenden Stellvorrichtung (29) einen Hub- oder eine Totgangstrecke (53) aufweisen, in dem keine Stellbewegung der zugeordneten Schiene (5,6,7,8) erfolgt.
 
6. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 2 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stellvorrichtungen (28,29) an den jeweils gegenüberliegenden Rahmenschenkel (12, 12'; 12'', 12''') gleichartig ausgebildet sind.
 
7. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 2 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Treibstangen (16, 16') über Eckumlenkungen (25) antriebsverbunden sind.
 
8. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 2 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Stellvorrichtungen (28, 29) einteilig mit den Eckumlenkungen (25) ausgebildet sind.
 
9. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aussparungen aus einer umlaufenden Nut (11) bestehen.
 
10. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Nut (11) am Rahmen (2) vorgesehen ist und die Gegennut (13) am Flügel (3).
 
11. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 9 und 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß neben der Nut (11) zur Aufnahme der Schiene (5, 6,. 7,8) eine Kammer (70) für den Stellantrieb angeordnet ist.
 
12. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß am Flügel (3) ein manuell - über ein Handbetätigungsmittel (304) - zu betätigendes Getriebe (302) angeordnet ist, welches bei geschlossenem Flügel (3) mit der Treibstange (16', 16'') kuppelbar ist.
 
13. Fenster oder Tür nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein dem Getriebe (302) zugeordneter Stellantrieb (300) zwei über ein Ritzel (308) antriebsverbundene Zahnschlitten (309, 310) aufweist wobei der erste Zahnschlitten (309) ein Mitnehmer (305) für einen Kupplungszapfen (303) des Getriebes (302) aufweist und der zweite Zahnschlitten (310) einen Ausleger (307) zur Verbindung mit der Treibstange (16,16') besitzt.
 
14. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 13,
dadurch gekennzeichnet,
daß am oder unmittelbar neben dem Handbetätigungsmittel (304) Einrichtungen zur Bedienung der elektrischen Einrichtungen des Fensters (1) angeordnet sind, wobei die Schalter als Folienschalter (323) ausgebildet sind.
 
15. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schalter (323) an einer der Rosette (321) des Handbetätigungsmittels (304) nachgebildeten Konsole (322) angeordnet sind.
 
16. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 14 und 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schalter (323) neben der Bedienung des Antriebes, z. B. des Elektromotors (151), auch zur Bedienung anderer Funktionen des Fensters (1) dienen, z.B. der Steuerung von Lüftungseinrichtungen am Fenster (1), Beschattungsanlagen od. ähnlichem.
 




Zeichnung