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EP 0 945 592 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.05.2003 Patentblatt 2003/21 |
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Anmeldetag: 25.03.1998 |
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Drehkolbenmaschine
Rotary piston machine
Machine à piston rotatif
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.09.1999 Patentblatt 1999/39 |
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Patentinhaber: HSP Holding für Schukey-Patente GmbH |
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22844 Norderstedt (DE) |
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Erfinder: |
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- Schukey, Jürgen
24558 Henstedt-Ulzburg (DE)
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Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner |
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Patentanwälte
Rothenbaumchaussee 58 20148 Hamburg 20148 Hamburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-92/10648 DE-A- 19 522 846 GB-A- 2 262 569
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CH-A- 208 607 GB-A- 1 556 950
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Drehkolbenmaschine mit einem Gehäuse, mit einer im Gehäuse
drehbar gelagerten Welle mit einem Ringraum, in dem zwei Rotationskörper angeordnet
sind und an dessen Wänden Ein- und Auslaßöffnungen für das Arbeitsmedium vorgesehen
sind, wobei jeder Rotationskörper radial sich nach außen erstreckende sektorförmige
Flügel aufweist, die beiden Rotationskörpern koaxial angeordnet sind und ihre Flügel
so ineinandergreifen, daß jeweils ein Flügel des einen Rotationskörpers zwischen zwei
Flügeln des anderen Rotationskörpers angeordnet ist, wobei zwei Kurvenbahnsteuerungen
vorgesehen sind, durch die bei Rotation der Welle beide Rotationskörper Drehungen
mit zyklischen Änderungen der Rotationsgeschwindigkeit und der Abstände zwischen den
Flügeln der beiden Rotationskörper ausführen und die Kurvenbahnsteuerung jedes Rotationskörpers
erste Kurvenbahnsteuerungsmittel in Form von ersten Kurvenringen, zweite Kurvenbahnsteuerungsmittel
in Form von zweiten Kurvenringen und dritte Kurvenbahnsteuerungsmittel in Form von
sich zu beiden Stirnflächen hin kegelförmig verjüngenden Wälzkörpern aufweisen, die
auf den ersten und zweiten Kurvenringen abrollen, wobei eines der ersten und zweiten
Kurvenbahnsteuerungsmittel mit der Welle und das andere dieser Kurvenbahnsteuerungsmittel
mit einem der Rotationskörper drehfest und das dritte Kurvenbahnsteuerungsmittel drehbar
mit dem Gehäuse verbunden ist.
[0002] Mit einer solchen Drehkolbenmaschine (EP-B-0 561 855) kann ein sehr großer Wirkungsgrad
erreicht werden. Durch die Kurvenbahnsteuerung werden die Drehkolben, das heißt die
Rotationskörper mit gewünschten Änderungen der Rotationsgeschwindigkeit bewirkt, die
den Vorgängen entsprechen, mit denen die Drehkolbenmaschine verwendet wird, zum Beispiel
als Verdichter. Die Änderungen der Drehgeschwindigkeiten werden dabei dadurch bewegt,
daß die Kraftübertragung zwischen kegelförmigen Wälzkörpern und der Kurvenbahn während
eines Zyklus an verschiedenen Stellen der Kegeloberfläche, d. h. bei unterschiedlichen
effektiven Durchmessern und damit Übersetzungen stattfindet. Dies wird durch eine
erhabene Kurvenbahn bewirkt.
[0003] In Hinblick auf die wünschenswerte Energieeinsparung ist es die Aufgabe der vorliegenden
Erfindung, eine Drehkolbenmaschine der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen
noch höheren Wirkungsgrad hat.
[0004] Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich dadurch aus, daß vierte, frei drehbare
Kurvenbahnsteuerungsmittel vorgesehen sind, daß die dritten Kurvenbahnsteuerungsmittel
je zwei unabhängig voneinander drehbare Wälzkörper aufweisen, wobei der eine dieser
Wälzkörper mit den ersten und vierten und der andere dieser Wälzkörper mit den vierten
und zweiten Kurvenbahnsteuerungsmitteln in Eingriff ist.
[0005] Bei der eingangs genannten Drehkolbenmaschine ist jeweils ein Wälzkörper vorhanden,
der einen verhältnismäßig großen Kegelwinkel von zum Beispiel ungefähr 16 Grad haben
mußte, damit die gewünschten Geschwindigkeitsänderungen erzielt werden können. Bei
einem so großen Kegelwinkel tritt beträchtliche Reibung und Abnutzung auf. Dadurch,
daß nun für die Drehmomentübertragung jeweils zwei Wälzkörper vorgesehen sind, die
zwischen sich ein viertes Kurvenbahnsteuerungsmittel, können die Kegelwinkel kleiner
gemacht werden und typischerweise nur noch 4,5 Grad betragen. Hierdurch erhält man
schon fast Verhältnisse wie bei einem Stirnrad mit wesentlich kleinerer Reibung und
Abnutzung. Bei so kleinen Kegelwinkeln ist es auch möglich, die Verzahnung besser
an die an sich ideale Evolventenverzahnung anzupassen.
[0006] Einen besonders großen Wirkungsgrad und besonders geringe Verluste erhält man, wenn
zwischen dem Außenrand der Rotationskörper und der Gehäusewand gegen die Rotationskörper
dichtend anliegende, in Umfangsrichtung verstellbare Steuersegmente vorgesehen sind,
mit denen die Einund Auslaßöffnungen in unterschiedlichem Ausmaß abdeckbar sind.
[0007] Durch diese Maßnahme kann zum Beispiel bei einem Kompressor der Auslaßdruck geregelt
werden. Der Zeitpunkt, bei dem nach dem Komprimieren das komprimierte Gas auszuströmen
beginnt, kann durch Verstellen des Steuersegments geändert werden. Dadurch ändert
sich dann natürlich auch der Druck, mit dem das Gas ausströmt. Dasselbe gilt für das
Einströmen. Wird die Drehkolbenmaschine zum Beispiel als Wärmepumpe verwendet, so
wird einerseits Gas komprimiert, das dann andererseits nach dem Durchgang durch den
Wärmetauscher wieder in die Drehkolbenmaschine eintritt und dabei mit seinen Restdruck
zum Antrieb der Drehkolbenmaschine beiträgt. Wird der Druck auf der Kompressionsseite
nun höhergetrieben als der Druck, der in der Auslaßleitung herrscht, so bedeutet dies
ganz offensichtlich einen Energieverlust. Entsprechendes gilt auf der Einlaßseite,
wenn sich der Restdruck dort nicht richtig entspannen und seine Energie wieder an
die Drehkolbenmaschine abgeben kann.
[0008] Bei einer besonders günstigen konstruktiven Ausbildung sind die vierten Kurvenbahnsteuerungsmittel
frei drehbar auf einer Wellenhülse gelagert, die die Welle umgibt.
[0009] Als besonders zweckmäßig hat es sich erwiesen, daß die Vorrichtung so ausgebildet
werden kann, daß alle Wälzkörper gleiche Durchmesser haben.
[0010] Die Herstellung wird weiter dadurch erleichtert, daß die Konstruktion so ausgewählt
werden kann, daß lediglich die ersten, zweiten und vierten Kurvenbahnsteuerungen asymmetrische
Verzahnungen aufweisen, während dies bei den Wälzkörpern nicht der Fall ist..
[0011] Zweckmäßigerweise sind die Wälzkörper aus zwei gleichen Teilen zusammengesetzt.
[0012] Die Drehkolbenmaschine ist zweckmäßigerweise mit einem Lagerflansch mit Axial- und
Radiallagern versehen, so daß alle Kräfte und Belastungen gut aufgenommen werden können.
[0013] In Umfangsrichtung können je vier Wälzkörper hintereinander, das heißt um den Umfang
herum angeordnet sein. Dadurch können große Kräfte bzw. Drehmomente übertragen werden.
Wenn keine großen Kräfte oder Drehmomente übertragen werden sollen, wird zweckmäßigerweise
vorgesehen, daß in Umfangsrichtung je zwei Wälzkörper hintereinander angeordnet sind.
Wegen der geringeren Anzahl von aufeinander abrollenden Flächen entsteht dadurch eine
geringere Reibung.
[0014] Die Erfindung wird im folgenden anhand von vorteilhaften Ausführungsformen unter
Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
- Figur 1
- einen Schnitt durch eine Radialebene des Ringraums einer vorbekannten Drehkolbenmaschine
mit den beiden Rotationskörpern;
- Figur 2
- die beiden Rotationskörper der Drehkolbenmaschine der Fig. 1 in verschiedenen Stellungen;
- Figur 3
- in ähnlicher Darstellung wie in Fig. 1 und 2 eine Ausführungsform mit verstellbaren
Steuersegmenten; und
- Figur 4
- einen Schnitt entlang der Linie A-A von Fig. 3 durch eine erfindungsgemäße Ausführungsform.
[0015] In Fig. 1 ist der Ringraum 1 einer vorbekannter Drehkolbenmaschine gezeigt, der von
Teilen des Gehäuses 2 umschlossen wird. Im Ringraum 1 befinden sich die beiden ineinandergreifenden
Rotationskörper, die als Flügelräder 3 und 4 ausgebildet sind. Das Flügelrad 3 weist
dabei die Flügel 3a, 3b, 3c und 3d auf, während das Flügelrad 4 die Flügel 4a, 4b,
4c und 4d aufweist. Beide Flügelräder werden durch eine mittig angeordnete Welle 5
auf noch zu beschreibende Weise angetrieben. Mit 6a-h sind verschiedene Einlaßöffnungen
und Auslaßöffnungen in der Stirnwand des Ringraumes 1 bezeichnet.
[0016] Die Arbeitsweise dieser Anordnung ist die folgende. Bewegt sich die Welle 5 im Gegenuhrzeigersinn,
so werden die Flügelräder 3 und 4 auf noch zu beschreibende Weise mit unterschiedlichen
Geschwindigkeiten im Uhrzeigersinn gedreht. Bei der gezeigten Stellung würde sich
zum Beispiel das Flügelrad 4 im Uhrzeigersinn schneller drehen als das Flügelrad 3.
In diesem Fall würde sich der Arbeitsraum zwischen den Flügeln 3d und 4a vergrößern,
so daß Gas durch den Einlaßkanal 6a eingesaugt wird. Zu einem späteren Zeitpunkt wird
dann dieser Einlaßkanal 6a durch den langsam nachfolgenden Flügel 3d verschlossen.
Etwa von diesem Moment an beginnt sich der Flügel 3d schneller zu bewegen als der
Flügel 4a, so daß der Arbeitsraum zwischen beiden Flügeln verkleinert wird und das
Gas komprimiert wird, bis sich beide Flügel soweit bewegt haben, daß der Arbeitsraum
über der Auslaßöffnung 6b angelangt ist, so daß hier das Gas entweichen kann. Zu diesem
Zeitpunkt kann dann der Flügel 3d bis an den Flügel 4a herangeführt werden, so daß
das Gas hier völlig herausgedrückt wird.
[0017] Diese Wirkungsweise kann sowohl für einen Kompressor als auch für eine Verbrennungskraftmaschine
verwendet werden. Es müßten lediglich Verbrennungsräume, Brennstoffleitungen usw.
vorgesehen werden.
[0018] Auch ist der Betrieb eines Kompressors für eine Wärmepumpe möglich, bei der das Gas
nach der Expansion unter einem Restdruck wieder an anderer Stelle in die Drehkolbenmaschine
eintritt und dadurch einen Beitrag zum Antrieb der Maschine leistet.
[0019] In Fig. 2 sind vier Phasen des eben beschriebenen Arbeitszyklus dargestellt. Nach
einer 90 Grad Drehung der beiden Rotationskörper beginnt ein neuer Arbeitszyklus.
[0020] In der Fig. 3 ist in ähnlicher Darstellung wie in den Fig. 1 und 2 eine Drehkolbenmaschine
mit verstellbaren steuersegmenten gezeigt, die bei einer erfindungsgemäßen Drehkolbenmaschine
(Fig.4) verwendet werden können. Die Flügel der Rotationskörper 3, 4 liegen nicht
mehr dichtend an der Wand des Gehäuses 2 an. Zwischen den äußeren Enden der Flügel
3a bis 3d, 4a bis 4d und der Wand des Gehäuses 2 befinden sich vielmehr noch vier
Steuersegmente 7, die in Umfangsrichtung mit Hilfe von Zahnrädern 8 verschoben werden
können. Gegen diese Steuersegmente 7 liegen die Enden der Flügelräder 3, 4 dichtend
an. Die Verschiebung der Steuersegmente 7 erfolgt dabei zweckmäßigerweise synchron,
wofür nicht nur ein synchroner Antrieb der Zahnräder 8 sorgen kann, sondern auch Vorsprünge,
mit denen sich die einzelnen Steuersegmente berühren. Diese Steuersegmente können
teilweise die in Fig. 3 nicht gezeigten Ein- und Auslaßöffnungen abdecken, wobei sich
zwischen zwei benachbarten Ein- und Auslaßöffnungen jeweils noch ein Dichtsteg 9 befindet,
an dem die Enden der Flügel 3, 4 ebenfalls dichtend anliegen, wenn sie sich dort befinden.
Durch Verschiebung der Steuersegmente 7 wird nun der Zeitpunkt bestimmt, bei dem die
Verbindung des zwischen zwei benachbarten Flügeln befindlichen Raums mit dem Einlaß
oder Auslaß beginnt und endet. Durch Verstellen der Steuersegmente 7 kann daher der
Einlaß- und Auslaßdruck geändert werden. Der Antrieb der Flügelräder 3 und 4 kann
dabei so erfolgen, wie dies im Stand der Technik der EP-B-0 561 855 ausführlich beschrieben
ist, die hier ausdrücklich zum Inhalt der Offenbarung gemacht wird. Dieser Antrieb
des Standes der Technik wird weiter unten auch noch unter Bezugnahme auf Fig. 4 kurz
erläutert werden.
[0021] Fig. 4 zeigt eine erfindungsgemäße Ansführungsform, und zwar im Schnitt den Antrieb
des Flügelrades 4, in einer fragmentarischen Ansicht. Das Flügelrad 3 wird auf der
in Fig. 4 rechten Seite durch analoge Antriebsglieder angetrieben.
[0022] In dem Gehäuse 2 ist eine Antriebswelle 10 gelagert, mit der fest ein erster Kurvenring
11 verbunden ist. Das Flügelrad 4 ist andererseits mit einer Wellenhülse 12 verbunden,
die die Welle 10 umgibt und fest mit einem zweiten Kurvenring 12 verbunden ist. Ein
dritter Kurvenring 13 ist mit Hilfe eines Lagers 14 frei drehbar auf der Wellenhülse
18 angebracht. Oberhalb der Kurvenringe 11, 12 und 13 sind zwei Wälzkörper 15 und
16 frei drehbar auf einer Achse 17 angeordnet. Die Wälzkörper 15 und 16 weisen Verzahnungen
auf, die mit kurvenbahnförmigen Verzahnungen in den Kurvenringen 11, 12, 13 in Eingriff
sind. Die Drehmomentübertragung erfolgt von der Welle 10 über den ersten Kurvenring
11 auf den ersten Wälzkörper 15, von dort auf den sich frei drehenden Kurvenring 13,
von dort auf den zweiten Wälzkörper 16 und von dort auf den Kurvenring 12, die Wellenhülse
18 zum Flügelrad 4. Beim Antrieb des Standes der Technik ist nur ein Wälzkörper vorgesehen,
der das Drehmoment direkt von dem Kurvenring 11 auf den Kurvenring 12 übertragen würde
und daher wesentlich größere Kegelwinkel haben muß, als dies bereits beschrieben worden
ist. Die Wälzkörper 15, 16 dieser Ausführungsform haben gegenüber dem Stand der Technik
wesentlich kleinere Kegelwinkel. Die Wälzkörper 15 und 16 haben symmetrische Verzahnung,
während die Kurvenringe 11, 12 und 13 asymmetrische Verzahnungen aufweisen.
[0023] Es sind jeweils die geeigneten Lager zum Lagern sich drehender Teile vorgesehen,
insbesondere ein Lagerflansch 19 mit einem Radiallager 20 und einem Axiallager 21,
um die Wellenhülse mit dem daran befestigten Flügelrad 4 auch bei großer Kräftebeanspruchung
sicher zu halten. In Fig. 4 ist auch eines der verstellbaren Steuersegmente 7 gezeigt,
obwohl auch eine Ausführungsform in den Rahmen der Erfindung fällt, die zwar den in
Fig. 4 gezeigten Antrieb mit zwei Wälzkörpern 15, 16 aufweist, nicht aber die Steuersegmente
7.
1. Drehkolbenmaschine mit einem Gehäuse (2), mit einer im Gehäuse (2) drehbar gelagerten
Welle (10) mit einem Ringraum (1), in dem zwei Rotationskörper (3, 4) angeordnet sind
und an dessen Wänden Ein- und Auslaßöffnungen (6a-6h) für das Arbeitsmedium vorgesehen
sind, wobei jeder Rotationskörper (3, 4) radial sich nach außen erstreckende sektorförmige
Flügel (3a-3d, 4a-4d) aufweist, die beiden Rotationskörper (3, 4) koaxial angeordnet
sind und ihre Flügel so ineinandergreifen, daß jeweils ein Flügel des einen Rotationskörpers
zwischen zwei Flügeln des anderen Rotationskörpers angeordnet ist, wobei zwei Kurvenbahnsteuerungen
vorgesehen sind, durch die bei Rotation der Welle (10) beide Rotationskörper (3, 4)
Drehungen mit zyklischen Änderungen der Rotationsgeschwindigkeit und der Abstände
zwischen den Flügeln der beiden Rotationskörper ausführen und die Kurvenbahnsteuerung
jedes Rotationskörpers (3, 4) erste Kurvenbahnsteuerungsmittel in Form von ersten
Kurvenringen (11), zweite Kurvenbahnsteuerungsmittel in Form von zweiten Kurvenringen
(12) und dritte Kurvenbahnsteuerungsmittel in Form von sich zu beiden Stirnflächen
hin kegelförmig verjüngenden Wälzkörpern (15, 16) aufweisen, die auf den ersten (11)
und zweiten (12) Kurvenringen abrollen, wobei eines (11) der ersten und zweiten Kurvenbahnsteuerungsmittel
mit der Welle (10) und das andere (12) dieser Kurvenbahnsteuerungsmittel mit einem
der Rotationskörper (3, 4) drehfest und das dritte Kurvenbahnsteuerungsmittel drehbar
mit dem Gehäuse (2) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß vierte, frei drehbare Kurvenbahnsteuerungsmittel vorgesehen sind, daß die dritten
Kurvenbahnsteuerungsmittel je zwei unabhängig voneinander drehbare Wälzkörper (15,
16) aufweisen, wobei der eine dieser Wälzkörper (15) mit den ersten (11) und vierten
(13) und der andere dieser Wälzkörper (16) mit den vierten (13) und zweiten (12) Kurvenbahnsteuerungsmitteln
in Eingriff ist.
2. Drehkolbenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Außenrand der Rotationskörper (3, 4) und der Gehäusewand gegen die Rotationskörper
dichtend anliegende, in Umfangsrichtung verstellbare Steuersegmente (7) vorgesehen
sind, mit denen die Ein- und Auslaßöffnungen (6a-6h) in unterschiedlichem Ausmaß abdeckbar
sind.
3. Drehkolbenmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vierten Kurvenbahnsteuerungsmittel (13) frei drehbar auf einer Wellenhülse (18)
gelagert sind, die die Welle (10) umgibt.
4. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß alle Wälzkörper (15, 16) gleiche Durchmesser haben.
5. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß lediglich die ersten, zweiten und vierten Kurvenbahnsteuerungen asymmetrische (11,
12, 13) Verzahnungen aufweisen.
6. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (15, 16) an zwei gleichen Teilen zusammengesetzt sind.
7. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen Lagerflansch (19) mit Axial- und Radiallagern (20, 21) aufweist.
8. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in Umfangsrichtung je vier Wälzkörper (15, 16) hintereinander angeordnet sind.
9. Drehkolbenmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in Umfangsrichtung je zwei Wälzkörper (15, 16) hintereinander angeordnet sind.
1. Rotary piston machine having a housing (2), having a shaft (10) mounted on bearings
in the housing (2) such that it is able to rotate, said shaft (10) having an annular
chamber (1) in which two rotary bodies (3, 4) are arranged and in the walls of which
inlets and outlets (6a-6h) for the working medium are provided, each rotary body (3,
4) having sector-shaped wings (3a-3d, 4a-4d) extending outwards, the two rotary bodies
(3, 4) being arranged coaxially and their wings engaging in one another such that
in each case one wing of the one rotary body is arranged between two wings of the
other rotary body, two curve path controls being provided, by means of which, on rotation
of the shaft (10), both rotary bodies (3, 4) execute rotations with cyclic changes
in the rotational velocity and the distances between the wings of the two rotary bodies
and the curve path control of each rotary body (3, 4) having first curve path control
means in the form of first curve rings (11), second curve path control means in the
form of second curve rings (12) and third curve path control means in the form of
roller bodies (15, 16) which taper conically towards the two end faces and roll along
the first (11) and second (12) curve rings, one (11) of the first and second curve
path control means being rigidly connected to the shaft (10) and the other (12) of
these curve path control means being rigidly connected to one of the rotary bodies
(3, 4) and the third curve path control means being connected to the housing (2) such
that they are able to rotate, characterised in that fourth curve path control means that are able to rotate freely are provided, in that the third curve path control means each (sic) have two roller bodies (15, 16) that
are able to rotate independently of one another, the one of these roller bodies (15)
being in engagement with the first (11) and fourth (13) and the other of these roller
bodies (16) being in engagement with the fourth (13) and second (12) curve path control
means.
2. Rotary piston machine according to Claim 1, characterised in that, between the outer edge of the rotary bodies (3, 4) and the housing wall, control
segments (7) are provided which are in sealing contact with the rotary bodies and
are adjustable in the circumferential direction, by means of which control segments
(7) the inlets and outlets (6a-6h) can be covered to a varying degree.
3. Rotary piston machine according to Claim 1 or 2, characterised in that the fourth curve path control means (13) are mounted on bearings on a shaft sleeve
(18), which surrounds the shaft (10), such that they are able to rotate freely.
4. Rotary piston machine according to one of Claims 1 to 3, characterised in that all roller bodies (15, 16) have the same diameter.
5. Rotary piston machine according to one of Claims 1 to 4, characterised in that only the first, second and fourth curve path controls have asymmetric (11, 12, 13)
toothing.
6. Rotary piston machine according to one of Claims 1 to 5, characterised in that the roller bodies (15, 16) are composed of two identical parts.
7. Rotary piston machine according to one of Claims 1 to 6, characterised in that it has a bearing flange (19) with axial and radial bearings (20, 21).
8. Rotary piston machine according to one of Claims 1 to 7, characterised in that in each case four roller bodies (15, 16) are arranged one after the other in the
circumferential direction.
9. Rotary piston machine according to one of Claims 1 to 7, characterised in that in each case two roller bodies (15, 16) are arranged one after the other in the circumferential
direction.
1. Machine à piston rotatif avec un boîtier (2) avec un arbre (10) disposé de façon rotatif
dans le boîtier (2) présentant un espace annulaire (1) dans lequel sont disposés deux
corps rotatifs (3, 4) et dont les parois sont pourvues d'ouvertures d'entrée et de
sortie (6a-6h) pour le fluide de travail, chaque corps rotatif (3, 4) présentant des
ailettes en forme de secteur s'étendant de façon radiale vers l'extérieur (3a-3d,
4a-4d), les deux corps rotatifs (3, 4) étant disposés coaxialement et leurs ailettes
s'engrenant de telle façon qu'une ailette de l'un des corps rotatifs soit disposée
respectivement entre deux ailettes de l'autre corps rotatif, deux commandes à courbe
de came étant prévues grâce auxquelles, lors de la rotation de l'arbre (10), les deux
corps rotatifs (3, 4) effectuent des rotations avec des variations cycliques de la
vitesse de rotation et des écarts entre les ailettes des deux corps rotatifs, et la
commande à courbe de came de chaque corps rotatif (3, 4) présentant de premiers moyens
de commande à courbe de came sous forme de premiers anneaux de courbe (11), de deuxièmes
moyens de commande à courbe de came sous forme de deuxièmes anneaux de courbe (12)
et de troisièmes moyens de commande à courbe de came sous forme de corps roulants
(15, 16) diminuant en taille de façon conique vers les deux faces frontales, qui déroulent
sur les premiers (11) et les deuxièmes (12) anneaux de courbe, un (11) des premiers
et des deuxièmes moyens commande à courbe de came étant relié à l'arbre (10) et l'autre
(12) de ces moyens de commande à courbe de came étant relié de façon fixe en rotation
à un des corps rotatifs (3, 4) et le troisième moyen de commande à courbe de came
étant relié de façon libre en rotation au boîtier (2), caractérisée en ce que des quatrièmes moyens de commande à courbe de came, libre en rotation, sont prévus,
que les troisièmes moyens de commande à courbe de came présentent chacun deux corps
roulants (15, 16) libres en rotation et indépendants l'un de l'autre, l'un de ces
corps roulants (15) étant engrené avec le premier (11) et le quatriéme (13), et l'autre
de ces corps roulants (16) avec le quatrième (13) et le deuxième (12) moyen de commande
à courbe de came.
2. Machine à piston rotatif selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'entre le bord extérieur des corps rotatifs (3, 4) et la paroi du boîtier, sont prévus
des segments de commande (7) réglables dans le sens périphérique qui affleurent les
corps rotatifs de façon étanche, permettant de couvrir les ouvertures d'entrée et
de sortie (6a-6h) dans des mesures différentes.
3. Machine à piston rotatif selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les quatrièmes moyens de commande à courbe de came (13) sont logés de façon libre
en rotation sur un manchon d'arbre (18) entourant l'arbre (10).
4. Machine à piston rotatif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que tous les corps roulants (15, 16) présentent les mêmes diamètres.
5. Machine à piston rotatif selon liane quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les premiers, deuxièmes et quatrièmes commandes à courbe de came présentent des engrenages
syméiriques (11, 12, 13).
6. Machine à piston rotatif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que les corps roulants (15, 16) sont composés de deux parties identiques.
7. Machine à piston rotatif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce qu'elle présente une bride de palier (19) avec des paliers axiaux et radiaux (20, 21).
8. Machine à piston rotatif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que quatre corps roulants (15, 16) sont respectivement disposés les uns derrière les
autres dans le sens périphérique.
9. Machine à piston rotatif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que deux corps roulants (15, 16) sont respectivement disposés l'un derrière l'autre dans
le sens périphérique.