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EP 0 945 701 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.12.2002 Patentblatt 2002/50 |
| (22) |
Anmeldetag: 29.01.1999 |
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Verpackungsbehälter für eine grosskalibrige Patrone
Packaging device for big calibre cartridge
Dispositif d'emballage pour cartouche de grand calibre
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES GR IT NL SE |
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Priorität: |
23.03.1998 DE 19812634
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.09.1999 Patentblatt 1999/39 |
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Patentinhaber: Rheinmetall W & M GmbH |
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29345 Unterlüss (DE) |
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Erfinder: |
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- Heitmann, Thomas
29345 Unterlüss (DE)
- Niemeyer, Torsten
29229 Celle (DE)
- Melan, Martin
29223 Celle (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 164 150 CH-A- 683 336 DE-A- 3 238 893 DE-A- 19 514 988 FR-A- 2 724 718
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EP-A- 0 174 926 DE-A- 2 948 146 DE-A- 3 707 263 FR-A- 2 572 172 NL-A- 7 013 626
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verpackungsbehälter für eine großkalibrige Patrone mit
einer Treibladungshülse und einem Treibkäfiggeschoß, wobei der der Geschoßspitze zugewandte
(vordere) Flansch des Treibkäfigs aus der Treibladungshülse ragt.
[0002] Ein derartiger Verpackungsbehälter ist beispielsweise aus der DE 195 14 988 A1 bekannt.
Er umfaßt ein Stützrohr, welches vorder- und heckseitig jeweils mittels eines Deckels
verschließbar ist. Der Innenaufbau der Verpackung ist derart ausgestaltet, daß mittels
entsprechender Kunststoff- oder Faserelemente eine Abstützung des Geschosses innerhalb
des Stützrohres erfolgt, so daß die Patrone bei einem Fall, z.B. auf den Hülsenboden,
nicht beschädigt wird und auch bei rauher Umweltbelastung keinen Schaden nimmt.
[0003] Nachteilig bei diesem bekannten Verpackungsbehälter ist unter anderem, daß die Stützelemente
entweder bei Entnahme der jeweiligen Patrone aus dem Verpackungsbehälter abfallen
oder nachträglich aus dem Stützrohr entfernt werden müssen.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter
anzugeben, in den die jeweilige Patrone auf einfache Weise eingeführt werden kann,
innerhalb der Verpackung sicher abgestützt wird und durch einfaches Ziehen wieder
dem Verpackungsbehälter entnehmbar ist, ohne daß dabei Teile der Innenverpackung abfallen
oder nachträglich entfernt werden müssen.
[0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte
Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.
[0006] Im wesentlichen liegt der Erfindung der Gedanke zugrunde, in dem Stützrohr in Richtung
der Längsachse des Verpackungsbehälters mindestens zwei hintereinander angeordnete
Baugruppen vorzusehen, wobei die erste Baugruppe fest mit dem vorderseitigen Ende
des Stützrohres verbunden ist. Die zweite Baugruppe weist auf ihrer der ersten Baugruppe
zugewandten Seite einen Spreizring mit radial federnden Krallen auf, der zwischen
einer ersten und einer zweiten Endposition innerhalb des Stützrohres längsverschiebbar
angeordnet ist, derart, daß die Krallen in der ersten Endposition durch ein der ersten
Baugruppe zugeordnetes Führungsteil nach innen gedrückt werden, so daß sich der vordere
Flansch des Treibkäfigs heckseitig an den Krallen abstützt und die Krallen in dieser
Lage fixiert bleiben und daß die Krallen in der zweiten Endposition in Richtung auf
die Wand des Stützrohres drückbar sind, so daß die Patrone dem Stützrohr heckseitig
entnehmbar ist.
[0007] Um eine gute Abschirmung gegen elektromagnetische Strahlung zu erreichen, handelt
es sich bei dem Stützrohr vorzugsweise um ein Metallrohr.
[0008] Bei einer Ausführungsform der Erfindung umfaßt die zweite Baugruppe ein Führungsteil
mit kolbenförmigen Ende, welches formschlüssig in eine Ausnehmung der ersten Baugruppe
eingreift. Die Ausnehmung weist dabei an ihrem der zweiten Baugruppe zugewandten Ende
eine die zweite Endstellung der zweiten Baugruppe definierende Anschlagkante auf.
[0009] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand
von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:
- Fig.1
- eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters
mit einer darin angeordneten Patrone;
- Fig.2
- einen vergrößerten Ausschnitt des in Fig.1 mit II bezeichneten Bereiches und
- Fig.3
- den in Fig.2 dargestellten Ausschnitt beim Herausziehen der Patrone aus dem Verpackungsbehälter.
[0010] In Fig.1 ist mit 1 ein Verpackungsbehälter bezeichnet, in dem eine Patrone 2 mit
Treibladungshülse 3 und Hülsenboden 4 sowie einem unterkalibrigen Geschoß 5 mit Zweiflansch-Treibkäfig
6 mit den Flanschen 7 und 8 angeordnet ist.
[0011] Der Verpackungsbehälter 1 umfaßt ein vorderseitig geschlossenes und heckseitig mittels
eines Deckels 9 verschließbares metallisches Stützrohr 10. In dem Stützrohr 10 sind
zur Abstützung und Fixierung der Patrone 2 zwei in Richtung der Längsachse 11 des
Verpackungsbehälters 1 hintereinander angeordnete Baugruppen 12, 13 vorgesehen.
[0012] Die erste Baugruppe 12 ist z.B. über eine Schraubverbindung fest mit dem vorderseitigen
Ende 14 des Stützrohres 10 verbunden und setzt sich aus einem Kunststoff-Einsatz 15
mit einer vorderen Anschlagkante 16 und einem angeformten Führungsteil 17 sowie zwei
um den Einsatz 15 herum angeordnete Halbschalen 18 zusammen, wobei zwischen dem Einsatz
15 und den Halbschalen 18 eine Ausnehmung 19 mit einer hinteren Anschlagkante 20 verbleibt
(Fig.2).
[0013] Die zweite Baugruppe 13 umfaßt eine Innensteckhülse 21, z.B. aus Pappe, die sich
vom heckseitigen Bereich des Stützrohres 10 bis zu der ersten Baugruppe 12 erstreckt
und an der ein Führungsteil 22 kraftschlüssig befestigt ist. Das Führungsteil 22 weist
auf seiner der ersten Baugruppe 12 zugewandten Seite ein kolbenförmig ausgebildetes
Ende 23 auf, welches formschlüssig in der Ausnehmung 19 der ersten Baugruppe 12 angeordnet
ist.
[0014] Außerdem ist an der Innensteckhülse 21 ein mit radial federnden Krallen 24 versehener
Spreizring 25 befestigt, wobei die Krallen durch das an dem Kunststoff-Einsatz 15
angeordnete Führungsteil 17 der ersten Baugruppe 12 nach innen gedrückt werden. Dadurch
wird der vordere Flansch 8 des Treibkäfigs 6 durch die Krallen 24 heckseitig abgestützt,
während die bugseitige Abstützung des Treibkäfigs 6 und damit der Patrone 2 durch
die Anschlagkante 16 des Kunststoff-Einsatzes 15 erfolgt.
[0015] Zum Einbringen der Patrone 2 in den Verpackungsbehälter 1 wird nach Entfernung des
Deckels 9 die zweite Baugruppe 13 zunächst z.B. mittels einer aus Übersichtlichkeitsgründen
nicht dargestellten Schlaufe heckseitig so weit aus dem Stützrohr 10 herausgezogen,
bis das kolbenförmige Ende 23 des Führungsteiles 22 gegen die hintere Anschlagkante
20 gedrückt wird (vgl. auch Fig.3). In dieser Stellung wird dann die Patrone 2 in
den Behälter 1 geschoben, bis die durch den vorderen Flansch 8 zunächst auseinandergespreizten
Krallen 24 des Spreizringes 25 den Flansch 8 hintergreifen. Anschließend wird dann
die Patrone 2 mit der zweiten Baugruppe 13, die sich auf dem Hülsenboden 4 abstützt,
so weit in den Verpakkungsbehälter 1 eingeschoben, bis der Behälter 1 mit dem Deckel
9 verschlossen werden kann (Fig.2).
[0016] Im geschlossenen Zustand kann der Spreizring 25 sich nicht aufspreizen, da das Führungsteil
17 des Kunststoff-Einsatzes 15 dieses verhindert. Damit ist das Geschoß 5 gegenüber
dem Hülsenboden 4 abgestützt, was insbesondere bei großkalibrigen Patronen mit relativ
dünner verbrennbarer Treibladungshülse von großer Bedeutung ist. Denn beim Fallen
des Verpackungsbehälters in Richtung auf den Hülsenboden wird die Treibladungshülse
ohne eine zusätzliche Abstützung des relativ schweren (üblicherweise aus WSM bestehenden)
Geschosses stark belastet, so daß es zu einem Aufplatzen der Treibladungshülse kommen
kann.
[0017] Soll die Patrone 2 dem Verpackungsbehälter 1 wieder entnommen werden, so wird zunächst
der Deckel 9 entfernt. Anschließend wird dann die Patrone 2 so lange durch Ziehen
an dem überstehenden Hülsenboden 4 zusammen mit der zweiten Baugruppe 13 aus dem Behälter
1 herausbewegt, bis die hintere Anschlagkante 20 der ersten Baugruppe 12 erreicht
ist. In dieser Stellung werden die Krallen 24 des Spreizringes 25 nicht mehr an ihren
Öffnungsbewegungen gehindert und geben die Patrone 2 frei, so daß sie ohne die zweite
Baugruppe 13 weiter herausgezogen und anschließend dem Verpackungsbehälter entnommen
werden kann.
[0018] Um zu Beginn des Herausziehens der Patrone den Hülsenboden besser umgreifen zu können,
sind seitliche Ausnehmungen in der Innensteckhülse 21 vorgesehen, die in Fig.1 gestrichelt
dargestellt und mit dem Bezugszeichen 26 versehen sind.
Bezugszeichenliste
[0019]
- 1
- Verpackungsbehälter, Behälter
- 2
- Patrone
- 3
- Treibladungshülse
- 4
- Hülsenboden
- 5
- Geschoß, Treibkäfiggeschoß
- 6
- Treibkäfig
- 7
- Flansch
- 8
- vordere Flansch
- 9
- Deckel
- 10
- Stützrohr
- 11
- Längsachse
- 12
- erste Baugruppe
- 13
- zweite Baugruppe
- 14
- vorderseitiges Ende (Stützrohr)
- 15
- Kunststoff-Einsatz
- 16
- vordere Anschlagkante
- 17
- Führungsteil (Kunststoff-Einsatz)
- 18
- Halbschale
- 19
- Ausnehmung
- 20
- hintere Anschlagkante
- 21
- Innensteckhülse
- 22
- Führungsteil (zweite Baugruppe)
- 23
- Ende (Führungsteil)
- 24
- Kralle
- 25
- Spreizring
- 26
- Ausnehmung (Innensteckhülse)
1. Verpackungsbehälter für eine großkalibrige Patrone (2) mit einer Treibladungshülse
(3) und einem Treibkäfiggeschoß (5), wobei der der Geschoßspitze zugewandte vordere
Flansch (8) des Treibkäfigs (6) aus der Treibladungshülse (3) ragt, und
der Verpackungsbehälter (1) ein vorderseitig geschlossenes und heckseitig mittels
eines Deckels (9) verschließbares Stützrohr (10) umfaßt,
dadurch gekennzeichnet, daß
in dem Stützrohr (10) in Richtung der Längsachse (11) des Verpackungsbehälters
(1) mindestens zwei hintereinander angeordnete Baugruppen (12,13) vorgesehen sind,
wobei die erste Baugruppe (12) fest mit dem vorderseitigen Ende (14) des Stützrohres
(10) verbunden ist;
die zweite Baugruppe (13) auf ihrer der ersten Baugruppe (12) zugewandten Seite
einen Spreizring (25) mit radial federnden Krallen (24) weist auf, der zwischen einer
ersten und einer zweiten Endposition innerhalb des Stützrohres (10) längsverschiebbar
angeordnet ist, derart, daß die Krallen (24) in der ersten Endposition durch ein der
ersten Baugruppe (12) zugeordnetes Führungsteil (17) nach innen gedrückt werden, so
daß sich der vordere Flansch (8) des Treibkäfigs (6) heckseitig an den Krallen (24)
abstützt und die Krallen in dieser Lage fixiert bleiben, und daß die Krallen (24)
in der zweiten Endposition in Richtung auf die Wand des Stützrohres (10) aufspreizbar
sind, so daß die Patrone (2) dem Stützrohr (10) heckseitig entnehmbar ist.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Stützrohr (10) um ein Metallrohr handelt.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Baugruppe (13) ein Führungsteil (22) mit kolbenförmigen Ende (23) umfaßt,
welches formschlüssig in eine Ausnehmung (19) der ersten Baugruppe (12) eingreift,
und daß die Ausnehmung (19) an ihrem der zweiten Baugruppe (13) zugewandten Ende eine
die zweite Endstellung der zweiten Baugruppe (13) definierende hintere Anschlagkante
(20) aufweist.
4. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Baugruppe (13) eine sich von dem heckseitigen Bereich des Stützrohres
(10) bis zur ersten Baugruppe (12) erstreckende Innensteckhülse (21) umfaßt, an welcher
der Spreizring (25) befestigt ist.
5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Innensteckhülse (21) um ein Papp- oder Kunststoffrohr handelt.
6. Verpackungsbehälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Innensteckhülse (21) heckseitig mit Ausnehmungen (26) zum Hintergreifen des Hülsenbodens
(4) der Patrone (2) versehen ist.
1. A packing container for a large-calibre cartridge (2) having a propellant charge case
(3) and a sabot projectile (5), wherein the front flange (8), facing the projectile
tip, of the sabot (6) projects out of the propellant charge case (3) and the packing
container (1) comprises a support tube (10) closed at the front and closable at the
rear by means of a cover (9),
characterised in that
at least two components (12, 13) arranged one behind the other are provided in the
support tube (10) in the direction of the longitudinal axis (11) of the packing container
(1), wherein the first component (12) is connected firmly with the front end (14)
of the support tube (10);
on its side facing the first component (12), the second component (13) comprises an
expanding ring (25) with radially resilient claws (24), which is arranged so as to
be longitudinally displaceable between a first and a second end position within the
support tube (10) in such a way that, in the first end position, the claws (24) are
pressed inwards by a guide element (17) associated with the first component (12),
such that the front flange (8) of the sabot (6) rests at the rear against the claws
(24) and the claws remain fixed in this position,
and in that, in the second end position, the claws (24) may be spread open in the direction of
the wall of the support tube (10), such that the cartridge (2) may be removed from
the support tube (10) at the rear.
2. A packing container according to claim 1, characterised in that the support tube (10) is a metal tube.
3. A packing container according to claim 1 or claim 2, characterised in that the second component (13) comprises a guide element (22) with piston-type end (23),
which engages form-fittingly in a recess (19) in the first component (12), and in that the recess (19) comprises, at its end facing the second component (13), a rear stop
edge (20) defining the second end position of the second component (13).
4. A packing container according to one of claims 1 to 3, characterised in that the second component (13) comprises an inner receptacle (21), which extends from
the rear area of the support tube (10) as far as the first component (12) and to which
the expanding ring (25) is attached.
5. A packing container according to one of claims 1 to 4, characterised in that the inner receptacle (12) is a paperboard or plastics tube.
6. A packing container according to claim 5, characterised in that the inner receptacle (21) is provided at the rear with recesses (22) for engaging
behind the case base (4) of the cartridge (2).
1. Récipient d'emballage pour une cartouche (2) de gros calibre comportant une douille
de charge propulsive (3) et un projectile (5) à cage propulsive, la bride (8), tournée
vers la pointe du projectile, de la cage propulsive (6), dépassant de la douille de
charge propulsive (3), et
le récipient d'emballage (1) comprenant un tube d'appui (10) fermé à l'avant et
pouvant être fermé à l'arrière au moyen d'un couvercle (9), caractérisé en ce que
dans le tube d'appui (10) sont prévus, dans la direction de l'axe longitudinal
(11) du récipient d'emballage (1), au moins deux groupes de composants (12, 13) disposés
l'un derrière l'autre, le premier groupe (12) étant solidaire de l'extrémité avant
(14) du tube d'appui (10) ;
le deuxième groupe (13) comporte, sur son côté tourné vers le premier groupe (12),
un anneau à expansion (25) avec des griffes (24) élastiques radialement, lequel est
disposé de manière à pouvoir coulisser longitudinalement entre une première et une
deuxième positions terminales à l'intérieur du tube d'appui (10), de manière que les
griffes (24) dans la première position terminale soient pressées vers l'intérieur
par une pièce de guidage (17) associée au premier groupe (12), ce qui fait que la
bride avant (8) de la cage propulsive (6) prend appui à l'arrière contre les griffes
(24) et que les griffes restent fixées dans cette position,
et en ce que dans la deuxième position terminale, les griffes (24) peuvent s'écarter en direction
de la paroi du tube d'appui (10), de manière que la cartouche (2) puisse être enlevée
à l'arrière du tube d'appui (10).
2. Récipient d'emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le tube d'appui (10) est un tube métallique.
3. Récipient d'emballage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le deuxième groupe (13) comprend une pièce de guidage (24) avec extrémité (23) en
forme de piston, laquelle s'engage par complémentarité de forme dans un évidement
(19) du premier groupe (12), et en ce que l'évidement (19) présente, à son extrémité tournée vers le deuxième groupe (13),
un bord de butée arrière (20) qui définit la deuxième position terminale du deuxième
groupe (13).
4. Récipient d'emballage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le deuxième groupe (13) comprend un manchon intérieur à emboîter (21) s'étendant
de la zone arrière du tube d'appui (10) jusqu'au premier groupe (12), et auquel est
fixé l'anneau à expansion (25).
5. Récipient d'emballage selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le manchon intérieur à emboîter (21) est un tube en carton ou en matière plastique.
6. Récipient d'emballage selon la revendication 5, caractérisé en ce que le manchon intérieur à emboîter (21) est pourvu à l'arrière d'évidements (26) pour
passer derrière le culot (4) de la cartouche (2).

