[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Ausleihen von Transportwagen, mit einer
Anzahl stapelbarer Transportwagen, die zu einer Reihe zusammengeschoben an einer Sammelstelle
bereitgehalten sind, wobei an jedem Transportwagen ein Verriegelungselement angeordnet
ist und der zuletzt in die Reihe eingeschobene Transportwagen mit seinem Verriegelungselement
mit einer Verriegelungseinrichtung arretiert ist, die von einer parallel zur Reihe
verschiebbar gelagerten Halteeinrichtung getragen wird.
[0002] Es ist eine Einrichtung bekannt, bei der jeder Transportwagen mit einer Pfandschloßvorrichtung
ausgestattet ist. Jede Pfandschloßvorrichtung weist ein Pfandschloß sowie ein Verriegelungselement
auf. Derart ausgestattete Transportwagen finden üblicherweise als Einkaufswagen gestaltet
in SB-Geschäften Verwendung. Die europäische Patentschrift 0 199 274 B1 beschreibt
beispielsweise solche Transportwagen. Die bekannte Einrichtung bedient sich einer
Sammelstelle, an der die Transportwagen in wenigstens einer Reihe gestapelt abstellbar
sind. Die Einrichtung weist mindestens eine Halteeinrichtung auf, die auf einer parallel
zu einer Reihe angeordneten Schiene längsverschiebbar gelagert ist. Die Transportwagen
sind über ihre Pfandschloßvorrichtungen aneinandergekoppelt, wobei das Verriegelungselement
des zuletzt in die Reihe eingeschobenen Transportwagens in der Halteeinrichtung eingeführt
und mit dieser verriegelt ist. Beim Ausleihen eines Transportwagens wird ein Pfand,
beispielsweise eine Münze in die Pfandschloßvorrichtung des zuletzt in die Reihe eingeschobenen
Transportwagens eingegeben. Dadurch löst sich das Verriegelungselement des nächstfolgenden
Transportwagens vom zu entnehmenden Transportwagen. Um das Verriegelungselement des
zu entnehmenden Transportwagens von der Halteeinrichtung lösen zu können, muß das
Verriegelungselement des nächstfolgenden Transportwagens in die Halteeinrichtung eingeführt
und verriegelt werden. Da nun das Verriegelungselement des zuletzt eingeschobenen
Transportwagens gelöst ist, kann dieser Transportwagen benutzt werden, während der
bisher nächstfolgende Transportwagen nunmehr als der zuletzt in die Reihe eingeschobene
Transportwagen zu betrachten ist. Bringt man den der Reihe entnommenen Transportwagen
wieder zurück, wird das Verriegelungselement des Transportwagens in die Halteeinrichtung
eingeführt und mit dieser verriegelt. Dieser Vorgang bewirkt ein Lösen des Verriegelungselementes
des nun wieder nächstfolgenden Transportwagens. Anschließend wird das Verriegelungselement
dieses Transportwagens in die Pfandschloßvorrichtung des zurückgebrachten Transportwagens
eingeführt und mit dieser verriegelt. Durch diesen Vorgang wird das in der Pfandschloßvorrichtung
befindliche, zuvor entrichtete Pfand wieder freigegeben. Der Benutzer des zurückgebrachten
Transportwagens hat damit sein Pfand wieder zurückerhalten.
[0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine
Einrichtung der gattungsgemäßen Art so weiterzuentwickeln, daß der zum An- und Abkoppeln
der Transportwagen erforderliche Bauteileaufwand an den Transportwagen verringert
wird. Ferner soll beim Ausleihvorgang ein Kontakt zwischen dem Benutzer eines Transportwagens
und dem Bereitsteller der Transportwagen, beispielsweise einer Marktkette, derart
herstellbar sein, daß dem Benutzer beim Zurückbringen des Transportwagens auf geeignete
Weise zumindest ein Bonus gutgeschrieben werden kann.
[0004] Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß die Halteeinrichtung eine Aufnahmeeinrichtung
für einen lesbaren Informationsträger aufweist und die Aufnahmeeinrichtung mit der
Verriegelungseinrichtung funktional so in Wechselwirkung steht, daß beim Einführen
eines Informationsträgers in die Aufnahmeeinrichtung die Verriegelungseinrichtung
in einer das Verriegelungselement freigebenden Weise gelöst und dafür der Informationsträger
in der Aufnahmeeinrichtung arretiert ist und daß umgekehrt beim Einführen eines Verriegelungselementes
in die Verriegelungseinrichtung die Aufnahmeeinrichtung in einer den Informationsträger
freigebenden Weise gelöst und dafür das Verriegelungselement verriegelt ist und daß
Daten des Informationsträgers über die Aufnahmeeinrichtung auf einen Rechner übertragbar
sind.
[0005] Durch die vorliegende Erfindung brauchen die Transportwagen der Einrichtung nur noch
mit den wesentlich kostengünstigeren Verriegelungselementen ausgestattet werden. Die
bisher erforderlichen und teuren Pfandschlösser der Pfandschloßvorrichtungen entfallen.
Deren Funktion übernimmt nun die Halteeinrichtung. Der Informationsträger ist bevorzugt
eine auf elektronischem Wege lesbare Scheckkarte. Durch das Einsparen der Pfandschlösser
kann dafür die Halteeinrichtung zusätzlich als Lesegerät für die Informationsträger
dienen, wobei die Halteeinrichtung mit einem Rechner geschaltet ist. Die vorgeschlagene
Erfindung gewinnt dann an Bedeutung, wenn, wie in vielen SB-Märkten bereits üblich,
die eingekaufte Ware mit Hilfe des Informationsträgers bargeldlos bezahlt werden kann
und wenn die dafür im Markt aufgestellten Kassen und/oder Erfassungsgeräte mit dem
Rechner verbunden sind. Dann nämlich ist es möglich, dem Kunden, der seinen Transport-
oder Einkaufswagen ordnungsgemäß wieder zur Einrichtung zurückgebracht hat, einen
Bonus gutzuschreiben, der beim nächsten Einkauf auf der Rechnung gutgeschrieben wird.
[0006] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Die Zeichnung
zeigt zwei Phasen der Entnahme eines Transportwagens aus einer Einrichtung.
[0007] Die Zeichnung zeigt in zwei Abbildungen die jeweils gleiche Einrichtung 1 zum Ausleihen
von Transportwagen 4, 4', 4''. Die Einrichtung 1 weist einen länglichen, zwei lange
Seiten und eine kurze Seite begrenzten, eine Sammelstelle 12 bildenden Abstellbereich
2 für eine Reihe 5 von Transportwagen 4, 4', 4'' auf. Die Transportwagen 4, 4', 4'',
beispielsweise bekannte Einkaufswagen, sind so gestaltet, daß sie sich platzsparend
ineinanderschieben lassen. Eine der länglichen Seiten wird durch eine auf Pfosten
ruhende Schiene 3 gebildet, auf der eine Halteeinrichtung 7 längsverschiebbar gelagert
ist, siehe Doppelpfeil. An jedem Transportwagen 4, 4', 4'' ist ein Verriegelungselement
6 angeordnet, das in der Regel aus einer Kette mit daran befestigtem Schlüsselteil
besteht. Da die Verriegelungselemente 6 an den Transportwagen 4, 4', 4'' nach unten
hängen, sind sie in der Zeichnung beispielhaft als kleine Kreise dargestellt. Die
Halteeinrichtung 7 besitzt eine Aufnahmeeinrichtung 8 für einen lesbaren Informationsträger
10 sowie eine Verriegelungseinrichtung 9 zur Aufnahme eines Verriegelungselementes
6. Die Aufnahmeeinrichtung 8 und die Verriegelungseinrichtung 9 stehen in funktionaler
Wechselwirkung. Die in der Zeichnung links dargestellte Abbildung zeigt den Beginn
der Entnahme eines Transportwagens 4. Das Verriegelungselement 6 des zuletzt in die
Einrichtung eingeschobenen Transportwagens 4 befindet sich arretiert in der Verriegelungseinrichtung
9 der Halteeinrichtung 7. Die Verriegelungselemente 6 der übrigen Transportwagen 4',
4'' hängen unbenutzt nach unten. Beim Einführen eines Informationsträgers 10 in die
Aufnahmeeinrichtung 8 erfolgt das Lösen des Verriegelungselementes 6 des zuletzt eingeschobenen
Transportwagens 4. Dafür ist jedoch aufgrund der gegenseitigen Wechselwirkungen voll
Aufnahmeeinrichtung 8 und Verriegelungseinrichtung 9 der Informationsträger 10 in
der Aufnahmeeinrichtung 8 arretiert. Um den Informationsträger 10 wieder zu erhalten,
muß jetzt, siehe rechte Abbildung, das Verriegelungselement 6 des nächstfolgenden
Transportwagens 4' in die Verriegelungseinrichtung 9 eingeführt und dort verriegelt
werden, was aufgrund der beschriebenen Wechselwirkung ein Lösen des Informationsträgers
10 bewirkt. Der Benutzer des Transportwagens 4 hat nun seinen Informationsträger 10
zurückerhalten. Er kann mit dem Transportwagen 4, beispielsweise einem Einkaufswagen,
Einkäufe vornehmen.
[0008] Beim Zurückbringen des Transportwagens 4 läuft der eben beschriebene Vorgang umgekehrt
ab. An der Einrichtung 1 angekommen wird der Transportwagen 4 in den letzten, also
vorausbefindlichen Transportwagen 4' der Reihe 5 eingeschoben. Durch anschließendes
Einführen des Informationsträgers 10 in die Aufnahmeeinrichtung 8 wird das Verriegelungselement
6 des angekoppelten Transportwagens 4' von der Verriegelungseinrichtung 9 gelöst und
freigegeben. Anschließend wird das Verriegelungselement 9 des zurückgebrachten Transportwagens
4 in die Verriegelungseinrichtung 9 der Halteeinrichtung 7 eingeführt und dort arretiert,
was ein Lösen des zuvor in die Aufnahmeeinrichtung 8 eingeführten Informationsträgers
10 bewirkt. Der Benutzer des Transportwagens 4 erhält somit seinen Informationsträger
10 wieder zurück.
[0009] Die Aufhahmeeinrichtung 8 ist mit einem Rechner 11 geschaltet. Im praktischen Beispiel
ist dies ein Zentralrechner 11 eines SB-Marktes. Der Zentralrechner 11 ist mit den
Kassen verbunden, die im Markt zum Abrechnen eingekaufter Ware bestimmt sind. Spätestens
beim Zurückbringen eines Transportwagens 4, 4', 4'' zur Einrichtung 1 werden über
die Aufnahmeeinrichtung 8 Daten des Informationsträgers 10 und Daten, die das Zurückbringen
des Transportwagens 4, 4', 4'' belegen, an den Rechner 11 weitergegeben. Diese Datenübermittlung
bewirkt die Anrechnung eines Guthabens (Bonus) dann, wenn der Benutzer des Transportwagens
4, 4', 4'' ein weiteres Mal Ware einkauft. Das Guthaben kann dann entweder bei der
Gesamtabrechnung auf dem Kassenzettel dokumentiert und berücksichtigt sein. Es kann
aber auch bei Vorlage des Informationsträgers 10 an der Kasse separat ausgewiesen
werden. Es ist auch möglich, bei der Entnahme des Transportwagens 4, 4', 4'' aus der
Einrichtung 1, den Benutzer des Transportwagens 4, 4', 4'' mit einem Minusbetrag zu
belasten und dann diesen Minusbetrag wieder aufzuheben, wenn der Transportwagen 4,
4', 4'' zur Einrichtung 1 zurückgebracht worden ist.
[0010] Um das gleichzeitige Entnehmen mehrerer Transportwagen 4, 4', 4'' zu verhindern,
kann in bekannter Weise an der Einrichtung 1 ein in die Transportwagen 4, 4', 4''
eingreifendes Sperrad vorgesehen sein, das mit der Halteeinrichtung 7 elektrisch geschaltet
ist und nur immer jeweils einen einzelnen Transportwagen 4, 4', 4'' freigibt.
1. Einrichtung (1) zum Ausleihen von Transportwagen (4, 4', 4''), mit einer Anzahl stapelbarer
Transportwagen (4, 4', 4''), die zu einer Reihe (5) zusammengeschoben an einer Sammelstelle
(12) bereitgehalten sind, wobei an jedem Transportwagen (4, 4', 4'') ein Verriegelungselement
(6) angeordnet ist und der zuletzt in die Reihe (5) eingeschobene Transportwagen (4)
mit seinem Verriegelungselement (6) mit einer Verriegelungseinrichtung (9) arretiert
ist, die von einer parallel zur Reihe (5) verschiebbar gelagerten Halteeinrichtung
(7) getragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung (7) eine Aufnahmeeinrichtung (8) für einen lesbaren Informationsträger
(10) aufweist und die Aufnahmeeinrichtung (8) mit der Verriegelungseinrichtung (9)
funktional so in Wechselwirkung steht, daß beim Einführen eines Informationsträgers
(10) in die Aufnahmeeinrichtung (8) die Verriegelungseinrichtung (9) in einer das
Verriegelungselement (6) freigebenden Weise gelöst und dafür der Informationsträger
(10) in der Aufnahmeeinrichtung (8) arretiert ist und daß umgekehrt beim Einführen
eines Verriegelungselementes (6) in die Verriegelungseinrichtung (9) die Aufnahmeeinrichtung
(8) in einer den Informationsträger (10) freigebenden Weise gelöst und dafür das Verriegelungselement
(6) verriegelt ist und daß Daten des Informationsträgers (10) über die Aufnahmeeinrichtung
(8) auf einen Rechner (11) übertragbar sind.