(19)
(11) EP 0 947 242 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
17.04.2002  Patentblatt  2002/16

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.10.1999  Patentblatt  1999/40

(21) Anmeldenummer: 99103659.1

(22) Anmeldetag:  25.02.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B01F 15/00, B65D 90/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.03.1998 DE 19813867

(71) Anmelder: Gebr. Lödige Maschinenbau Gesellschaft mbH
D-33102 Paderborn (DE)

(72) Erfinder:
  • Böltner-Brand, Werner
    33106 Paderborn-Elsen (DE)
  • Hagemeier, Heinz-Dieter
    33102 Paderborn (DE)

(74) Vertreter: KOHLER SCHMID + PARTNER 
Patentanwälte Ruppmannstrasse 27
70565 Stuttgart
70565 Stuttgart (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Herstellung von Feststoff- und/oder Feststoff-Flüssigkeits-Mischungen


(57) Eine Vorrichtung zur Herstellung von Feststoffmischungen weist eine Mischtrommel 12 auf, die mit einer Öffnung 20 versehen ist. Die Öffnung 20 ist von einem ersten Rand 18 begrenzt, der in einer ebenen Fläche verläuft. Im Bereich des ersten Randes 18 ist eine Dichtung 21 angeordnet, die ebenfalls in einer ebenen Fläche verläuft und die Öffnung 20 sowohl im Bereich der Mischtrommel 12 wie auch im Bereich der Stirnwände 11 vollkommen und umlaufend begrenzt. Die Öffnung 20 erstreckt sich über den gesamten Mischraum 15 und kann über die Klappe 16 staubdicht verschlossen werden. Die Klappe 16 ist von dem zweiten Rand 19 begrenzt, der ebenfalls in einer Ebene verläuft und bei verschlossener Klappe 16 auf dem ersten Rand 18 aufliegt.






Recherchenbericht