(19)
(11) EP 0 947 252 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.06.2000  Patentblatt  2000/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
06.10.1999  Patentblatt  1999/40

(21) Anmeldenummer: 99101869.8

(22) Anmeldetag:  28.01.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B04B 11/05
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 03.04.1998 DE 29806123 U

(71) Anmelder: Braunschweigische Maschinenbauanstalt AG
38122 Braunschweig (DE)

(72) Erfinder:
  • Winnemuth, Mario
    30177 Hannover (DE)
  • Wagenführ, Uwe
    38239 Salzgitter-Sauingen (DE)

(74) Vertreter: Gramm, Werner, Prof. Dipl.-Ing. 
GRAMM, LINS & PARTNER Theodor-Heuss-Strasse 1
38122 Braunschweig
38122 Braunschweig (DE)

   


(54) Verschlusseinrichtung für eine periodische Zentrifuge


(57) Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung für eine periodische Zentrifuge, insbesondere Zuckerzentrifuge, die im Boden (2) der Zentrifugentrommel (1) eine zentrische Produkt-Ausfallöffnung (3) aufweist, die im Betrieb der Zentrifuge durch die Verschlußeinrichtung geschlossen und zum Entleeren der Zentrifugentrommel (1) geöffnet ist, wobei das Verschließorgan durch eine kegelstumpfförmige Verschlußhaube (4) gebildet ist, die von einer lotrecht wirkenden, pneumatisch oder hydraulisch gesteuerten Kolben-Zylinder-Einheit (5) betätigt wird, in ihrer angehobenen Schließstellung mit ihrem größten Kegeldurchmesser die genannte Ausfallöffnung (3) verschließt und in ihrer abgesenkten Öffnungsstellung einen Ringspalt (3a) freigibt.
Zur Entwicklung einer den Produktaustrag nicht behindernden und betriebssicher arbeitenden Verschlußeinrichtung wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Verschlußhaube (4) an der zum Öffnen der Verschließeinrichtung nach unten ausfahrbaren Kolbenstange (8) der im Innenraum der Zentrifugentrommel (1) ortsfest montierbaren Kolben-Zylinder-Einheit (5) befestigt ist und mit ihrem kleinsten Kegeldurchmesser auf dem Zylinder (7) der Kolben-Zylinder-Einheit (5) über den vollen Kolbenhub axial verschiebbar geführt ist.






Recherchenbericht