(19)
(11) EP 0 947 297 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.06.2003  Patentblatt  2003/24

(21) Anmeldenummer: 99106028.6

(22) Anmeldetag:  25.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B26B 13/20

(54)

Scherenhälfte für eine Handschere

Scissors halve for hand scissors

Moitié de ciseaux pour ciseaux à main


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB GR IT NL SE

(30) Priorität: 31.03.1998 DE 29805836 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.10.1999  Patentblatt  1999/40

(73) Patentinhaber: Johann Kretzer GmbH & Co.
42699 Solingen-Ohligs (DE)

(72) Erfinder:
  • Schallenberg, Manfred
    42699 Solingen (DE)

(74) Vertreter: Selting, Günther, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner Postfach 10 22 41
50462 Köln
50462 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-93/06977
US-A- 4 091 539
DE-A- 2 249 577
US-A- 5 819 416
   
  • Ablichtung einer Büroschere "Magma Rostfrei 48321" die seit 1997 im Schreibtisch des 1.Prüfers ist
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Scherenhälfte für eine Handschere, mit einem Schneidenteil und einem Griffteil, der ein Griffauge aufweist, in dessen Bereich ein Griffeinsatz angeordnet ist.

[0002] Um das Halten einer Schere angenehmer zu machen, werden in dem Griffauge häufig Griffeinsätze aus einem nicht-metallischen Material, vorzugsweise aus Kunststoff, eingesetzt. Aus WO 93/06977 ist eine Schere bekannt, bei der der Kunststoffgriffeinsatz eine außenseitig umlaufende Rastnut aufweist, durch die der Griffeinsatz in entsprechende Raststege am Innenumfang des Griffauges eingesetzt und eingerastet wird. Der Kunststoffring-Griffeinsatz kann bei entsprechender Belastung jedoch wieder aus dem Griffauge herausspringen oder aber in dem Griffauge verdreht werden. Zwischen dem Kunststoffring-Griffeinsatz und dem Griffteil im Bereich des Griffauges besteht ein kleiner Spalt, in dem sich Feuchtigkeit und Schmutz ansammeln kann.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Scherenhälfte mit verbessertem Griffeinsatz zu schaffen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] Gemäß der Erfindung besteht der Griffeinsatz aus Kunststoff, der unlösbar und spaltlos an das Griffauge angespritzt ist. Auf diese Weise wird ein Griffeinsatz realisiert, der unverlierbar und unverdrehbar an dem Griffauge befestigt ist, so dass der die Handhabung einer Handschere verbessernde Griffeinsatz nicht verlorengehen oder verdreht werden kann. Durch das Anspritzen des Kunststoff-Griffeinsatzes entsteht ferner ein spalt- und fugenloser Übergang zwischen Griffeinsatz und Griffauge. Daher kann sich in diesem Bereich keine Feuchtigkeit und kein Schmutz ansammeln. Eine mühsame Reinigung dieses Bereiches entfällt, so dass die Pflege einer Handschere mit entsprechenden Scherenhälften vereinfacht ist.

[0006] Der Querschnitt des Griffauges ist an mindestens einer Stelle vollständig von dem Griffeinsatz umschlossen. Dadurch entsteht auch in Umfangsrichtung ein sehr fester Sitz des Griffeinsatzes an dem Griffteil.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist der Griffteil an den von dem Griffeinsatz umschlossenen Stellen einen kleineren Querschnitt auf als an den nicht vollständig umschlossenen Stellen des Griffteils. Der Griffteil bildet vorzugsweise ein geschlossenes Griffauge, jedoch kann der Querschnitt des Griffteils dort kleiner ausfallen, wo der Griffeinsatz den Griffteil teilweise oder vollständig umschließt. Auf diese Weise wird ein über den gesamten Umfang gleichbleibender Querschnitt des Griffauges ermöglicht. Ebenso kann das Griffauge offen sein, wenn die Scherenhälften beispielsweise durch eine Feder geöffnet werden.

[0008] Vorzugsweise besteht auch der Griffteil, der mit dem aus Metall bestehenden Schneidenteil fest verbunden ist, aus Kunststoff, wobei der Griffeinsatz-Kunststoff, und der Griffteil-Kunststoff verschieden voneinander sind. Während der Schneidenteil aus Metall besteht, besteht der an den Schneidenteil angegossene oder angespritzte Griffteil aus einem harten Kunststoff, beispielsweise glasfaserverstärktem Polypropylen und der Griffeinsatz aus einem weichen Kunststoff, der angenehm anzufassen und griffig ist. Durch die Verwendung zweier verschiedener Kunststoffe für Griffteil und Griffeinsatz lassen sich für Griffteil und Griffeinsatz auch verschiedene Farben verwenden, wodurch die Scherenhälfte bzw. die Handschere ansprechend gestaltet werden kann.

[0009] In einer bevorzugten Ausgestaltung erstreckt sich der Griffeinsatz über den gesamten Umfang des Griffauges. Alternativ kann der Griffeinsatz jedoch auch nur an einem Teil des Umfanges des Griffauges vorgesehen sein.

[0010] Vorzugsweise ist der Griffeinsatz überwiegend am Innenumfang des Griffauges angeordnet, da dort auch der Kontakt zwischen den Fingern eines Benutzers und dem Griffauge besteht.

[0011] Vorzugsweise ist dem Griffeinsatz einstückig eine nach außen ragende Fingerstütze zugeordnet. Die Fingerstütze kann sich insbesondere von einem das Griffteil vollständig umschließenden Bereich des Griffeinsatzes nach außen erstrecken.

[0012] Vorzugsweise ist der Griffeinsatz-Kunststoff ein Weichkunststoff, beispielsweise ein thermoplastisches Elastomer, der angenehm anzufassen ist.

[0013] Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

[0014] Es zeigen:
Fig. 1
eine aus zwei Scherenhälften bestehende Handschere mit verschiedenen Griffeinsätzen,
Fig. 2
eine Seitenansicht der Griffteile der Handschere der Fig. 1, und
Fig. 3
eine zweite Handschere mit zwei verschiedenen Schneiden- und Griffteilen.


[0015] In den Figuren 1 und 2 ist eine Handschere 10 dargestellt, die aus zwei Scherenhälften 12,14 zusammengesetzt ist, die über ein Drehgelenk 16 drehbar miteinander verbunden sind. Jede der beiden Scherenhälften 12,14 besteht aus jeweils einem Metall-Schneidenteil 18,20, aus einem Kunststoff-Griffteil 22,24 und aus einem weiteren Kunststoff-Griffeinsatz 26,28 im Bereich der Griffaugen 30,32 des jeweiligen Griffteiles 22,24.

[0016] Ein Schneidenteil besteht im wesentlichen aus einer Schneide 19,21, dem Gelenkteil 16 und einem daran angrenzenden Anspritzansatz 23,25. Der Griffteil 22 besteht aus einem Hartkunststoff und ist an den jeweiligen Anspritzansatz 23,25 angespritzt. Der Griffteil besteht im wesentlichen aus dem Halmteil 29,31 und dem Griffauge 30,32. Der Griffteil 22,24 bildet jeweils ein geschlossenes Griffauge 30, das jedoch in einem scherenendseitigen Bereich zu einer Materialbrücke 34,36 verjüngt ist. Am Innenumfang des jeweiligen Griffauges 30,32 ist der Griffeinsatz 26,28, der aus einem Weichkunststoff besteht, an das den Griffteil 22 angespritzt worden. Der Griffeinsatz 26,28 erstreckt sich über den gesamten Innenumfang des Griffauges 30,32, umschließt jedoch das den Griffteil 30 vollständig und nahtlos im Bereich der jeweiligen Materialbrücke 34,36 mit einer vollständigen Umschließung 38,40. Bei einer Scherenhälfte weist der Griffeinsatz 26 im Bereich der Umschließung 38 einstückig eine nach außen ragende stiftartige Fingerstütze 42 auf.

[0017] Durch das Anspritzen des Kunststoff-Griffeinsatzes 26,28 an den Griffteil 22,24 wird der Griffeinsatz 26,28 unverlierbar an dem Griffteil 22,24 befestigt. Ferner entsteht eine spaltlose Ver-bindung, so dass der Ansatz von Schmutz und Feuchtigkeit in diesen Bereichen verhindert wird.

[0018] In Figur 3 ist eine zweite Schere 50 dargestellt, die aus zwei verschiedenen Scherenhälften 52,54 besteht. Jede Scherenhälfte setzt sich wiederum aus drei Teilen zusammen: Einem Schneidenteil 56,58, einem Griffteil 60,62 und dem jeweiligen Griffeinsatz 64,66 im Bereich des Griffauges 68,70. Während die eine Scherenhälfte 52 mit einem annähernd kreisrunden Griffauge 68, ähnlich zu den in den Figuren 1 und 2 dargestellten Scherenhälften, eine Materialbrücke 72 aufweist, in der der Weichkunststoff-Griffeinsatz 64 die Materialbrücke des Griffteiles mit einer vollständigen Griffeinsatz-Umschließung 74 umfasst, ist die andere Scherenhälfte 54 insbesondere im Bereich des Griffteiles anders ausgebildet.

[0019] Der Griffteil 62 der zweiten Scherenhälfte 54 besteht aus einem großen länglichen Griffauge 70. Der Griffeinsatz 66 ist nur an dem der ersten Scherenhälfte 52 zugewandten Teil 76 des Griff-einsatzes 62 vorgesehen. Der Griffeinsatz 66 besteht auch hier aus Weichkunststoff, während das der Griffteil 62 aus einem Hart-kunststoff besteht.
Der Griffeinsatz 66 ist an dem Innenumfang des Griffauges 70 angeordnet, wobei die beiden Enden 80,82 den Griffeinsatz 62 im Bereich der jeweiligen Materialbrücken 84,86, die geringeren Querschnitt als das Griffteil-Auge aufweisen, vollständig und nahtlos umschließt. Der Griffeinsatz 66 erstreckt sich also nicht über den gesamten Umfang des Griffauges 70, sondern nur in dem Bereich, in dem auf die Scherenhälfte bei Betätigung Druck ausgeübt wird. Durch die zusätzliche Fixierung des Griffeinsatzes 66 an seinen beiden Längsenden wird der Griffeinsatz 66 zuverlässig gehalten.

[0020] Der dem Griffeinsatz 66 gegenüberliegende Teil des Griffauges 70 kann auch aus einem anderen Material wie das übrige Griffauge 70 bestehen, so daß das Griffauge 70 zweiteilig ist. Die Materialbrücken 84,86 können entweder Bestandteil eines der beiden Teile des Griffauges 70 oder zusätzliche Einzelteile aus ggf. wiederum unterschiedlichem Material sein.

[0021] Grundsätzlich können Griffeinsätze aus Weichkunststoff auch an Griffteile aus Metall angespritzt werden.


Ansprüche

1. Scherenhälfte für eine Handschere (10;50),

mit einem Schneidenteil (18,20;56,58) und einem Griffteil (22,24;60,62), der ein Griffauge (30,32;68,70) aufweist,

wobei am Innenumfang des Griffauges (30,32;68,70) ein Griffeinsatz (26,28;64,66) angeordnet ist, der nicht den gesamten Griffteil (22,24;60,62) vollständig umschließt und der aus einem von dem Material des Griffteiles (22,24;60,62) verschiedenen Material besteht,

wobei der Griffeinsatz (26,28;64,66) aus Kunststoff besteht und unlösbar und spaltlos an das Griffauge (30,32;68,70) des Griffteiles (22,24;60,62) angespritzt ist,

dadurch gekennzeichnet,
dass der Griffeinsatz (26,28;64,66) an mindestens einer Stelle (38,40;74;80,82) des Griffauges (30,32;68,70) das Griffteil (22,24;60,62) vollständig umschließt.
 
2. Scherenhälfte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffteil (22,24;60,62) an den von dem Griffeinsatz (26,28;64,66) vollständig umschlossenen Stellen (38,40;74;80,82) einen kleineren Querschnitt aufweist als an den nicht vollständig umschlossenen Stellen des Griffteils (22,24;60,62), so dass sich ein stufenfreier Übergang ergibt.
 
3. Scherenhälfte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass auch der mit dem aus Metall bestehenden Schneidenteil (18,20;56,58) fest verbundene Griffteil (22,24;60,62) aus Kunststoff besteht, wobei der Griffeinsatz-Kunststoff und der Griffteil-Kunststoff verschieden voneinander sind.
 
4. Scherenhälfte nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Griffeinsatz (26,28;64) über den gesamten Innenumfang des Griffauges (30,32;68) des Griffteiles (22,24;60) erstreckt.
 
5. Scherenhälfte nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffeinsatz (26,28;64,66) im wesentlichen am Innenumfang des Griffauges (30,32;68,70) des Griffteiles (22,24;60,62) angeordnet ist.
 
6. Scherenhälfte nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffeinsatz (66) nur an einem Teil des Umfanges des Griffauges (70) des Griffteiles (62) vorgesehen ist.
 
7. Scherenhälfte nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Griffeinsatz (26) eine nach außen ragende Fingerstütze (42) vorgesehen ist, die einstückig mit dem Griffeinsatz (26) ausgebildet ist.
 
8. Scherenhälfte nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffeinsatz-Kunststoff ein Weichkunststoff ist.
 


Claims

1. Scissors half for hand scissors (10; 50),
comprising a blade part (18, 20; 56, 58) and a handle part (22, 24; 60, 62) having a handle eyelet (30, 32; 68, 70),
a handle insert (26, 28; 64, 66) being arranged on the inner circumference of the handle eyelet (30, 32; 68, 70), the insert not fully surrounding the entire handle part (22, 24; 60, 62) and being made of a material other than that of the handle part (22, 24; 60, 62),
the handle insert (26, 28; 64, 66) is made of plastic material and is injection molded to the handle eyelet (30, 32; 68, 70) of the handle part (22, 24; 60, 62) in a permanent and gapless manner,
characterized in that
the handle insert (26, 28; 64, 66) fully surrounds the handle part (22, 24; 60, 62) at at least one location (38, 40; 74; 80, 82) of the handle eyelet (30, 32; 68, 70).
 
2. Scissors half of claim 1, characterized in that the handle part (22, 24; 60, 62) has a smaller cross section at the locations (38, 40; 74; 80, 82) fully surrounded by the handle insert (26, 28; 64, 66) than at the locations of the handle part (22, 24; 60, 62) not fully surrounded, so that a stepless transition is obtained.
 
3. Scissors half of claim 1 or 2, characterized in that also the handle part (22, 24; 60, 62) fixedly connected to the metal blade part (18, 20; 56, 58) is made of plastic material, the plastic materials of the handle insert and of the handle part being different.
 
4. Scissors half of one of claims 1-3, characterized in that the handle insert (26, 28; 64) extends over the entire inner circumference of the handle eyelet (30, 32; 68) of the handle part (22, 24; 60).
 
5. Scissors half of one of claims 1-4, characterized in that the handle insert (26, 28; 64, 66) is arranged substantially at the inner circumference of the handle eyelet (30, 32; 68, 70) of the handle part (22, 24; 60, 62).
 
6. Scissors half of one of claims 1-5, characterized in that the handle insert (66) is provided only on a part of the circumference of the handle eyelet (70) of the handle part (62).
 
7. Scissors half of one of claims 1-6, characterized in that the handle insert (26) is provided with an outward projecting finger rest (42) integrally formed with the handle insert (26).
 
8. Scissors half of one of claims 1-7, characterized in that the plastic material of the handle insert is a soft plastic material.
 


Revendications

1. Moitié de paire de ciseaux pour paire de ciseaux à main (10 ; 50),
   comportant une partie coupante (18, 20 ; 56, 58) et une partie de prise (22, 24 ; 60, 62), qui présente un oeil de prise (30, 32 ; 68, 70),
   dans laquelle, sur la circonférence interne de l'oeil de prise (30, 32 ; 68, 70), est disposé un insert de prise (26, 28 ; 64, 66), qui n'entoure pas complètement toute la partie de prise (22, 24 ; 60, 62) et qui est constitué d'une matière différente de la matière de la partie de prise (22, 24 ; 60, 62),
   dans laquelle l'insert de prise (26, 28 ; 64, 66) est constitué de matière plastique et est moulé par injection de manière non détachable et sans interstice sur l'oeil de prise (30, 32 ; 68, 70) de la partie de prise (22, 24 ; 60, 62),
   caractérisée en ce
   que l'insert de prise (26, 28 ; 64, 66) entoure complètement la partie de prise (22, 24 ; 60, 62) à au moins un emplacement (38, 40 ; 74 ; 80, 82) de l'oeil de prise (30, 32 ; 68, 70).
 
2. Moitié de paire de ciseaux selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie de prise (22, 24 ; 60, 62) présente, aux emplacements (38, 40 ; 74 ; 80, 82) complètement entourés par l'insert de prise (26, 28 ; 64, 66), une section plus petite qu'aux emplacements non complètement entourés de la partie de prise (22, 24 ; 60, 62), si bien qu'il en résulte une transition sans étages.
 
3. Moitié de paire de ciseaux selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la partie de prise (22, 24 ; 60, 62) reliée rigidement à la partie coupante (18, 20 ; 56, 58) constituée de métal est également constituée de matière plastique, la matière plastique de l'insert de prise et la matière plastique de la partie de prise étant différentes l'une de l'autre.
 
4. Moitié de paire de ciseaux selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'insert de prise (26, 28 ; 64) s'étend sur toute la circonférence interne de l'oeil de prise (30, 32 ; 68) de la partie de prise (22, 24 ; 60).
 
5. Moitié de paire de ciseaux selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'insert de prise (26, 28 ; 64, 66) est disposé pour l'essentiel sur la circonférence interne de l'oeil de prise (30, 32 ; 68, 70) de la partie de prise (22, 24 ; 60, 62).
 
6. Moitié de paire de ciseaux selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'insert de prise (66) est prévu seulement sur une partie de la circonférence de l'oeil de prise (70) de la partie de prise (62).
 
7. Moitié de paire de ciseaux selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que sur l'insert de prise (26) est prévu un appui pour les doigts (42) faisant saillie vers l'extérieur, qui est conçu de manière monobloc avec l'insert de prise (26).
 
8. Moitié de paire de ciseaux selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la matière plastique de l'insert de prise est une matière plastique molle.
 




Zeichnung