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(11) |
EP 0 947 297 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.06.2003 Patentblatt 2003/24 |
| (22) |
Anmeldetag: 25.03.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B26B 13/20 |
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Scherenhälfte für eine Handschere
Scissors halve for hand scissors
Moitié de ciseaux pour ciseaux à main
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB GR IT NL SE |
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Priorität: |
31.03.1998 DE 29805836 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.10.1999 Patentblatt 1999/40 |
| (73) |
Patentinhaber: Johann Kretzer GmbH & Co. |
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42699 Solingen-Ohligs (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Schallenberg, Manfred
42699 Solingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Selting, Günther, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
von Kreisler, Selting, Werner
Postfach 10 22 41 50462 Köln 50462 Köln (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A-93/06977 US-A- 4 091 539
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DE-A- 2 249 577 US-A- 5 819 416
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- Ablichtung einer Büroschere "Magma Rostfrei 48321" die seit 1997 im Schreibtisch des
1.Prüfers ist
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Scherenhälfte für eine Handschere, mit einem
Schneidenteil und einem Griffteil, der ein Griffauge aufweist, in dessen Bereich ein
Griffeinsatz angeordnet ist.
[0002] Um das Halten einer Schere angenehmer zu machen, werden in dem Griffauge häufig Griffeinsätze
aus einem nicht-metallischen Material, vorzugsweise aus Kunststoff, eingesetzt. Aus
WO 93/06977 ist eine Schere bekannt, bei der der Kunststoffgriffeinsatz eine außenseitig
umlaufende Rastnut aufweist, durch die der Griffeinsatz in entsprechende Raststege
am Innenumfang des Griffauges eingesetzt und eingerastet wird. Der Kunststoffring-Griffeinsatz
kann bei entsprechender Belastung jedoch wieder aus dem Griffauge herausspringen oder
aber in dem Griffauge verdreht werden. Zwischen dem Kunststoffring-Griffeinsatz und
dem Griffteil im Bereich des Griffauges besteht ein kleiner Spalt, in dem sich Feuchtigkeit
und Schmutz ansammeln kann.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Scherenhälfte mit verbessertem Griffeinsatz zu
schaffen.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0005] Gemäß der Erfindung besteht der Griffeinsatz aus Kunststoff, der unlösbar und spaltlos
an das Griffauge angespritzt ist. Auf diese Weise wird ein Griffeinsatz realisiert,
der unverlierbar und unverdrehbar an dem Griffauge befestigt ist, so dass der die
Handhabung einer Handschere verbessernde Griffeinsatz nicht verlorengehen oder verdreht
werden kann. Durch das Anspritzen des Kunststoff-Griffeinsatzes entsteht ferner ein
spalt- und fugenloser Übergang zwischen Griffeinsatz und Griffauge. Daher kann sich
in diesem Bereich keine Feuchtigkeit und kein Schmutz ansammeln. Eine mühsame Reinigung
dieses Bereiches entfällt, so dass die Pflege einer Handschere mit entsprechenden
Scherenhälften vereinfacht ist.
[0006] Der Querschnitt des Griffauges ist an mindestens einer Stelle vollständig von dem
Griffeinsatz umschlossen. Dadurch entsteht auch in Umfangsrichtung ein sehr fester
Sitz des Griffeinsatzes an dem Griffteil.
[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung weist der Griffteil an den von dem Griffeinsatz
umschlossenen Stellen einen kleineren Querschnitt auf als an den nicht vollständig
umschlossenen Stellen des Griffteils. Der Griffteil bildet vorzugsweise ein geschlossenes
Griffauge, jedoch kann der Querschnitt des Griffteils dort kleiner ausfallen, wo der
Griffeinsatz den Griffteil teilweise oder vollständig umschließt. Auf diese Weise
wird ein über den gesamten Umfang gleichbleibender Querschnitt des Griffauges ermöglicht.
Ebenso kann das Griffauge offen sein, wenn die Scherenhälften beispielsweise durch
eine Feder geöffnet werden.
[0008] Vorzugsweise besteht auch der Griffteil, der mit dem aus Metall bestehenden Schneidenteil
fest verbunden ist, aus Kunststoff, wobei der Griffeinsatz-Kunststoff, und der Griffteil-Kunststoff
verschieden voneinander sind. Während der Schneidenteil aus Metall besteht, besteht
der an den Schneidenteil angegossene oder angespritzte Griffteil aus einem harten
Kunststoff, beispielsweise glasfaserverstärktem Polypropylen und der Griffeinsatz
aus einem weichen Kunststoff, der angenehm anzufassen und griffig ist. Durch die Verwendung
zweier verschiedener Kunststoffe für Griffteil und Griffeinsatz lassen sich für Griffteil
und Griffeinsatz auch verschiedene Farben verwenden, wodurch die Scherenhälfte bzw.
die Handschere ansprechend gestaltet werden kann.
[0009] In einer bevorzugten Ausgestaltung erstreckt sich der Griffeinsatz über den gesamten
Umfang des Griffauges. Alternativ kann der Griffeinsatz jedoch auch nur an einem Teil
des Umfanges des Griffauges vorgesehen sein.
[0010] Vorzugsweise ist der Griffeinsatz überwiegend am Innenumfang des Griffauges angeordnet,
da dort auch der Kontakt zwischen den Fingern eines Benutzers und dem Griffauge besteht.
[0011] Vorzugsweise ist dem Griffeinsatz einstückig eine nach außen ragende Fingerstütze
zugeordnet. Die Fingerstütze kann sich insbesondere von einem das Griffteil vollständig
umschließenden Bereich des Griffeinsatzes nach außen erstrecken.
[0012] Vorzugsweise ist der Griffeinsatz-Kunststoff ein Weichkunststoff, beispielsweise
ein thermoplastisches Elastomer, der angenehm anzufassen ist.
[0013] Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen zwei Ausführungsbeispiele
der Erfindung näher erläutert.
[0014] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine aus zwei Scherenhälften bestehende Handschere mit verschiedenen Griffeinsätzen,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht der Griffteile der Handschere der Fig. 1, und
- Fig. 3
- eine zweite Handschere mit zwei verschiedenen Schneiden- und Griffteilen.
[0015] In den Figuren 1 und 2 ist eine Handschere 10 dargestellt, die aus zwei Scherenhälften
12,14 zusammengesetzt ist, die über ein Drehgelenk 16 drehbar miteinander verbunden
sind. Jede der beiden Scherenhälften 12,14 besteht aus jeweils einem Metall-Schneidenteil
18,20, aus einem Kunststoff-Griffteil 22,24 und aus einem weiteren Kunststoff-Griffeinsatz
26,28 im Bereich der Griffaugen 30,32 des jeweiligen Griffteiles 22,24.
[0016] Ein Schneidenteil besteht im wesentlichen aus einer Schneide 19,21, dem Gelenkteil
16 und einem daran angrenzenden Anspritzansatz 23,25. Der Griffteil 22 besteht aus
einem Hartkunststoff und ist an den jeweiligen Anspritzansatz 23,25 angespritzt. Der
Griffteil besteht im wesentlichen aus dem Halmteil 29,31 und dem Griffauge 30,32.
Der Griffteil 22,24 bildet jeweils ein geschlossenes Griffauge 30, das jedoch in einem
scherenendseitigen Bereich zu einer Materialbrücke 34,36 verjüngt ist. Am Innenumfang
des jeweiligen Griffauges 30,32 ist der Griffeinsatz 26,28, der aus einem Weichkunststoff
besteht, an das den Griffteil 22 angespritzt worden. Der Griffeinsatz 26,28 erstreckt
sich über den gesamten Innenumfang des Griffauges 30,32, umschließt jedoch das den
Griffteil 30 vollständig und nahtlos im Bereich der jeweiligen Materialbrücke 34,36
mit einer vollständigen Umschließung 38,40. Bei einer Scherenhälfte weist der Griffeinsatz
26 im Bereich der Umschließung 38 einstückig eine nach außen ragende stiftartige Fingerstütze
42 auf.
[0017] Durch das Anspritzen des Kunststoff-Griffeinsatzes 26,28 an den Griffteil 22,24 wird
der Griffeinsatz 26,28 unverlierbar an dem Griffteil 22,24 befestigt. Ferner entsteht
eine spaltlose Ver-bindung, so dass der Ansatz von Schmutz und Feuchtigkeit in diesen
Bereichen verhindert wird.
[0018] In Figur 3 ist eine zweite Schere 50 dargestellt, die aus zwei verschiedenen Scherenhälften
52,54 besteht. Jede Scherenhälfte setzt sich wiederum aus drei Teilen zusammen: Einem
Schneidenteil 56,58, einem Griffteil 60,62 und dem jeweiligen Griffeinsatz 64,66 im
Bereich des Griffauges 68,70. Während die eine Scherenhälfte 52 mit einem annähernd
kreisrunden Griffauge 68, ähnlich zu den in den Figuren 1 und 2 dargestellten Scherenhälften,
eine Materialbrücke 72 aufweist, in der der Weichkunststoff-Griffeinsatz 64 die Materialbrücke
des Griffteiles mit einer vollständigen Griffeinsatz-Umschließung 74 umfasst, ist
die andere Scherenhälfte 54 insbesondere im Bereich des Griffteiles anders ausgebildet.
[0019] Der Griffteil 62 der zweiten Scherenhälfte 54 besteht aus einem großen länglichen
Griffauge 70. Der Griffeinsatz 66 ist nur an dem der ersten Scherenhälfte 52 zugewandten
Teil 76 des Griff-einsatzes 62 vorgesehen. Der Griffeinsatz 66 besteht auch hier aus
Weichkunststoff, während das der Griffteil 62 aus einem Hart-kunststoff besteht.
Der Griffeinsatz 66 ist an dem Innenumfang des Griffauges 70 angeordnet, wobei die
beiden Enden 80,82 den Griffeinsatz 62 im Bereich der jeweiligen Materialbrücken 84,86,
die geringeren Querschnitt als das Griffteil-Auge aufweisen, vollständig und nahtlos
umschließt. Der Griffeinsatz 66 erstreckt sich also nicht über den gesamten Umfang
des Griffauges 70, sondern nur in dem Bereich, in dem auf die Scherenhälfte bei Betätigung
Druck ausgeübt wird. Durch die zusätzliche Fixierung des Griffeinsatzes 66 an seinen
beiden Längsenden wird der Griffeinsatz 66 zuverlässig gehalten.
[0020] Der dem Griffeinsatz 66 gegenüberliegende Teil des Griffauges 70 kann auch aus einem
anderen Material wie das übrige Griffauge 70 bestehen, so daß das Griffauge 70 zweiteilig
ist. Die Materialbrücken 84,86 können entweder Bestandteil eines der beiden Teile
des Griffauges 70 oder zusätzliche Einzelteile aus ggf. wiederum unterschiedlichem
Material sein.
[0021] Grundsätzlich können Griffeinsätze aus Weichkunststoff auch an Griffteile aus Metall
angespritzt werden.
1. Scherenhälfte für eine Handschere (10;50),
mit einem Schneidenteil (18,20;56,58) und einem Griffteil (22,24;60,62), der ein Griffauge
(30,32;68,70) aufweist,
wobei am Innenumfang des Griffauges (30,32;68,70) ein Griffeinsatz (26,28;64,66) angeordnet
ist, der nicht den gesamten Griffteil (22,24;60,62) vollständig umschließt und der
aus einem von dem Material des Griffteiles (22,24;60,62) verschiedenen Material besteht,
wobei der Griffeinsatz (26,28;64,66) aus Kunststoff besteht und unlösbar und spaltlos
an das Griffauge (30,32;68,70) des Griffteiles (22,24;60,62) angespritzt ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Griffeinsatz (26,28;64,66) an mindestens einer Stelle (38,40;74;80,82) des Griffauges
(30,32;68,70) das Griffteil (22,24;60,62) vollständig umschließt.
2. Scherenhälfte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffteil (22,24;60,62) an den von dem Griffeinsatz (26,28;64,66) vollständig
umschlossenen Stellen (38,40;74;80,82) einen kleineren Querschnitt aufweist als an
den nicht vollständig umschlossenen Stellen des Griffteils (22,24;60,62), so dass
sich ein stufenfreier Übergang ergibt.
3. Scherenhälfte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass auch der mit dem aus Metall bestehenden Schneidenteil (18,20;56,58) fest verbundene
Griffteil (22,24;60,62) aus Kunststoff besteht, wobei der Griffeinsatz-Kunststoff
und der Griffteil-Kunststoff verschieden voneinander sind.
4. Scherenhälfte nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Griffeinsatz (26,28;64) über den gesamten Innenumfang des Griffauges (30,32;68)
des Griffteiles (22,24;60) erstreckt.
5. Scherenhälfte nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffeinsatz (26,28;64,66) im wesentlichen am Innenumfang des Griffauges (30,32;68,70)
des Griffteiles (22,24;60,62) angeordnet ist.
6. Scherenhälfte nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffeinsatz (66) nur an einem Teil des Umfanges des Griffauges (70) des Griffteiles
(62) vorgesehen ist.
7. Scherenhälfte nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Griffeinsatz (26) eine nach außen ragende Fingerstütze (42) vorgesehen ist,
die einstückig mit dem Griffeinsatz (26) ausgebildet ist.
8. Scherenhälfte nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffeinsatz-Kunststoff ein Weichkunststoff ist.
1. Scissors half for hand scissors (10; 50),
comprising a blade part (18, 20; 56, 58) and a handle part (22, 24; 60, 62) having
a handle eyelet (30, 32; 68, 70),
a handle insert (26, 28; 64, 66) being arranged on the inner circumference of the
handle eyelet (30, 32; 68, 70), the insert not fully surrounding the entire handle
part (22, 24; 60, 62) and being made of a material other than that of the handle part
(22, 24; 60, 62),
the handle insert (26, 28; 64, 66) is made of plastic material and is injection molded
to the handle eyelet (30, 32; 68, 70) of the handle part (22, 24; 60, 62) in a permanent
and gapless manner,
characterized in that
the handle insert (26, 28; 64, 66) fully surrounds the handle part (22, 24; 60, 62)
at at least one location (38, 40; 74; 80, 82) of the handle eyelet (30, 32; 68, 70).
2. Scissors half of claim 1, characterized in that the handle part (22, 24; 60, 62) has a smaller cross section at the locations (38,
40; 74; 80, 82) fully surrounded by the handle insert (26, 28; 64, 66) than at the
locations of the handle part (22, 24; 60, 62) not fully surrounded, so that a stepless
transition is obtained.
3. Scissors half of claim 1 or 2, characterized in that also the handle part (22, 24; 60, 62) fixedly connected to the metal blade part (18,
20; 56, 58) is made of plastic material, the plastic materials of the handle insert
and of the handle part being different.
4. Scissors half of one of claims 1-3, characterized in that the handle insert (26, 28; 64) extends over the entire inner circumference of the
handle eyelet (30, 32; 68) of the handle part (22, 24; 60).
5. Scissors half of one of claims 1-4, characterized in that the handle insert (26, 28; 64, 66) is arranged substantially at the inner circumference
of the handle eyelet (30, 32; 68, 70) of the handle part (22, 24; 60, 62).
6. Scissors half of one of claims 1-5, characterized in that the handle insert (66) is provided only on a part of the circumference of the handle
eyelet (70) of the handle part (62).
7. Scissors half of one of claims 1-6, characterized in that the handle insert (26) is provided with an outward projecting finger rest (42) integrally
formed with the handle insert (26).
8. Scissors half of one of claims 1-7, characterized in that the plastic material of the handle insert is a soft plastic material.
1. Moitié de paire de ciseaux pour paire de ciseaux à main (10 ; 50),
comportant une partie coupante (18, 20 ; 56, 58) et une partie de prise (22, 24
; 60, 62), qui présente un oeil de prise (30, 32 ; 68, 70),
dans laquelle, sur la circonférence interne de l'oeil de prise (30, 32 ; 68, 70),
est disposé un insert de prise (26, 28 ; 64, 66), qui n'entoure pas complètement toute
la partie de prise (22, 24 ; 60, 62) et qui est constitué d'une matière différente
de la matière de la partie de prise (22, 24 ; 60, 62),
dans laquelle l'insert de prise (26, 28 ; 64, 66) est constitué de matière plastique
et est moulé par injection de manière non détachable et sans interstice sur l'oeil
de prise (30, 32 ; 68, 70) de la partie de prise (22, 24 ; 60, 62),
caractérisée en ce
que l'insert de prise (26, 28 ; 64, 66) entoure complètement la partie de prise (22,
24 ; 60, 62) à au moins un emplacement (38, 40 ; 74 ; 80, 82) de l'oeil de prise (30,
32 ; 68, 70).
2. Moitié de paire de ciseaux selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie de prise (22, 24 ; 60, 62) présente, aux emplacements (38, 40 ; 74 ; 80,
82) complètement entourés par l'insert de prise (26, 28 ; 64, 66), une section plus
petite qu'aux emplacements non complètement entourés de la partie de prise (22, 24
; 60, 62), si bien qu'il en résulte une transition sans étages.
3. Moitié de paire de ciseaux selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la partie de prise (22, 24 ; 60, 62) reliée rigidement à la partie coupante (18,
20 ; 56, 58) constituée de métal est également constituée de matière plastique, la
matière plastique de l'insert de prise et la matière plastique de la partie de prise
étant différentes l'une de l'autre.
4. Moitié de paire de ciseaux selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que l'insert de prise (26, 28 ; 64) s'étend sur toute la circonférence interne de l'oeil
de prise (30, 32 ; 68) de la partie de prise (22, 24 ; 60).
5. Moitié de paire de ciseaux selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'insert de prise (26, 28 ; 64, 66) est disposé pour l'essentiel sur la circonférence
interne de l'oeil de prise (30, 32 ; 68, 70) de la partie de prise (22, 24 ; 60, 62).
6. Moitié de paire de ciseaux selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'insert de prise (66) est prévu seulement sur une partie de la circonférence de
l'oeil de prise (70) de la partie de prise (62).
7. Moitié de paire de ciseaux selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que sur l'insert de prise (26) est prévu un appui pour les doigts (42) faisant saillie
vers l'extérieur, qui est conçu de manière monobloc avec l'insert de prise (26).
8. Moitié de paire de ciseaux selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la matière plastique de l'insert de prise est une matière plastique molle.

