(19)
(11) EP 0 947 438 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.10.1999  Patentblatt  1999/40

(21) Anmeldenummer: 99102492.8

(22) Anmeldetag:  10.02.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 33/01
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.04.1998 DE 29807807 U
03.04.1998 DE 29806122 U

(71) Anmelder: Bischof und Klein GmbH & Co.
D-49525 Lengerich (DE)

(72) Erfinder:
  • Sundermann, Jürgen
    49525 Lengerich (DE)

(74) Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte 
Grosshandelsring 6
49084 Osnabrück
49084 Osnabrück (DE)

   


(54) Packmittel in Form eines Sackes oder Beutels aus Kunststofffolie oder dgl. luftundurchlässigem Material


(57) Bei einem Packmittel in Form eines Sackes (1) oder Beutels aus Kunststoffolie oder dgl. luftdurchlässigem Material ist ein Luftaustrittsbereich einer Sackwand vorgesehen, in dem das Sackmaterial als Innenwandteil luftdurchlässig für einen Luftdurchlaß aus dem Füllraum (10) des Sackes (1) ausgebildet und das luftdurchlässige Sackmaterial außenseitig von dem luftundurchlässigen Material der Außenwand (4) unter Ausbildung einer zur Umgebung mit Ausnahme einer Entlüftungsöffnung geschlossenen Luftkammer (11;15) abgedeckt ist. Die Luftkammer (11;15) ist mit einem Entlüftungsventil in Form eines die Entlüftungsöffnung kanalartig umgrenzenden Ventilschlauches (12) versehen, dessen eines Ende (13) zur Durchführung einer Entlüftung frei in der Luftkammer (11;15) ausmündet und dessen anderes Ende (14) einen nach Beendigung des Entlüftungsvorgangs von außen dicht verschließbaren Verschlußbereich bildet.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Packmittel in Form eines Sackes oder Beutels aus Kunststoffolie oder dgl. luftundurchlässigem Material gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Derartige flexible Packmittel in Form eines Sackes oder Beutels sind in zahlreichen Ausführungsformen bekannt. Das Sackmaterial besteht in erster Linie aus Kunststoffolie (Mono- oder Coexfolie) oder entsprechenden Verbundfolien, um dem Packmittel seinen luftundurchlässigen und vor allen Dingen auch feuchtigkeitsgeschützten Charakter zu verleihen. Solche Kunststoffsäcke oder -beutel sind daher in besonderem Maße für den Überseetransport geeignet, da sie durch die Eigenart der verwendeten Kunststoffolien den gestellten Anforderungen hinsichtlich Seewasser- und Spritzwasserdichtigkeit in vollem Umfang entsprechen.

[0003] Während der Befüllung des Packmittels mit dem in der Regel staubförmigen oder körnigen Füllgut treten jedoch aufgrund der Luftundurchlässigkeit des Sackmaterials, insbesondere bei hoch luftangereicherten Füllgütern, Entlüftungsprobleme auf, da die in das Packmittel durch den Füllvorgang eingedrückte Luft nicht oder nur langsam entweichen kann, mit der Folge, daß die gefüllten Packmittel durch die eingeschlossene Luft mehr oder weniger aufgebläht sind und dadurch ihre Stapelfähigkeit beeinträchtigt und das Packvolumen in unerwünschter Weise erhöht ist. Dieses Problem besteht zwar besonders bei Packmitteln in Form von Ventilsäcken oder -beuteln, bei denen die Befüllung mit Hilfe pneumatischer Füllvorrichtungen über ein in den Füllraum des Sackes einmündendes Füllventil erfolgt, zeigt sich jedoch auch bei sog. oben offenen Säcken, die vom anfänglich offenen oberen Kopfende des Sackes her befüllt und anschließend im Füllbetrieb durch eine Schweiß- oder Siegelnaht am Kopfende verschlossen werden, aufgrund der vor allem zwischen dem Füllspiegel und der Verschlußschweißnaht eingeschlossenen Luft.

[0004] Zur Lösung des Entlüftungsproblems sind bereits zahlreiche Vorschläge bekannt geworden, bei denen das luftundurchlässige Sackmaterial bzw. die Kunststoffolie bereichsweise mit Entlüftungsperforationen versehen ist, durch die die beim Füllvorgang und/oder Verschließvorgang in das Packmittel eingetragene Luft nach außen entweichen kann. Die bekannten Lösungsvorschläge sind jedoch sämtlich mit dem Nachteil behaftet, daß durch die Entlüftungsperforationen die Feuchtigkeitssperrwirkung des Sackmaterials aufgehoben wird und die in dieser Weise entlüfteten Verpackungen insbesondere für einen seewasser- und spritzwassergefährdeten Transport nicht mehr geeignet sind, sofern nicht zusätzliche Maßnahmen im Anschluß an die Entlüftung des gefüllten Packmittels getroffen werden, um die für die Entlüftung nicht mehr benötigten Perforationen des Sackmaterials wasserdicht zu verschließen. Solche Maßnahmen bedingen eine Bevorratung und Verarbeitung geeigneter Verschlußmaterialien, z.B. Abdeckstreifen, durch den Abfüllbetrieb und sind in ihrer Wirkung häufig unvollkommen aufgrund einer schwierigen Handhabung der Verschlußmaterialien und der gefüllten Verpackungen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Packmittel in Form eines Sackes oder Beutels aus Kunststoffolie oder dgl. luftundurchlässigem Material der eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem einerseits eine wirksame Entlüftung des im Anschluß an seine Befüllung mit Füllgut dicht verschlossenen Packmittels ermöglicht und andererseits bei Beendigung des Entlüftungsvorgangs mit einfachen Mitteln ein sicherer wasserdichter Verschluß der Entlüftungsöffnung herstellbar ist.

[0006] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Ausgestaltung des Packmittels entsprechend dem Anspruch 1 gelöst. Weitere, vorteilhafte Ausbildungen des Gegenstands der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 10.

[0007] Dadurch, daß bei der erfindungsgemäßen Ausgestaltung die Luftkammer mit einem Entlüftungsventil in Form eines die Entlüftungsöffnung kanalartig umgrenzenden Ventilschlauches versehen ist, dessen eines Ende frei in der Luftkammer ausmündet, ist die Entlüftung in strömungsgünstiger Weise auf den durch den Ventilschlauch vorgegebenen Entlüftungskanal konzentriert, was die Wirksamkeit und Schnelligkeit, mit der sich der Entlüftungsvorgang durchführen läßt, günstig beeinflußt. Nach Beendigung des Entlüftungsvorgangs kann dabei der von dem äußeren Ende des Ventilschlauches gebildete Verschlußbereich mit einfachen Mitteln mühelos von außen erfaßt und hermetisch verschlossen, insbesondere verschweißt werden, indem der Ventilschlauch für diesen Verschlußvorgang einen freien äußeren Überstand gegenüber der Sackaußenwand des Packmittels darbieten kann. Das in dieser Weise wirksam entlüftete und hermetisch verschlossene gefüllte Packmittel gewährleistet bei guter Stapelfähigkeit ein minimiertes Packvolumen und ist dank eines sicheren Feuchtigkeitsschutzes für wassergefährdete Transporte und Lagerungen, insbesondere für seewasser- und spritzwassergefährdete Überseetransporte, hervorragend geeignet.

[0008] Die Erfindung wird in der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, in der zwei Ausführungsbeispiele des Gegenstands der Erfindung rein schematisch veranschaulicht sind. In der Zeichnung zeigt:
Fig. 1
eine Vorderansicht eines Packmittels in Form eines Kunststoffsackes nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig. 2
einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 in gegenüber dieser vergrößertem Maßstab und
Fig. 3 und 4
Darstellungen entsprechend den Fig. 1 und 2 zur Veranschaulichung eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung.


[0009] In der Zeichnung ist als flexibles Packmittel aus luftundurchlässigem, feuchtigkeitsdichtem Material ein als Ganzes mit 1 bezeichneter Sack aus Kunststoffolie dargestellt. Der Sack 1 ist an seinem Bodenende 2 durch eine Querschweißnaht geschlossen, während das Kopfende 3 anfänglich offen belassen ist. Der Sack 1 wird als sog. oben offener Sack an einen Füllbetrieb geliefert, in dem eine Befüllung vom offenen Kopfende 3 her mit pulverförmigem bzw. rieselfähigem Füllgut vorgenommen wird. Nach Beendigung des Füllvorgangs wird im Füllbetrieb auch das Kopfende 3 des Sackes 1 durch eine Querschweißnaht verschlossen.

[0010] Der Sack 1 hat eine Außenwand 4, die von einem anfänglich flachen Kunststoffolienstück gebildet ist, das durch eine Längsschweißnaht zu einem Sackschlauch geschlossen ist. Die Schlauchlängsnaht umfaßt zwei einzelne, in Fig. 1 strichpunktiert angedeutete Schweißnähte 5 und 6, die einander entsprechend weit überlappende Längsrandteile 7 und 8 der äußeren Sackwand 4 miteinander verbinden.

[0011] In der Außenwand 4 ist konzentrisch eine innere schlauchförmige Materiallage 9 aus Kunststoffolie angeordnet, die von einem nahtlos extrudierten Kunststoffolienschlauch gebildet sein kann. Von der Innenlage 9 ist der Füllraum 10 des Sackes rundum begrenzt. Das Material der Innenlage 9 ist mit Perforationen, z.B. Nadelungen, versehen, wie es durch die gestrichelte Darstellung der Innenlage 9 in Fig. 2 angedeutet ist, in der im übrigen die einzelnen Materiallagen im Interesse einer deutlichen Darstellung auseinandergezogen, mit gegenseitigem Abstand, dargestellt sind. Die Perforationen in der Innenwand 9 ermöglichen einen Luftdurchlaß aus dem Füllraum 10 in eine Luftkammer 11, die bei dem Beispiel nach den Fig. 1 und 2 die Grundform eines Ringraums hat, der innenseitig von der Innenwand 9 und außenseitig von der Außenwand 4 rundum begrenzt sowie stirnseitig von den Querschweißnähten am Bodenende 2 und Kopfende 3 des befüllten und geschlossenen Sackes 1 abgeschlossen ist.

[0012] Die Luftkammer 11 ist im Bereich der unteren, dem Bodenende 2 zugewandten Hälfte des Sackes 1 mit einem Entlüftungsventil in Form eines Ventilschlauches 12 versehen, dessen inneres Ende 13 zur Durchführung einer Entlüftung frei in der Luftkammer 11 ausmündet. Das äußere Ende 14 des Ventilschlauches 12 bildet einen Verschlußbereich, der nach Beendigung eines Entlüftungsvorgangs von außen , insbesondere durch Anbringen einer Querschweißnaht, dicht verschließbar ist.

[0013] Der Ventilschlauch 12 hat die Form eines Flachschlauchabschnitts, der als solcher zwischen die einander überlappenden Wandteile 7 und 8 der Außenwand 4 geschoben und mit seinen flach aufeinanderliegenden beiden Hälften durch die Längsschweißnähte 5 und 6 mit den beiden Wandteilen 7 und 8 fest verschweißt wird. Die Länge und Anordnung des Ventilschlauches 12 ist dabei so gewählt, daß er in seinem mit dem Sack 1 verschweißten Zustand einen freien äußeren Überstand entsprechend dem für seinen Verschluß heranziehbaren Bereich gegenüber der Sackaußenwand 4 aufweist. Eine einfache Handhabung bei der Anbringung einer solchen Querschweißnaht im Verschlußbereich 14 des Ventilschlauches 12 ist dadurch gegeben, daß der Ventilschlauch 12 mit seiner Mittelachse senkrecht zu der sich zwischen Kopfende 3 und Bodenende 2 des Sackes 1 erstreckenden Sackmittelachse angeordnet ist. Es ist dabei nicht erforderlich, den gefüllten Sack 1 selbst nach dem Entlüftungsvorgang, etwa in dem Zustand gemäß Fig. 2, für die Vornahme eines Verschlusses der Entlüftungsöffnung zu handhaben oder zu bearbeiten.

[0014] Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 entspricht in allen wesentlichen Punkten der oben beschriebenen Ausführungsform, so daß für gleiche bzw. übereinstimmende Teile die gleichen Bezugszeichen verwendet werden.

[0015] Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 ist der Sack 1 einlagig entsprechend der Sackwand 4 des ersten Ausführungsbeispiels ausgebildet. Dabei ist in dem Überlappungsbereich der den Sackschlauch bildenden Längsnähte 5 und 6 der Innenwandteil 8' mit Entlüftungsperforationen versehen, wie es in Fig. 4 durch die gestrichelte Darstellung des Innenwandteils 8' angedeutet ist. Der Füllraum 10 ist bei diesem Ausführungsbeispiel überwiegend von der luftundurchlässigen Materiallage 4 und nur in dem streifenförmigen Bereich des Innenwandteils 8' zwischen Bodenende 2 und Kopfende 3 luftdurchlässig durch die Perforationen ausgebildet. Dies kann in den Anwendungsfällen ausreichen, in denen die Lufteinschlüsse im Füllraum 10 geringer sind. Der perforierte Innenwandteil 8' begrenzt bei diesem Ausführungsbeispiel mit dem gegenüberliegenden Überlappungswandteil 7 der Sackwand 4 eine Luftkammer 15 in Form eines langgestreckten Kanals, der seitlich von den Schweißnähten 5 und 6 und endseitig, im gefüllten und kopfseitig verschlossenen Zustand des Sackes 1, von den Querschweißnähten des Bodenendes 2 und des Kopfendes 3 geschlossen ist.

[0016] Durch die äußere Längsnaht 6 ist der Ventilschlauch 12, wie im Falle des ersten Ausführungsbeispiels, hälftig mit den Wandteilen 7, 8', außerhalb des perforierten Bereichs, verschweißt, während die nach innen gelegene Längsschweißnaht 5 durchgehend den perforierten Innenwandteil 8' an seinem Innenrand dicht abschließend mit dem Wandteil 7 der Sackwand 4 verbindet.

[0017] Anstatt den luftdurchlässigen Innenwandteil durch Perforationen in einem von seiner Beschaffenheit her luftundurchlässigen Sackmaterial, wie insbesondere Kunststoffolie, zu bilden, ist es grundsätzlich genausogut möglich, für den luftdurchlässigen Innenwandteil ein von seiner Beschaffenheit her luftdurchlässiges Sackmaterial, vorzugsweise in heißsiegel- bzw. schweißfähiger Beschaffenheit, wie insbesondere ein Kunststoffaservlies oder Kunststoffbändchengewebe, zu verwenden. Dies würde bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 keinerlei konstruktive Änderungen mit sich bringen, da die den luftdurchlässigen Innenwandteil bildende Materiallage 9 als ganzes in den Sack integriert ist und in die Veschlußschweißnähte am Bodenende 2 und Kopfende 3 einbezogen wird, während bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 2 und 3 ein gesonderter Materialstreifen aus dem porösen Sackmaterial entsprechend dem Innenwandteil 8' mit dem Folienmaterial der Außenwand 4 zu verschweißen wäre, der dann seinerseits in die Verschlußschweißnähte am Bodenende 2 und Kopfende 3 des Sackes 1 einbezogen wird.


Ansprüche

1. Packmittel in Form eines Sackes oder Beutels aus Kunststoffolie oder dgl. luftundurchlässigem Material, mit einem Luftaustrittsbereich einer Sackwand, in dem das Sackmaterial als Innenwandteil luftdurchlässig für einen Luftdurchlaß aus dem Füllraum des Sackes ausgebildet und das luftdurchlässige Sackmaterial außenseitig von dem luftundurchlässigen Material der Außenwand unter Ausbildung einer zur Umgebung mit Ausnahme einer Entlüftungsöffnung geschlossenen Luftkammer abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Luftkammer (11; 15) mit einem Entlüftungsventil in Form eines die Entlüftungsöffnung kanalartig umgrenzenden Ventilschlauches (12) versehen ist, dessen eines Ende (13) zur Durchführung einer Entlüftung frei in der Luftkammer (11; 15) ausmündet und dessen anderes Ende (14) einen nach Beendigung des Entlüftungsvorgangs von außen dicht verschließbaren Verschlußbereich bildet.
 
2. Packmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der luftdurchlässige Innenwandteil von einer konzentrisch zur Außenwand (4) angeordneten, den Füllraum (10) rundum begrenzenden inneren Materiallage (9) gebildet ist, die mit der Außenwand (4) einen Ringraum als Luftkammer (11) bildet.
 
3. Packmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der luftdurchlässige Innenwandteil von einem den Füllraum (10) bereichsweise begrenzenden Sackmaterialstreifen (8') gebildet ist, der mit der Außenwand (4) einen entsprechend dem luftdurchlässigen Innenwandteil (8') konturierten Raum als Luftkammer (15) bildet.
 
4. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der luftdurchlässige Innenwandteil durch Perforationen in einem von seiner Beschaffenheit her luftundurchlässigen Sackmaterial luftdurchlässig ausgebildet ist.
 
5. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der luftdurchlässige Innenwandteil von einem von seiner Beschaffenheit her luftdurchlässigen Sackmaterial gebildet ist.
 
6. Packmittel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das luftdurchlässige Sackmaterial aus Vlies oder dgl. porösem Sackmaterial besteht.
 
7. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschlauch (12) in Form eines Flachschlauchabschnitts aus schweißbarem Material, insbesondere Kunststoffolie, unter Einhaltung eines freien äußeren Überstands gegenüber der Sackaußenwand (4) mit dem Sackmaterial verbunden ist.
 
8. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschlauch (12) mit seiner Mittelachse senkrecht zu der sich zwischen Bodenende (2) und Kopfende (3) des Sackes (1) erstreckenden Sackmittelachse angeordnet ist.
 
9. Packmittel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sackmaterial durch eine Längsnaht (5,6) zu einem Sackschlauch geschlossen ist und die Längsnaht (5,6) zugleich den Ventilschlauch (12) mit dem Sackmaterial verbindet.
 
10. Packmittel nach den Ansprüchen 3 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die sackschlauchbildende Längsnaht zwei entsprechend der Breite des luftdurchlässigen Innenwandteils (8') voneinander beabstandete parallele Einzelnähte (5,6) umfaßt, von denen die nach außen gelegene Naht (6) zugleich hälftig den Ventilschlauch (12) mit dem angrenzenden Sackmaterial verbindet, während die nach innen gelegene Naht (5) durchgehend den luftdurchlässigen Innenwandteil (8') an seinem Innenrand mit der Außenwand (4) verbindet.
 




Zeichnung










Recherchenbericht