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EP 0 947 656 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.12.2005 Patentblatt 2005/51 |
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Anmeldetag: 04.02.1999 |
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Toranlage für Gebäude
Door for buildings
Porte pour bâtiment
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR IT LI NL |
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Priorität: |
28.03.1998 DE 19813933 28.03.1998 DE 29805716 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.10.1999 Patentblatt 1999/40 |
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Patentinhaber: Günther-Tore GmbH |
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56479 Neunkirchen (DE) |
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Erfinder: |
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- Häansch, Holger, Dipl.-Ing.
65510 Idstein (DE)
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Vertreter: Göhring, Robert |
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Patentanwälte
Westphal, Mussgnug
Am Riettor 5 78048 Villingen-Schwenningen 78048 Villingen-Schwenningen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 222 299 US-A- 5 636 678
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DE-A- 2 228 783
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Toranlage für Gebäude, gemäß den Merkmalen des
Oberbegriffs des Anspruchs 1.
Eine solche Toranlage ist aus DE - A -2228 783 bekannt.
[0002] Es sind Toranlagen für Gebäude bekannt, die ein gliederartiges Torblatt aufweisen.
In Abhängigkeit von der Ausgestaltung der einzelnen Torblattglieder wird ein solches
Tor auch als Sektional- oder Lamellentor bezeichnet. Die einzelnen Glieder eines solchen
Torblattes sind seitlich, vorzugsweise über in Schienen laufende Rollen, geführt und
können, meist durch einen Antrieb, aus einer vertikalen Schliessstellung in eine Offenstellung
bewegt werden, die entweder horizontal oder annähernd horizontal verläuft. Um auszuschliessen,
dass der Torantrieb das gesamte Gewicht des Torblattes aus der Schliessstellung anheben
muss, ist dem Torblatt eine sogenannte Gewichtsausgleichseinheit zugeordnet. Eine
solche Gewichtsausgleichseinheit kann beispielsweise aus Schraubenzugfedereinheiten
bestehen, die im Bereich der horizontalen Laufschienenabschnitte angeordnet sind.
Eine solche Anordnung wirkt sich im Deckenbereich als äusserst störend aus und benötigt
verhältnismässig lange Federn, die den gesamten Hub des Torblattes ausgleichen müssen.
Darüber hinaus ist es aus der PCT-Patentanmeldung 94/25 713 bekannt, eine Gewichtsausgleichseinheit
durch zwei durch Drehung vorspannbare Schraubenfedern zu bilden. Die Gewichtsausgleichseinheit
ist im Bereich des Sturzes der Gebäudeöffnung angeordnet und diese Schraubenfedern
wirken im vorgespannten Zustand mit einem Ende auf einen Flansch, der auf einer drehbaren
Welle befestigt ist. Über diese Welle können die Schraubenfedern problemlos von aussen
vorgespannt werden. Das andere Ende der Schraubenfeder wirkt auf jeweils eine Seiltrommel,
die einerseits das Ende eines Seiles fest aufnimmt, während das andere Ende des Seiles
im unteren Bereich des Torblattes befestigt ist. Über diese vorgespannten Schraubenfedern
und deren Dimensionierung kann der Gewichtsausgleich des sich hebenden oder senkenden
Torblattes problemlos durchgeführt werden. Als Nachteil einer solchen Gewichtsausgleichseinheit
wird es jedoch angesehen, dass dieselbe eine verhältnismässig grosse Sturzhöhe benötigt,
die für die Höhe der Toranlage bzw. des Torblattes verloren ist. Die vorbekannte Gewichtsausgleichseinheit
kann nämlich nur oberhalb des Torblattes montiert werden.
[0003] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Toranlage für Gebäude so auszugestalten,
dass dieselbe raumsparend bei besonders niedrigen Sturzhöhen montierbar ist und zudem
die Gewichtsausgleichseinheit einen verstellbaren Gewichtsausgleich vorsieht. Darüber
hinaus soll die neue Toranlage einen sicheren Betrieb erlauben.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Toranlage wie im Anspruch1 angegeben vorgeschlagen.
Erfindungsgemäss sitzt die Welle, die Schraubenfeder und eine Spannring im untersten
Glied des Torblattes innerhalb eines Torgliedes und ist so sicher vor unbeabsichtigter
Berührung und der damit verbundenen Fingerklemmgefahr geschützt.
[0005] Durch eine derartige Ausgestaltung der Toranlage kann die einstellbare Gewichtsausgleichseinheit
direkt am Torblatt angeordnet werden. Der oberhalb des Torblattes befindliche Raum
bleibt frei, so dass nur äusserst niedrige Sturzhöhen erforderlich sind.
[0006] Weitere Merkmale einer Toranlage gemäss der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis
5 offenbart.
[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in einer Zeichnung in vereinfachter Weise
und nicht massstabsgerecht gezeichneten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Dabei
zeigen
Fig. 1 eine Aufrissdarstellung einer erfindungsgemässen Toranlage im Schnitt,
Fig. 2 eine Draufsicht auf den linken Seitenbereich der Toranlage der Fig. 1 und
Fig. 3 eine Ansicht der Stirnseite des unteren Gliedes der Toranlage der Fig. 1.
[0008] In der Fig. 1 der Zeichnung ist von einer Toranlage für ein Gebäude, beispielsweise
einer Garage, nur das unterste Glied 1 des Torblattes gezeigt, welches als Sektional-
oder Lamellentor ausgebildet ist. Dieses Glied 1 besteht beispielsweise aus einem
Hohlprofil 2 (Fig. 3) aus Aluminium oder Kunststoff, welches in an sich bekannter
Weise durch einen Strangpress- bzw. Extrusionsvorgang hergestellt wurde. Dieses Hohlprofil
2 wird bei einem Lamellentor als unterstes Glied 1 des Torblattes angeschlossen und
ist bei einem Sektionaltor ein Teil der untersten Sektion und fest mit derselben verbunden.
Als Abschluß kann an seiner Unterkante ein beispielsweise elastisches Dichtprofil
3 versehen sein. Das Hohlprofil 2 weist eine Öffnung 4 auf, die im dargestellten Ausführungsbeispiel
kreisförmigen Querschnitt besitzt. An beiden Enden kann die Öffnung 4 durch in der
Fig. 1 erkennbare Lagerdeckel 5,6 geschlossen sein.
[0009] Durch die gesamte Öffnung 4 erstreckt sich eine Welle 7, die an beiden Seiten bzw.
Enden des Hohlprofiles 2 bzw. des Torblattes noch um ein vorgegebenes Maß aus der
Öffnung 4 herausragt. Die Welle 7 weist im dargestellten Ausführungsbeispiel in ihren
Endbereichen kreisförmigen Querschnitt auf. Im mittleren Bereich ist die Welle 7 als
Sechskant 7a ausgebildet sein. Die Welle 7 ist in den beiden Lagerdeckeln 5,6 drehbar
gelagert. Aus Gewichtsgründen ist die Welle 7 aus einem Hohlprofil gebildet. Bei durchgehendem,
also nicht verändertem Querschnitt, kann die Welle 7 gezogen sein und eine geformte,
axiale Nut besitzen.
[0010] An ihrem in der Öffnung 4 befindlichen und dem Lagerdeckel 5 zugewandten Ende nimmt
die Welle 7 einen drehbaren Spannring 8 auf, der einstückig mit einem an sich bekannten
Schneckenrad 9 gefertigt sein kann. Bedarfsweise kann das Schneckenrad 9 auch getrennt
gefertigt sein, wird jedoch dann mit dem Spannring 8 fest verbunden. Der Spannring
8 besitzt im dargestellten Ausführungsbeispiel an seiner äußeren Mantelfläche eine
gewindeartig umlaufende Rille 10, in der das eine Ende einer Schraubenfeder 11 gehalten
ist. Dabei wird der Spannring 8 in die Schraubenfeder 11, ähnlich wie eine Schraube,
eingedreht und, in der Endstellung, fest mit der Schraubenfeder 11 verspannt. Der
Spannring 8 kann auch eine glatte, zylindrische Mantelfläche besitzen. Dann wird vorteilhaft
eine radiale Bohrung vorgesehen, in die ein radial nach innen abgebogenes Ende der
Schraubenfeder 11 einrasten kann. Die Schraubenfeder 11 ist so lang ausgebildet, daß
sie sich annähernd über die gesamte Breite des Torblattes und damit über die Länge
des Hohlprofiles 2 bzw. der Öffnung 4 erstreckt.
[0011] An ihrem anderen Ende ist die Schraubenfeder 11 in gleicher Weise wie auf dem Spannring
8 auf einem Stützring 12 befestigt. Auch der Stützring 12 weist dabei eine gewindegangartig
verlaufende Rille 10 auf, über die die Schraubenfeder 11 auf den Stützring 12 aufgedreht
wurde. Dieses Ende der Schraubenfeder 11 ist fest mit dem Stützring 12 verbunden.
Der Stützring 12 kann, wie bereits oben beim Spannring 8 ausgeführt, eine glatte zylindrische
Mantelfläche besitzen, auf der dann jedoch die Schraubenfeder 11 gesichert sein muß.
Der Stützring 12 ist einerseits auf dem Sechskant 7a der Welle 7 gehalten und führt
somit, falls erforderlich, zusammen mit der Welle 7 eine Drehbewegung aus. Andererseits
ist der Stützring 12 im Lagerdeckel 6 drehbar geführt. Zu beiden Seiten des Torblattes
ist an der Innenwand des die Toranlage aufnehmenden Gebäudes eine Leiste befestigt,
die im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer Führungsschiene 13 mit U-förmigem
Querschnitt und einer nur angedeuteten Kette 14 weitgehend biegesteif in der Führungsschiene
13 angeordnet ist. Die hier aus Führungsschiene 13 und Kette 14 bestehende Leiste
erstreckt sich nicht nur über die gesamte Höhe der Öffnung des Gebäudes, die durch
die Toranlage und damit durch das Torblatt geschlossen werden soll, sondern auch noch
über ein bogenförmiges Teil bis in den Bereich der Decke. Bedarfsweise kann die Leiste
auch durch eine Zahnstange oder einen fest angeordneten Zahnriemen gebildet sein.
Die Leiste und damit die Führungsschiene 13 mit der Kette 14 verläuft genau parallel
zur Bewegungsbahn der Welle 7. Bei der Ausbildung der Leiste als Führungsschiene 13
mit Kette 14 kämmt mit jeder Kette 14 ein als Kettenrad 15 ausgebildetes Treibrad,
welches auf jedem Ende der Welle 7 drehfest gehalten ist. Bei der Verwendung einer
Zahnstange oder eines Zahnriemens wird das Kettenrad 15 durch ein entsprechendes Zahnrad
ersetzt.
[0012] Im dargestellten Ausführungsbeispiel nimmt das unterste Glied 1 des Torblattes zusammen
mit der Dichtleiste 3 die unterste Lage ein, so daß die Öffnung des Gebäudes geschlossen
ist. Nach der Montage der Toranlage wird nun die Schraubenfeder 11 durch entsprechende
Drehung gespannt. Diese Spannung erfolgt über das Schneckenrad 9, in welches eine
entsprechende, in der Zeichnung der Einfachheit halber nicht dargestellte Schneckenwelle
eingreift. Bei entsprechender Dimensionierung der Schraubenfeder 11 erfolgt diese
Spannung nun so stark, daß die Schraubenfeder 11 einen Gewichtsausgleich des Torblattes
durchführt, das Torblatt aber noch in seiner geschlossenen Lage verbleibt, in der
es beispielsweise verriegelt ist. Sobald beispielsweise die Verriegelung aufgehoben
wird, kann das Torblatt und damit dessen unterstes Glied 1 ohne jegliche Kraftanstrengung
manuell oder über einen Antrieb nach oben bewegt werden. Bei dieser Bewegung des Torblattes
bzw. des untersten Gliedes 1 rollen die Kettenräder 15 in den ihnen zugeordneten Ketten
14 nach oben ab. Bei dieser Bewegung dreht sich die Welle 7, während der Spannring
8 seine Spannstellung beibehält. Über die Welle 7 dreht sich jedoch auch der auf dem
Sechskant 7a der Welle 7 befindliche Stützring 12, über den nun die Schraubenfeder
11 annähernd proportional zur Abnahme des Gewichtes des Torblattes entspannt wird.
In der obersten Lage des Torblattes, in der das Torblatt eine fast horizontale Lage
einnimmt, ist die Schraubenfeder 11 weitgehend entspannt. Dabei ist jedoch immer Voraussetzung,
daß sich die Welle 7 über das Kettenrad 15 entlang der Bahn der Kette 14 so dreht,
daß die Schraubenfeder 11 tatsächlich entspannt wird. Dies bedeutet aber auch umgekehrt,
daß der Spannring 8 so gewählt und die Steigung der Schraubenfeder 11 so ausgebildet
sein muß, daß das ursprüngliche bzw. erste Spannen der Schraubenfeder 11 durch den
Spannring 8 erfolgen kann. Beim Schließen des Torblattes nimmt nun das Gewicht des
Teiles des Torblattes zu, der sich im senkrechten Bereich befindet. Dies führt dazu,
daß beim Schließen des Torblattes und damit bei der Bewegung des untersten Gliedes
1 desselben in die Schließlage die Schraubenfeder 11 wieder über die Drehung der Welle
7 gespannt wird. Das exakte Kämmen der Kettenräder 15 in den Ketten 14 setzt voraus,
daß das Torblatt zumindest in seiner senkrechten Lage exakt geführt ist. Dies kann
über an sich bekannte Rollen erfolgen, die in seitlichen Führungsschienen laufen.
Es ist zweckmäßig, wenn die Enden der Welle 7 noch besondere, in der Zeichnung nicht
dargestellte Zapfen besitzen, auf denen diesbezügliche Rollen gelagert sind. Dabei
ist es möglich, die diesen Rollen zugeordnete Führung einstückig mit der Führungsschiene
13 auszubilden.
[0013] In Ergänzung des erläuterten Ausführungsbeispieles ist es möglich, die Kettenräder
15 nicht direkt auf der Welle 7, sondern auf einer Nebenrolle anzuordnen, die achsparallel
zur Welle 7 verläuft und die in vorteilhafter Weise nur aus zwei Wellenstümpfen besteht.
Hier muß jedoch dann zwischen der Welle 7 und der nebenwelle eine Drehmomentübertragung
vorgesehen sein, die beispielsweise aus Zahnrädern besteht, die auf der Welle 7 und
der Nebenwelle angeordnet sind. Dabei können auch unterschiedliche Übersetzungsverhältnisse
realisiert werden.
[0014] Ferner ist es möglich, im Bereich des Gliedes 1 einen Antrieb, beispielsweise einen
Elektromotor, vorzusehen, dessen Drehmoment in an sich bekannter Weise auf die Welle
7 oder die Nebenrolle übertragen wird. Dadurch ist es möglich, einen für die Bewegung
des Torblattes eingesetzten Antrieb direkt am Torblatt zu befestigen. Schließlich
kann der Welle 7 eine Torabsturzsicherung zugeordnet sein.
1. Toranlage für Gebäude, bestehend aus einem vertikal in eine Wandöffnung des Gebäudes
einsetzbaren Rahmen, einem in demselben befindlichen, gliederartigen Torblatt, welches
seitlich geführt aus einer vertikalen Schliessstellung in eine zumindest annähernd
horizontale Offenstellung bewegbar ist und aus einer Gewichtsausgleichseinheit, die
aus mindestens einer durch Drehung vorspannbaren, mit einem Ende an einer sich aufnehmenden,
horizontalen Welle (7) angreifenden und überdieselbe den Gewichtsausgleich durchführenden
Schraubenfeder (11) gebildet ist, wobei die Welle (7) mit der Schraubenfeder (11)
direkt am Torblatt angeordnet ist und an über seitlich über das Torblatt hinausragenden
Enden jeweils mindestens ein Treibrad (15) trägt, welche mit seitlich des Torblattes
am Gebäude befestigen, dem Treibrad (15) entsprechenden Leisten (14) form- oder reibschlüssig
schlüssig in Eingriff sind,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Spannring (8, 9,12),zum Spannen der Schraubfeder (11) vorgesehen ist, dass der
Spannring (8, 9, 12), die Schraubfeder (11) und die Welle (7) innerhalb des untersten
Gliedes (1) des Torblattes sitzen, und dass das unterste Glied (1) ein geschlossenes
Holprofil aufweist, das die Welle (7) umschließt.
2. Toranlage nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass das unterste Glied (1) als Hohlprofil (2) aus Aluminium oder Kunststoff ausgebildet
ist.
3. Toranlage nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass seitlich am untersten Glied (1) Lagerdeckel (5, 6) vorgesehen sind, durch welche
die Welle (7) hinausragt.
4. Toranlage nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Welle (7) in den Lagerdeckeln (5, 6) drehbar gelagert ist.
5. Toranlage nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass ein Elektromotor im Bereich des untersten Gliedes (1) angeordnet ist zum Antrieb
des Torblattes durch Übertragung eines Drehmoments auf die Welle (7).
1. Door system for buildings, consisting of a frame which can be inserted vertically
in a wall opening of the building, a door panel consisting of elements which is located
in said frame and can be moved in a laterally guided manner from a vertical closed
position into an at least approximately horizontal open position, and a weight compensating
unit which is formed of at least one helical spring (11) which can be prestressed
by rotation and acts with one end on a horizontal shaft (7) that receives it and carries
out the weight compensation via said shaft, wherein the shaft (7) is arranged with
the helical spring (11) directly on the door panel and bears in each case at least
one driving wheel (15) at ends which protrude laterally beyond the door panel, said
driving wheels being in form-fitting or friction-fitting engagement with rails (14)
which are fixed to the building at the sides of the door panel and correspond to the
driving wheel (15), characterized in that a clamping ring (8, 9, 12) is provided for clamping the helical spring (11), in that the clamping ring (8, 9, 12), the helical spring (11) and the shaft (7) are seated
within the lowermost element (1) of the door panel, and in that the lowermost element (1) comprises a closed hollow profile which encloses the shaft
(7).
2. Door system according to Claim 1, characterized in that the lowermost element (1) is designed as a hollow profile (2) made of aluminium or
plastic.
3. Door system according to Claim 2, characterized in that bearing covers (5, 6) are provided at the sides of the lowermost element (1), through
which bearing covers the shaft (7) protrudes.
4. Door system according to Claim 3, characterized in that the shaft (7) is mounted in a rotatable manner in the bearing covers (5, 6).
5. Door system according to any one of Claims 1 to 4, characterized in that an electric motor is arranged in the region of the lowermost element (1) for driving
the door panel by transmitting a torque to the shaft (7).
1. Porte de bâtiment composée d'un cadre dormant, vertical, installé dans une baie de
l'immeuble, recevant un panneau de porte à plusieurs éléments, guidé latéralement
entre une position verticale de fermeture et une position au moins sensiblement horizontale
d'ouverture, ainsi que d'un dispositif d'équilibrage formé d'au moins un ressort hélicoïdal
(11) mis en tension par rotation, dont une extrémité est reliée à un arbre horizontal
(7) portant le ressort et assurant l'équilibrage,
l'arbre (7) et le ressort hélicoïdal (11) installés directement sur le panneau de
porte comportent aux extrémités qui débordent latéralement du panneau de porte, chaque
fois au moins une roue d'entraînement (15) en prise par la forme ou par une liaison
de friction avec des longerons (14) correspondant à la roue motrice (15) et fixés
à l'immeuble, à côté du panneau de porte,
caractérisée par
un anneau tendeur (8, 9, 12) destiné à tendre le ressort hélicoïdal (11), cet anneau
tendeur (8, 9, 12), le ressort hélicoïdal (11) et l'arbre (7) se trouvant dans l'élément
inférieur (1) du panneau de porte et cet élément inférieur (1) a un profil creux,
fermé, entourant l'arbre (7).
2. Porte selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
l'élément inférieur (1) est un profil creux (2) en aluminium ou en matière plastique.
3. Porte selon la revendication 2,
caractérisée par
des chapeaux de palier (5, 6) prévus latéralement sur l'élément le plus bas (1) et
l'arbre (7) dépasse de ces chapeaux de palier.
4. Porte selon la revendication 3,
caractérisée en ce que
l'arbre est monté à rotation dans les chapeaux de palier (5, 6).
5. Porte selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisée par
un moteur électrique installé au niveau de l'élément inférieur (1) pour entraîner
le panneau de porte par transmission d'un couple à l'arbre (7).
