(19)
(11) EP 0 947 700 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.10.1999  Patentblatt  1999/40

(21) Anmeldenummer: 99103358.0

(22) Anmeldetag:  20.02.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F04C 2/107
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.03.1998 DE 19813999

(71) Anmelder: seepex Seeberger GmbH + Co
46240 Bottrop (DE)

(72) Erfinder:
  • Fenton, Gordon L.
    New Carlise, OH 45344 (US)

(74) Vertreter: Honke, Manfred, Dr.-Ing. 
Patentanwälte, Andrejewski, Honke & Sozien, Theaterplatz 3
45127 Essen
45127 Essen (DE)

   


(54) Exzenterschneckenpumpe


(57) Es handelt sich um eine Exzenterschneckenpumpe mit einem Exzenterschneckenrotor, einer Kupplungsstange und einer Verbindungswelle, die zu einem Pumpenantrieb bzw. zu einer Antriebswelle führt. Der Exzenterschneckenrotor, die Kupplungsstange und die Verbindungswelle sind als einteiliges Bauteil aus Kunststoff ausgeführt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Exzenterschneckenpumpe, mit einem in einem Exzenterschneckenstator gelagerten Exzenterschneckenrotor, mit einer in einem an den Exzenterschneckenstator angeschlossenen Sauggehäuse gelagerten Kupplungsstange und mit einer in einem an das Sauggehäuse angeschlossenen Dichtungsgehäuse gelagerten, zu einer Antriebswelle führenden Verbindungswelle. - Bei derartigen Exzenterschneckenpumpen sind der Exzenterschneckenrotor, die Kupplungsstange und die Verbindungswelle regelmäßig aus Edelstahl hergestellt und unter Zwischenschaltung von Gelenken miteinander verbunden. Zumindest der Exzenterschneckenrotor erhält häufig noch eine zusätzliche Oberflächen-Beschichtung oder ist poliert. Für die Gelenkverbindungen werden im allgemeinen mehrere Bauteile und elastische Manschetten benötigt - eine derartige Bauweise ist in konstruktiver und materialmäßiger Hinsicht aufwendig. Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Exzenterschneckenpumpe der eingangs beschriebenen Ausführungsform zu schaffen, die sich durch eine extrem einfache, funktionsgerechte und darüber hinaus kostensparende Bauweise auszeichnet.

[0003] Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einer gattungsgemäßen Exzenterschneckenpumpe dadurch, daß der Exzenterschneckenrotor, die Kupplungsstange und die Verbindungswelle als einteiliges Bauteil aus thermoplastischem Kunststoff ausgeführt sind. Nach weiterer Empfehlung der Erfindung weist das Bauteil in den Übergangsbereichen von dem Exzenterschneckenrotor zu der Kupplungsstange und von der Kupplungsstange zu der Verbindungswelle Einschnürungen, z.B. konkave Durchmesserreduzierungen auf, welche die sonst erforderlichen Gelenke ersetzen. - Diese Maßnahmen der Erfindung haben zur Folge, daß bei der erfindungsgemäßen Exzenterschneckenpumpe nur noch eine einzige rotierende Kunststoffeinheit für die Kraftübertragung und Produktförderung benötigt wird. Insoweit wird eine aseptische Bauweise verwirklicht, welche für die Förderung von insbesondere Lebensmittel- und Pharmaprodukten geeignet ist, zumal sich die erfindungsgemäße Exzenterschneckenpumpe infolge der einteiligen Bauweise von Exzenterschneckenrotor, Kupplungsstange und Verbindungswelle aus Kunststoff durch besondere hygienische Sauberkeit sowie optimale Korrosionsbeständigkeit auszeichnet. Überraschen muß die Tatsache, daß die erfindungsgemäße Kunststoffbauweise einerseits eine hinreichende Biegesteifigkeit zum Erzeugen hoher Pumpendrücke bis beispielsweise 24 bar aufweist, andererseits dennoch eine solche Biegeelastizität besitzt, daß die sonst üblichen Gelenkverbindungen zwischen Exzenterschneckenrotor, Kupplungsstange und Verbindungswelle entfallen können und dennoch Gelenkfunktion erreicht wird. Diese Gelenkfunktion wird durch entsprechende im Querschnitt konkave Einschnürungen zwischen Exzenterschneckenrotor, Kupplungsstange und Verbindungswelle optimiert. Überraschenderweise läßt sich der Exzenterschneckenrotor aus Kunststoff selbst dann verwirklichen, wenn der Exzenterschneckenstator ebenfalls aus Kunststoff besteht, gleichgültig ob es sich insoweit um ein Elastomer oder einen unelastischen Kunststoff handelt. Das gleiche gilt in bezug auf die Verbindungswelle, welche sich unverändert mittels Gleitringdichtungen gegen das Dichtungsgehäuse abdichten läßt. - Stets wird eine Bauweise verwirklicht, die sich aufgrund des einteiligen Kunststoff-Bauteils für den rotierenden Pumpenstrang durch eine einfache und funktionsgerechte Konstruktion auszeichnet, die darüber hinaus kostengünstig ist.

[0004] Nach einer Ausführungsform der Erfindung, der besondere Bedeutung zukommt, ist vorgesehen, daß das einteilige Bauteil aus glasfaserverstärktem Kunststoff besteht und folglich eine besonders hohe Kraftübertragung ermöglicht und besonders maßhaltig ist. Nach einer erfindungsgemäßen Ausführungsform besteht das einteilige Bauteil aus Polyamid, z.B. Polyamid 66. Dieser Kunststoff zeichnet sich durch elastische Steifigkeit, hohe Abriebfestigkeit und Wärmeformbeständigkeit aus, ist darüber hinaus sterilisierbar und besitzt Sperreigenschaften gegen Aromastoffe. Folglich ist dieser Kunststoff besonders für die einteilige Bauweise von Exzenterschneckenrotor, Kupplungsstange und Verbindungswelle geeignet, zumal er in physikalischer und chemischer Hinsicht jene Eigenschaften beinhaltet, welche für den Pumpenstrang einer Exzenterschneckenpumpe benötigt werden, welche zum Fördern von insbesondere Pharma- und Lebensmittelprodukten, aber auch Kosmetikprodukten und Produkten für die Farbenherstellung dient. Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann das einteilige Bauteil aber auch aus Polytetrafluorethylen bestehen, welches sich durch besondere Schmiereigenschaften auszeichnet. In diesem Fall wird eine Ausführungsform mit einer Graphitfüllung von 10 % bis 15 % bevorzugt.

[0005] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine erfindungsgemäße Exzenterschneckenpumpe in schematischer Darstellung und teilweisem Längsschnitt, und
Fig. 2
einen Pumpenstrang für den Gegenstand nach Fig. 1 aus Exzenterschneckenrotor, Kupplungsstange und Verbindungswelle.


[0006] In den Figuren ist eine Exzenterschneckenpumpe 1 mit einem in einem Exzenterschneckenstator 2 gelagerten Exzenterschneckenrotor 3, einer in einem an den Exzenterschneckenstator 2 angeschlossenen Sauggehäuse 4 gelagerten Kupplungsstange 5 und mit einer in einem an das Sauggehäuse 4 angeschlossenen Dichtungsgehäuse 6 gelagerten, zu einer Antriebswelle 7 führenden Verbindungswelle 8 dargestellt. Der Pumpenantrieb mit der Antriebswelle 7 ist lediglich angedeutet.

[0007] Der Exzenterschneckenrotor 3, die Kupplungsstange 5 und die Verbindungswelle 8 sind als einteiliges Bauteil aus thermoplastischem Kunststoff ausgeführt. Das Kunststoff-Bauteil weist in den Übergangsbereichen von dem Exzenterschneckenrotor 3 zu der Kupplungsstange 5 und von der Kupplungsstange 5 zu der Verbindungswelle 8 Durchmesserreduzierungen auf, welche die in diesen Bereichen sonst erforderlichen Gelenkverbindungen ersetzen. Nach dem Ausführungsbeispiel handelt es sich bei diesen Durchmesserreduzierungen aus im Querschnitt konkave Einschnürungen 9. Das einteilige Kunststoff-Bauteil 3, 5, 8 kann aus glasfaserverstärktem Kunststoff bestehen, um die Kraftübertragung einerseits und die Maßhaltigkeit dieses rotierenden Pumpenstranges andererseits zu optimieren. Nach dem Ausführungsbeispiel besteht das einteilige Kunststoff-Bauteil 3, 5, 8 aus Polyamid, nämlich Polyamid 66 und läßt sich unschwer im Spritzgußverfahren herstellen. Darüber hinaus ist selbst eine spanende Bearbeitung und die Einhaltung feinster Toleranzen möglich.


Ansprüche

1. Exzenterschneckenpumpe, mit einem in einem Exzenterschneckenstator gelagerten Exzenterschneckenrotor, mit einer in einem an den Exzenterschneckenstator angeschlossenen Sauggehäuse gelagerten Kupplungsstange und mit einer in einem an das Sauggehäuse angeschlossenen Dichtungsgehäuse gelagerten, zu einer Antriebswelle führenden Verbindungswelle, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenterschneckenrotor (3), die Kupplungsstange (5) und die Verbindungswelle (8) als einteiliges Bauteil aus thermoplastischem Kunststoff ausgeführt sind.
 
2. Exzenterschneckenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (3, 5, 8) in den Übergangsbereichen von dem Exzenterschneckenrotor (3) zu der Kupplungsstange (5) und von der Kupplungsstange (5) zu der Verbindungswelle (8) gelenkbildende Einschnürungen (9) aufweist.
 
3. Exzenterschneckenpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das einteilige Bauteil (3, 5, 8) aus glasfaserverstärktem Kunststoff besteht.
 
4. Exzenterschneckenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das einteilige Bauteil (3, 5, 8) aus Polyamid, z.B. Polyamid 66 besteht.
 
5. Exzenterschneckenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das einteilige Bauteil (3, 5, 8) aus Polytetrafluorethylen besteht.
 
6. Exzenterschneckenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (3, 5, 8) aus Polytetrafluorethylen eine Graphitfüllung von 10 % bis 15 % aufweist.
 
7. Exzenterschneckenpumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der gesamte Bereich der Kupplungsstange (5) als Gelenk dient und entsprechend eingeschnürt ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht