(19)
(11) EP 0 949 182 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
11.12.2002  Patentblatt  2002/50

(43) Veröffentlichungstag A2:
13.10.1999  Patentblatt  1999/41

(21) Anmeldenummer: 99101437.4

(22) Anmeldetag:  27.01.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B66C 1/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 08.04.1998 DE 29806424 U

(71) Anmelder: KEURO Besitz GmbH & Co. EDV-Dienstleistungs KG
D-77855 Achern-Gamshurst (DE)

(72) Erfinder:
  • Meier, Valentin Dipl.-Ing.
    77871 Renchen (DE)

(74) Vertreter: Kaiser, Magnus, Dipl.-Phys. et al
Lemcke, Brommer & Partner, Patentanwälte, Postfach 11 08 47
76058 Karlsruhe
76058 Karlsruhe (DE)

   


(54) Transportvorrichtung für Behältnisse zur Aufnahme von Material


(57) Es wird eine Transportvorrichtung für Behältnisse mit wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Seitenteilen angegeben, wobei die Seitenteile auf der Außenseite wenigstens je einen Vorsprung (3) für den Eingriff je zweier Lastaufnahmen (8) aufweisen und wobei jedem Seitenteil jeweils ein Lastarm (6) einer Hubanlage zugeordnet ist, die Lastaufnahmen (8) am unteren Ende eines sich im wesentlichen vertikal erstreckenden Schwenkarmes (7) angeordnet sind sowie der Schwenkarm (7) mit seinem unteren Ende am Lastarm (6) um eine horizontale Achse drehbar angelenkt ist zur Verstellbarkeit der Lastaufnahmen (8) zwischen einer Position horizontal neben den Vorsprüngen (3) und einer Position unterhalb der Vorsprünge (3). Dabei ist vorgesehen, daß bei einer abwärtsgehenden Bewegung der Lastarme (6) die Lastaufnahmen (8) aus einer in Vertikalrichtung innerhalb des Querschnittsbereiches der Vorsprünge (3) gelegenen ersten Stellung durch die Vorsprünge (3) in eine außerhalb dieses Querschnittsbereiches befindliche zweite Stellung schwenkbar sind, das an den Schwenkarmen (7) oberhalb der Lastaufnahmen (8) Schaltteile (13) angeordnet sind und daß bei einer aufwärtsgehenden Bewegung der Lastarme (6) die Schaltteile (13) durch die Vorsprünge (3) in eine die Lastaufnahmen (8) abdeckende und außen um die Vorsprünge (3) führende Stellung bringbar sind.







Recherchenbericht