(19)
(11) EP 0 950 635 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.10.1999  Patentblatt  1999/42

(21) Anmeldenummer: 98100517.6

(22) Anmeldetag:  14.01.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B67D 5/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: SCHEIDT & BACHMANN GMBH
D-41238 Mönchengladbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Miller, Gert Dr.
    41063 Mönchengladbach (DE)
  • Miller, Norbert Dr.
    41063 Mönchengladbach (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)

   


(54) Verfahren und Vorrichtung zur Abgabe von unterschiedlichen Kraftstoffen mit derselben Zapfpistole


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Abgabe von unterschiedlichen Kraftstoffen an einer Zapfstelle mit mindestens einem mit einem Zapfventil (14) versehenen Zapfschlauch (13), dem der jeweils abzugebende Kraftstoff aus dem zugehörigen Lagertank (1) mittels jeweils einer Kraftstofförderpumpe (4) durch Rohrleitungen zugeführt wird, wobei zwischen der Druckseite jeder Kraftstofförderpumpe (4) und dem mindestens einen Zapfschlauch (13) eine für alle Kraftstoffsorten gemeinsame, mit einem Rechner (16) verbundene Meßeinrichtung (9) angeordnet ist und wobei die druckseitigen Rohrleitungen jeder Kraftstofförderpumpe (4) mit einem Steuerventil (7) versehen und vor der Meßeinrichtung (9) in eine gemeinsame Zuflußleitung (8) für die Meßeinrichtung (9) zusammengeführt sind. Um unerwünschte und unzulässige Mischungen unterschiedlicher Kraftstoffsorten trotz der Verwendung einer gemeinsamen Meßeinrichtung zu vermeiden, wird mindestens das in der gemeinsamen Meßeinrichtung (9) aus dem letzten Zapfvorgang vorhandene Kraftstoffvolumen bei einem Wechsel der Kraftstoffsorte durch Kraftstoff der neugewählten Sorte ersetzt und das Kraftstoffvolumen der zuvor ausgegebenen Kraftstoffsorte in einen der Lagertanks (1) zurückgefördert.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Abgabe von unterschiedlichen Kraftstoffen an einer Zapfstelle mit mindestens einem mit einem Zapfventil versehenen Zapfschlauch, dem der jeweils abzugebende Kraftstoff aus dem zugehörigen Lagertank mittels jeweils einer Kraftstofförderpumpe durch Rohrleitungen zugeführt wird, wobei zwischen der Druckseite jeder Kraftstofförderpumpe und dem mindestens einen Zapfschlauch eine für alle Kraftstoffsorten gemeinsame, mit einem Rechner verbundene Meßeinrichtung angeordnet ist und wobei die druckseitigen Rohrleitungen jeder Kraftstofförderpumpe mit einem Steuerventil versehen und vor der Meßeinrichtung in eine gemeinsame Zuflußleitung für die Meßeinrichtung zusammengeführt sind.

[0002] Bei den aus der Praxis bekannten Zapfstellen ist pro Kraftstoffsorte ein Zapfschlauch vorgesehen, dem der jeweilige Kraftstoff aus einem Kraftstofftank mittels einer Kraftstofförderpumpe über Rohrleitungen zugeführt wird, wobei in jeder Rohrleitung pro Kraftstoffsorte eine mit einem Rechner verbundenen Meßeinrichtung zur Ermittlung der abgegebenen Kraftstoffmenge und des Abgabepreises angeordnet ist.

[0003] Aus der EP-A-0 723 929 ist eine Vorrichtung zur Abgabe unterschiedlicher Kraftstoffe an einer Zapfstelle bekannt, bei der zur Verringerung des Raumbedarfes und der Kosten eine für alle Kraftstoffsorten gemeinsame Meßeinrichtung vorgesehen ist, der die einzelnen Kraftstoffsorten über separate Rohrleitungen zugeführt werden. Diese bekannte Vorrichtung ermöglicht zwar eine Reduzierung der Anzahl der Meßeinrichtungen pro Zapfsäulenseite auf nur eine Meßeinrichtung; es ist jedoch bei dieser bekannten Vorrichtung zur Ansteuerung der Meßeinrichtung notwendig, in jeder vom Kraftstofftank zur Meßeinrichtung führenden Rohrleitung ein Absperrventil anzuordnen. Durch diese Anordnung jeweils eines zusätzlichen Absperrventils pro Kraftstoffsorte in der jeweiligen Zuleitung erhöhen sich wiederum die Herstellungs- und Wartungskosten für die bekannte Vorrichtung.

[0004] Der entscheidende Nachteil der aus der EP-A-0 723 929 bekannten Vorrichtung ist jedoch darin zu sehen, daß bei einem Wechsel der auszugebenden Kraftstoffsorte das in der gemeinsamen Meßeinrichtung vorhandene Kraftstoffvolumen zwangsläufig der jeweils anderen Kraftstoffsorte zugemischt wird, so daß insbesondere bei kleinen Abgabemengen Kraftstoffsortengemische entstehen, die vom Kunden nicht gewünscht worden sind. Abgesehen von der fehlenden Akzeptanz der bekannten Vorrichtung bei den Kunden stehen aus diesem Grunde einer praktischen Verwertung der bekannten Vorrichtung eichtechnische und gesetzliche Bestimmungen entgegen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren der eingangs definierten Art zur Abgabe von unterschiedlichen Kraftstoffen an einer Zapfstelle unter Verwendung einer für alle Kraftstoffsorten gemeinsamen Meßeinrichtung zu schaffen und die zugehörige bekannte Vorrichtung derart weiterzuentwickeln, daß trotz Verwendung einer für alle Kraftstoffsorten gemeinsamen Meßeinrichtung unter Vermeidung unerwünschter und unzulässiger Kraftstoffsortengemische nur Kraftstoff der jeweils vom Kunden gewünschten Sorte ausgegeben wird.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch das erfindungsgemäße Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß mindestens das in der gemeinsamen Meßeinrichtung aus dem letzten Zapfvorgang vorhandene Kraftstoffvolumen bei einem Wechsel der Kraftstoffsorte durch Kraftstoff der neugewählten Sorte ersetzt und das Kraftstoffvolumen der zuvor ausgegebenen Kraftstoffsorte in einen der Lagertanks zurückgefördert wird.

[0007] Durch dieses erfindungsgemäße Verfahren wird vermieden, daß bei einem Wechsel der Kraftstoffsorte der Kunde das in der gemeinsamen Meßeinrichtung aus dem letzten Zapfvorgang vorhandene Kraftstoffvolumen erhält, da bei einem Wechsel der Kraftstoffsorte dieses in der gemeinsamen Meßeinrichtung aus dem letzten Zapfvorgang vorhandene Kraftstoffvolumen durch Kraftstoff der neugewählten Sorte ersetzt wird. Da daß erfindungsgemäße Verfahren somit keine Kraftstoffsortengemische ergibt, die sich insbesondere bei kleineren Abgabemengen nachteilig bemerkbar machen können, gibt es keine Probleme bei der Akzeptanz des erfindungsgemäßen Verfahrens, obwohl zur Ausgabe unterschiedlicher Kraftstoffsorten nur eine gemeinsame Meßeinrichtung verwendet wird. Aus diesem Grunde verstößt das erfindungsgemäße Verfahren nicht gegen eichtechnische bzw. gesetzliche Bestimmungen.

[0008] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung erfolgt die Rückförderung des Kraftstoffvolumens der zuvor ausgegebenen Kraftstoffsorte aus der gemeinsamen Meßeinrichtung in einen Lagertank durch die Kraftstofförderpumpe der neugewählten Kraftstoffsorte. Hiermit ist sichergestellt, daß die "Spülung" der Meßeinrichtung mit derjenigen Kraftstoffsorte erfolgt, die anschließend an einen Kunden ausgegeben wird.

[0009] Der zurückgeförderte Kraftstoff kann erfindungsgemäß dem Lagertank der jeweiligen Kraftstoffsorte zugeführt werden. Alternativ ist es erfindungsgemäß auch möglich, den zurückgeförderten Kraftstoff einem Lagertank einer geringwertigeren Kraftstoffsorte zuzuführen, da die geringen Rücktördermengen im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Lagertanks nicht zu einer meßbaren Veränderung der Kraftstoffqualität führen und auf jeden Fall sichergestellt ist, daß keine Verschlechterung, sondern allenfalls eine Verbesserung der Kraftstoffqualität stattfindet.

[0010] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung kann eine vorhandene Gasrückführleitung von einem Zapfventil zu einem Lagertank für die Rückführung des Kraftstoffes verwendet werden. Weiterhin ist es erfindungsgemäß möglich, das rückgeförderte Kraftstoffvolumen zu messen, um es gemäß einer bevorzugten Weiterbildung des erfindungsgemäßen Verfahrens bei der Ermittlung des jeweiligen Inhalts des mit dem rückgeförderten Kraftstoffvolumens beschickten Lagertanks berücksichtigen zu können. In diesem Zusammenhang ist es schließlich gemäß der Erfindung möglich, die aufgrund des in einen Lagertank rückgeförderten Kraftstoffvolumens veränderte Kraftstoffqualität zu ermitteln.

[0011] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Abgabe von unterschiedlichen Kraftstoffen an einer Zapfstelle ist dadurch gekennzeichnet, daß an die zwischen der Meßeinrichtung und dem mindestens einen Zapfschlauch verlaufende Rohrleitung eine mindestens zu einem Lagertank führende, mindestens ein Steuerventil enthaltende Rückförderleitung angeschlossen ist. Durch diese erfindungsgemäße Weiterbildung der bekannten, eingangs definierten Vorrichtung ist es möglich, das erfindungsgemäße Verfahren mit geringem konstruktiven und apparativen Aufwand durchzuführen.

[0012] Die Rückförderleitung kann gemäß einem Merkmal der Erfindung über jeweils mit einem Steuerventil versehene Abzweigleitungen mit jedem der Lagertanks verbunden sein. Alternativ ist es möglich, die Rückförderleitung über jeweils mit einem Steuerventil versehene Abzweigleitungen mit den Lagertanks der jeweils minderwertigeren Kraftstoffsorten zu verbinden. Schließlich kann die Rückförderleitung erfindungsgemäß lediglich mit dem Lagertank der geringstwertigsten Kraftstoffsorte verbunden sein.

[0013] Sofern die Vorrichtung mit mindestens einer das Zapfventil mit mindestens einem Lagertank verbindenden Gasrückführleitung versehen ist, wird mit der Erfindung vorgeschlagen, die Gasrückführleitung als Rückförderleitung auszubilden und mittels eines Steuerventils mit zugeordnetem Rückschlagventil entweder eine Verbindung zwischen Zapfventil und Lagertank oder zwischen der Abgabeseite der Meßeinrichtung und dem Lagertank herzustellen.

[0014] Sofern die Vorrichtung mit einem jeder Kraftstoffpumpe nachgeschalteten Gasabscheider versehen ist, kann die Rückförderleitung gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung auch über jeweils mit einem Steuerventil versehene Abzweigleitungen mit der Rücksaugkammer des Gasabscheiders der jeweiligen Kraftstoffsorte verbunden sein. In diesem Fall ist es von Vorteil, wenn erfindungsgemäß die Rücksaugkammer jedes Gasabscheiders durch ein Schwimmerventil derart steuerbar ist, daß der Kammerinhalt erneut in den Kreislauf der zugehörigen Kraftstofförderpumpe gelangt.

[0015] Mit der Erfindung wird schließlich vorgeschlagen, den Zapfschlauch in an sich bekannter Weise als Mehrkammerschlauch auszubilden, dessen Kammern jeweils über ein Steuerventil in Strömungsrichtung des Kraftstoffes hinter dem Anschluß der Rückförderleitung an die von der Meßeinrichtung kommende Rohrleitung angeschlossen ist.

[0016] Auf der Zeichnung sind fünf Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Form von Schaltbildern dargestellt, anhand denen auch das erfindungsgemäße Verfahren erläutert werden wird. Es zeigen:
Fig. 1
ein Schaltbild einer ersten Ausführungsform mit jedem Lagertank zugeordneten Rückförderleitungen,
Fig. 2
ein Schaltbild einer zweiten Ausführungsform mit lediglich einem Lagertank zugeordneter Rückförderleitung,
Fig. 3
ein Schaltbild einer weiteren Ausführungsform, bei der die Rückförderleitung an die Gasrückführung angeschlossen ist,
Fig. 4
ein Schaltbild einer vierten Ausführungsform mit Rückführung des in der Meßeinrichtung vorhandenen Kraftstoffvolumens über die jeweiligen Gasabscheider und
Fig. 5
eine weitere Ausführungsform mit Rückführung über den Gasabscheider der geringstwertigen Kraftstoffsorte.


[0017] Bei allen fünf Ausführungsbeispielen handelt es sich um eine Vorrichtung zur Abgabe von unterschiedlichen Kraftstoffen an einer Zapfstelle, die jeweils über drei Lagertanks 1 verfügt. Der Lagertank 11 ist bei den Ausführungsbeispielen mit bleifreiem Benzin gefüllt, wogegen der Lagertank 12 die Kraftstoffsorte Super Bleifrei und der Lagertank 13 die Kraftstoffsorte Super Plus enthält. Die Indizes 1' 2 und 3 bezeichnen in der nachfolgenden Beschreibung jeweils Bauteile, die der Kraftstoffsorte Benzin bzw. Super bzw. Super Plus zugeordnet sind.

[0018] Der jeweils im Lagertank 1 befindliche Kraftstoff wird über eine Saugleitung 2, in der ein Rückschlagventil 3 angeordnet ist, mittels einer Kraftstofförderpumpe 4 angesaugt und über einen Gasabscheider 5 in eine Druckleitung 6 gefördert, in der ein Steuerventil 7 angeordnet ist. Um unerwünschte Rückflüsse bzw. ein unerwünschtes Leerlaufen der Druckleitung 6 zu vermeiden, ist diese mit einem Rückschlagventil 6a versehen. Außerdem zeigen die Darstellungen, daß die Kraftstofförderpumpe 4 mit einer Bypassleitung 4a versehen ist, in der ebenfalls ein Rückschlagventil 4b angeordnet ist.

[0019] Bei allen vier Ausführungsbeispielen münden die Druckleitungen 6 hinter den Steuerventilen 7 in einer gemeinsamen Zuflußleitung 8, die zu einer Meßeinrichtung 9 führt, die beispielsweise als Kolbenmesser ausgeführt ist. Die austrittsseitige Rohrleitung 10 der Meßeinrichtung 9 verzweigt sich in Abzweigleitungen 11 für jede der Kraftstoffsorten. In jeder Abzweigleitung 11 ist wiederum ein Steuerventil 12 angeordnet. Hinter diesen Steuerventilen 12 münden die Abzweigleitungen 11 bei allen Ausführungsbeispielen in einem gemeinsamen Zapfschlauch 13, der als Mehrkammerschlauch mit einer der Anzahl der auszugebenden Kraftstoffsorten entsprechenden Anzahl von Kammern ausgeführt und an seinem Ende mit einem Zapfventil 14 versehen ist. Je nach Stellung der Steuerventile 12 kann somit durch den Mehrkammer-Zapfschlauch 13 mit Hilfe des Zapfventils 14 die jeweils gewünschte Kraftstoffsorte ausgegeben werden.

[0020] Sofern kein Mehrkammer-Zapfschlauch 13 verwendet wird, mündet jede Abzweigleitung 11 in einem eigenen Zapfschlauch, der jeweils mit einem Zapfenventil versehen ist.

[0021] Um die Menge und den zugehörigen Preis des jeweils ausgegebenen Kraftstoffes entsprechend der vom Kunden gewählten Kraftstoffsorte zu ermitteln, dem Kunden anzuzeigen und abzurechnen, ist bei allen Ausführungsbeispielen der Meßeinrichtung 9 ein Impulsgeber 15 zugeordnet, dem ein Rechner 16 nachgeschaltet ist. Das Ergebnis der im Rechner 16 vorgenommenen Rechenoperationen wird bei den Ausführungsbeispielen in zwei Anzeigen 17 dem Kunden angezeigt. Es handelt sich hierbei beispielsweise um die jeweils gewählte Kraftstoffsorte, den zugehörigen Literpreis, die ausgegebene Kraftstoffmenge und den zugehörigen Preis. Die beiden Anzeigen 17 sind jeweils auf einer Seite der Zapfstelle angeordnet, so daß diese beidseitig benutzt werden kann.

[0022] Bezüglich des voranstehend beschriebenen Grundaufbaus sind alle vier Ausführungsbeispiele identisch. Der nachfolgend beschriebene Vorgang zur Ausgabe eines Kraftstoffes trifft somit auf alle Ausführungsbeispiele zu.

[0023] Sofern der Kunde die Kraftstoffsorte Benzin tanken will, wählt er an der Zapfstelle diese Kraftstoffsorte. Hierdurch werden die Steuerventile 71 und 121 aus ihrer in den Zeichnungen dargestellten Sperrstellung in die Durchflußstellung umgeschaltet und die Kraftstofförderpumpe 41 in Betrieb genommen. Unter Überwindung des Schließdruckes der Rückschlagventile 31 und 6a gelangt somit Kraftstoff aus dem Lagertank 11 über die Meßeinrichtung 9 in die Abzweigleitung 111 sowie in die zugehörige Kammer des Zapfschlauches 13, sobald das Zapfventil 14 geöffnet wird. Die durch diesen Zapfvorgang dem Lagertank 11 entnommene Kraftstoffmenge wird durch die Meßeinrichtung 9 ermittelt, im Rechner 16 errechnet und auf den Anzeigen 17 angezeigt. Nach Beendigung des Zapfvorganges kehren die Steuerventile 71 und 121 in ihre auf den Zeichnungen dargestellte Sperrstellung zurück. Die Kraftstofförderpumpe 41 wird erst nach Schließen des Zapfventils 14 abgeschaltet; hierbei noch geförderter Kraftstoff wird über den Gasabscheider 51, das Rückschlagventil 4b und die Bypassleitung 4a im geschlossenen Kreislauf umgepumpt, wobei das Rückschlagventil 4b einstellbar ist, um die Durchflußmenge zum Zapfventil 14 zu regulieren.

[0024] Sofern mit dem nächsten Zapfvorgang wiederum Kraftstoff der Sorte Benzin ausgegeben werden soll, wiederholt sich der voranstehend beschriebene Vorgang. Wünscht der nächste Kunde jedoch eine andere Kraftstoffsorte als Benzin, wird das in der gemeinsamen Meßeinrichtung 9 aus dem letzten Zapfvorgang vorhandene Kraftstoffvolumen durch Kraftstoff der neugewählten Sorte ersetzt und das Kraftstoffvolumen der zuvor ausgegebenen Kraftstoffsorte in einen der Lagertanks 11 zurückgefördert. Hinsichtlich dieses Vorganges unterscheiden sich die vier Ausführungsbeispiele.

[0025] Bei dem in Fig. 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel ist an die zwischen der Meßeinrichtung 9 und dem Zapfschlauch 13 verlaufende Rohrleitung 10 eine Rückförderleitung 18 angeschlossen, die sich in die Rückförderzweigleitungen 181, 182 und 183 aufteilt, die jeweils im Lagertank 11 bzw. 12 bzw. 13 enden. In jeder dieser Rückförderzweigleitungen 181 und 182 und 183 ist jeweils ein Steuerventil 191 bzw. 192 bzw. 193 angeordnet.

[0026] Wählt der Kunde beispielsweise nach der vorangegangenen Ausgabe der Kraftstoffsorte Benzin nunmehr die Kraftstoffsorte Super Plus, wird zwar das Steuerventil 73 in Durchgangsstellung geschaltet und die Kraftstofförderpumpe 43 eingeschaltet; das Steuerventil 123 bleibt jedoch vorerst geschlossen. Stattdessen wird das Steuerventil 191 in der der Rückförderleitung 18 nachgeschalteten Rückförderzweigleitung 181 geöffnet, so daß das aus dem letzten Zapfenvorgang in der gemeinsamen Meßeinrichtung 9 vorhandene Kraftstoffvolumen der Kraftstoffsorte Benzin über die Rückförderleitung 19 sowie die Rückförderzweigleitung 181 in den Lagertank 11 zurückgefördert wird, und zwar mit Hilfe von Kraftstoff, der aus dem Lagertank 13 durch die Kraftstofförderpumpe 43 angesaugt wird. Diese Rückförderung wird solange durchgeführt, bis die Meßeinrichtung 9 mit der Kraftstoffsorte Super Plus gefüllt ist. Das für diesen "Spülvorgang" benötigte Kraftstoffvolumen wird mit Hilfe des Impulsgebers 15 und des Rechners 16 ermittelt. Nach Abschluß des Spülvorganges wird das Steuerventil 191 geschlossen und das Steuerventil 123 geöffnet, so daß nunmehr die Kraftstoffsorte Super Plus mit Hilfe des Zapfventils 14 aus dem Zapfschlauch 13 ausgegeben werden kann.

[0027] Da die Volumina der zwischen der gemeinsamen Meßeinrichtung 9 und den Steuerventilen 7 bzw. 12 bzw. 19 verlaufenden Rohrleitungen sehr klein sind, insbesondere im Verhältnis zu dem sich in der Meßeinrichtung 9 befindenden Kraftstoffvolumen, spielen geringfügige Vermischungen der unterschiedlichen Kraftstoffsorten in diesen Rohrleitungen keine Rolle.

[0028] Bei dem in Fig. 1 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel wird entsprechend der voranstehenden Erläuterung bei einem Wechsel der auszugebenden Kraftstoffsorte das in der gemeinsamen Meßeinrichtung 9 vorhandene Kraftstoffvolumen über die Rückförderzweigleitungen 181, 182 und 183 mit Hilfe der Steuerventile 191, 192 bzw. 193 stets in den Lagertank 1 zurückgeführt, der die jeweilige Kraftstoffsorte enthält.

[0029] Beim zweiten Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 wird stattdessen nur eine einzige Rückförderleitung 18 verwendet, in der ebenfalls ein Steuerventil 19 angeordnet ist und die im Lagertank 11 für die geringwertigste Kraftstoffsorte mündet. Sofern aus der gemeinsamen Meßeinrichtung 9 Kraftstoff der Sorten Super bzw. Super Plus durch die Rückförderleitung 18 in den Lagertank 11 zurückgefördert wird, ergibt sich in diesem Lagertank 11 eine Kraftstoffsortenmischung. Da jedoch der rückgeförderte Kraftstoff stets höherwertiger ist als der im Lagertank 11 befindliche Kraftstoff der Sorte Benzin, ergeben sich hierdurch keine Verschlechterungen für den Kunden, zumal die rückgeförderten Kraftstoffvolumina im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Lagertanks 11 äußerst gering sind.

[0030] Beim dritten Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist die Zapfstelle mit einer Einrichtung zur Rückführung des beim Betanken eines Fahrzeugtanks frei werdenden Gases in einen Lagertank 1 versehen. Im Schaltbild der Fig. 3 ist dargestellt, daß parallel zum Zapfschlauch 13 innerhalb desselben eine Gasrückführleitung 20 vorgesehen ist, die im Lagertank 11 mündet und mit einem Rückschlagventil 21 versehen ist. Über ein Steuerventil 22 ist die von der Rohrleitung 10 zwischen Meßeinrichtung 9 und den Abzweigleitungen 11 angeschlossene Rückförderleitung 18 an die Gasrückführleitung 20 angeschlossen. Auf diese Weise ist es möglich, das bei einem Wechsel der Kraftstoffsorte aus der Meßeinrichtung 9 in einen Lagertank 1 zurückzuführende Kraftstoffvolumen über die Gasrückführleitung 20 in den Lagertank 11 zurückzuführen.

[0031] Das in Fig. 4 dargestellte vierte Ausführungsbeispiel zeigt schließlich, daß eine Rückförderung des in der Meßeinrichtung 9 vorhandenen Kraftstoffvolumens bei einem Kraftstoffsortenwechsel auch über die Gasabscheider 5 in den jeweiligen Lagertank 1 erfolgen kann. Das Schaltbild in Fig. 4 zeigt, daß sich die Rückförderleitung 18 in Rückförderzweigleitungen 181, 182 und 183 verzweigt, die jeweils mit der Rücksaugkammer 5a des Gasabscheiders 5 der jeweiligen Kraftstoffsorte verbunden sind. Auch in diesen Rückförderzweigleitungen 181, 182 und 183 sind jeweils Steuerventile 191 bzw. 192 bzw. 193 angeordnet, durch deren Ansteuerung erreicht wird, daß das aus der gemeinsamen Meßeinrichtung 9 rückgeförderte Kraftstoffvolumen stets über die jeweilige Rücksaugkammer 5a in den zugehörigen Lagertank 11 bzw. 12 bzw. 13 gelangt. Wie die Darstellung erkennen läßt, ist die Rücksaugkammer 5a jedes Gasabscheiders 5 durch ein Schwimmerventil 5b derart steuerbar, daß der Kammerinhalt erneut in den Kreislauf der zugehörigen Kraftstofförderpumpe 4 gelangt.

[0032] Beim fünften Ausführungsbeispiel nach Fig. 5, das in seinem Grundaufbau mit den Ausführungen der anderen vier Beispiele übereinstimmt, ist die Rückführleitung 18 wiederum über ein Steuerventil 19 mit der Rücksaugkammer 5a des Gasabscheiders 51 verbunden, wobei diese Rücksaugkammer 5a über ein den maximalen Füllstand begrenzendes Schwimmerventil 23 mit dem Lagertank 11 der niedrigstwertigen Kraftstoffsorte verbunden ist. Auch bei dieser Ausführungsform wird somit das aus der gemeinsamen Meßeinrichtung 9 bei einem Wechsel der Kraftstoffsorte rückgeförderte Kraftstoffvolumen nur einem Lagertank 1 zugeführt, und zwar dem Lagertank 11 mit der geringstwertigen Kraftstoffsorte.

Bezugszeichenliste



[0033] 
1
Lagertank
2
Saugleitung
3
Rückschlagventil
4
Kraftstofförderpumpe
4a
Bypassleitung
4b
Rückschlagventil
5
Gasabscheider
5a
Rücksaugkammer
5b
Schwimmerventil
6
Druckleitung
6a
Rückschlagventil
7
Steuerventil
8
Zuflußleitung
9
Meßeinrichtung
10
Rohrleitung
11
Abzweigleitung
12
Steuerventil
13
Zapfschlauch
14
Zapfventil
15
Impulsgeber
16
Rechner
17
Anzeige
18
Rückförderleitung
181
Rückförderzweigleitung
182
Rückförderzweigleitung
183
Rückförderzweigleitung
19
Steuerventil
191
Steuerventil
192
Steuerventil
193
Steuerventil
20
Gasrückfuhrleitung
21
Rückschlagventil
22
Steuerventil
23
Schwimmerventil



Ansprüche

1. Verfahren zur Abgabe von unterschiedlichen Kraftstoffen an einer Zapfstelle mit mindestens einem mit einem Zapfventil (14) versehenen Zapfschlauch (13) , dem der jeweils abzugebende Kraftstoff aus dem zugehörigen Lagertank (1) mittels jeweils einer Kraftstofförderpumpe (4) durch Rohrleitungen zugeführt wird, wobei zwischen der Druckseite jeder Kraftstofförderpumpe (4) und dem mindestens einen Zapfschlauch (13) eine für alle Kraftstoffsorten gemeinsame, mit einem Rechner (16) verbundene Meßeinrichtung (9) angeordnet ist und wobei die druckseitigen Rohrleitungen jeder Kraftstofförderpumpe (4) mit einem Steuerventil (7) versehen und vor der Meßeinrichtung (9) in eine gemeinsame Zuflußleitung (8) für die Meßeinrichtung (9) zusammengeführt sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens das in der gemeinsamen Meßeinrichtung (9) aus dem letzten Zapfvorgang vorhandene Kraftstoffvolumen bei einem Wechsel der Kraftstoffsorte durch Kraftstoff der neugewählten Sorte ersetzt und das Kraftstoffvolumen der zuvor ausgegebenen Kraftstoffsorte in einen der Lagertanks (1) zurückgefördert wird.
 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückförderung des Kraftstoffvolumens der zuvor ausgegebenen Kraftstoffsorte durch die Kraftstofförderpumpe (4) der neugewählten Kraftstoffsorte erfolgt.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zurückgeförderte Kraftstoff dem Lagertank (1) der jeweiligen Kraftstoffsorte zugeführt wird.
 
4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zurückgeförderte Kraftstoff einem Lagertank (1) einer geringwertigeren Kraftstoffsorte zugeführt wird.
 
5. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine vorhandene Gasrückführleitung (20) von einem Zapfventil (14) zu einem Lagertank (1) für die Rückführung des Kraftstoffes verwendet wird.
 
6. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das rückgeförderte Kraftstoffvolumen gemessen wird.
 
7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das gemessene, rückgeförderte Kraftstoffvolumen bei der Ermittlung des jeweiligen Inhalts des mit dem rückgeförderten Kraftstoffvolumens beschickten Lagertanks (1) berücksichtigt wird.
 
8. Verfahren nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die aufgrund des in einen Lagertank (1) rückgeförderten Kraftstoffvolumens veränderte Kraftstoffqualität ermittelt wird.
 
9. Vorrichtung zur Abgabe von unterschiedlichen Kraftstoffen an einer Zapfstelle mit mindestens einem mit einem Zapfventil (14) versehenen Zapfschlauch (13), dem der jeweils abzugebende Kraftstoff aus dem zugehörigen Lagertank (1) mittels jeweils einer Kraftstofförderpumpe (4) durch Rohrleitungen zugeführt wird, wobei zwischen der Druckseite jeder Kraftstofförderpumpe (4) und dem mindestens einen Zapfschlauch (13) eine für alle Kraftstoffsorten gemeinsame, mit einem Rechner (16) verbundene Meßeinrichtung (9) angeordnet ist und wobei die druckseitigen Rohrleitungen jeder Kraftstofförderpumpe (4) mit einem Steuerventil (7) versehen und vor der Meßeinrichtung (9) in eine gemeinsame Zuflußleitung (8) für die Meßeinrichtung (9) zusammengeführt sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß an die zwischen der Meßeinrichtung (9) und dem mindestens einen Zapfschlauch (13) verlaufende Rohrleitung (10) eine mindestens zu einem Lagertank (1) führende, mindestens ein Steuerventil (19, 22) enthaltende Rückförderleitung (18) angeschlossen ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückförderleitung (18) über jeweils mit einem Steuerventil (191, 192, 193) versehene Rückförderzweigleitungen (181, 182, 183) mit jedem der Lagertanks (11, 12, 13) verbunden ist.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückförderleitung (18) über jeweils mit einem Steuerventil (19) versehene Abzweigleitungen mit den Lagertanks (1) der jeweils minderwertigeren Kraftstoffsorten verbunden ist.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückförderleitung (18) lediglich mit dem Lagertank (11) der geringwertigsten Kraftstoffsorte verbunden ist.
 
13. Vorrichtung nach Anspruch 9 mit mindestens einer das Zapfventil (14) mit mindestens einem Lagertank (11) verbindenden Gasrückführleitung (20), dadurch gekennzeichnet, daß die Gasrückführleitung (20) als Rückförderleitung ausgebildet und mittels eines Steuerventils (22) mit zugeordnetem Rückschlagventil (21) entweder eine Verbindung zwischen Zapfventil (14) und Lagertank (11) oder zwischen der Abgabeseite der Meßeinrichtung (9) und dem Lagertank (11) herstellt.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 9 mit einem jeder Kraftstofförderpumpe (4) nachgeschaltetem Gasabscheider (5), dadurch gekennzeichnet, daß die Rückförderleitung (18) über jeweils mit einem Steuerventil (19) versehene Rückförderzweigleitungen (181, 182, 183) mit der Rücksaugkammer (5a) des Gasabscheiders (5) der jeweiligen Kraftstoffsorte verbunden ist.
 
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Rücksaugkammer (5a) jedes Gasabscheiders (5) durch ein Schwimmerventil (5b) derart steuerbar ist, daß der Kammerinhalt erneut in den Kreislauf der zugehörigen Kraftstofförderpumpe (4) gelangt.
 
16. Vorrichtung nach Anspruch 9 mit einem jeder Kraftstofförderpumpe (4) nachgeschaltetem Gasabscheider (5), dadurch gekennzeichnet, daß die Rückförderleitung (18) über ein Steuerventil (19) mit dem Gasabscheider (51) der niedrigstwertigen Kraftstoffsorte verbunden ist, dessen Rücksaugkammer (5a) über ein den maximalen Füllstand begrenzendes Schwimmerventil (23) mit dem Lagertank (11) verbunden ist.
 
17. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 9 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfschlauch (13) als Mehrkammerschlauch ausgebildet ist, dessen Kammern jeweils über ein Steuerventil (12) in Strömungsrichtung des Kraftstoffes hinter dem Anschluß der Rückförderleitung (18) an die von der Meßeinrichtung (9) kommende Rohrleitung (10) angeschlossen ist.
 




Zeichnung



















Recherchenbericht