(19)
(11) EP 0 950 776 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.10.1999  Patentblatt  1999/42

(21) Anmeldenummer: 99106089.8

(22) Anmeldetag:  26.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E04D 11/00, E04F 15/024
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 06.04.1998 DE 19815409

(71) Anmelder: Fa. Heinz, Stall
49584 Fürstenau (DE)

(72) Erfinder:
  • Stall, Heinz
    49584 Fürstenau (DE)
  • Stall, Anna Elisabeth
    49584 Fürstenau (DE)
  • Schöttler, Uwe
    49584 Fürstenau (DE)

   


(54) Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten


(57) Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten (1) aus natürlichem oder künstlichem Steingut oder dgl. Materialien auf einem tragfähigen Untergrund mit in ihrer Höhe veränderlichen und als Stützfüße ausgebildeten Unterlegelementen, über die der Bodenbelag bzw. die Bodenplatten auf ein gegenüber dem Untergrund angehobenes, zur Verlegung erforderliches Höhenniveau bringbar ist/sind, wobei auf einer oberen Auflagefläche (11) der Stützfüße (4,5) federnd nachgiebige Arretierungselemente (6) gehaltert sind, über die durch ein Eingreifen von Schenkeln (7,8) der Arretierungselemente (6) in an einer Unterseite der Bodenplatten (1) angebrachten Schlitzen (9) durch die Federvorspannung in den Schenkeln (7,8) die Bodenplatten (1) mit den Stützfüßen (4,5) kraftschlüssig verbindbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten aus natürlichem oder künstlichem Steingut nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Bei bisherigen, aus der Praxis bekannten Lösungen setzt man als Unterlegelemente zwischen den Bodenplatten und dem Untergrund Zementsäckchen ein. Beim Verlegen ergibt sich dann der Nachteil, daß nur mit großem handwerklichen Geschick eine zufriedenstellende Höhenregulierung der Oberfläche der Bodenplatten erreichbar ist. Desweiteren ist beispielsweise eine so hergestellte Balkon- oder Terassenfläche nach dem Verlegen noch nicht begehbar. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Bodenplatten auf den Zementsäcken nur lose aufliegen und somit keine seitliche Führung der Bodenplatten gegeben ist. Da diese Bodenplatten aber üblicherweise mit einem geringen Abstand zueinander verlegt werden, ist ein dauerhaftes Ausrichten der Stoßfugen der Bodenplatten nicht möglich. Bei einer weiteren, bereits bekannten Lösung werden an Stelle der Zementsäckchen Unterlegscheiben aus Kunststoff verwendet. Bei dieser Lösung ergeben sich im wesentlichen die gleichen, vorstehend bereits aufgeführten Nachteile.

[0002] Desweiteren ist eine Lösung bekannt geworden, welche aus der DE - GM 74 13 732 hervorgeht. In dieser Schrift ist ein Fußboden beschrieben, der aus vorzugsweise quadratischen Fußbodenelementen gebildet ist und auf Stützfüßen aufliegt. Dabei ist es vorgesehen, daß jedes auf einem Stützfüß aufliegende Fußbodenelement in einem Eckbereich eine Bohrung aufweist, in die ein auf der waagerechten Stützplatte des Stützfüßes befindlicher senkrechter Zapfen eingreift. Eine so ausgebildete Verbindung ermöglicht aber lediglich eine Arretierung der Fußbodenelemente in horizontaler Richtung, wobei ein Ausrichten der Fußbodenelemente relativ zum Stützfüß nicht möglich ist. Ein Arretierung der Fußbodenelemente in vertikaler Richtung ist bei einer derartigen Verbindung nicht erreichbar.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Anordnung zum Verlegen von Bodenbelägen, insbesondere von Bodenplatten aus natürlichem oder künstlichem Steingut zu schaffen, durch die ein optimales Verlegen der Bodenplatten und eine einfach durchzuführende Höhenregulierung ermöglicht wird. Weiterhin soll eine exakte Positionierung der Bodenplatten innerhalb einer zu verlegenden Fläche erreichbar sein.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst. Hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird aufdie Ansprüche 2 bis 10 verwiesen.

[0005] Durch die Erfindung werden Lösungen offenbart, wie in einer einfachen, von jedermann durchführbaren Art und Weise ein Bodenbelag, insbesondere Bodenplatten aus natürlichen oder künstlichem Steingut auf einem tragfähigen Untergrund verlegbar sind. Dazu ist es vorgesehen, die zur Abstützung des Bodenbelages und insbesondere der Bodenplatten gegenüber dem Untergrund dienenden Unterlegelemente als Stützfüße auszubilden deren obere Auflagefläche mit Arretierungselementen versehen ist, welche beim Verlegen der Bodenplatten in, an einer Unterseite der Bodenplatten angebrachten Schlitzen kraftschlüssig eingreifen und somit eine leicht lösbare und wiederherstellbare Verbindung zwischen den Bodenplatten und den Stützfüßen ermöglichen. Dadurch wird außerdem ein optimales Ausrichten der in einem Abstand (Stoßfuge) zueinander verlegten Bodenplatten erreicht.

[0006] Nach der Erfindung ist es weiterhin vorgesehen, daß die Ausbildung der Stützfüße, bzw. die Anordnung der Arretierungselemente auf der oberen Auflagefläche der Stützfüße so ausgeführt ist, daß zumindest zwei benachbarte Bodenplatten an den einander zugewandten Ecken oder Seiten durch einen Stützfüß abstützbar sind. Ein vorteilhafte Ausführung der Erfindung sieht vor, daß beispielsweise bei viereckförmigen Bodenplatten die vier einander zugewandten Ecken aufeinem Stützfüß abgestützt werden. Bei mehreckigen Bodenplatten können die als Stützfüße ausgebildeten Unterlegelemente so ausführt sein, daß beispielsweise bei einer sechseckförmigen Bodenplatten die sechs einander zugewandten Ecken aufeinem Stützfüß aufliegen, bzw. mit diesem verbunden sind.

[0007] Gemäß einem weiteren vorteilhaften Aspekt der Erfindung bestehen die als Stützfüße ausgebildeten Unterlegelemente aus zumindest einem oberen und einem unteren Abschnitt, wobei beide Abschnitte über ein Verstellgewinde miteinander verbunden sind. Vorzugsweise sind der obere und der untere Abschnitt so ausgeführt, daß eine Verstellung des Verstellgewindes sowohl von oberhalb als auch von unterhalb der Bodenplatten durchführbar ist. Dadurch ergibt sich zum einen eine optimale Höhenregulierung beim Verlegen der Bodenplatten. Es ist aber ebenso denkbar, die Höhe im verlegten Zustand zu korrigieren.

[0008] Die Verbindung zwischen den Arretierungselementen und dem oberen Abschnitt der Stützfüße kann in einer kostengünstigen Weise so ausgebildet sein, daß die Arretierungselemente unlösbar mit dem oberen Abschnitt verbunden ist. Beispielsweise ist dabei denkbar, die Arretierungselemente direkt bei der Herstellung des oberen Abschnittes aus Kunststoff mit einzuspritzen. Es aber auch vorstellbar, die Arretierungselemente über Verbindungsschrauben oder Gewindestifte mit dem oberen Abschnitt zu verbinden. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, beispielsweise aufgrund eine nicht ganz gleichmäßigen Plattenstärke der Bodenplatten einzelne Arretierungselemente in der Höhe nach zu regulieren, um so eine besonders ebene Oberfläche, beispielsweise einer Terrasse zu erhalten.

[0009] Eine detaillierte Beschreibung des Gegenstandes der Erfindung erfolgt nun anhand von in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen. In der Zeichnung stellen im einzelnen dar:
Fig. 1
eine perspektivische, teilweise abgebrochene Darstellung eine Anordnung zum Verlegen von Bodenplatten nach der Erfindung;
Fig.2
eine Vorderansicht eines Unterlegelementes gemäß Fig. 1;
Fig.3
eine Draufsicht des Unterlegelementes nach Fig. 1;
Fig.4
eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Unterlegelementes;


[0010] Eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten 1 ist in Fig.1 näher veranschaulicht. Dabei ist es vorgesehen, die Bodenplatten 1 über Unterlegelemente 2,3 gegenüber dem Untergrund abzustützen, wobei die Unterlegelemente 2,3 als Stützfüße 4,5 ausgebildet sind. Nach der Erfindung erfolgt die Verbindung zwischen den Bodenplatten 1 und den Stützfüßen 4,5 über federnd nachgiebige Arretierungselemente 6, deren Schenkel 7,8 in an der Unterseite der Bodenplatten 1 angebrachten Schlitzen 9 eingreifen. Aufgrund der Federvorspannung in den Schenkeln 7,8 der Arretierungselemente 6 ergibt sich somit eine kraftschlüssige Verbindung zwischen den Bodenplatten 1 und den Stützfüßen 4,5.

[0011] Wie weiterhin aus der Fig. 1 zu entnehmen ist, sind die Stützfüße 3,4 so ausgebildet, daß sich zumindest zwei Bodenplatten 1, vorzugsweise jedoch mehrere Bodenplatten 1 auf einem Stützfüß 3,4 abstützen. Die Anzahl der auf einem Stützfüß 3,4 aufliegenden Bodenplatten 1 ergibt sich aus deren äußerer Formgebung (Außenkontur). Im dargestellten Ausführungsbeispiel wird von einer viereckigen Form der Bodenplatten 1 ausgegangen. Wie hier zu erkennen ist, liegen die einander zugewandten Ecken 10 der Bodenplatten 1 auf einer oberen Auflagefläche 11 der Stützfüße 3,4 auf und werden in dieser Position von den Arretierungselementen 6 sicher und dauerhaft gehalten, selbst dann wenn die Bodenplatten 1 in einem geringen Abstand zueinander verlegt sind. Andere Ausbildungen der Erfindung können davon ausgehen, daß die Bodenplatten 1 nicht an den einander zugewandten Ecken 10 auf den Stützfüßen 3,4 aufliegen, sondern in einem Bereich der einander zugewandten Seiten 12 durch die Stützfüße 3,4 gegenüber dem Untergrund abgestützt sind. Im dargestellten Ausführungsbeispiel werden der Erfindung zwar viereckförmige Bodenplatten 1 zugrunde gelegt, womit der Rahmen der Erfindung aber nicht auf derartig ausgebildete Bodenplatten beschränkt ist. Vielmehr ist es vorgesehen, Bodenplatten mit den unterschiedlichsten Außenkonturen in der vorstehend beschriebenen Art und Weise, beispielsweise auf Balkon- oder Terrassenflächen zu verlegen. Abweichend von oder ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen wird auf eine eigene ältere DE 197 30 870 . 8 verwiesen, in der insbesondere weitere Formen von Arretierungselementen offenbart sind.

[0012] In den Figuren 2 und 3 ist der Stützfüß 4 jeweils in einer Vorder- und in einer Draufsicht dargestellt. Wie bereits erwähnt, ist der Stützfüß 4 für die Aufnahme der einander zugewandten Ecken 10 von viereckförmigen Bodenplatten 1 vorgesehen. Dazu sind auf der oberen Auflagefläche 11 jeweils in den Eckbereichen Arretierungselemente 6 angebracht, die über Verbindungsschrauben 13 mit einem oberen Abschnitt 14,15 des Stützfußes 4,5 verbunden sind. Es ist aber auch vorstellbar, beispielsweise bei einem aus Kunststoff hergestellte oberen Abschnitt die Arretierungselemente direkt mit ein zu spritzen. Weiterhin besteht auch eine Möglichkeit darin, ein Arretierungselement über einen Gewindestift an der Unterseite in ein Gewindesackloch eines oberen Abschnittes des Stützfüßes 4,5 ein zu schrauben. Dadurch wird eine zusätzliche Regulierung der Höhe, beispielsweise bei unterschiedlichen Plattenstärken der Bodenplatten 1 geschaffen.

[0013] Gemäß einem weiteren Aspekt der Erfindung bestehen die Stützfüße 4,5 aus einem oberen Abschnitt 14,15 und einem unteren Abschnitt 16,17, wobei die jeweiligen Abschnitte 14,16 und 15,17 über Verstellgewinde 18,19 miteinander verbunden sind. Dadurch kann der vertikale Abstand zwischen der oberen Auflagefläche 11 der Stützfüße 4,5 und einer unteren Aufstandfläche 20 verändert werden, so daß unabhängig von der Unebenheit des Untergrundes eine absolut ebene Balkon oder Terrassenfläche herstellbar ist. Dabei kann es vorgesehen sein, daß eine Veränderung des vertikalen Abstandes von der unteren Aufstandfläche 20 zur oberen Auflagefläche 11 zum einen während der Verlegung von unterhalb der Bodenplatten 1 erfolgt. Andererseits ist es auch denkbar, die Veränderung des vertikalen Abstandes von oberhalb der Bodenplatten 1 aus vorzunehmen, beispielsweise mit einem Schraubendreher, der im Kreuzungspunkt der Stoßkanten von vier benachbarten Bodenplatten 1 in einen Schlitz 21,22 des unteren Abschnittes eingreift.

[0014] In der Fig.4 ist eine weitere Ausführungsform eines Stützfüßes 5 dargestellt. Aufgrund der Bauart ist dieser Stützfüß 5 eher für Einsatzfälle mit größeren Abständen zwischen dem Untergrund und der Oberfläche der Bodenplatten geeignet. Wie durch dieses Ausführungsbeispiel verdeutlicht wird, sind zahlreiche verschiedene Modifikationen denkbar; ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen.


Ansprüche

1. Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten (1) aus natürlichem oder künstlichem Steingut oder dgl. Materialien auf einem tragfähigen Untergrund mit in ihrer Höhe veränderlichen und als Stützfüße ausgebildeten Unterlegelementen, über die der Bodenbelag bzw. die Bodenplatten auf ein gegenüber dem Untergrund angehobenes, zur Verlegung erforderliches Höhenniveau bringbar ist/sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer oberen Auflagefläche (11) der Stützfüße(4,5) federnd nachgiebige Arretierungselemente (6) gehaltert sind, über die durch ein Eingreifen von Schenkeln (7,8) der Arretierungselemente (6) in an einer Unterseite der Bodenplatten (1) angebrachten Schlitzen (9) durch die Federvorspannung in den Schenkein (7,8) die Bodenplatten (1) mit den Stützfüßen (4,5) kraftschlüssig verbindbar sind.
 
2. Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung der Arretierungselemente (6) auf der Auflagefläche (11) so gewählt ist, daß zumindest zwei benachbarte Bodenplatten (1) an einander zugewandten Ecken (10) von einem Stützfüß (4,5) abstützbar und mit diesem verbindbar sind.
 
3. Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung der Arretierungselemente (6) auf der Auflagefläche (11) so ausgeführt ist, daß zumindest zwei benachbarte Bodenplatten (1) an einander zugewandten Seiten (12) sich auf einem Stützfüß (4,5) abstützen.
 
4. Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungselemente (6) auf der Auflagefläche (11) so positioniert sind, daß vorzugsweise die einander zugewandten Ecken (10) von vier benachbarten, viereckförmigen Bodenplatten (1) auf einem Stützfüß (4,5) gehaltert sind.
 
5. Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugewandten Ecken oder Seiten von mehreckförmigen Bodenplatten mit einem Stützfüß (4,5) verbindbar sind.
 
6. Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Auflagefläche (11) eine der Außenkontur der zu verlegenden Bodenplatten entsprechende Kontur aufweist.
 
7. Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfüße (4,5) aus einem witterungsbeständigen Material hergestellt sind.
 
8. Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungselemente (6) aus einem korrosionsbeständigen Material bestehen.
 
9. Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungselemente (6) über Verbindungsschrauben (13) mit dem oberen Abschnitt (14,15) der Stützfüße (4,5) verschraubbar sind.
 
10. Anordnung zum Verlegen eines Bodenbelages, insbesondere von Bodenplatten nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungselemente (6) unlösbar mit einem oberen Abschnitt der Stützfüße (4,5) verbunden sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht