(19)
(11) EP 0 951 104 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.10.1999  Patentblatt  1999/42

(21) Anmeldenummer: 99106178.9

(22) Anmeldetag:  08.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01R 25/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 15.04.1998 DE 19816554

(71) Anmelder: Albert Ackermann GmbH & Co. KG
51643 Gummersbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Harrison, David
    Wellingborough, Northants NN29 7NB (GB)

(74) Vertreter: Wilhelm & Dauster Patentanwälte European Patent Attorneys 
Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)

   


(54) Steckdose, insbesondere Einbaudose für Elektroinstallationssysteme


(57) Bei der Aneinanderreihung mehrerer Steckdosen, ist entweder der Verdrahtungsaufwand erheblich oder es werden, wenn Steckdosengehäuse mit jeweils zugeordneten Eingangsbuchsen und Ausgangssteckern am Gehäuse verwendet werden, zu viele Kontaktstellen gebildet, die Fehlerquellen darstellen können.
Es wird vorgeschlagen, mechanisch aneinandergesetzte Gehäuseunterteile mit nach oben offenen Öffnungen und Führungsabschnitten für Leiterbänder zu versehen, die entsprechend gebogen von oben her einsetzbar sind und dabei jeweils U-Klemmen an den entsprechenden Anschlußstellen kontaktieren und somit durchgehend alle gewünschten Anschlußstellen unmittelbar elektrisch versorgen.
Verwendung für Elektroinstallationen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Steckdose, insbesondere eine Einbaudose für Elektroinstallationssysteme, die mit gleichen oder ähnlich aufgebauten weiteren Steckdosen modulartig zu einer Baueinheit aneinanderreihbar ist, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Steckdosen dieser Art sind aus der EP 0 498 405 A1 oder aus der EP 0 715 375 A1 bekannt. Bei diesen Bauarten hat man die Gehäuse für die aneinanderzureihenden Steckdosen jeweils stirnseitig wechselseitig mit Steckbuchsen bzw. korrespondierenden Steckerteilen ausgerüstet, die beim Aneinandersetzen der Gehäuse ineinander greifen und die elektrische Verbindung der aneinandergereihten Steckdosen bewirken, die dann durch die mechanischen Befestigungsmittel gesichert bleibt.

[0003] Solche Bauarten lassen zwar eine einfachere Montage gegenüber ebenfalls bekannten Anordnungen zu, bei denen durch einen Installateur beim Einbau in Kabelkanäle auf hintereinander gereihte Steckdosen untereinander verdrahtet und damit elektrisch kontaktiert werden müssen. Die eingangs genannten Bauarten sind aber jeweils zwischen benachbarten Steckdosen mit Kontaktstellen versehen, so daß z.B. bei der Hintereinanderreihung mehrerer Steckdosen bei Benutzung der letzten Dose alle davorliegenden Kontaktstellen auch strombeaufschlagt sind und daher als Fehlerquelle, aber auch als zusätzlicher Leitungswiderstand zu betrachten sind.

[0004] Aus der EP 0 109 876 ist weiter ein modulartig aufgebautes Steckdosensystem bekannt, das aus vier Teilen besteht, die ineinandergeschoben werden können. Der dort vorgesehene Träger für Leiter, eine Abdeckung für den Träger, ein Erdleiter und ein Sockelelement werden zusammengefügt. Ein modulartiges Aneinandersetzen einzelner Steckdosengehäuse mit ihren Stirnseiten ist dort jedoch nicht vorgesehen.

[0005] Aus dem DE-U 295 02 014 sind Stromschienen in der Form von senkrecht und waagrecht in einem Gehäuse angeordneten Bandleitern bekannt. Auch diese Bandleiter enden aber jeweils stirnseitig in Steckverbindern. Auch die hier gezeigte Bauart weicht nicht von jener der EP 0 715 375 A1 ab.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Steckdosen der eingangs genannten Art so auszubilden, daß eine einfache Montage und Aneinanderreihung mehrerer solcher Dosen zu einer Einbaueinheit ohne großen Aufwand möglich ist, wobei die relativ aufwendige Anordnung von Eingangsbuchsen und Ausgangssteckern an jedem Gehäuse vermieden werden soll.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe werden erfindungsgemäß bei einer Steckdose der eingangs genannten Art die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 vorgesehen.

[0008] Durch diese Ausgestaltung ergeben sich beim Übergang von Dose zu Dose keine Kontaktstellen, und es ist auch nicht notwendig, jedes Dosengehäuse mit Eingangsbuchsen und Ausgangssteckern zu versehen. Die Leiterbänder, die zweckmäßigerweise als Kupferbänder oder Messingbänder ausgebildet sind, lassen sich in einfacher Weise entweder von Hand entsprechend verbiegen und je nach Anzahl der gewählten Steckdosengehäuse zu deren Verbindung einsetzen, oder sie werden jeweils für den gewünschten Verwendungszweck angepaßt hergestellt und dann eingesetzt.

[0009] Da die Durchgangsöffnungen für die Leiterbänder als nach oben offene Schlitze in den Gehäuseunterteilen ausgebildet sind, sind die eingesetzten Leiterbänder in einfacher Weise durch die anschließend aufgesetzten Oberteile in ihren Durchgangsöffnungen gesichert.

[0010] In Weiterbildung der Erfindung können die Anschlußstellen jeweils als nach oben offene U-Klemmen ausgebildet werden, in die die Leiterbänder unter Kontaktgabe einschiebbar sind.

[0011] In einfacher Weise lassen sich die mechanischen Verbindungsmittel als Schwalbenschwanznuten und entsprechende Vorsprünge an den Stirnseiten ausbilden, wobei auch noch zusätzlich rechtwinklig von den Stirnseiten abstehende Rastnocken und korrespondierende Öffnungen vorgesehen werden können, die beim Einschieben der schwalbschwanznutartigen Verbindungsteile eine weitere Bewegung in Richtung der Schwalbenschwanznuten verhindern.

[0012] In Weiterbildung der Erfindung können auch Zwischenstücke zum Verbinden benachbarter Steckdosengehäuse vorgesehen sein, die ebenfalls mit Durchgangsöffnungen für die Leiterbänder versehen werden und die sich auch als Gehäuse für Schalter oder für Sicherungen ausbilden lassen, die beim Einlegen der Leiterbänder dann mitkontaktiert und mit in die Einbaueinheit einbezogen werden.

[0013] Die Erfindung ist anhand von Ausführungsbeispielen in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Ansicht einer aus zwei Steckdosen aufgebauten Baueinheit für eine - nicht gezeigte - Unterflurinstallationsdose,
Fig. 2
die Einbaueinheit der Fig. 1 bei abgenommenen Gehäuseoberteilen und mit einer schematischen Darstellung der in die Gehäuseunterteile einzusetzenden Leiterbänder,
Fig. 3
einen Querschnitt durch die Unterteile der Einbaueinheit der Fig. 1 längs der Schnittlinie III-III,
Fig. 4
die Draufsicht auf eine Vierfachsteckdosenbaueinheit mit einer Schalter- und Sicherungsanordnung,
Fig. 5
den schematischen Schnitt durch das Unterteil der Einbaueinheit der Fig. 4 ähnlich dem Schnitt nach Fig. 3,
Fig. 6
die schematische Darstellung der in die Einbaueinheit der Figuren 4 und 5 eingesetzten Leiterbänder, und
Fig. 7
die Darstellung der Steckdosengehäuse und der Zwischenstücke, die zu der Einbaueinheit nach Fig. 4 zusammengesetzt werden.


[0014] Die Fig. 1 zeigt eine Steckdosenbaueinheit, wie sie beispielsweise in Unterflureinbaudosen eingesetzt werden kann. Die beiden Steckdosen 1 und 2 bestehen dabei jeweils aus einem Gehäuseoberteil 3 und einem Gehäuseunterteil 4, die beim Ausführungsbeispiel identisch sind. Die Gehäuseunterteile 4 sind, wie auch aus Fig. 2 entnommen werden kann, mit Rasthaken 5 versehen, die ein Einrasten der Steckdosen 1 bzw. 2 an den nach innen ragenden Stegen der Unterflureinbaudose ermöglichen. Diese Rasthaken 5 arbeiten jeweils mit Gegenanschlägen 6 zusammen, die auch an den Unterteilen 4 angebracht sind. Die Unterteile 4 und die Oberteile 3 der Gehäuse bestehen in an sich bekannter Weise aus Kunststoff und sind, wie Fig. 2 andeutungsweise zeigt, mit den Einbauten, also auch mit den federnden Steckbuchsen 7 versehen, die beim Einführen eines Steckers in die Stecköffnung 8 der Steckdosen 1 und 2 den Kontakt mit den Steckerzapfen geben. Diese Steckbuchsen 7 stehen, wie Fig. 3 erkennen läßt, über elektrisch leitende Arme 9 mit einer nach oben offenen U-Klemme 10 in Verbindung, die jeweils den Kontakt zu einem Leiterband 11 bzw. 12 herstellen, das als gemeinsame elektrische Verbindungsleitung beide Steckdosen 1 und 2 versorgt.

[0015] Die Figuren 2 und 3 zeigen, daß die beiden Leiterbänder 11 und 12 vor dem Einsetzen in die Unterteile 4 entsprechend gebogen sind, um dann in nach oben offene schlitzartige Öffnungen 13 und 13a in den Stirnwänden 14 bzw. 14a der Gehäuseunterteile 4 und in entsprechende, senkrecht zu den Schlitzöffnungen 13 innerhalb der Gehäuseunterteile 4 verlaufende Führungsbahnabschnitte 15 formschlüssig eingesetzt zu werden. Die Leiterbänder 11 und 12 werden bei diesem Einsetzvorgang aber auch von oben her in die U-Klemmen 10 eingeschoben, so daß ein elektrischer Kontakt zu den Klemmen 7 gebildet wird. Die Leiterbänder 11 und 12 können dabei mit einer gewissen Reibung in den Schlitzöffnungen 13 und 13a gehalten werden, um eine Bewegung in ihrer Längsrichtung zu vermeiden. Besser ist es, sie in dieser eingesetzten Stellung durch den Anschlag jeweils an den Führungsabschnitten 15 und durch entsprechendes Abbiegen an entsprechenden Gehäusevorsprüngen zu sichern.

[0016] Nach oben hin werden die eingesetzten Leiterbänder 11 und 12 durch die aufgesetzten Gehäuseoberteile 3 gesichert, die, wie Fig. 1 zeigt, jeweils mit nach unten ragenden, laschenartigen Wänden 16 und 17 versehen sind, von denen die Wandteile 17 mit einem Vorsprung 18 von oben her die schlitzartigen Öffnungen 13 - und in analoger Weise auch die Öffnungen 13a - verschließen und so die elektrischen Leiterbänder 11 und 12 sicher in ihrer Lage halten.

[0017] Aus den Figuren 1 bis 3 ergibt sich auch, daß die Steckdosenunterteile 4 mechanisch dadurch aneinander gehalten werden, daß sie an ihren Stirnseiten 14 und 14a mit schwalbenschwanzförmigen Nuten 19 versehen sind, die nach unten hin offen sind. In diese Nuten lassen sich daher entsprechende Stege oder auch Köpfe 21 eines Zwischenstückes 20 einsetzen, das als Adapter zum Zusammenfügen der beiden Gehäuseunterteile 4 dient. Die Anordnung dieses Zwischenstückes 20 macht es beim Ausführungsbeispiel möglich, daß die Gehäuseoberteile 3 die Unterteile 4 jeweils ringsum so weit überragen, daß ein formschöner Abschluß der in einen Wandkanal eingesetzten Einbaueinheit nach außen erzielt wird.

[0018] Wie Fig. 3 aber auch erkennen läßt, ist das Zwischenstück 20 mit seitlich abstehenden Nocken 22 ausgerüstet, die in entsprechende Öffnungen 23 in den Stirnwänden 14 bzw. 14a elastisch einrasten können, wenn das Zwischenstück jeweils mit den zugeordneten Stirnwänden 14a bzw. 14 in der vorher geschilderten Weise verbunden wird. Diese Ausgestaltung verhindert eine Bewegung des Zwischenstückes und der Gehauseunterteile 4 in Richtung der Nuten 19. Nach oben hin sind die Nuten 19 durch abragende Randstücke 24 der Gehäuseunterteile 4 begrenzt, die jeweils wiederum als Anschlag für die Außenränder der Gehäuseoberteile 3 dienen.

[0019] Die Fig. 2 und die Fig. 1 schließlich lassen auch noch erkennen, daß die Gehauseunterteile 4 jeweils mit vier nach oben stehenden säulenartigen Eckpfosten versehen sind und daß die dazwischen zunächst noch offen bleibenden Gehäusebereiche durch die wandartigen Laschen 16 und 17 der Gehäuseoberteile 3 verschlossen werden.

[0020] Die Figuren 4 bis 7 zeigen ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel der Erfindung, das aber auf dem gleichen Prinzip beruht, wie das Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 3.

[0021] Aus der Fig. 4 ist zunächst zu erkennen, daß ein Gehäuseteil 25 für eine Dreifachsteckdose jeweils mit den aus drei Steckbuchsen bestehenden Anschlüssen 27a, 27b und 27c mit dem Gehäuseteil 26 einer korrespondierenden Einfachsteckdose zu einer Einbaueinheit unter Zwischenfügung von zwei Zwischenstücken 28 und 29 zusammengesetzt ist, von denen das Zwischenstück 28 eine Schalteranordnung und das Zwischenstück 29 eine Sicherung enthält. Die Zwischenstücke 28 und 29 sind dabei abweichend von dem Zwischenstuck 20 der Figuren 1 bis 3, ebenso wie die Gehäuseunterteile 40 und 41 der Steckdosengehäuse 25 und 26 an ihren, der gegenseitigen Verbindung dienenden Stirnseiten 40a bzw. 41a und 41b jeweils sowohl mit einer Nut 19, als auch mit einem entsprechend schwalbenschwanförmigen Vorsprung 30 versehen, so daß eine unmittelbare Aneinanderreihung der Gehäuse der Teile 25, 26, 28 und 29 möglich wird.

[0022] Wie die Figuren 6 und 7 verdeutlichen, werden auch bei diesem Ausführungsbeispiel die Gehäuseunterteile mit Leiterbändern 31 bis 35 bestückt, wobei hier die Leiterbänder 34, 35 und 32 bzw. 33 jeweils zum Anschluß einer Phase an die entsprechenden Steckbuchsen dienen, während das dritte Leiterband 31 als Erdung dient. Die Leiterbänder 34 und 32 liegen dabei an Schaltkontakten des Schalterteils im Gehäuse 28 an, und das kurze Leiterbandstück 35 stellt die Verbindung zu der im Gehäuseteil 29 angeordneten Sicherung 36 dar. Auch hier werden die Kontaktgabe, wie beim Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 3 durch das Einsetzen der Leiterbänder in U-Klemmen 10 bewirkt, die jeweils in den Gehäuseunterteilen der Steckdosenanordnungen 25 und 26 angebracht sind. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Leiterbänder in schlitzartigen Öffnungen 13 und 13a geführt und durchlaufen die Zwischenstücke 28 und 29, die analog mit schlitzartigen Öffnungen 13 und 13a versehen sind. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel kann durch Ausbildung von Anschlagkanten eine Bewegung der Leiterbänder in ihrer Längsrichtung vermieden werden, was ohne weiteres einleuchtend ist.

[0023] Die beiden geschilderten Ausführungsbeispiele machen es deutlich, daß die elektrische Verbindung jeweils von der Anschlußstelle aus, also z.B. von der Stelle 38 in Fig. 1 oder von der Stelle 39 in Fig. 4 aus, unmittelbar und ohne zusätzliche Kontaktstellen bis zu letzten Steckdoseanschlußstelle geführt ist. Es wird auch deutlich, daß die Montage solcher Einbaueinheiten aus Steckdosengehäusen oder Funktionszwischenstücken äußerst einfach ist, weil ein einfaches mechanisches Aneinanderfügen der Gehäuseteile und eine äußerst einfache Kontaktierung durch Einsetzen der Leiterbänder möglich ist.


Ansprüche

1. Steckdose, insbesondere Einbaudose für Elektroinstallationssysteme, die mit gleichen oder ähnlich aufgebauten weiteren Steckdosen modulartig zu einer Baueinheit aneinanderreihbar ist, wobei eine mechanische Verbindung durch form- oder kraftschlüssig wirkende und an den Stirnseiten der Gehäuse der Steckdosen vorgesehene Mittel und eine elektrische Verbindung der einzelnen Steckdosenanschlüsse oder anderer elektrischer Funktionsteile herstellbar ist, wobei das Gehäuse der Steckdose aus einem Ober- und einem Unterteil besteht und die elektrische Verbindung von Anschlußstellen durch passend geformte und in Führungsabschnitte der Unterteile eingesetzte Leiterbänder erfolgt,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Leiterbänder (11, 12, 31 bis 35) durchgehend mehrere Steckdosen elektrisch verbinden und durch Durchgangsöffnungen (13, 13a) in den Stirnseiten (14) der Gehäuseunterteile geführt sind, die als nach oben offene Schlitze in den Gehäuseunterteilen (4) ausgebildet sind, und daß die Gehäuseoberteile (3) mit laschenartigen Wandteilen (17) versehen sind, die in entsprechende Ausnehmungen der Gehäuseunterteile eingreifen und mit Vorsprüngen (18) an den nach oben offenen Durchgangsöffnungen (13) anliegen.
 
2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußstellen in den Gehäuseunterteilen (4) als nach oben offene U-Klemmen (10) ausgebildet sind.
 
3. Steckdose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Leiterbänder (11, 12; 31 bis 35) jeweils Kupfer- oder Messingbänder vorgesehen sind, deren Höhe und Dicke auf die schlitzartigen Durchgangsöffnungen (13, 13a) abgestimmt sind.
 
4. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als mechanische Verbindungsmittel Schwalbenschwanznuten (19) an den Stirnseiten (14, 14a) der Gehäuseunterteile (4) und korrespondierende Zapfen oder Leisten (21, 30) vorgesehen sind.
 
5. Steckdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß elastische Rastnocken (22) und korrespondierende Öffnungen (23) an den Stirnseiten (14, 14a) vorgesehen sind.
 
6. Steckdose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Zwischenstücke (20, 28, 29) zum Verbinden der Stirnseiten (14, 14a) der Gehäuseunterteile (4) vorgesehen sind.
 
7. Steckdose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenstücke (28, 29) als Gehäuse für die zusätzliche Anordnung von Schaltern oder Sicherungen ausgebildet sind und ebenfalls mit Durchgangsöffnungen (13, 13a) für die Leiterbänder (11, 12; 31 bis 35) ausgerüstet sind.
 




Zeichnung