(19)
(11) EP 0 951 108 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.10.1999  Patentblatt  1999/42

(21) Anmeldenummer: 99106789.3

(22) Anmeldetag:  06.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01R 33/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 17.04.1998 DE 19817074

(71) Anmelder: Brökelmann, Jaeger & Busse GmbH & Co
D-59755 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Henrici, Dieter Dipl.-Ing.
    59757 Arnsberg (DE)
  • Vogt, Karl-Wilhelm
    59469 Ense (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet 
Stresemannstrasse 6-8
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)

   


(54) Fassung für Leuchtstofflampen, insbesondere für Ringlampen


(57) Dargestellt und beschrieben ist eine Fassung für Leuchtstofflampen, insbesondere für Ringlampen, mit einem an einem Leuchtenteil zu befestigenden Fassungskörper aus Isolierstoff, der einen zu einer Seite des Fassungskörpers, insbesondere zu seiner Ansichtsseite hin offenen Aufnahmekanal für den Lampensockel sowie mindestens eine dem Aufnahmekanal benachbarte, sich zur Ansichtsseite hin öffnende Kammer für Kontaktelemente umfaßt, in die die Lampenkontaktstifte quer zu ihrer Längserstreckung einsetzbar sind. Erfindungsgemäß ist dabei vorgesehen, daß an dem Fassungskörper wenigstens eine Klappe angelenkt ist, die aus einer Offenstellung vor dem Einsetzen des Lampensockels in eine Verschlußstellung bei eingesetztem Lampensockel verschwenkbar ist, in der zumindest die Öffnung der Kammer ansichtsseitig überdeckt ist. Dadurch ist die Lampenfassung gegen eindringende Verunreinigungen geschützt. Ferner bietet die Klappe einen wirksamen Berührungsschutz und stellt eine optisch befriedigende Fassungsabdeckung dar.







Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Fassung für Leuchtstofflampen, insbesondere für Ringlampen, mit einem an einem Leuchtenteil zu befestigenden Fassungskörper aus Isolierstoff, der einen zu einer Seite des Fassungskörpers, insbesondere zu seiner Ansichtsseite hin offenen Aufnahmekanal für den Lampensockel sowie mindestens eine dem Aufnahmekanal benachbarte, sich zur Ansichtsseite hin öffnende Kammer für Kontaktelemente umfaßt, in die die Lampenkontaktstifte quer zu ihrer Längserstreckung einsetzbar sind.

[0002] Eine derartige vorbekannte, jedoch druckschriftlich nicht belegbare Fassung des Standes der Technik weist insgesamt vier Kammern für Kontaktelemente auf, die jeweils paarig nebeneinanderliegend auf beiden Seiten des Aufnahmekanals angeordnet sind. Auf jeder Seite des Aufnahmekanals ist zwischen den beiden Kammern eine metallische Haltefeder vorgesehen, die der mechanischen Halterung der Leuchtstofflampe an der Fassung durch kraftschlüssigen Angriff der Haltefedern an Umfangsbereichen des Lampensockels dient. Die Kammern werden bei dieser Fassung von deren Breitseite, also nicht von der Ansichtsseite her, mit den Kontaktelementen bestückt. Sie sind zur Ansichtsseite hin teiloffen ausgebildet in Form eines L-förmigen Lampenkontakt-Einführschlitzes, der in der zwischen den Kammern und dem Aufnahmekanal angeordneten Wand hineinragt.

[0003] Die Leuchtstofflampe wird von der Ansichtsseite her in den Aufnahmekanal eingesetzt, wobei die quer vom Lampensockel abstehenden Kontaktstifte quer zu ihrer Längserstreckung in die dafür vorgesehenen Einführöffnungen und den Einführschlitz eingesteckt werden.

[0004] Bei vollständig in die Fassung eingesetztem Lampensockel befinden sich die Kontaktstifte in den Kammern und kontaktieren mit den Kontaktelementen. Die Kontaktstifte selbst sind dabei von der Ansichtsseite her prinzipiell frei zugänglich. Somit können Verunreinigungen, wie Dämpfe und Staub oder auch feste Fremdkörper in den Kontaktbereich gelangen. Die im Hinblick auf den Betrieb der Leuchte erforderliche Reinigung erfordert bedingt durch die äußere "zerklüftete" Form des Fassungskörpers einen großen Aufwand. Bei der Verwendung von feuchten Tüchern besteht durch die relativ ungeschützte Anordnung der Kontaktelemente und der Kontaktstifte für den Benutzer sogar die Gefahr eines elektrischen Schlages.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Fassung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, die die oben aufgeführten Nachteile des Standes der Technik vermeidet.

[0006] Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den Merkmalen des Anspruchs 1, insbesondere mit denen des Kennzeichenteils, wonach an dem Fassungskörper wenigstens eine Klappe angelenkt ist, die aus einer Offenstellung vor dem Einsetzen des Lampensockels in eine Verschlußstellung bei eingesetztem Lampensockel verschwenkbar ist, in der zumindest die Öffnung der Kammer ansichtsseitig überdeckt ist.

[0007] Das Prinzip der Erfindung besteht somit im wesentlichen darin, durch Bereitstellung einer Klappe am Fassungskörper eine Schutzabdeckung für die Einführöffnung der Kammer zu schaffen, die erst nach Einsetzen der Leuchtstofflampe zum Einsatz kommt und die Kammer mit dem darin befindlichen Kontaktstift sowie dem Kontaktelement sicher abdeckt. Gleichzeitig berücksichtigt die Erfindung, daß bei in Offenstellung befindlicher Klappe die Leuchtstofflampe behinderungsfrei einsetzbar ist. Die Klappe hat in ihrer Verschlußstellung darüber hinaus den Vorteil, daß nunmehr auch ein Fremdkörperschutz zur Verfügung steht, der beispielsweise auch die Einordnung der Fassung in höhere Schutzklassen (IP-Kennzeichnung) ermöglicht. Weiterhin bestehen ästhetische Vorteile der erfindungsgemäßen Fassung derart, daß die beim Stand der Technik relativ unansehlichen freiste-henden Kammeröffnungen durch eine Klappe verdeckt sind, die sogar eine äußerlich auf den Lampensockel abge-stimmte Gestaltungsform aufweisen kann.

[0008] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Klappe ein Steuerorgan mit einer Steuerfläche zugeordnet, die bei in Offenstellung befindlicher Klappe in die Bewegungsbahn des Lampensockels hineinragt, wobei mit dem Einführen des Lampensockels in den Aufnahmekanal der Lampensockel die Klappe selbsttätig in ihre Verschlußstellung verlagert.

[0009] Der Lampensockel wird bei in Offenstellung befindlicher Klappe in den Aufnahmekanal hineinbewegt und trifft dort auf die Steuerfläche des Steuerorgans. Durch die selbsttätige Verstellung der Klappe in ihre Verschlußstellung entfällt für den Benutzer ein besonderer Handgriff zum Verschließen der Klappe. Somit ist eine besonders einfache und mühelose, automatische Klappenbetätigung erzielt. Handhabungsfehler werden damit ausgeschlossen.

[0010] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist an der Klappe eine erste Art von Rastelementen angeordnet, die bei Betätigung der Klappe aus einer Vormontagestellung in die Offenstellung mit entsprechenden Gegenrastelementen am Fassungskörper in Eingriff gelangen und die Klappe in der Offenstellung halten. Durch Anordnung dieser Art von Rastelementen und der entsprechenden Gegenrastelemente wird eine definierte, exakte Offenstellung geschaffen, die eine gewählte Stellung der Klappe sichert. In der Offenstellung ist der Aufnahmekanal freigegeben, so daß der Lampensockel mit den Kontaktstiften behinderungsfrei, d.h. ohne Anstoßen an die Klappe in den Aufnahmekanal eingeführt werden kann. Darüber hinaus ist es möglich, nach Herstellung der Fassung die Klappe aus der Vormontageposition maschinell in die Offenstellung zu überführen, was dem Benutzer bei der späteren Montage der Fassung am Leuchtenteil bzw. dem Einsetzen der Leuchtstofflampe in die Fassung zusätzliche Handgriffe erspart.

[0011] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist an der Klappe eine zweite Art von Rastelementen angeordnet, die bei Betätigung der Klappe aus der Offenstellung in die Verschlußstellung mit entsprechenden zweiten Gegenrastelementen am Fassungskörper in Eingriff gelangen und die Klappe in der Verschlußstellung halten. Auf diese Weise wird eine exakt definierte Verschlußstellung geschaffen, in der die Klappe die Kammeröffnung sicher und dauerhaft abdeckt. In dieser Verschlußstellung können die zweite Art von Rastelementen und die zweiten Gegenrastelemente derart weit entfernt von warmen, durch den Lampenbetrieb erhitzten Fassungsbereichen angeordnet sein, daß eine Beeinträchtigung der Rastelemente durch Hitzeeinwirkung oder starke UV-Bestrahlung dauerhaft ausgeschlossen werden kann.

[0012] Bei einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung übergreift die Klappe in ihrer Verschlußstellung den Lampensockel zumindest teilweise. Damit verfügt die Klappe über Halteflächen die an Umfangsbereichen des Lampensockels anliegen und die Leuchtstofflampe sicher in der Fassung halten. In Verbindung mit der zweiten Art von Rastelementen und den zweiten Gegenrastelementen dient die Klappe damit der mechanischen Halterung der Leuchtstofflampe und verhindert ein Lösen der Lampe aus der Fassung. Zusätzliche Befestigungselemente, wie die im Stand der Technik vorhandenen metallischen Haltefedern erübrigen sich also. Damit werden Einzelteile, insbesondere Metallteile eingespart, was die Herstellungskosten einer erfindungsgemäßen Fassung deutlich reduziert.

[0013] Weitere vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den nicht zitierten Unteransprüchen und der Figurenbeschreibung.

[0014] Im folgenden wird anhand der Figuren ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1
in Schrägansicht eine erfindungsgemäße Fassung mit zwei Klappen in Offenstellung,
Fig. 2
in Schrägansicht die Fassung aus Fig. 1 mit in Verschlußstellung befindlichen Klappen,
Fig. 3
die Fassung gemäß Fig. 1 mit einer nur abschnittsweise dargestellten ringförmigen Leuchtstofflampe im Bereich des Lampensockels vor dem Einsetzen der Lampe in den Aufnahmekanal der Fassung,
Fig. 4
die Fassung gemäß Fig. 3 mit eingesetzter Leuchtstofflampe,
Fig. 5
in teilgeschnittener Ansicht die Fassung gemäß Fig. 1 mit in Offenstellung befindlichen Klappen und die Lampenfassung zu Beginn des Einsetzvorgangs, wobei die bezüglich Fig. 5 linke Zeichnungshälfte einen Fassungsschnitt in einer bezüglich der rechten Zeichnungshälfte in Blickrichtung versetzten Ebene darstellt,
Fig. 6
die Fassung mit teilweise eingesetzter Lampenfassung und Klappen in einer zwischen Offenstellung und Verschlußstellung befindlichen Position,
Fig. 7
Fassung und Lampensockel gemäß Fig. 6, wobei der Lampensockel vollständig in den Aufnahmekanal eingesetzt ist und sich die Klappen in Verschlußstellung befinden, wobei zusätzlich in der linken Figurenhälfte ein Kontaktelement dargestellt ist,
Fig. 8
die Lampenfassung gemäß Fig. 7 mit einem Lampensockel, der aus der Fassung herausgeführt wird,
Fig. 9
in Ansicht die Fassung gemäß Fig. 1 mit Klappen, die sich in einer Vormontagestellung befinden,
Fig. 10
einen Ausschnitt aus Fig. 9 in dem Bereich von Steuerorgan und Bewegungsspalt, und
Fig. 11
in Schnittansicht eine vergrößerte Darstellung von einem Kammerbereich und einer Klappe.


[0015] Die in den Figuren insgesamt mit 10 bezeichnete Lampenfassung umfaßt einen Fassungskörper 11 aus Isolierstoff, insbesondere aus thermoplastischem Kunststoff. Von einer Basis 12 des Fassungskörpers 11 aus erstrecken sich Aufbauten 13 nach oben, die zwischen sich einen Aufnahmekanal 14 zur Aufnahme des Sockels 16 einer Leuchtstofflampe 15 (Fig. 3) begrenzen. Insbesondere handelt es sich bei der Leuchtstofflampe 15 um eine Ringlampe mit einem von einem Lampensockel 16 gehaltenen, zu einem Ring geformten Lampenrohr. Es kann sich beispielsweise um eine T5-Lampe handeln, die als Normmaß einen Rohrdurchmesser von 5/8 Zoll aufweist.

[0016] Quer vom Lampensockel 16 weg erstrecken sich Lampenkontaktstifte 17 zur elektrischen Kontaktierung von Kontaktelementen 18 (Fig. 7) im Fassungskörper 11. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel erstrecken sich zu jeder Seite des Lampensockels 16 etwa radial in paariger Anordnung zwei Lampenkontaktstifte 17.

[0017] Zur Unterbringung und Halterung der Kontaktelemente 18 sind in den Aufbauten 13 des Fassungskörpers 11 Kammern 19 angeordnet, die zur Ansichtsseite 20 hin gänzlich offen ausgebildet sind, so daß die elektrischen Kontakte 18 von der Ansichtsseite des Fassungskörpers 11 einbaubar sind.

[0018] An dem Fassungskörper 11 sind entsprechend dem bevorzugten Ausführungsbeispiel zwei Klappen 21 angelenkt, die einstückig-stoffschlüssig mit dem Fassungskörper 11 verbunden sind. Die Anlenkung der Klappen 21 erfolgt dabei jeweils über einen nach Art eines Filmscharniers ausgebildeten Gelenkabschnitt 22 an die jeweilige Außenkante des Fassungskörpers 11. Die Klappen 21 sind über einen Bereich hinweg schwenkbar, der sich etwa von einer in Fig. 9 gezeigten Vormontagestellung über eine beispielsweise in Fig. 1 gezeigte Offenstellung bis hin zu einer beispielsweise in Fig. 2 gezeigten Verschlußstellung erstreckt.

[0019] Mit jeder Klappe 21 ist einstückig-stoffschlüssig ein Steuerorgan 23 verbunden, das mit seinem freien Ende in den Aufnahmekanal 14 hineinragt. Das Steuerorgan 13 weist einen etwa einem langgestreckten Dreieck entsprechenden Querschnitt auf und steht etwa unter einem 75°-Winkel zu der Klappe 21 von deren Unterseite ab. Das Steuerorgan 23 greift in einen Bewegungsspalt 24 ein, der jeweils zwei Kammern 19 voneinander trennt und von entsprechenden Wandabschnitten 40 der Kammern 19 begrenzt ist.

[0020] Beim Einführen des Leuchtstofflampen-Sockels 16 in den Aufnahmekanal 14 stößt der Lampensockel 16 mit Flächenbereichen seiner Unterseite 25 auf Steuerflächen 45 an den freien Enden der Steuerorgane 23 und drückt diese in Einführrichtung E zur Basis 12 des Fassungskörpers 11 hin nach unten. Da die Steuerorgane 23 bewegungseinheitlich mit den Klappen 21 verbunden sind, geht mit der Bewegung der Steuerorgane 23 eine Bewegung der Klappen 21 im Sinne einer Verschwenkung zum Aufnahmekanal 14 hin einher.

[0021] Beim Einsetzen der Leuchtstofflampe 15 in den Aufnahmekanal 14 greifen die Lampenkontaktstifte 17 in die dafür vorgesehenen Einführschlitze 26 in der jeweils zwischen Kammer 19 und Aufnahmekanal 14 angeordneten Wand 27 ein. Damit die über den Sockelumfang hinaus vorstehenden Kontaktstifte 17 beim Einführen in den Aufnahmekanal 14 nicht von den Klappen 21 behindert werden, sind die Klappen 21 in ihrer Offenstellung gemäß Fig. 5 derartig weit voneinander beabstandet, daß genügend Freiraum zur Verfügung steht.

[0022] Die Offenstellung der Klappen 21 wird durch eine erste Art von Rastelementen 28 gewährleistet, die am Steuerorgan 23 angeordnet sind. Bei den Rastelementen 28 erster Art handelt es sich um eine vom Steuerorgan 23 abstehende prismenförmige Leiste mit einer Rückhaltefläche 29, die bei in Offenstellung befindlicher Klappe 21 an einer entsprechenden Gegenhaltefläche 30 des Fassungskörpers 11 anliegt. Die Gegenhaltefläche 30 wird dabei von einem als Werkstoffbereich der Kammerwand 40 ausgebildeten Gegenrastelement 31 zur Verfügung gestellt, das sich in den Bewegungsspalt 24 hinein erstreckt.

[0023] Mit seiner Unterkante 32 liegt das Rastelement 28 auf der Oberseite 33 eines entsprechenden zweiten Gegenrastelementes 34 auf. Dieses steht ebenfalls von den Kammerwänden 40 weg in den Bewegungsspalt 24 hinein vor und hat eine etwa dreieckige Form. Die Offenstellung der Klappen 21 ist aufgrund der Spaltbegrenzung zwischen den beiden Anschlagflächen 30 bzw. 33 sehr genau definiert.

[0024] Aus einer Vormontagestellung gemäß Fig. 9, wie sie beispielsweise unmittelbar bei der Herstellung des einstückigen Spritzgießteils ergeben kann, können die Klappen 21 auf einfache Weise während des maschinellen Handlings durch Verschwenken nach innen hin, d.h. aufeinanderzu in die definierte Offenstellung gemäß Fig. 1 verbracht werden.

[0025] Bei einer Verlagerung der Klappen 21 aus ihrer Offenstellung in ihre Verschlußstellung gemäß Fig. 2 gleitet die Keilfläche 35 des Rastelementes 28 zunächst über die Kante der Oberseite 33 des zweiten Gegenrastelementes 34. Bei Erreichen der Verschlußstellung hintergreift sodann die Haltefläche 29 des Rastelementes 28 die Unterseite 36 des zweiten Gegenrastelementes 34. In dieser Verschlußstellung sind die Klappen 21 sicher gehalten und verhindern ein Lösen der Leuchtstofflampe 15 aus der Fassung 10. Die Leuchtstofflampe 15 liegt im eingebauten Zustand mit Umfangsbereichen 37 an entsprechenden Abschnitten 38 der Klappen 21 an, wodurch ein Herausfallen der Leuchtstofflampe 15 aus der in der Regel deckenseitig angebrachten Fassung 10 entgegen der Einsteckrichtung E vollständig unmöglich ist.

[0026] Die Rastelemente 28 und die Gegenrastelemente 34 befinden sich relativ weit entfernt von erhitzten Bereichen des Lampensockels 16 bzw. der Kontaktelemente 18. Somit ist eine Beeinträchtigung des Kunststoffmaterials, wie z.B. Deformation oder Versprödung durch Hitzeeinwirkung oder UV-Strahlung ausgeschlossen. Zusätzliche Halteelemente für den Lampensockel 16 wie mechanische Befestigungsklammern od.dgl. können damit entfallen, da die Klappen 21 in Verbindung mit den Rastelementen 28 und den Gegenrastelementen 34 diese Funktion mit übernehmen.

[0027] Beim Lösen des Lampensockels 16 aus der Fassung 10 gemäß Fig. 8 gleiten die freien Enden der Kontaktstifte 17 an der jeweiligen Innenseite der Klappe 21 entlang. Dabei werden die Klappen 21 infolge der Bewegung der Lampe 15 relativ zum Fassungskörper 11 geöffnet und in die Offenstellung hinein geschwenkt. Dabei gleiten die Rastelemente 28 an den zweiten Gegenrastelementen 34 vorbei, wobei eine definierte Kraft notwendig ist, um eines der beiden Elemente relativ zu dem anderen ausweichen zu lassen. Beispielsweise kann die Wand 40 der Kammer 19 elastisch ausgebildet sein, so daß sie zusammen mit dem zweiten Gegenrastelement 34 relativ zu den Steuerungen 23 ausweicht. Damit beim Auswechseln einer Lampe 15 die Klappen 21 nicht in einer Stellung gemäß Fig. 8 verbleiben und das Wiedereinsetzen einer neuen Lampe 15 behindern können, sind Zwangssteuerflächen 35, 39 vorgesehen, die die Klappe 21 automatisch in ihre Offenstellung verschwenken. Die Zwangssteuerfläche 35 wird dabei von der Schrägfläche des Rastelementes 28 zur Verfügung gestellt, wohingegen die Zwangssteuerfläche 39 an dem zweiten Gegenrastelement 34 vorgesehen sein kann, was in den Zeichnungen jedoch nicht dargestellt ist. Dazu kann beispielsweise die Stirnfläche 39 des zweiten Gegenrastelementes 34 bezüglich der den Bewegungsspalt 24 begrenzenden Kammerwand 40 im entsprechenden Sinn hin geneigt sein. Entscheidend ist, daß auf die Klappe 21, die sich in einer Position zwischen Offenstellung gemäß Fig. 1 und Verschlußstellung gemäß Fig. 7 befindet, also in einer Zwischenstellung wie sie beispielsweise in Fig. 8 gezeigt ist, eine zusätzliche Rückstellkraft ausgeübt wird, die die Klappe 21 selbsttätig in die definierte Offenstellung gemäß Fig. 5 beaufschlagt.

[0028] Um die Kammern 19 bereits in der Offenstellung der Klappen 21 geschützt zu übergreifen, können mit der Klappe 21 bewegungseinheitlich Abdeckungen 41 verbunden sein, die etwa unter dem gleichen Winkel wie das Steuerorgan 23 zu der Klappe 21 stehen und von dieser wegragen. Dies ist insbesondere bei vollständig offenen Kammern 19 sinnvoll, die von der Ansichtsseite 20 her mit den Kontaktelementen 18 bestückt werden.

[0029] Bei Fassungen, die von den Breitseiten oder den Unterseiten her mit den Kontaktelementen 18 bestückt werden und bei denen als Öffnung 44 nur ein Einführspalt für die Kontaktstifte 17 in der ansichtsseitigen Kammerdecke vorgesehen ist, ist eine derartige Abdeckung 41 nicht notwendig.

[0030] Beim Ausführungsbeispiel sind die Abdeckungen 41 über ihre Oberseite mittels Stegen 42 an die Klappe 21 angebunden. Somit ist der Kontaktbereich bereits in der Offenstellung der Klappen 21 nicht frei zugänglich, sondern von den Abdeckungen 41 zumindest derart übergriffen, daß eine Berührung der Kontaktelemente 18 sicher verhindert ist.

[0031] Bei Betätigung der Klappen 21 von der Offenstellung in die Verschlußstellung verschwenken die Abdeckungen 41 mit den Klappen 21 in die Kammern 19 hinein und an den im wesentlichen L-förmig ausgebildeten Kontaktelementen 18 vorbei.

[0032] In der Verschlußstellung gemäß Fig. 7 übergreifen die Klappen 21 den gesamten Fassungssockel 16. Sie liegen mit ihren freien Rändern 43 aneinander an und verschließen die Kammeröffnung 44 mit dem gesamten Kontaktbereich und übergreifen auch den Sockel 16. Auf diese Weise ergibt sich, wie insbesondere Fig. 4 zeigt, ein ansprechendes äußeres Erscheinungsbild von Fassung 10 und Leuchtstofflampe 15.

[0033] Die Außenkontur der Klappen 21 kann an die Kontur des Lampensockels 16 angepaßt werden, um den Gestaltungseffekt noch weiter zu verbessern. Auch die Innenseite der Klappe 21 kann entsprechend geformt werden, etwa um sich an den Außenumfang des Lampensockels 16 anzuschmiegen.

[0034] Auf diese Weise ist eine besonders geschickt und einfach ausgestaltete Fassung 10 geschaffen, die die Verwendung separater, insbesondere metallener Halteele-mente erübrigt. Die Kräfte, mit der die Klappen 21 die Lampe 15 in der Fassung 10 halten, sind einerseits genügend groß, daß sich die Lampe 15 nicht aufgrund ihres Eigengewichtes aus der Fassung 10 lösen könnte. Andererseits ist die erforderliche Kraft zur Überwindung der zweiten Gegenrastelemente 34, um die Klappen 21 aus ihrer Verschlußstellung in die Offenstellung zu verlagern, derart gering, daß es für den Benutzer durch Angriff am Lampensockel 16 keiner besonderen Kraft bedarf, um die Lampe 15 aus der Fassung 10 zu lösen.


Ansprüche

1. Fassung (10) für Leuchtstofflampen (15), insbesondere für Ringlampen, mit einem an einem Leuchtenteil zu befestigenden Fassungskörper (11) aus Isolierstoff, der einen zu einer Seite (20) des Fassungskörpers (11), insbesondere zu seiner Ansichtsseite hin offenen Aufnahmekanal (14) für den Lampensockel (16) sowie mindestens eine dem Aufnahmekanal (14) benachbarte, sich zur Ansichtsseite (20) hin öffnende Kammer (19) für Kontaktelemente (18) umfaßt, in die die Lampenkontaktstifte (17) quer zu ihrer Längserstreckung einsetzbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Fassungskörper (11) wenigstens eine Klappe (21) angelenkt ist, die aus einer Offenstellung vor dem Einsetzen des Lampensockels (16) in eine Verschlußstellung bei eingesetztem Lampensockel (16) verschwenkbar ist, in der zumindest die Öffnung (44) der Kammer (19) ansichtsseitig überdeckt ist.
 
2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klappe (21) ein Steuerorgan (23) mit einer Steuerfläche (45) zugeordnet ist, die bei in Offenstellung befindlicher Klappe (21) in die Bewegungsbahn des Lampensockels (16) hineinragt, und daß mit dem Einführen des Lampensockels (16) in den Aufnahmekanal (14) der Lampensockel (16) die Klappe (21) selbsttätig in ihre Verschlußstellung verlagert.
 
3. Fassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der Klappe (21) eine erste Art von Rastelementen (28) angeordnet ist, die bei Betätigung der Klappe (21) aus einer Vormontagestellung in die Offenstellung mit entsprechenden Gegenrastelementen (31) am Fassungskörper (11) in Eingriff gelangen und die Klappe (21) in der Offenstellung halten.
 
4. Fassung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Klappe eine zweite Art von Rastelementen (28) angeordnet ist, die bei Betätigung der Klappe (21) aus der Offenstellung in die Verschlußstellung mit entsprechenden zweiten Gegenrastelementen (34) am Fassungskörper (11) in Eingriff gelangen und die Klappe (21) in der Verschlußstellung halten.
 
5. Fassung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (21) in ihrer Verschlußstellung den Lampensockel (16) zumindest teilweise übergreift.
 
6. Fassung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bewegungseinheitlich mit der Klappe (21) eine Abdeckung (41) verbunden ist, die in der Offenstellung der Klappe (21) die Öffnung (44) der Kammer (19) zumindest teilweise abdeckt.
 
7. Fassung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (21) in ihrer Verschlußstellung die gesamte Kammer (19) abdeckt.
 
8. Fassung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest auf einer Seite des Aufnahmekanals (14) zwei nebeneinander angeordnete Kammern (19) vorgesehen sind und das Steuerorgan (23) in einen Bewegungsspalt (24) zwischen den beiden Kammern (19) eingreift.
 
9. Fassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Art von Rastelementen (28) an dem den Bewegungsspalt (24) durchgreifenden Abschnitt des Steuerorgans (23) und die entsprechenden Gegenrastelemente (31, 34) an den den Bewegungsspalt (24) begrenzenden Wandbereichen (40) der Kammer (19) angeordnet sind.
 
10. Fassung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Art von Rastelementen (28) von einer von dem Steuerorgan (23) weg sich quer zu dem Bewegungsspalt erstreckenden Leiste (28) mit einer Haltefläche (29) zur Anlage an einer an den Gegenrastelementen (31, 34) angeordneten Rückhaltefläche (30, 36) gebildet ist.
 
11. Fassung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an den Rastelementen (28) und/oder an den Gegenrastelementen (34) Zwangssteuerflächen (35, 39) angeordnet sind, die auf die sich in einer zwischen Offenstellung und Verschlußstellung befindlichen Klappe (21) eine zusätzliche Rückstellkraft zur automatischen Verschwenkung der Klappe (21) in die Offenstellung ausüben.
 
12. Fassung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (21) einstückig-stoffschlüssig, insbesondere nach Art eines Filmscharniers (22), mit dem Fassungskörper (11) verbunden ist.
 
13. Fassung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden Seiten des Aufnahmekanals (14) jeweils Kammern (19) für Kontaktelemente (18) vorgesehen sind und am Fassungskörper (11) zwei einander gegenüberliegende und aufeinanderzu bewegbare Klappen (21) angeordnet sind, die in ihrer Verschlußstellung die gesamte Ansichtsseite (20) des Fassungskörpers (11) verdecken.
 
14. Fassung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klappen (21) derart langgestreckt sind, daß sie den Lampensockel (16) vollständig übergreifen und mit ihren Stirnrändern (43) aneinanderliegen.
 




Zeichnung