(19)
(11) EP 0 951 109 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.01.2001  Patentblatt  2001/02

(43) Veröffentlichungstag A2:
20.10.1999  Patentblatt  1999/42

(21) Anmeldenummer: 99106790.1

(22) Anmeldetag:  06.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01R 33/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.04.1998 DE 19816765

(71) Anmelder: BJB GmbH & Co. KG
59755 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Henrici, Dieter Dipl.-Ing.
    59757 Arnsberg (DE)
  • Vogt, Karl-Wilhelm
    59469 Ense (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ostriga & Sonnet 
Stresemannstrasse 6-8
42275 Wuppertal
42275 Wuppertal (DE)

   


(54) Fassung für Leuchtstofflampen


(57) Die Erfindung betrifft eine Fassung für Leuchtstofflampen mit einem Fassungskopf zur Aufnahme von Kontaktelementen und zur Halterung von Kontaktstiften der Leuchtstofflampe, mit einem Fassungsfußteil, der Befestigungselemente zur Festlegung der Fassung an einem Leuchtenteil und zumindest eine Einführöffnung für elektrische Anschlußleitungen aufweist, sowie mit einem Verschlußstück zur fußteilseitigen Abdeckung der Kontaktelemente, welches Leitereinstecköffnungen für die Leiteranschlußenden umfaßt.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine derartige Fassung für Leuchtstofflampen zu schaffen, die die Verwendung einheitlicher Kontaktelemente bei Fassungen unterschiedlicher Bauhöhe ermöglicht, ohne daß Probleme beim Einstecken der Leiteranschlußenden entstehen.
Die Besonderheit der Erfindung besteht darin, daß der Fassungsfußteil und der Fassungskopf als separate Bauteile ausgebildet sind, daß das Verschlußstück einstückig stoffschlüssig mit dem Fassungsfußteil verbunden ist, daß der Fassungsfußteil mit dem Fassungskopf verriegelbar ist, und daß Führungsflächen für die Leiteranschlußenden vorgesehen sind, die sich jeweils von Wandabschnitten des Fassungsfußteils hin zu einer Leitereinstecköffnung des Verschlußstücks erstrecken.







Recherchenbericht