(19)
(11) EP 0 951 855 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
12.04.2000  Patentblatt  2000/15

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.10.1999  Patentblatt  1999/43

(21) Anmeldenummer: 99115573.0

(22) Anmeldetag:  23.05.1997
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47K 5/10, A47F 1/03, G01F 11/34, G01F 11/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV RO SI

(30) Priorität: 24.05.1996 DE 29609312 U
12.10.1996 DE 29617516 U

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
97924980.2 / 0900042

(71) Anmelder: Hirtler GmbH
79423 Heitersheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Gallina, Ferenc
    79211 Denzlingen (DE)
  • Staben, Jan Willem
    79219 Staufen (DE)

(74) Vertreter: Dinné, Erlend 
Beiersdorf AG Unnastrasse 48
20245 Hamburg
20245 Hamburg (DE)

   


(54) Dosierspender für Seifenpulver


(57) Dosierspender für Seifenpulver zum dosierten Abstreuen von Seifenpulver oder dergleichen auf die Hand, bestehend aus einem Spenderteil (1), einem Behälter (2) und einer Halterung (3), wobei das Spenderteil (1) im Behälter (2) integriert oder abtrennbar sein kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Spenderteil (1) zumindest ein Streuloch (6) aufweist, daß das Spenderteil (1) einen Dosierhebel (4) aufweist, der eine Betätigungsfläche (10) und zumindest einen Dosierverschlußkolben (11) aufweist, wobei die Dosierverschlußkolben (11) durch die Streulöcher (6) in das Innere des Behältes (2) ragen, daß die Streulöcher (6) in der Grundstellung des Dosierhebels (4) oben offen und unten geschlossen, nach dem Betätigen des Dosierhebels (4) in der Spenderstellung oben geschlossen und unten offen sind, wobei der Dosierverschlußkolben (11) im Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser der Streulöcher (6), wobei der Spalt zwischen Dosierverschlußkolben (11) und Streulöcher (6) so klein ist, daß durch Eigenreibung des Seifenpulvers kein Seifenpulver durchfällt, daß der Dosierhebel (4) eine angeformte Rückstellfeder (5) aufweist.







Recherchenbericht