Kältegerät

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kältegerät wie ein Gefriergerät, eine Kühl- und Gefrierkombination oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 . So ein Kältegerät ist aus US-A-2 773 362 und US-A-2 222 201 bekannt.

[0002] Bei Gefriergeräten ist es bekannt, neben schubladenartigen Ablagefächem zur Einlagerung von Gefriergut auch Ablagefächer innerhalb des Gefrierraumes auszubilden, welche auf ihrer der Tür des Gefriergerätes zugewandten Seite mit einer um eine horizontale Achse verschwenkbaren Klappe verschließbar sind. Derartige Klappen finden vor allem bei höher bauenden Gefriergeräten zum Verschließen ihrer höher liegenden Gefrierfächer Anwendung, da bei Gefrierschränken mit großer Bauhöhe die Einsichtnahme von in schubladenartigen Aufnahmefächem angeordnetem Lagergut nur unter Anwendung von leiterähnlichen Hilfsmitteln oder dergleichen möglich ist. Die Anwendung von verschwenkbaren Klappen zum Verschließen der Ablagefläche bringt jedoch mit sich, daß im Gegensatz zu den schubladenartig ausgebildeten Ausnahmefächern keine Ablagemöglichkeit zur Zwischenlagerung von Lagergut vorhanden ist, welches zum Beispiel ein- oder umgelagert werden soll.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Kältegerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 mit einfachen konstruktiven Maßnahmen die Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden und den Gerätegebrauchsnutzen zu erhöhen.

[0004] Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Die erfindungsgemäße Maßnahme verhindert nicht nur, daß die Klappe nach ihrem Öffnen ungewollt gegen die Frontseite eines unmittelbar darunter angeordneten Aufnahmefaches schlägt, sondern eröffnet zugleich die Möglichkeit, zur Ein- oder Umlagerung vorgesehenes Gefriergut ablegen zu können. Durch die Möglichkeit, vorübergehend Lagergut auf der horizontal gehaltenen Lage zwischenlagern zu können, erleichtert sich nicht nur das Einsortieren des Lagergutes in das Aufnahmefach, sondern ist auch verhindert, daß eine Bedienperson beim Ein- und Umräumvorgang tiefgekühltes Lagergut über längeren Zeitraum halten oder gegebenenfalls in einem weiteren Aufnahmefach zwischenlagern muß. In letzterem Fall kann ein erheblicher Kälteverlust dann die Folge sein, wenn es sich bei dem zur Zwischenlagerung in Anspruch genommenen Aufnahmefach um ein gitterförmiges Schubfach handelt. Ferner kann an der durch die horizontale Klappenlage geschaffenen Ablageposition verschiedenartiges Gefriergut zwischengelagert werden, um es von dort in bequemer Weise in die verschiedenen Aufnahmefächer einsortieren zu können.

[0006] Durch die bereits während ihres Herstellvorgangs eingeprägte Kontur der Fangbänder ist bei geschlossener Klappe eine definierte Form der Fangbänder erreicht und somit ein undefiniertes sperriges Verformungsverhalten der Fangbänder vermieden.

[0007] Nach einer bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß zwei Fangbänder vorgesehen sind, welche einerseits an den seitlichen Randabschnitten der Klappe und andererseits an den seitlichen Rändern des Aufnahmefaches gehaltert sind.

[0008] Durch diese Art der Anbringung der Fangbänder ist das Be- und Entladen des mit einer Klappe verschlossenen Aufnahmefaches ungehindert möglich. Außerdem ist durch eine derartige Anbringung der Fangbänder eine belastbare und lagestabile Halterung der Klappe in ihrer horizontalen Lage gewährleistet und zugleich eine ungewollte Beschädigung der Fangbänder weitestgehend ausgeschlossen.

[0009] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die Fangbänder mit einem Ende lösbar an zur Arretierung der Klappe in geschlossenem Zustand dienenden Haltebolzen und mit ihrem anderen Ende lösbar an der Klappe gehaltert sind.

[0010] Durch die Befestigung des Fangbandes mit einem seiner Enden an einem bereits vorhandenem Haltebolzen ist nicht nur der Fertigungsaufwand am Kühlgutbehälter des Kältegerätes deutlich reduziert, sondern zugleich die an sich in diesem Bereich des Kältegerätes prinzipbedingt beengten Platzverhältnisse nicht noch zusätzlich durch Anbringung eines weiteren Haltebolzens geschmälert und somit die Montagetätigkeit nicht unnötig erschwert. Zudem ermöglicht die lösbare Halterung der Fangbänder im Schadensfall eine besonders leichte Demontage des defekten Fangbandes und somit ein besonders einfaches Ersetzen des defekten Fangbandes ohne Zuhilfenahme eines Reperaturdienstes.

[0011] Besonders einfach mit geringem Fertigungsaufwand befestigbar sind die Fangbänder an der Klappe, wenn nach einer letzten bevorzugten Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung vorgesehen ist, daß die lösbare Halterung der Fangbänder an der Klappe durch jeweils ein am Fangband angeordnetes und mit der Klappe verrastbares Halteelement erzeugt ist.

[0012] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert.

[0013] Es zeigen:

Fig. 1

vereinfacht schematisch den oberen Abschnitt eines Standgefrierschrankes, dessen beide oberen Gefrierfächer mit einer in eine horizontale Ablageposition verschwenkbare und in dieser Lage durch Fangbänder gehaltene Klappe verschließbar sind, in Schnittdarstellung von der Seite,

Fig. 2

ausschnittsweise die Klappe in ihrer vertikalen Verschlußposition, in welcher sie anhand eines geräteseitig festgesetzten, zugleich zur ortsfesten Halterung eines der Fangbänder dienenden Haltebolzens arretiert ist, in Schnittdarstellung von der Seite,

Fig. 3

ausschnittsweise die Klappe im Bereich ihrer seitlichen Wandung mit einem darin lösbar verrastetem Fangband, in Schnittdarstellung von vorne,

Fig. 4

eines der Fangbänder im entlasteten Zustand in Vorderansicht,

Fig. 5

ausschnittsweise eines der Fangbänder im Bereich seiner zur Befestigung am Haltebolzenden dienenden Einhängeöse, in Schnittdarstellung von der Seite, und

Fig. 6

ausschnittsweise eines der Fangbänder im Bereich seines Halteelements zur lösbaren Halterung an der Klappe, in Schnittdarstellung von der Seite.

[0014] Fig. 1 zeigt in vereinfachter schematischer Darstellung einen als Standgerät ausgebildeten Haushaltsgefrierschrank 10 mit einer wärmeisolierend ausgebildeten Tür 11 und einem wärmeisolierendem Gehäuse 12, welches eine Außenverkleidung 13, eine durch Aufschäumen erzeugte Wärmeisolationsschicht 14 und eine durch spanlose Formgebung einer Kunststoffplatine erzeugte Innenverkleidung 15 aufweist. Diese ist an den türseitigen Endabschnitten ihrer beiden Seitenwände 16 mit durch Tiefziehen angeformte, annähernd vertikal übereinander angeordneten sacklochartigen Aufnahmen 17 versehen und dient zur Auskleidung eines über die Tür 11 zugänglichen Gefrierraumes 18. Der Gefrierraum 18 ist durch ein Verdampfersystem 19 mit in gleichmäßigen Abständen übereinander angeordneten, im wesentlichen horizontal verlaufenden Verdampferetageren 19 gekühlt. Durch den vertikalen Abstand der Verdampferetageren 19 zueinander ist der Gefrierraum 18 in übereinander angeordnete Kältefächer 21 unterteilt, von denen die tieferliegenden, zur Einlagerung von Gefriergut mit schubladenartigen Aufnahmebehältern 22 ausgestattet sind, während die beiden höherliegenden Kältefächer 21 an ihrer der Tür 11 zugewandten Frontseite durch eine weiter unten genauer erläuterte, um eine horizontale Achse verschwenkbare Klappe verschließbar sind. Die horizontale Verschwenkachse ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel durch zwei achsengleich einander gegenüberliegenden Lagerbolzen 23 gebildet, welche mit einem nicht gezeigten Halteteil in den tieferliegenden sacklochartigen Aufnahmen 17 an den beiden Seitenwänden 16 festgesetzt sind. Über den Lagerbolzen 23 sind in den höherliegenden, sacklochartigen Aufnahmen 17 Haltebolzen 24 mit ihrem kraftschlüssig mit den Aufnahmen 17 zusammenwirkenden Halteteil 25 festgesetzt. Zur Begrenzung der Einstecktiefe des Halteteils 25 in den sacklochartigen Aufnahmen 17 weist der Haltebolzen 24 einen Anschlagring 26 auf, an welchen sich ein Lagerabschnitt 27 anschließt, welcher an seinem dem Anschlagring 26 gegenüberliegenden Ende durch einen Haltewulst 28 abgeschlossen ist. Ferner umfaßt der Haltebolzen 24 einen Arretierungsabschnitt 29, welcher zur Halterung einer bereits weiter oben erwähnten, zum Verschließen der oben liegenden Kältefächer 21 dienenden, im wesentlichen schalenförmig ausgebildeten Klappe 30 aus Kunststoffspritzguß vorgesehen sind. Zur Halterung in ihrer vertikalen Verschlußstellung ist die Klappe 30 an ihren Seitenwänden 31 mit randoffen zum Gefrierraum 18 hin ausgebildeten, mit einem Hinterschnitt versehenen Aufnahmen 32 ausgestattet, in welche der Arretierungsabschnitt 29 zur Fixierung der Klappe 30 in ihrer Verschlußposition einzutauchen vermag. Wie bereits erwähnt wurde, ist die Klappe 30 um eine horizontale Drehachse verschwenkbar, welche durch die an den Seitenwänden 16 angeordneten und einander achsengleich gegenüberliegenden Lagerbolzen 23 gebildet ist, welche mit ihrem nicht gezeigten Lagerabschnitt in eine an den Seitenwänden 31 vorgesehene Lageraufnahme 33 einzugreifen vermögen, welche in Form eines sich längs der Seitenwände erstreckenden Langloches ausgebildet ist. Zwischen den Lageraufnahmen 33 und den hinterschnittenen Aufnahmen 32 sind an den Seitenwänden 31 der Klappe 30 einander achsengleich gegenüberliegende Durchgangsbohrungen 34 vorgesehen. Diese dienen zur Aufnahme eines an einem der beiden freien Enden eines Fangbandes 35 vorgesehenen Halteelementes 36, welches mit den Durchgangsbohrungen 34 in Form einer lösbaren Rastverbindung zusammenfügbar ist. Das Halteelement 36 ist einstückig mit dem beispielsweise aus Polyamid im Kunststoffspritzgußverfahren hergestellten Fangband 35 verbunden, an dessen zweitem freien Ende eine Lageröse 37 vorgesehen ist. Anhand der auf dem Halteteil 25 des Haltebolzens 24 aufgebrachten und anhand des Anschlagringes 26 darauf gehaltenen Lageröse 37 ist jedes der an den Seitenwänden 16 vorgesehenen Fangbänder 35 an der Innenverkleidung 15 ortsfest angeordnet. Die Fangbänder 35, welche in ihrem unbelasteten Ruhezustand eine U-förmige Kontor mit ungleich langen Schenkeln beschreiben, dienen zur Begrenzung des Verschwenkwinkels der Klappe 30, welche durch die Fangbänder 35 an den Seitenwänden 16 in einer zumindest annähernd horizontalen, in strichlierten Linien dargestellten Offenstellung I, in welcher sich die Fangbänder 35 in gestrecktem Zustand befinden, gehalten ist. Die Fangbänder 35 nehmen bei zurückverschwenkter, in vertikaler Verschlußstellung II befindlichen Klappe 30 ihre unbelastete, im wesentlichen U-förmige Herstellungsform ein.

[0015] Die Fangbänder 35 sind je nach Anbringungsort- an der linken bzw. rechten Seitenwand der Innenverkleidung - als Links- bzw. Rechtsausführung ausgebildet.

Ansprüche

1. Kältegerät, wie Gefriergerät, Kühl- und Gefrierkombination oder dgl., mit im Kälteraum übereinander angeordneten Aufnahmefächern, von denen wenigstens eines über eine horizontal verschwenkbare Klappe zugänglich ist, die in geöffneten Zustand durch wenigstens ein Fangband in einer annähernd horizontalen Position (I) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Fangband (35) einstückig aus Kunststoffspritzguss gefertigt ist und im Entlastungszustand eine U-förmige, bereits während seines Herstellungsvorgangs eingeprägte Kontur aufweist.

2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Fangbänder (35) vorgesehen sind, welche einerseits an den seitlichen Randabschnitten (31) der Klappe (30) und andererseits an den seitlichen Rändern (16) des Aufnahmefaches (21) gehaltert sind.

3. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Fangbänder (35) mit einem Ende lösbar an zur Arretierung der Klappe (30) in geschlossenem Zustand (II) dienenden Haltebolzen (24) und mit ihrem anderen Ende lösbar an der Klappe (30) gehaltert sind.

4. Kältegerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die lösbare Halterung der Fangbänder (35) an der Klappe (30) durch jeweils ein am Fangband (35) angeordnetes und mit der Klappe (30) verrastbares Halteelement (36) erzeugt ist.

Claims

1. Refrigerating appliance, such as a freezer, a refrigerator-freezer combination or the like, with receiving compartments which are arranged one above the other in the refrigerating space and of which at least one is accessible by way of a horizontally pivotable flap, which in open state is held in an approximately horizontal position (I) by at least one retaining strap, characterised in that the at least one retaining strap (35) is made integrally from a plastics material injection-moulded part and in the relieved state has a U-shaped contour which is imposed already during the process of manufacture thereof.

2. Refrigerating appliance according to claim 1, characterised in that two retaining straps (25) are provided, which are retained at one end at the lateral edge portions (31) of the flap (30) and at the other end at the lateral edges (16) of the receiving compartment (21).

3. Refrigerating appliance according to one of claims 1 and 2, characterised in that the retaining straps (35) are detachably retained at one end at retaining pins (24) serving for locking the flap (30) in closed state (II) and are detachably retained at the other end at the flap (30).

4. Refrigerating appliance according to claim 3, characterised in that the detachable retention of the retaining strap (35) at the flap (30) is produced in each instance by a retaining element (36) which is arranged at the retaining strap (35) and can be detented with the flap (30).

Revendications

1. Appareil frigorifique tel que appareil de congélation, combiné réfrigérateur-congélateur ou similaire, avec des compartiments de rangement disposés les uns au-dessus des autres dans l'espace de réfrigération, dont au moins un est accessible par un abattant pouvant basculer horizontalement, qui est maintenu dans une position approximativement horizontale (1) dans l'état ouvert par au moins une bande de réception, caractérisé en ce que l'au moins une bande de réception (35) est fabriquée d'une seule pièce à base de plastique injecté et présente dans l'état de décharge un contour en forme de U qui est déjà incrusté pendant son opération de fabrication.

2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu deux bandes de réception (35), qui sont fixées d'une part sur les parties périphériques (31) latérales de l'abattant (30) et d'autre part sur les bords (16) latéraux du compartiment de rangement (21).

3. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les bandes de réception (35) sont maintenues par une extrémité de façon amovible sur des boulons de retenue (24) servant à l'arrêt de l'abattant (30) dans l'état fermé (2) et par leur autre extrémité de façon amovible sur l'abattant (30).

4. Appareil frigorifique selon la revendication 3, caractérisé en ce que la fixation amovible des bandes de réception (35) est fabriquée sur l'abattant (30) par un élément de retenue (36) disposé à chaque fois sur la bande de réception (35) et pouvant s'encliqueter avec l'abattant (30).

Zeichnung