(19)
(11) EP 0 952 595 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.06.2000  Patentblatt  2000/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
27.10.1999  Patentblatt  1999/43

(21) Anmeldenummer: 99107235.6

(22) Anmeldetag:  14.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7H01H 3/26, H01H 3/58
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 20.04.1998 DE 19817400

(71) Anmelder: Jean Müller GmbH Elektrotechnische Fabrik
D-65343 Eltville (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet

(74) Vertreter: Quermann, Helmut, Dipl.-Ing. 
Gustav-Freytag-Strasse 25
65189 Wiesbaden
65189 Wiesbaden (DE)

   


(54) Schaltwerk für einen elektrischen Lastschalter


(57) Die Erfindung betrifft ein Schaltwerk für einen elektrischen Lastschalter, mit einem von der Betätigung eines Betätigungsmittels des Schaltwerkes unabhängigen Schaltverhalten der Schaltkontakte des Schalters, wobei das Betätigungsmittel bewegungsschlüssig mit einem Mitnehmerelement zusammenwirkt, das über einen Freilauf mit einem Schaltelement zusammenwirkt, das den eigentlichen Schaltvorgang auslöst, wobei das Betätigungsmittel einen Elektromotor (7) und ein Getriebe (8, 9, 22) aufweist, derart, daß ein Getrieberitzel (9) mit der Abtriebswelle des Elektromotors bewegungsschlüssig zusammenwirkt und ein Getrieberad (22) bewegungsschlüssig mit dem Mitnehmerelement zusammenwirkt, sowie im Notbetrieb des Schaltwerkes das Getrieberad (22) manuell drehbar ist.
Um im Notbetrieb des Schaltwerkes den Schaltvorgang mit geringem Kraftaufwand zu ermöglichen, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß das Getrieberitzel (9) und das Getrieberad (22) in einer Außereingriffsstellung bringbar sind.







Recherchenbericht