Spendereinheit

Beschreibung

Technisches Gebiet der Erfindung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spendereinheit gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für Tücher, Papier, Watte oder dergleichen und für eine Flüssigkeit.

Stand der Technik

[0002] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE-U-91 12 823 ist ein Flüssigkeitsspender für die Benetzung von Toilettenpapier mit einer Reinigungsflüssigkeit bekannt, welcher als Halter für eine Toilettenpapierrolle ausgebildet ist. Dieser Flüssigkeitsspender weist eine Einfüll- und eine Austrittöffnung auf. Das Spenderventil ist nach unten gerichtet. Flüssigkeit tritt unter Einwirkung der Schwerkraft aus dem Ventil aus. Nachteilig an diesem Flüssigkeitsspender ist die sehr schwierig herstellbare Hohlform und die zwei Öffnungen in der Form. Der Behälter ist deshalb sehr aufwendig in der Herstellung und sein Inneres schlecht reinigbar.

[0003] Aus dem US-Patent US-A-4,798,312 ist ein Flüssigkeitsspender bekannt, welcher an die Stange eines Toilettenpapierrollen-Halters angebracht werden kann. Zum Aufhängen weist der Behälter zwei Haken auf. Diese sind an der Stange eingehängt, welche durch den Kern einer Toilettenpapierrolle geführt ist. Der Behälter ist nach hinten leicht geneigt und weist an seiner vorderen Fläche eine Öffnung auf, welche mit einer Pumpe versehen ist. Mit der Pumpe kann Flüssigkeit durch ein Röhrchen aus dem unteren Bereich des Behälters angesaugt werden. Nachteilig daran ist insbesondere, dass ein Pumpmechanismus benötigt wird. Eine Bedienung des Behälters von unten ist nicht möglich, da er dadurch von der Stange abgehängt werden könnte.

[0004] In der nicht vorveröffentlichten europäischen Patentanmeldung 98 810 118.4 (veröffentlicht unter Nr. EP-A-0 860 137) sind Spender für Bandmaterial beschrieben, welche eine Abreissöffnung in einer Wandung aufweisen, wobei ein im Boden des Magazins für das Bandmaterial einsetzbarer Flüssigkeitsspender bzw. ein seitlich neben dem Magazin angeordneten Flüssigkeitsspender vorgesehen ist. Die gezeigte Flaschenform zum Einsetzen in den Papierrollen-Halterboden bildet einen konkaven Magazinboden. Die einfacher geformte Flasche zum neben dem Magazin anordnen wird kopfüber in ein Flaschenmagazin gesteckt. Dabei wird die Nachfüllöffnung mit dem aufgesetzten Spenderventil durch eine Öffnung im Magazinboden gesteckt. Nachteilig an diesem Spender ist, dass durch den beim Entnehmen von Flüssigkeit von unten auf die Flasche ausgeübten Druck die Flasche aus dem Magazin gehoben werden kann.

[0005] Aus der US-A-3 796 185 sind Halter für Toilettenpapier bekannt, in welche eine Sprühdose einsetzbar ist. Der Sprühkopf ist auf die Papierfläche des vordersten Coupons gerichtet und durch Druck auf den Sprühkopf ist ein Venil betätigbar, so dass die in der Dose unter Druck vorliegende Flüssigkeit auf den Coupon gesprüht wird. Es sind verschiedene Halterungen für die Dose vorgeschlagen, wobei die Dose jeweils stehend oder liegend am Halter befestigt ist. Der Druck zum Betätigen des Ventils muss jeweils von oben oder etwa horizontal auf den Sprühkopf ausgeübt werden. Die Sprührichtung ist etwa senkrecht zur Druckrichtung. Nachteilig an diesen Spendereinheiten ist, dass Sprühdosen verwendet werden müssen, in denen die Benetzungsflüssigkeit unter Druck steht. Die Nutzung der Schwerkraft zum Abgeben der Flüssigkeit von der Dose auf das Coupon ist nicht möglich.

Aufgabe der Erfindung

[0006] Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Spendereinheit für Tücher, Papier, Watte oder dergleichen und eine Flüssigkeit zu schaffen, bei welcher die im Stand der Technik vorliegenden Nachteile vermieden werden. Der Flüssigkeitsbehälter soll auswechselbar sein. Insbesondere soll z.B. ein Tuch oder ein Stück Watte durch Kontakt mit einem nach unten gerichteten Spenderventil von oben benetzt werden können, weshalb der Behälter für die Benetzungsflüssigkeit und seine Befestigung unempfindlich sein soll gegen Druck von unten. Der Flüssigkeitsbehälter soll eine für die Massenproduktion zweckmässige Form aufweisen.

Beschreibung der Erfindung

[0007] Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass bei einer Spendereinheit, welche aus einem Halter zur Bevorratung und Abgabe von Tüchern, Papier oder Watte und einer in den Halter einsetzbaren und wieder aus dem Halter entfernbaren Behälter zur Bevorratung und Abgabe einer Flüssigkeit besteht, wobei der eingesetzte Behälter eine mit einem Spenderventil versehene, nach unten gerichtete Abgabeöffnung und einen nach oben gerichteten Anschlag aufweist, und der Halter einen mit diesem Anschlag zusammenwirkenden nach unten gerichtetem Anschlag und wenigsten eine etwa horizontale, mit der Behälterwandung zusammenwirkende Führung aufweist, auf welcher der Behälter zum Einsetzen oder Entfernen verschiebbar ist, das Spenderventil so angeordnet ist, dass es durch Druck von unten öffenbar ist.

[0008] Dank diesen Merkmalen kann die Flüssigkeit durch Kontakt mit dem Spenderventil auf die Oberseite einer Hand oder eines Stücks Papier-, Textil-, Vliesmaterial oder Watte gegeben werden. Weil der Behälter lediglich horizontal verschiebbar ist und in vertikaler Richtung einen Anschlag aufweist, wird er durch Druck von unten nicht von der Stelle bewegt. Dennoch ist der Behälter in horizontaler Richtung aus dem Halter entnehmbar und ersetzbar. Die Führung kann dabei sowohl um eine Achse gebogen oder ebenflächig sein. Der Behälter ist ähnlich wie eine Schublade in den Halter einschiebbar.

[0009] Als Flüssigkeit kommen u.a. Salben, Gesichtscremen, Seifen, Waschlotions, Benetzungsflüssigkeiten für Toilettenpapier in Frage.

[0010] Vorteilhaft weist der Halter auf zwei gegenüberliegenden Seiten des Behälters Führungsmittel auf, auf welchen der Behälter im Halter verschiebbar aufliegt. Dadurch kann der Behälter zwischen die Führungsmittel eingeschoben werden. Diese müssen dabei den Behälter nicht in der ganzen Höhe umfassen, so dass dafür sehr wenig Material benötigt wird.

[0011] Zweckmässigerweise sind auf wenigstens zwei Seiten des Behälters Führungsmittel ausgebildet, welche mit dem Halter resp. mit den Führungsmitteln am Halter zusammenwirken. Diese können Nuten oder Flächen sein, welche von der Vertikalen wesentlich abweichen, so dass der Behälter mit diesen Nuten oder Flächen auf den Führungsmitteln aufliegt.

[0012] Vorteilhaft ist ein Anschlag ausgebildet, welcher in Einschieberichtung die Schiebebewegung begrenzt. Und zweckmässigerweise ist eine Ausbuchtung am Halter oder am Behälter und eine mit der Ausbuchtung zusammenwirkende Gegenform am Behälter oder am Halter vorgesehen, wobei bei in den Halter eingesetztem Behälter die Ausbuchtung und die Gegenform derart zusammenwirken, dass der Behälter nur gegen einen Widerstand vom Halter lösbar ist. Durch den Anschlag und durch die Ausbuchtung und die Gegenform wird der Behälter an einem definierten Platz festgehalten. Dank dem Widerstand beim Lösen des Behälters wird dieser nur willentlich aus dem Halter genommen.

[0013] Vorteilhaft ist die Abgabeöffnung auch die Füllöffnung des Behälters und ist der Behälter mit der Öffnung nach unten in den Halter einsetzbar. Behälter mit einer einzigen Öffnung sind einfacher in der Herstellung als solche mit zwei Öffnungen. Zudem muss nur eine Öffnung verschlossen werden.

[0014] Vorteilhaft ist der Behälter eine geblasene Flasche, da eine solche in grossen Mengen und günstig aus für den Inhalt zweckmässigem Kunststoff herstellbar ist.

[0015] Weiter vorteilhafte Ausführungsformen sind mit den Unteransprüchen 7 bis 12 beansprucht.

Kurzbeschrieb der Figuren

[0016] Es zeigt:

Fig. 1

eine Frontalansicht eines erfindungsgemässen Halters und einer erfindungsgemässen Flasche,

Fig. 2

eine Seitenansicht von Träger und Flasche gemäss Figur 1.,

Fig. 3

einen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel eines Halters mit Flasche, bei welchem die Flasche von der Seite eingeschoben wird,

Fig. 4

eine perspektivische Skizze eines dritten Ausführungsbeispiels der Erfindung mit vom Halter gelöster Flasche,

Fig. 5

eine perspektivische Skizze eines vierten Ausführungsbeispiels.

Beschrieb der Ausführungsbeispiele

[0017] Die Figuren 1 und 2 zeigen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit einem Halter 11 für Toilettenpapierrollen und darunter einer von vorne in den Halter 11 eingeschobenen Flasche 13 mit Flüssigkeit zum Benetzen des Toilettenpapiers. Der Halter 11 ist im Beispiel mit einer zylindrischen Halbschale 15 und einem zylindrischen Deckelsegment 17 versehen. Die Halbschale 15 weist in der nach vorne gerichteten Wandung eine Abreissöffnung 19 zum Durchschlaufen des Toilettenpapierbandes und eine Abreisskante 21 für das Toilettenpapier auf. Es kann jedoch auch ein ganz anders gearteter Halter sein. Die Erfindung betrifft das Zusammenspiel von Halter und Flasche.

[0018] An der Unterseite des Halters 11 sind seitlich zwei Wände 23 mit nach innen gerichteten Rippen 25 angeordnet. Mit diesen Rippen 25 wirken zwei Nuten 27 in der Wandung 29 der Flache 13 zusammen. Die Rippen 25 passen in die Nuten 27, der Abstand zwischen den Rippen 25 ist kleiner als das Aussenmass der Flasche 13 in der entsprechenden Richtung. Die Nuten 27 sind auf der Hinterseite der Flasche 13 offen, jedoch auf der Vorderseite abgeschlossen. Dadurch kann die Flasche 13 lediglich bis zum Abschluss 31 der Nut 27 über die Rippen 25 geschoben werden. Danach steht der Abschluss 31 an der Stirnseite 33 der Rippe 25 an.

[0019] Die Unterseite 35 des Halters 11 ist zylindrisch geformt. Der kleinste Abstand zwischen der Oberseite der Rippen 25 und der Unterseite des Halters 11 entspricht dem Abstand zwischen der auf der Rippe 25 aufliegenden Seite der Nut 27 und dem Flaschenboden 37. Am Flaschenboden 37 sind Ausbuchtungen 39,39' ausgebildet, von denen eine 39' beim Einschieben der Flasche 13 in den Halter 11 unter Verformung des Flaschenbodens 37 hinter die Stelle mit dem kleinsten Abstand zwischen Unterseite des Halters 11 und Oberseite der Rippen 25 unter der Unterseite des Halters hindurchgepresst wird. Da der Flaschenboden 37 weich ist und die Ausbuchtung 39' in der Mitte zwischen den beiden Nuten 27 angeordnet ist, ist dies möglich. Es können auch zwei Ausbuchtungen 39' im Flaschenboden 37 vorliegen. Die Ausbuchtung 39 verhindert im eingesetzten Zustand der Flasche 13 zusammen mit der nach unten gewölbten Unterseite des Halters 11 ein nicht beabsichtigtes Entfernen der Flasche 13 aus dem Halter 11.

[0020] Die Flasche 13 ist eine geblasenen Kunststoffflasche und ihre einzige Öffnung mit einem Rollventil 41 versehen. Das nach unten gerichtete Rollventil 41 schliesst unter dem Gewicht der in einem Dichtring liegenden Kugel 43 und dem auf der Kugel lastenden Gewicht der Flüssigkeit in der Flasche 13 ab. Bei gleichzeitigem Anheben und Rollen der Kugel 43 tritt Flüssigkeit aus dem Rollventil 41 aus und wird auf der die Kugel hebenden Fläche verteilt.

[0021] Figur 3 zeigt einen Toilettenpapierhalter 11' ähnlich dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten, jedoch mit Führungen 25' parallel zur Achse der Zylinderabschnitte 15,17 des Toilettenpapiermagazins 45. An der Unterseite des Halbschale 15 sind zwei etwa 45 Grad geneigte Rippen angeordnet. Diese reichen von einer Seite des Halters 11' zur andern. Mittig in der Halbschale an unterster Position ist eine Öffnung 47 angeordnet, welche mit einer im Flaschenboden 37' ausgebildeten Ausbuchtung 39" zusammenwirkt. Die Flache 13' weist im Boden 37' zwei den Führungen 25' entsprechende Nuten 27' auf. Sie ist dadurch von der Seite unter den Halter 11' einschiebbar und rastete mit der Ausbuchtung 39" in der Öffnung 47 ein.

[0022] Der in Figur 4 dargestellte Halter 49 ist becherförmig, so dass eine Toilettenpapierrolle mit senkrechter Rollenachse von oben in den Halter 49 eingefüllt werden kann. Der Halter 49 weist einen Boden 51 und eine im Wesentlichen zylindrische Wandung 53 auf. Der Halterboden 51 weist eine Öffnung auf, welche aus zwei sich überlappenden Kreisöffnungen 55,57 zusammengesetzt ist, wobei der Übergang von der einen zur anderen Kreisöffnung ausgerundet und die Durchgangsweite beim Übergang etwas enger als der kleinere Kreisdurchmesser ist. Die grössere Kreisöffnung 55 ist exzentrisch im Halterboden 51 angeordnet, die kleinere Kreisöffnung 57 konzentrisch mit der Wandung 53. Die Wandung 53 ist vorderseitig unterbrochen und bildet mit einer Kante beim Unterbruch eine Abreisskante 59 für das Toilettenpapier.

[0023] Die auf den Halter 49 abgestimmte Flasche 61 ist stabförmig und weist einen kreisrunden Querschnitt mit einem Durchmesser auf, welcher kleiner ist als die Kernöffnung einer Toilettenpapierrolle. Die Flasche 61 weist nahe der Nachfüll- und Abgabeöffnung mit dem Rollventil 41 eine umlaufende Nut 63 auf. Der Durchmesser der Flasche 61 ist kleiner als der Durchmesser der grösseren Kreisöffnung 55 im Halterboden 51, der kleinste Durchmesser des Nut 63 entspricht etwa dem Durchmesser der kleineren Kreisöffnung 57. Dadurch kann die Flache von oben oder unten durch die Kreisöffnung 55 bis zur Nut 63 in den Halterboden 51 eingesteckt werden, um sie dann horizontal zu verschieben. Bei dieser Verschiebung der Flasche 61 relativ zum Halter 49 wird die Nut 63 an der engen Stelle beim Übergang zwischen den beiden Kreisöffnungen vorbei über den Rand der kleineren Kreisöffnung 57 geschoben. Dabei verformt sich die Flasche leicht und rastet durch die Spannung der Flaschenwandung hinter der engen Stelle ein, so dass die Flasche 61 nur gegen Widerstand wieder aus dem Halter 49 entfernbar ist. Über die Flasche kann eine Rolle Toilettenpapier gesteckt werden. Diese liegt dann auf dem Halterboden 51 auf und ist um die Flache 61 herum drehbar.

[0024] Eine ähnliche Spendereinheit 65 ist in der Figur 5 dargestellt. Anstatt in einen becherförmigen Halter ist die Flasche 61' in einen gebogenen Halterdraht 49' eingeführt. Dieser ist in einem dem engsten Flaschenradius in der Nut 63' entsprechenden Radius gebogen. Dieser die Flasche 61' in der Nut 63' umlaufende Bogenabschnitt 57' des Halterdrahtes 49' entspricht der Kreisöffnung 57 im Halter 49. Die Flasche 61 braucht jedoch nicht von unten oder oben eingeführt werden, um mit der Nut 63' in diesen Bogenabschnitt 57' geschoben werden zu können, da dieser Bogenabschnitt nach hinten offen ist. Die Flasche 61' kann demnach um den gebogenen Halterdraht 49' herumgeführt und an der engen Stelle bei der Ausbuchtung oder Krümmung 67 des Halterdrahtes 49' bei der Zugangsöffnung zum Bogenabschnitt 57' vorbei gedrückt werden. Durch die Verengung der Zugangsöffnung ist die Flasche auch hier im Halter gesichert. Der Halterdraht 49' bildet eine dem Benutzer zugewandte Schlaufe 67, durch welche das Bandende einer eingelegten Toilettenpapierrolle gezogen werden kann. Die von der Nut 63 bzw. vom Bogenabschnitt 57' weglaufenden Halterdrahtstücke bilden eine horizontale Auflage für die über die Flasche 61' gesteckte Toilettenpapierrolle.

Ansprüche

1. Spendereinheit für Tücher, Papier, Watte oder dergleichen und für eine Flüssigkeit, bestehend aus einem Halter (11,11',49,49') zur Bevorratung und Abgabe von Tüchern, Papier, Watte oder dergleichen und einem in den Halter einsetzbaren und wieder aus dem Halter entfernbaren Behälter (13,13',61,61') zur Bevorratung und Abgabe einer Flüssigkeit,

wobei der in den benützungsbereit montierten Halter (11,11',49,49') eingesetzte Behälter (13,13',61,61') eine mit einem Spenderventil (41) versehene, nach unten gerichtete Abgabeöffnung und einen nach oben gerichteten Anschlag (37,37',63,63') aufweist,

und der Halter (11,11',49,49') einen mit diesem Anschlag (37,37',63,63') zusammenwirkenden nach unten gerichteten Anschlag (15,57,57') und wenigstens eine etwa horizontale, mit der Behälterwandung (29) zusammenwirkende Führung (25,25',57,57') aufweist, auf welcher der Behälter (13,13',61,61') zum Einsetzen oder Entfernen verschiebbar ist,

   dadurch gekennzeichnet, dass das Spenderventil (41) so angeordnet ist, dass es durch Druck von unten öffenbar ist.

2. Spendereinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (11,11',49,49') auf zwei gegenüberliegenden Seiten des Behälters (13,13',61,61') Führungsmittel (25,25',57,57') aufweist, auf welchen der Behälter (13,13',61,61') im Halter (11,11',49,49') verschiebbar aufliegt.

3. Spendereinheit nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf wenigstens zwei Seiten des Behälters (13,13',61,61') Führungsmittel (27,27'63,63') ausgebildet sind, welche mit dem Halter (11,11',49,49') resp. mit den Führungsmitteln (25,25',57,57') am Halter zusammenwirken.

4. Spendereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (31,33) ausgebildet ist, welcher in Einschieberichtung die Schiebebewegung begrenzt.

5. Spendereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch eine Ausbuchtung (39',67) am Halter (11,11',49,49') oder am Behälter (13,13',61,61') und eine mit der Ausbuchtung zusammenwirkende Gegenform (15,47,63,63') am Behälter (13,13',61,61') oder am Halter (11,11',49,49'), wobei bei in den Halter (11,11',49,49') eingesetztem Behälter (13,13',61,61') die Ausbuchtung und die Gegenform derart zusammenwirken, dass der Behälter (13,13',61,61') nur gegen einen Widerstand vom Halter (11,11',49,49') lösbar ist.

6. Spendereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeöffnung auch die Füllöffnung des Behälters (13,13',61,61') ist und der Behälter mit der Öffnung nach unten in den Halter (11,11',49,49') einsetzbar ist.

7. Spendereinheit nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass der in Berührung mit der Unterseite des Halters (11,11') bringbare Anschlag Teil des nach oben gerichteten Behälterbodens (37,37') ist, und dass wenigstens eine mit der Unterseite des Halters (11,11') zusammenwirkende Ausbuchtung (39') oder Gegenform am Behälterboden (37,37') angeordnet ist.

8. Spendereinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterseite des Halters (11,11') in Schieberichtung nach unten gewölbt ist und die Ausbuchtung (39') am Behälterboden ausgebildet ist und bei eingesetztem Behälter (13,13') hinter der Wölbung an der Unterseite des Halters (11,11') ansteht.

9. Spendereinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Ausbuchtungen (39,39') am Behälterboden (37,37') ausgebildet sind, welche als Füsse für den vom Halter (11,11') gelösten und mit der Öffnung nach oben stehenden Behälter (13,13') dienen.

10. Spendereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (61,61') stabförmig und mit senkrecht gestellter Stabachse ist, und dass eine Toilettenpapierrolle mit Kernöffnung über den Behälter (61,61') steckbar und um diesen drehbar ist.

11. Spendereinheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (49,49') eine Öffnung (55,57) im Bodenelement aufweist, welche an einer Stelle so gross ist, dass der Behälter (61,61') in vertikaler Richtung in die Öffnung (55) einsteckbar ist, und an anderer Stelle so eng ist, dass der Öffnungsrand (57,57'), wenn der Behälter (61,61') an die enge Stelle geschoben ist, in die Nut (63,63') im Behälter (61,61') eingreift, und dadurch der Behälter (61,61') in vertikaler Richtung fixiert ist.

12. Spendereinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (61,61') eine geblasene Flasche ist.

Claims

1. A dispenser unit for cloths, paper, cotton wool or the like and for a liquid, consisting of a holder (11, 11', 49, 49') for storing and dispensing cloths, paper, cotton wool or the like and a container (13, 13', 61, 61') for storing and dispensing a liquid, which container can be inserted into the holder and removed from the holder again,

wherein the container (13, 13', 61, 61'), inserted into the holder (11, 11', 49, 49') mounted ready for use, has a downwardly facing dispensing aperture, provided with a dispensing valve (41), and an upwardly facing stop (37, 37', 63, 63'),

and the holder (11, 11', 49, 49') has a downwardly facing stop (15, 57, 57') which cooperates with that stop (37, 37', 63, 63'), and at least one approximately horizontal guide (25, 25', 57, 57') which cooperates with the container wall (29) and on which the container (13, 13', 61, 61') is displaceable for insertion or removal,

   characterised in that the dispensing valve (41) is so arranged that it can be opened by pressure from below.

2. A dispenser unit according to claim 1, characterised in that the holder (11, 11', 49, 49') has guide means (25, 25', 57, 57') on two opposite sides of the container (13, 13', 61, 61'), on which guide means the container (13, 13', 61, 61') rests displaceably in the holder (11, 11', 49, 49').

3. A dispenser unit according to either claim 1 or claim 2, characterised in that guide means (27, 27', 63, 63') are constructed on at least two sides of the container (13, 13', 61, 61'), which guide means cooperate with the holder (11, 11', 49, 49') or with the guide means (25, 25', 57, 57') on the holder.

4. A dispenser unit according to any one of claims 1 to 3, characterised in that a stop (31, 33) is constructed which limits the sliding movement in the insertion direction.

5. A dispenser unit according to -any one of claims 1 to 4, characterised by a protuberance (39', 67) on the holder (11, 11', 49, 49') or on the container (13, 13', 61, 61') and a complementary shape (15, 47, 63, 63') on the container (13, 13', 61, 61') or on the holder (11, 11', 49, 49'), which complementary shape cooperates with the protuberance, wherein, when the container (13, 13', 61, 61') is inserted in the holder (11, 11', 49, 49'), the protuberance and the complementary shape cooperate in such a manner that the container (13, 13', 61, 61') can be detached from the holder (11, 11', 49, 49') only against a resistance.

6. A dispenser unit according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the dispensing aperture is also the filling aperture of the container (13, 13', 61, 61') and the container can be inserted into the holder (11, 11', 49, 49') with the aperture downward.

7. A dispenser unit according to claims 5 and 6, characterised in that the stop that can be brought into contact with the underside of the holder (11, 11') is part of the upwardly-facing base (37, 37') of the container, and at least one protuberance (39') or complementary shape which cooperates with the underside of the holder (11, 11') is arranged on the base (37, 37') of the container.

8. A dispenser unit according to claim 7, characterised in that the underside of the holder (11, 11') has a downward curvature in the sliding direction, and the protuberance (39') is constructed on the base of the container and is situated behind the curve on the underside of the holder (11, 11') when the container (13, 13') is inserted.

9. A dispenser unit according to claim 8, characterised in that a plurality of protuberances (39, 39') is constructed on the base (37, 37') of the container, which protuberances serve as feet for the container (13, 13') when it has been detached from the holder (11, 11') and is standing with the aperture upward.

10. A dispenser unit according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the container (61, 61') is rod-shaped with the axis of the rod placed vertically, and a roll of toilet paper having a core aperture can be placed over and turned about the container (61, 61').

11. A dispenser unit according to claim 10, characterised in that the holder (49, 49') has an aperture (55, 57) in the base element, which aperture is sufficiently large at one place that the container (61, 61') can be inserted into the aperture (55) in the vertical direction, and is sufficiently narrow at another place that, when the container (61, 61') is pushed against the narrow place, the edge (57, 57') of the aperture engages in the groove (63, 63') in the container (61, 61'), and thereby the container (61, 61') is fixed in the vertical direction.

12. A dispenser unit according to any one of claims 1 to 11, characterised in that the container (61, 61') is a blow-moulded bottle.

Revendications

1. Distributeur pour tissu, papier, coton ou similaires et pour un liquide, comportant un conteneur (11, 11', 49, 49') pour garder en réserve et délivrer du tissu, du papier, du coton ou similaires et un réservoir pouvant être placé dans le conteneur et pouvant en être retiré (13, 13', 61, 61') pour garder en réserve et délivrer un liquide, dans lequel le réservoir (13, 13', 61, 61') inséré dans le conteneur monté pour être prêt à l'usage (11, 11', 49, 49') présente un orifice de distribution disposé vers le bas et muni d'une soupape de distribution (41) et d'une butée (37, 37', 63, 63') disposée vers le haut, et dans lequel le conteneur (11, 11', 49, 49') présente une butée (15, 57, 57') disposée vers le bas coopérant avec ladite butée (37, 37', 63, 63') et au moins une conduite (25, 25', 57, 57') sensiblement horizontale et coopérant avec la paroi du réservoir (29), contre laquelle le réservoir (13, 13', 61, 61') peut être déplacé lorsqu'il est inséré ou retiré, caractérisé en ce que la soupape de distribution (41) est disposée de façon à pourvoir s'ouvrir vers le bas par une pression.

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le conteneur (11, 11', 49, 49') présente des moyens de conduite (25, 25', 57, 57') sur deux côtés opposés du réservoir (13, 13', 61, 61'), sur lesquels le réservoir (13, 13', 61, 61') repose de façon mobile dans le conteneur (11, 11', 49, 49').

3. Distributeur selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que des moyens de conduite (27, 27', 63, 63') sont montés sur au moins deux côtés du réservoir (13, 13', 61, 61'), qui coopèrent avec le conteneur (11, 11', 49, 49') ou avec les moyens de conduite (25, 25', 57, 57') respectivement sur le conteneur.

4. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'une butée (31, 33) est montée et limite le glissement dans le sens de l'introduction.

5. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par un emboutissage (39', 67) sur le conteneur (11, 11', 49, 49') ou sur le réservoir (13, 13', 61, 61') et une forme antagoniste (15, 47, 63, 63') coopérant avec l'emboutissage sur le réservoir (13, 13', 61, 61') ou sur le conteneur (11, 11', 49, 49'), dans lequel l'emboutissage et la forme antagoniste fonctionnent près du réservoir (13, 13', 61, 61') inséré dans le conteneur (11, 11', 49, 49') de sorte que le réservoir (13, 13', 61, 61') ne peut être séparé qu'en s'opposant à une résistance du conteneur (11, 11', 49, 49').

6. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'orifice de distribution constitue également l'orifice de charge du réservoir (13, 13', 61, 61') et en ce que le réservoir peut être inséré avec l'orifice vers le bas dans le conteneur (11, 11', 49, 49').

7. Distributeur selon les revendications 5 et 6, caractérisé en ce qu'une butée pouvant être mise en contact avec la face inférieure du conteneur (11,11') constitue une partie du fond du réservoir disposé vers le haut, et en ce qu'au moins un emboutissage (39') ou une forme antagoniste coopérant avec la face inférieure du conteneur (11, 11') est disposé(e) sur le fond du réservoir (37, 37').

8. Distributeur selon la revendication 7, caractérisée en ce que la face inférieure du conteneur (11, 11') est courbée dans le sens de l'introduction vers le bas et l'emboutissage (39') est constitué sur le fond du réservoir et se situe derrière la courbure de la face inférieure du conteneur (11, 11') lorsque le réservoir est inséré (13, 13').

9. Distributeur selon la revendication 8, caractérisé en ce que plusieurs emboutissage (39, 39') sont constitués sur le fond du réservoir (37, 37'), lesquels emboutissages servent de pied pour le réservoir (13, 13') dont l'ouverture est placée vers le haut et séparé du conteneur (11, 11').

10. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le réservoir (61, 61') est en forme de barre dont l'axe est vertical, et en ce qu'un rouleau de papier toilette peut être placé par l'ouverture centrale au dessus du réservoir (61, 61') et puisse se dérouler autour de ce dernier.

11. Distributeur selon la revendication 10, caractérisé en ce que le conteneur (49, 49') présente une ouverture (55, 57) dans l'élément de fond qui est suffisamment grande en un endroit pour que le réservoir (61, 61') puisse être inséré verticalement dans ladite ouverture (55), et suffisamment étroite en un autre endroit pour que le bord de l'ouverture (57, 57') s'insère dans la rainure (63, 63') du réservoir (61, 61') lorsque le réservoir (61, 61') est poussé vers l'endroit étroit et en ce que le réservoir (61, 61') est fixé verticalement.

12. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le réservoir (61, 61') est une bouteille soufflée.

Zeichnung