(19)
(11) EP 0 953 514 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.11.2000  Patentblatt  2000/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.11.1999  Patentblatt  1999/44

(21) Anmeldenummer: 99102902.6

(22) Anmeldetag:  12.02.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65D 77/28
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.04.1998 DE 19819574

(71) Anmelder: DEUTSCHE SISI-WERKE GmbH & Co. Betriebs KG
69214 Eppelheim/Heidelberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schwartz, Erhard Dr.
    69168 Wiesloch (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser Anwaltssozietät 
Maximilianstrasse 58
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Entnahmevorrichtung für Flüssigkeit in einer flexiblen Verpackung und flexible Verpackung zur Aufnahme von Flüssigkeit


(57) Die vorliegenden Erfindung betrifft eine Entnahmevorrichtung für Flüssigkeit in einer flexiblen Verpackung, mit der das unbeabsichtigte Austreten von Flüssigkeit bzw. das Eindringen von Luft, Schmutz und Mikroorganismen in das in der Verpackung aufgenommene Produkt sicher und dauerhaft verhindert werden kann. Hierzu weist die erfindungsgemäße Entnahmevorrichtung ein den Einlaß der Entnahmevorrichtung aufweisendes rohrförmiges Halmelement (2) und ein dem Einlaß zugeordnetes Verschlußelement (10) auf. Die erfindungsgemäße flexible Verpackung zur Aufnahme von Flüssigkeit umfaßt einen Einstichbereich zum Einbringen einer Entnahmevorrichtung, der durch eine in der Hülle (32) der flexiblen Verpackung ausgebildete Ausnehmung (34), die im Ausgangszustand durch eine Folie (36) verschlossen ist, gebildet ist, wo die Folie (36) derart ausgebildet ist, daß sie sich unter Ausbildung einer zeltdachförmigen Gestalt dichtend an die eingebrachte Entnahmevorrichtung anlegt.






Recherchenbericht