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EP 0 953 517 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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03.11.1999 Patentblatt 1999/44 |
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Anmeldetag: 27.04.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)6: B65D 88/16 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
30.04.1998 DE 19819562
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Anmelder: Empac Verpackungs GmbH |
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48282 Emsdetten (DE) |
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Erfinder: |
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- Siegbert, Martin
48432 Rheine (DE)
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Vertreter: Busse & Busse
Patentanwälte |
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Postfach 12 26 49002 Osnabrück 49002 Osnabrück (DE) |
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Flexibler Schüttgutbehälter |
(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen flexiblen Schüttgutbehälter 1 mit einem einen
Schüttgutaufnahmeraum ausbildenden, über Tragschlaufen 5 oder dergleichen anhebbaren,
einen Boden 3 sowie Seitenwände 2 aufweisenden Behälterkörper aus einem Grundgewebe
aus insbesondere Polypropylen. Der Behälterboden 3 ist mit einer faltbaren Stoßmatte
6 versehen, um auch scharfkantige Gegenstände aufnehmen zu können.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen flexiblen Schüttgutbehälter mit einem einen
Schüttgutaufnahmeraum ausbildenden, über Tragschlaufen und dergleichen anhebbaren,
einen Boden sowie Seitenwände aufweisenden Behälterkörper aus einem Grundgewebe aus
insbesondere Polypropylen.
[0002] Flexible Schüttgutbehälter der vorgenannten Art sind allgemein und beispielsweise
aus der DE-42 21 380 C2 bekannt. Derartige flexible Schüttgutbehälter kommen zum Verpacken,
zum Transport, zum Umschlag und zur Bevorratung verschiedener Schüttgutmaterialien
zum Einsatz.
[0003] Der Erindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen derart flexiblen Schüttgutbehälter
weiterzubilden, um ihn für weitere Einsatzzwecke verfügbar zu machen.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe zeichnet sich der flexible Schüttgutbehälter der eingangs
genannten Art dadurch aus, daß der Behälter mit einer faltbaren Stoßmatte versehen
ist. Durch die Ausrüstung des Schüttgutbehälters mit einer solchen faltbaren Stoßmatte,
können auch scharfkantige Materialien wie beispielsweise Bauschutt, insbesondere auch
Dachziegelmaterialien direkt in einen derartigen Schüttgutbehälter eingegeben bzw.
auch eingeworfen werden, ohne daß die Gefahr von Zerstörungen des Behälterkörpers
gegeben ist. Die faltbare Stoßmatte dämpft den Aufprall der so eingegebenen Materialien
und sichert den Behälterboden gegen ein Durchschneiden bzw. Durchschlitzen. Gleichwohl
läßt sich aufgrund der Faltbarkeit der Stoßmatte der flexible Schüttgutbehälter flachgefaltet
bevorraten und für den gewünschten Einsatzzweck entfalten. Besonders vorteilhaft ist
ein derartiger flexibler Schüttgutbehälter auch z.B. auf Baustellen einzusetzen, wo
zu entsorgende pigmentierte Dachziegel anfallen, um sie gezielt und gesondert zu sammeln.
Die so gesammelten und bevorrateten Dachziegel können dann auf einfache Weise abtransportiert
und einem Recyclingprozeß zugeführt werden.
[0005] Bevorzugtermaßen ist die Stoßmatte mehrschichtig ausgebildet, z.B. dreischichtig
im Sandwich-Prinzip mit einer Schicht aus einem Vlies-, Gewebe-, Vlies-Material. Diese
können miteinander vernäht sein und sind darüber hinaus rollbar und zusammenfaltbar.
Besonders vorteilhaft wird ein Polypropylen-Gewebe eingesetzt, das sich durch Leichtigkeit,
Robustheit und Recyclefähigkeit zusammen mit dem Schüttgutbehälter auszeichnet. Die
Stoßeinlage bzw. Stoßmatte kann auch insgesamt von Behälterwandungsmaterial umhüllt
sein. Darüber hinaus besteht neben der losen Anordnung auch noch die Möglichkeit,
in randseitige Laschen Endbereiche, z.B. Ecken der Stoßmatte einzustecken.
[0006] Um eine leichte Kippbarkeit des Behälters vorliegen zu haben, sieht desweiteren eine
Weiterbildung der Erfindung vor, am Bodenbereich Kippschlaufen vorzusehen, z.B. anzunähen,
um den gehobenen Behäler in eine Schrägstellung zu überführen. Zur weiteren Erläuterung
wird auf die nachfolgende Beschreibung oder die Zeichnung verwiesen. In der Zeichnung
zeigen:
- Fig. 1
- in einer schematischen, teilweise aufgebrochenen Darstellung ein Ausführungsbeipiel
nach der Erfindung,
- Fig. 2
- ein analoges Ausführungsbeispiel mit dargestellter Kippschlaufe.
[0007] Der in der Zeichnung allgemein mit 1 bezifferte Schüttgutbehälter besteht aus einem
flexiblen Polypropylen-Material und hat Seitenwände 2 sowie einen Boden 3, der einen
allgemein mit 4 bezifferten Aufnahmeraum begrenzt. In seinem oberen Bereich sind Tragschlaufen
5 zum Anheben des Behälters angenäht. Bodenseitig ist der Schüttgutbehälter mit einer
allgemein mit 6 bezifferten Stoßeinlage bzw. Stoßmatte ausgerüstet, die in dem veranschaulichten
Ausführungsbeispiel (Fig. 1) dreischichtig aufgebaut ist und aus einer unteren Nadelvliesschicht
7, einer mittleren Polypropylengewebeschicht 8 und einer oberen Nadelvliesgewebeschicht
9 besteht. Diese können miteinander vernäht sein und beispielsweise auch von einem
doppelwandigen Boden umhüllt werden. Wie in Fig. 2 angedeutet, kann unterseitig der
Boden 3 auch noch mit einer angenähten Kippschlaufe 10 versehen werden, um den befüllten
Behälter einfach in eine Kippstellung zu bringen.
1. Flexibler Schüttgutbehälter (1) mit einem einen Schüttgutaufnahmeraum ausbildenden,
über Tragschlaufen (5) oder dergleichen anhebbaren, einen Boden (3) sowie Seitenwände
(2) aufweisenden Behälterkörper aus einem Grundgewebe aus insbesondere Polypropylen,
dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (3) mit einer faltbaren Stoßmatte (6) versehen ist.
2. Flexibler Schüttgutbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßmatte (6) mehrschichtig ausgebildet ist.
3. Flexibler Schüttgutbehälter nach Anspruch 1 oder 2, da-durch gekennzeichnet, daß die stoßmatte (6) dreischichtig ausgebildet ist mit einer Schichtfolge aus einem
Vlies(7), Gewebe- (8), Vlies-Material (9).
4. Flexibler Schüttgutbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßmatte (6) ein Polypropylennadelflies umfaßt.
5. Flexibler Schüttgutbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (3) mit einer Kippschlaufe (10) versehen ist.
6. Flexibler Schüttgutbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (3) randseitige Aufnahmen zur bereichsweisen Einfassung der
Stoßmatte (6) aufweist.

