(19)
(11) EP 0 953 999 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.11.1999  Patentblatt  1999/44

(21) Anmeldenummer: 99107445.1

(22) Anmeldetag:  27.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6H01H 1/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.04.1998 DE 29807643 U

(71) Anmelder: TRW Automotive Safety Systems GmbH & Co. KG
63743 Aschaffenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Schrammek, Manfred Dr.
    63768 Hösbach (DE)
  • Hirzmann, Guido
    63877 Sailauf (DE)
  • Christ, Michael
    55452 Hergenfeld (DE)

(74) Vertreter: Degwert, Hartmut, Dipl.-Phys. 
Prinz & Partner Manzingerweg 7
81241 München
81241 München (DE)

   


(54) Verfahren zur Einstellung eines Kontaktabstandes


(57) Es wird ein Verfahren zur Einstellung einer elektrischen Schaltanordnung mit einem Paar elektrischer Kontakte auf einem vorbestimmten Kontaktabstand vorgeschlagen. Ein erster Kontakt (1) wird einem ersten beweglichen Bauteil (2) und ein zweiter Kontakt einem zweiten beweglichen Bauteil zugeordnet. Der erste und der zweite Kontakt haben normalerweise den vorbestimmten Kontaktabstand voneinander und sind relativ zueinander über den Kontaktabstand bewegbar. Wenigstens einer der Kontakte ist verschiebbar auf dem zugeordneten beweglichen Bauteil gehalten. Die beweglichen Bauteile werden über dem vorbestimmten Kontaktabstand aufeinander zu bewegt. Der eine Kontakt (1) wird relativ zu dem zugeordneten beweglichen Bauteil (2) bis zum physikalischen Kontakt mit dem anderen Kontakt verschoben. Der eine Kontakt (1) wird in Position auf dem zugeordneten beweglichen Bauteil (2) fixiert, während er physikalisch in Kontakt mit dem anderen Kontakt steht.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Einstellung einer elektrischen Schaltanordnung mit einem Paar elektrischer Kontakte auf einen vorbestimmten Kontaktabstand.

[0002] Die Einstellung bestimmter, vorgegebener Kontaktabstände kann vielfach erst bei der Endmontage vorgenommen werden, weil bei der Herstellung der beteiligten Bauteile und der Vormontage von Bauteilegruppen Maßabweichungen nur im Rahmen zulässiger Toleranzen eingehalten werden können, die sich im günstigsten Falle ausgleichen können, im ungünstigsten Falle aber summieren und zu unzulässig hohen Abweichungen vom vorgegebenen Kontaktabstand führen können. Die Kontakte zur Betätigung der Hupe sind bei Kraftfahrzeugen üblicherweise im Lenkrad untergebracht und um ein vorgegebenes Maß voneinander beabstandet, damit vom fahrbaren Untergrund bzw. von der Antriebsmaschine ausgelöste Schwingungen nicht zu einem ungewollten Hupsignal führen können. Zur Auslösung des Hupsignals muß der Fahrer eine selbsttätig rückstellende Tasteinrichtung drücken, die um mindestens den Kontaktweg relativ zum Lenkrad beweglich, im übrigen aber mit dem Lenkrad verbunden ausgebildet ist. Es versteht sich von selbst, daß der Bewegungsspielraum der Tasteinrichtung nicht beliebig groß gewählt werden kann, weil der konstruktive Aufwand hierfür in vertretbarem Rahmen bleiben muß und weil das Auslösen des Hupsignals nicht durch einen zu langen Reaktionsweg verzögert werden darf. Ist der Bewegungsspielraum der Tasteinrichtung andererseits kleiner als der Kontaktabstand, kann kein Hupsignal ausgelöst werden. Aus all dem ergibt sich, daß nur geringe Abweichungen von einem vorgegebenen Kontaktabstand zugelassen werden können und daß man auf eine Einstellung des Kontaktabstandes bei der Endmontage nicht verzichten kann.

[0003] Mit der Erfindung wird ein Verfahren zur Einstellung des Kontaktabstandes geschaffen, das einerseits äußerst zuverlässig ist und andererseits mit möglichst geringem Aufwand durchgeführt werden kann.

[0004] Dies wird durch ein Verfahren zur Einstellung einer elektrischen Schaltanordnung mit einem Paar elektrischer Kontakte auf einen vorbestimmten Kontaktabstand erreicht, bei dem ein erster Kontakt einem ersten beweglichen Bauteil und ein zweiter Kontakt einem zweiten beweglichen Bauteil zugeordnet wird und der erste und der zweite Kontakt normalerweise den vorbestimmten Kontaktabstand voneinander haben und relativ zueinander über den Kontaktabstand bewegbar sind, wobei wenigstens einer der Kontakte verschiebbar auf dem zugeordneten beweglichen Bauteil gehalten ist, die Kontakte über den vorbestimmten Kontaktabstand aufeinander zu bewegt werden, der eine Kontakt relativ zu dem zugeordneten beweglichen Bauteil bis zum physikalischen Kontakt mit dem anderen Kontakt verschoben wird und der eine Kontakt in Position auf dem zugeordneten beweglichen Bauteil fixiert wird, während er physikalisch in Kontakt mit dem anderen Kontakt steht.

[0005] Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß man bei der Vormontage gar nicht erst versucht, einen bestimmten Kontaktabstand anzustreben, sondern allenfalls eine grobe Annäherung, die es erlaubt, den vorgegebenen Kontaktabstand bei der Endmontage mit einem Minimum an Aufwand einstellen zu können. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist dazu vorgesehen, daß der eine Kontakt einen Querschnitt in Form eines Vielecks hat, in einer angepaßten Vieleckausnehmung des beweglichen Bauteils axial verschieblich gehalten ist und durch Drehung um seine Längsachse unter plastischer Verformung des Kontaktes und/oder des beweglichen Bauteils in letzterem axial formschlüssig festlegbar ist. Bei der Montage wird das bewegliche Bauteil aus einer Ruhestellung um den vorgegebenen Kontaktabstand in eine Arbeitsstellung gebracht, danach das Vieleck relativ zum beweglichen Bauteil bis zur Berührung des Gegenkontaktes vorgeschoben und schließlich durch Drehen um die Längsachse im beweglichen Bauteil festgelegt. War das Vieleck bei der Vormontage im beweglichen Bauteil zu weit in Richtung auf den Gegenkontakt eingesteckt, wird es bei der Verstellung des beweglichen Bauteils aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung vom Gegenkontakt selbsttätig relativ zum beweglichen Bauteil in die richtige Stellung zurückgeschoben und kann dann formschlüssig festgelegt werden. Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß mit dem zunächst axial verschieblich gehaltenen einen Kontakt nur eine sehr grobe Annäherung an den gewünschten Kontaktabstand erforderlich ist und daß die gewünschte genaue Kontakteinstellung bei der Endmontage leicht durch Drehen des Vielecks relativ zum beweglichen Bauteil erreichbar ist.

[0006] Zweckmäßige Weiterbildungen und Abwandlungen des Erfindungsgedankens sind in den Unteransprüchen 3 bis 9 beschrieben. Weitere Einzelheiten werden anhand der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Ausführungsform mit einem Kontakt in Form eines Vielecks

Fig. 2. eine Ausführungsform eines Kontaktes in Form eines zylindrischen Bauteils mit hakenförmigen Vorsprüngen

Fig. 3a und b eine Ausführungsform mit einem den Kontakt unverschieblich haltenden Bereich, der leicht verformbar ausgebildet ist

Fig. 4a und b eine Ausführungsform mit einem plastisch verformbaren Bereich zur Ausbildung des Gegenkontaktes.



[0007] Bei dem Ausbildungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist der im Querschnitt sechseckig ausgebildete Kontakt 1 in einer sechseckigen Ausnehmung des Bauteils 2 axial verschieblich gehalten, wobei die Klemmwirkung mindestens so groß sein sollte, daß der Kontakt 1 nicht unbeabsichtigt aus dem Bauteil 2 herausfallen kann. Im rechten Teil der Darstellung von Fig. 1 ist der Kontakt 1 um etwa 30° um seine Längsachse verdreht dargestellt und dadurch relativ zum Bauteil 2 axial formschlüssig festgelegt, wobei man durch entsprechende Materialauswahl dafür sorgen kann, daß eine plastische Verformung am Kontakt 1 und/oder am beweglichen Bauteil 2 stattfindet.

[0008] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 ist vorgesehen, daß der zweite Kontakt 1' kreiszylindrisch ausgebildet und mit Übermaß in das bewegliche Bauteil 2 eingepreßt ist. Durch weiteres Einpressen relativ zum beweglichen Bauteil 2 ist der Kontakt 1' in der gewünschten Endposition axial verschieblich, kraftschlüssig festlegbar. Bei dieser Ausführungsform muß die Kontaktvoreinstellung, insbesondere dann, wenn zu einer kombinierten kraft- und formschlüssigen axialen Fixierung am kreiszylindrischen Kontakt 1' noch hakenförmige Vorsprünge 3 vorgesehen sind, so erfolgen, daß der Kontakt 1' relativ zum Bauteil 2 in der Schnittdarstellung weiter nach unten durchgedrückt werden muß. Eine Korrektur des Kontaktabstandes in Gegenrichtung ist dabei nicht möglich.

[0009] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3a und b ist der Kontakt 1'' im Bauteil 2 axial unverschieblich gehalten und der den Kontakt 1'' haltende Bereich 4 des beweglichen Bauteils 2 plastisch leicht verformbar ausgebildet, um den gewünschten Kontaktabstand leicht einstellen zu können. Bei der Montage wird das bewegliche Bauteil 2 aus einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung gebracht und dann dafür gesorgt, daß der Kontakt 1'' den Gegenkontakt 6 im unbeweglichen Bauteil 5 berührt. Der Bereich 4 ist dabei so ausgebildet, daß er relativ zum Bauteil 2 leicht nach oben oder unten schwenkbar ist, wobei dieses Verschwenken auf jeden Fall mit einer bleibenden, also plastischen Formänderung, verbunden ist.

[0010] In ähnlicher Weise kann man die Einstellung des Kontaktabstandes auch über einen plastisch verformbaren Bereich 6 des Gegenkontaktes ausbilden. Auch in diesem Fall wird das bewegliche Bauteil 2 mit dem darin fest verankerten Kontakt 1'' aus einer Ruhestellung in eine Arbeitsstellung bewegt und dann durch plastische Umformung dafür gesorgt, daß eine Berührung zwischen dem Kontakt 1'' und dem Gegenkontakt 6 sichergestellt ist. Die plastische Umformung des Gegenkontaktes 6 kann wiederum in beiden Richtungen erfolgen.

[0011] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Dem Fachmann stehen ohne weiteres auch Abwandlungen und Alternativen zu den dargestellten konstruktiven Maßnahmen zur Verfügung, die eine Einstellung des Kontaktabstandes bei der Endmontage mit ähnlich geringem Aufwand ermöglichen.


Ansprüche

1. Verfahren zur Einstellung einer elektrischen Schaltanordnung mit einem Paar elektrischer Kontakte auf einen vorbestimmten Kontaktabstand, wobei ein erster Kontakt (1) einem ersten beweglichen Bauteil (2) und ein zweiter Kontakt einem zweiten beweglichen Bauteil zugeordnet wird, der erste und der zweite Kontakt normalerweise den vorbestimmten Kontaktabstand voneinander haben und relativ zueinander über den Kontaktabstand bewegbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß

(i) wenigstens einer (1) der Kontakte verschiebbar auf dem zugeordneten beweglichen Bauteil (2) gehalten ist;

(ii) die beweglichen Bauteile über den vorbestimmten Kontaktabstand aufeinander zu bewegt werden;

(iii) der eine Kontakt (1) relativ zu dem zugeordneten beweglichen Bauteil (2) bis zum physikalischen Kontakt mit dem anderen Kontakt verschoben wird;

(iv) und der eine Kontakt (1) in Position auf dem zugeordneten beweglichen Bauteil (2) fixiert wird, während er physikalisch in Kontakt mit dem anderen Kontakt steht.


 
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kontakt (1) einen Querschnitt in Form eines Vielecks hat, in einer angepaßten Vieleckausnehmung des beweglichen Bauteils (2) axial verschieblich gehalten ist und durch Drehung um seine Längsachse unter plastischer Verformung des Kontaktes (1) und/oder des beweglichen Bauteils (2) in letzterem axial formschlüssig festlegbar ist.
 
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kontakt (1') kreiszylindrisch ausgebildet und mit Übermaß in das bewegliche Bauteil (2) eingepreßt ist und durch weiteres Einpressen relativ zum beweglichen Bauteil (2) in der gewünschten Endposition axial unverschieblich kraftschlüssig festlegbar ist.
 
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfang des kreiszylindrischen Kontaktes (1') hakenförmige Vorsprünge (3) ausgebildet sind, mittels derer eine kombiniert kraft- und formschlüssige axiale Fixierung des Kontaktes (1') im beweglichen Bauteil (2) ermöglicht wird.
 
5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zunächst axial verschieblich gehaltene Kontakt (1) durch Schweißen, Löten oder dergl. im beweglichen Bauteil (2) festlegbar ist.
 
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusätzliche Festlegung durch Schweißen, Löten oder dergl. angewendet wird.
 
7. Verfahren nach Anspruch 1, jedoch mit der Maßgabe, daß der Kontakt (1'') im beweglichen Bauteil (2) axial verschieblich gehalten ist und daß der den Kontakt (1'') haltende Bereich (4) des beweglichen Bauteils (2) zur Einstellung des gewünschten Kontaktabstandes plastisch leicht verformbar ausgebildet ist.
 
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der haltende Bereich (4) derart weit vorgeformt ist, daß der voreingestellte Kontaktabstand kleiner ist als der gewünschte und daß der gewünschte Kontaktabstand durch Rückformen des haltenden Bereiches (4) einstellbar ist.
 
9. Verfahren nach Anspruch 7 oder 8, jedoch mit der Maßgabe, daß der haltende Bereich im beweglichen Bauteil (2) unverformbar ausgebildet ist und daß am unbeweglichen Bauteil (5) ein plastisch verformbarer Bereich (6) zur Ausbildung des funktionell unbeweglich angeordneten Kontaktes vorgesehen ist.
 




Zeichnung