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(11) |
EP 0 955 243 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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02.03.2011 Patentblatt 2011/09 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.08.2008 Patentblatt 2008/35 |
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Anmeldetag: 29.01.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Verfahren zur Herstellung einer Kunststoffolie mit Antihaftbeschichtung und einer
Verpackung
Method for producing a plastic foil with a non-stick coating and a package
Methode pour produire une feuille plastique à revêtement antiadhésif et un emballage
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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LT LV RO SI |
| (30) |
Priorität: |
07.05.1998 DE 19820274
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.11.1999 Patentblatt 1999/45 |
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Patentinhaber: Huhtamaki Forchheim Zweigniederlassung der
Huhtamaki Deutschland GmbH & Co. KG |
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91301 Forchheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Müller, Josef
91301 Forchheim (DE)
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Vertreter: Epping - Hermann - Fischer |
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Patentanwaltsgesellschaft mbH
Ridlerstrasse 55 80339 München 80339 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
JP-A- 10 000 215 US-A- 5 033 250 US-A- 5 333 439
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US-A- 2 781 159 US-A- 5 181 610 US-A- 5 474 818
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Herstellung einer Kunststoffolie
mit einer Antihaftbeschichtung, insbesondere Silikon, und ein Verfahren zum Herstellen
einer Einschlagverpackung mit geprägten Rand-Verschluß-Streifen aus einem Abschnitt
der Kunststoffolie.
[0002] Es sind derartige Einschlagverpackungen und die zugehörigen Kunststoffolien bekannt,
die jedoch alle den Nachteil aufweisen, daß geprägte Verschlußstreifen nur sehr schwer
und nur mit speziellen Verfahren, meist ein aufwendiges Nadelverfahren, hergestellt
werden können.
[0003] So ist aus der
US 5,333,493 eine ähnliche Verpackungsfolie bekannt, die mit einer Antihaftbeschichtung bedeckte
Teilbereiche aufweist.
[0004] Aus der
US-A-5 033 250 ist es bekannt zur Steuerung einer Verpackungsmaschine in Bezug auf Dehnungsverhalten
des verarbeitenden Wrappers, auf Geschwindigkeit usw. sich wiederholende Markierungen
einzusetzen.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Herstellung einer Kunststoffolie
und ein Verfahren zur Herstellung von Einschlagverpackungen aus dieser Kunststoffolie
vorzuschlagen, bei der die nicht von der Antihaftbeschichtung bedeckten Streifen so
genau positioniert werden, daß eine Anordnung jeweils an zwei gegenüberliegenden Kanten
eines Abschnittes ermöglicht wird und wobei die daraus geschaffene Verpackung sicher
verschlossen werden kann und zudem haltbar ist.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß Teilbereiche der Abschnitte
der Folie, in welchen die Prägung vorgesehen ist, von der Antihaftbeschichtung ausgespart
wird und wobei in definierten Abständen Markierungen zur Steuerung der Beschichtung
mit Antihaftmittel an der Folie vorgesehen sind, wobei wenigstens zwei antihaftbeschichtungsfreie
Teilbereiche des Abschnittes der Folie miteinander verbunden werden, wobei die Aussparungen
von der Antihaftbeschichtung im wesentlichen quer zur Transportrichtung der noch nicht
in Abschnitte unterteilten Folie angeordnet werden und wobei die Verbindung der Teilbereiche
als sogenannte Verkrümperung ausgeführt ist, in welcher eine Vielzahl strichförmiger
Einzelprägungen vorgesehen sind.
[0007] Dadurch ist es möglich, in demjenigen Bereich, der keine Antihaftbeschichtung aufweist,
einen geprägten Verschluß-Streifen anzubringen, wobei auf einfache Weise fortlaufend
Folienabschnitte für Einschlagverpackungen produziert werden können. Zudem ist es
möglich eine sehr genaue Steuerung der antihaftbeschichteten und unbeschichteten Flächen
der Folie zu verwirklichen.
[0008] Ein verbessertes und sicheres Verschließen der Einschlagverpackung ist damit gewährleistet.
[0009] Ein sicheres Zusammenhalten der miteinander verbundenen Teilbereiche ist ebenfalls
gewährleistet.
[0010] Jenseits der Erfindung kann die Verbindung der Teilbereiche als zusätzliche Versiegelung
ausgeführt sein.
[0011] Bei siegelbaren Folien ist hiermit eine sichere Verbindung der Teilbereiche untereinander
herstellbar.
[0012] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.
Dabei zeigen:
- Fig.1
- eine Folienbahn zum Herstellen einer Einschlagverpackung und
- Fig.2
- eine aus einem Folienabschnitt hergestellte Einschlagverpackung
[0013] Mit 1 ist in Fig.1 eine Folienbahn bezeichnet, die in Teilbereichen 2 eine Antihaftbeschichtung
aus Silikon aufweist. Weitere Teilbereiche 3, die zwischen den Teilbereichen 2 liegen,
sind von dieser Silikonisierung ausgespart. Zum Aufbringen der Silikonisierung in
den ersten Teilbereichen 2 auf die Folienbahn 1 sind zur Steuerung und Positionierung
sind Tastmarken 4 auf der Folienbahn 1 vorgesehen.
[0014] Zur Bildung einer Einschlagverpackung 10 wird die Folienbahn 1 entlang von Linien
5 zerschnitten. Die sich dabei ergebenden Abschnitte 6 werden dann um einen zu verpackenden
Gegenstand 11 gewickelt und im Bereich der Aussparungen 3 die sich überdeckenden Lagen
der Abschnitte 6 miteinander verkrümpert.
[0015] Diese Verkrümperung 12 besteht aus einzelnen strichförmigen Prägungen, welche beide
Lagen erfassen und so miteinander verbinden.
1. Verfahren zur Herstellung einer Kunststoffolie(1)und Verfahren zur Herstellung einer
Einschlagverpackung(10) aus einem Abschnitt(6) dieser Kunststoffolie(1) mit einer
Antihaftbeschichtung(2), insbesondere Silikon, mit geprägten Rand-Verschluss-Streifen(12),
wobei Teilbereiche (3) der Abschnitte(6) der Folie(1), in welchen die Prägung(12)
vorgesehen ist, von der Antihaftbeschichtung ausgespart sind, und wobei in definierten
Abständen Markierungen(4) zur Steuerung der Beschichtung mit Antihaftmittel an der
Folie(1) vorgesehen sind, wobei wenigstens zwei antihaftbeschichtungsfreie Teilbereiche(3)
des Abschnittes(6) der Folie(1) miteinander verbunden werden, wobei die Aussparungen(3)
von der Antihaftbeschichtung im wesentlichen quer zur Transportrichtung der noch nicht
in Abschnitte(6) unterteilten Folie(1) angeordnet werden und wobei die Verbindung
der Teilbereiche(3) ausschließlich als sogenannte Verkrümperung(12) ausgeführt wird,
in welcher eine Vielzahl strichförmiger Einzelprägungen vorgesehen sind.
1. Process for the production of a plastic film (1) and process for the production of
a wrapper (10) from a section (6) of this plastic film (1), with a release coating
(2), particularly silicone, with an embossed edge closure strip (12), where parts
(3) of the sections (6) of the film (1), in which the embossing (12) is provided,
are not release coated and where marks (4) for controlling the release coating are
provided on the film (1) at specified intervals, where at least two parts (3) of the
section (6) of the film (1) that are not release coated are connected to each other,
where the parts (3) that are not release coated are located essentially at right angles
to the transport direction of the film (1) that has not yet been divided up into sections
(6) and where the connection of the parts (3) takes the form of exclusively crimping
(12), in which numerous individual embossing lines are provided.
1. Procédé pour fabriquer une feuille de matière plastique (1) et procédé pour fabriquer
un emballage en forme d'enveloppe (10) à partir d'une partie (6) de ladite feuille
de matière plastique (1), lequel emballage est doté d'un revêtement antiadhésif (2),
notamment en silicone, de bandes périphériques de fermeture gaufrées (12), des zones
(3) des parties (6) de la feuille (1) dans lesquelles est prévu le gaufrage (12) étant
exemptes de revêtement antiadhésif, des repères (4) destinés à commander l'application
de revêtement antiadhésif sur la feuille (1) étant prévus à intervalles réguliers,
au moins deux zones (3) de la partie (6) de la feuille (1) exemptes de revêtement
antiadhésif étant reliées entre elles, les zones (3) exemptes de revêtement antiadhésif
étant disposées essentiellement transversalement par rapport à la direction de transport
de la feuille (1) non encore divisée en parties (6) et l'assemblage des zones (3)
s'effectuant exclusivement selon la technique dite de gaufrage (12) dans laquelle
sont prévues une multitude d'empreintes individuelles en forme de trait.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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