(19)
(11) EP 0 955 244 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.11.2001  Patentblatt  2001/48

(43) Veröffentlichungstag A2:
10.11.1999  Patentblatt  1999/45

(21) Anmeldenummer: 99108535.8

(22) Anmeldetag:  04.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 75/34, B65D 81/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 04.05.1998 DE 19819891
30.04.1999 DE 19919714

(71) Anmelder: Volz Otto
89312 Günzburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Volz Otto
    89312 Günzburg (DE)

   


(54) Mehrkamer-Behältnis für fliessfähige Mittel


(57) Die Erfindung betrifft eine Behältnis, insbesondere Behältnisse für fließfähige Mittel in Verpackungseinheit mit einer Aufnahmeeinrichtung für den Behälterinhalt, welche zum Ausstoßen des Inhalts verformbar und die entweder durch Aufschneiden, Aufstechen oder Aufdrücken einer Schwächungsstelle an dem Kopfteil (5) zu öffnen sind, bestehend aus zwei Behälterteilen (2,4) aus im wesentlichen steifen bzw. halbsteifen Folienblättern aus Kunststoff und dergleichen, bei welchen in dem ersten Behälterteil (2) das Mittel aufnehmende Vertiefungen (3) eingeformt und diese nach Befüllen durch das mit den Randzonen der Vertiefungen verbundene zweite Behälterteil (2) verschlossen sind. Eine im Umfang weniger aufwendige und daher eine Anordnung einer Vielzahl von aus einem Behälter und einer Aufnahme bestehenden Verpackungseinheiten an einem Blatt oder Band ermöglichende Vorrichtung, welche nach Öffnung der Behälter und auspressen der Mittel keiner weiteren Handhabungen bedarf und die einfacher und kostengünstiger herzustellen ist besteht darin, daß der an die Entleerseite der Behälter um das Kopfteil anschließende zweischichtige Randzonenabschnitt (6) als Aufnahme- bzw.Mischfläche für den jeweiligen Behälterinhalt ausgebildet ist







Recherchenbericht