(19)
(11) EP 0 955 417 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.04.2000  Patentblatt  2000/17

(43) Veröffentlichungstag A2:
10.11.1999  Patentblatt  1999/45

(21) Anmeldenummer: 99108918.6

(22) Anmeldetag:  05.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E03D 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 06.05.1998 DE 29807875 U

(71) Anmelder: GIE ETEX Gestion S.A.
75008 Paris (FR)

(72) Erfinder:
  • Mücke, Bernhard
    07607 Eisenberg (DE)

(74) Vertreter: Bockhorni, Josef, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Herrmann-Trentepohl Grosse - Bockhorni & Partner, Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)

   


(54) Spüleinrichtung für einen WC-Spülkasten


(57) Eine Spüleinrichtung für einen WC-Spülkasten mit separaten Bedienelementen zur Auslösung des Ablaufes einer bestimmten größeren oder kleineren Spülwassermenge und mit einem im Spülkasten in einem mit dem Spülkasten verbundenen Führungsteil (15) im wesentlichen zentral angeordneten, senkrecht abhebbaren Ablaufventilkörper (1), welcher an seiner Unterseite einen Ventilteller (2) aufweist, der im Ruhestand auf einem am Boden des Spülkastens befindlichen Ventilsitz (3) aufsitzt und die Ablauföffnung verschließt, und mit welchem in seinem oberen Bereich ein vorzugsweise im wesentlichen ringförmiges, nach unten hin offenes, Wassergefäß (7) fest verbunden ist, ist durch ein im nach oben weisenden Wandbereich des Wassergefäßes (7) angeordnetes, im Ruhezustand offen gehaltenes Belüftungsventil (13) gekennzeichnet, welches eine Belüftungsöffnung (8) und einen zweiarmigen, um ein Lager (19) schwenkbaren Schwenkhebel (12) umfaßt, wobei der eine Arm (9) des Schwenkhebels (12) eine zur Belüftungsöffnung (8) weisende Ventilklappe (10) aufweist, und der andere Arm des Schwenkhebels (12) bei Auslösung der kleineren Spülwassermenge mit dem dafür relevanten Bedienelement gekoppelt ist, und das Belüftungsventil (13) vor dem Öffnen des Ablaufventiles schließt.







Recherchenbericht