Schaltschloss für einen Schutzschalter

Abstract

 Das Schaltschloss (6) weist zwei Schaltstellungen beidseits einer Nullstellung auf und zeichnet sich durch ein Minimum von Teilen aus sowie dadurch, dass es aus nur einer Richtung montierbar ist. Die sogenannte Freiauslösung ist garantiert. Umgekehrt ist ein Ein-Schalten nicht möglich, solange das Schaltschloss (6) nicht verklinkt ist. Teil des Schaltschlosses (6) ist ein Zwischenstück (15), dem bezüglich der beiden Schaltstellungen eine alternative Funktion zukommt. Zusammen mit einem Drehhebel (12) bildet es einen Kniehhebel mit zwei Wirkenden.

Beschreibung

TECHNISCHES GEBIET

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Schaltschloss für einen elektrischen Schutzschalter mit zwei Schaltstellungen beidseits einer Nullstellung, welcher insbesondere mehrpolig ausgebildet und z.B als Motorschutzschalter mit den Schaltstellungen "Aus", "Vorwärts-" oder "Rückwärtslauf" verwendbar ist.

STAND DER TECHNIK

[0002] Entsprechende Motorschutzschalter sind bekannt, doch besteht das laufende Bedürfnis, diese zu verbessern. Angestrebt werden unter anderem Verbesserungen hinsichtlich eines einfacheren Aufbaus sowie einer rationelleren und dadurch kostengünstigeren Fertigung unter weitestgehender Verwendung von Montageautomaten. Hierbei kommt es auf die Anzahl der Teile untere anderem des Schaltschosses an sowie auch darauf, wie diese zusammengefügt und in Eingriff miteinander gebracht werden können. Besonders vorteilhaft ist eine Montage aus nur einer Richtung.

DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

[0003] Vor dem Hintergrund dieses Bestrebens wird durch die Erfindung ein Schaltschloss für einen Schutzschalter der eingangs genannten Art geschaffen, dessen Merkmale im Patentanspruch 1 angegeben sind.

[0004] Das erfindungsgemässe Schaltschloss weist demnach einen Drehhebel, einen Schalthebel, ein Zwischenstück, einen Klinkenhebel und eine Schaltstange auf, wobei

• der Drehhebel
  • von Hand betätigbar,
  • an einer ortsfesten Drehhebelachse gelagert ist und
  • mit dem Zwischenstück gelenkig verbunden ist;
• das Zwischenstück
  • zusammen mit dem Drehhebel einen Kniehebel mit zwei Wirkenden bildet und
  • den Schalthebel in den beiden Schaltstellungen alternativ mit den beiden Wirkenden beaufschlagt;
• der Schalthebel
  • zwei Enden hat,
  • im Bereich seines einen Endes mit dem Klinkenhebel gelenkig verbunden und
  • im Bereich seines anderen Endes mit der Schaltstange gekoppelt ist;
• der Klinkenhebel
  • an einer gegen die Wirkung einer ersten Feder in einer Längsrichtung weg von der Drehhebelachse verschiebbaren Klinkenhebelachse gelagert und
  • gegen Verdrehung um die Klinkenhebelachse verklinkbar ist; und
• die Schaltstange
  • quer zur Längsrichtung verschiebbar ist und
  • direkt oder indirekt durch zwei zweite, gegeneinander wirkende Federn in eine der Nullstellung entsprechende Nullposition gedrängt wird.

[0005] Das erfindungsgemäss Schaltschloss zeichnet sich vor allem durch ein Minimum von Teilen sowie dadurch aus, dass es aus nur einer Richtung montierbar ist. Die sogenannte Freiauslösung ist garantiert. Umgekehrt ist ein Ein-Schalten nicht möglich, solange das Schaltschloss bzw. dessen Klinkenhebel nicht verklinkt ist.

KURZE ERLÄUTERUNG DER FIGUREN

[0006] Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen im Zusammenhang mit der Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1

einen dreipoligen Schutzschalter mit einem Schaltschloss nach der Erfindung in Explosionsdarstellung;

FIG. 2-5

schematisch das Schaltschloss in verschiedenen Schaltstellungen;

Fig. 6

schematisch das Schaltschloss in einer Auslösestellung; und

Fig. 7

schematisch das Schaltschloss mit einer besonderen Ausbildung des Drehhebels, des Klinkhebels sowie der Verklinkung des Klinkenhebels.

[0007] In den Figuren sind übereinstimmende Teile mit denselben Bezugszeichen versehen.

WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG

[0008] Fig. 1 zeigt eine Explosionsdarstellung eines dreipoligen, insbesondere als Motorschutzschalter verwendbaren elektrischen Schutzschalters mit zwei Schaltstellungen beidseits einer Nullstellung. Die Nullstellung entspricht vorzugsweise der Ausschaltstellung des Schutzschalters und die beiden Schaltstellungen beidseits der Nullstellung zwei Einschaltstellungen z.B. im Sinne von Vorwärts- und Rückwärtslauf eines angeschlossenen Elektromotors.

[0009] Der Schutzschalter ist modular in mehreren Ebenen übereinander aufgebaut. Mit 1 ist ein unteres Gehäuseseteil in Form einer flachen, oben offenen Schale bezeichnet. In dieser angeordnet sind drei zwischen einer mittleren Offen-Stellung und zwei beidseits von dieser angeordneten Ein-Stellungen schaltbare Doppel-Schaltkontakte 2. Weiter beherbergt der untere Gehäuseteil 1 eine Einheit 3, welche zur Erfassung der über die Schaltkontakte 2 in den beiden Ein-Stellungen fliessenden Ströme, der zwischen diesen vorhandenen Spannungen sowie zur Erzeugung von Steuerspannungen aus diesen Grössen dient. Schliesslich ist in dem Gehäuseteil 1 auch noch eine in ihrer Längsrichtung verschiebbare Schaltstange 4 angeordnet, welche Teile der Schaltkontakte 2 trägt. Durch Verschiebung der Schaltstange 4 können die Schaltkontakte 2 aus einer mittleren Offen-Stellung in zwei beidseitig von dieser angeordnete Ein-Stellungen gebracht werden.

[0010] In einem weiteren, ebenfalls als oben offene Schale ausgebildeten Gehäuseteil 5 ist ein gesamthaft mit 6 bezeichnetes Schaltschloss angeordnet. Ein mit der Einheit 3 elektrisch gekoppeltes Unterspannungsrelais 7 dient zur Ver- und Entklinkung des Schaltschlosses 6.

[0011] Nach oben abgeschlossen wird der Schutzschalter 1 durch eine Deckplatte 8. Mittels Schrauben 9 ist die Deckplatte 8 mit dem oberen Gehäuseteil 5 und dieser mit dem unteren Gehäuseteil 2 verschraubbar, wobei alle Teile des Schutzschalters 1 festgelegt werden. Der Schutzschalter 1 ist komplett von oben, d.h. aus nur einer Richtung montierbar.

[0012] Durch eine Öffnung 10 in der Deckplatte 8 ragt ein Betätigungsknopf 11 nach oben (aussen) vor, der Teil eines Drehhebels 12 des Schaltschlosses 6 ist. Über den Betätigungskopf 11 ist der Drehhebel 12 in der Deckelöffnung 10 und damit ingesamt gehäusefest gelagert (Drehhebelachse). Über den Betätigungsknopf 11 kann der Drehhebel 12 von Hand verschwenkt werden.

[0013] In Dreheingriff mit einem Loch 13 im Drehbebel 12 ist ein Zapfen 14 eines dreieckigen Zwischenstücks 15, das wiederum in eine etwa trapezförmige Ausnehmung 16 in einem Schalthebel 17, darin verschwenkbar, eingreift.

[0014] An seinem unteren Ende ist der Schalthebel 17 mit einem Zapfen 18 versehen, der mit einem Loch 19 in einem Klinkenhebel 20 in Dreheingriff ist. An seinem unteren Ende weist der Klinkenhebel 20 einen Nocken 21 auf, der in einer Vertiefung 22 einer Blattfeder 23 ruht, die auf nicht dargestellte Art ortsfest im oberen Gehäusteil 5 angeordnet ist. Eine gegen das Unterspannungsrelais 7 gerichtete Anformung 24 am Klinkenhebel 20 bildet zusammen mit dem Anker 25 des Unterspannungsrelais 7 eine Klinkenanordnung, die bei angezogenem Anker 25 verklinkbar ist bzw. im verklinkten Zustand gehalten wird und bei Abfall des Ankers 25 entklinkt. Im entklinkten Zustand ist der Klinkenhebel 20 frei, um seinen in der Vertiefung 22 der Blattfeder 23 ruhenden Nocken 21 (Klinkenhebelachse) zu schwenken. Im verklinken Zustand ist diese Verschwenkbarkeit blockiert. In diesem Zustand kann sich der Klinkhebel 20 gegen die Wirkung der Blattfeder 23 jedoch etwas in einer mit 26 bezeichneten Längsrichtung weg von der Drehhebelachse 11 bewegen.

[0015] An seinem oberen Ende ist der Schalthebel 17 mit einem nach oben in den oberen Gehäuseteil 5 ragenden Verbindungsnocken 27 der Schaltstange 4 in Eingriff und zwar derart, dass er sich gegenüber dieser sowohl verschwenken als auch in der Längsrichtung 26 etwas verschieben kann. Die Schaltstange 4 ist, wie bereits ausgeführt, im unteren Gehäusteil1 1 in ihrer Längsrichtung und damit quer gegenüber der Längsrichtung 26 verschiebbar. Die Schaltstange 4, ihr Nocken 27 oder das obere Ende des Schalthebels 17 wird weiter durch zwei in ihrer Wirkung gegeneinander gerichtete Federn 28 und 29 beaufschlagt, welche sich am Gehäuse 5 abstützen und die Schaltstange 4 in eine Nullposition (Fig. 2 und Fig. 4) drängen. In der Nullposition sind die Doppel-Schaltkontakte 2 im unteren Gehäuseteil in einer geöffneten Stellung und können ausgehend von dieser Stellung durch seitliche Verschiebung der Schaltstange 4 in der einen oder anderen Richtung geschlossen werden.

[0016] Die Funktion des aus dem Schalthebel 12, dem Zwischenstück 15, dem Schalthebel 17, dem Klinkenhebel 20, der (ersten) Feder 23, der Schaltstange 4 sowie den beiden (zweiten) Federn 28 und 29 gebildeten Schaltschlosses 6 soll nachstehend anhand der Figuren 2 - 6 näher erläutert werden. Die Figuren 2 und 4 zeigen das Schaltschloss 6 in einer Stellung, die der Nullstellung des Schutzschalters 1 entspricht und die Figuren 3 und 5 in Stellungen, die den beiden Schaltstellungen des Schutzschalters 1 beidseits der Nullstellung entsprechen. Entsprechend ist in Fig. 2 und 4 der Drehkopf 11 bzw. der Schalthebel 12 senkrecht in Richtung der Längsrichtung 26 ausgerichtet und in den Figuren 3 und 5 gegenüber dieser Richtung 26 nach rechts (Fig. 3) bzw. nach links (Fig. 5) verschwenkt.

[0017] Bei dem Schalthebel 12, dem Zwischenstück 15, dem Schalthebel 17 und dem Klinkehebel 20 handelt es sich um flächig ausgebildete Teile, welche in den beiden Schaltstellungen beidseits der Nullstellung in z.T. sogar noch unterschiedlicher Weise Hebelkräfte übertragen. Um dies zu verdeutlichen, sind die jeweils wirksamen Hebel in Form von Linien 31 - 34 in den Figuren 2 - 5 eingezeichnet.

[0018] In der Stellung von Fig. 2 liegt das dreieckige Zwischenstück 15, das an seiner Spitze mit dem Drehhebel 12 gelenkig verbunden ist (Lager 13/14), mit seiner Basis 35 an der Basis 36 der trapezförmigen Ausnehmung im Schalthebel 17 an und ragt mit seinen beiden unteren, abgerundeten Ecken 37 und 38 in entsprechend abgerundete Ecken 39 und 40 der Ausnehmung 16 hinein. In den Ecken 39, 40 der Ausnehmung 16 sind die Ecken 37, 38 des Zwischenstücks 15 alternativ drehbar.

[0019] Im Hinblick auf die Schaltstellung von Fig. 3 soll in Fig. 2 zunächst davon ausgegangen werden, dass die Hebelkette 31 - 34 zwischen dem Lager 13/14 und dem Lager 18/19 über die linke Ecke 37/39 des Zwischenstücks 15 bzw. der Ausnehmung 16 läuft. Weiter wird angenommen, dass der Klinkenhebel 20/34 verklinkt und dadurch drehblockiert ist. Wird nun der Drehhebel 12/31 und mit ihm das Lager 13/14 auf dem Kreisbogen 41 durch Betätigung des Drehknopfes 11 nach rechts (Drehsinn) verschwenkt, ist auch das Zwischenstück 15 gezwungen, mitzuverschwenken und zwar um seine linke untere Ecke 37 nach links. Die rechte untere Ecke 38 des Zwischenstücks 15 schwenkt hierbei aus der Ecke 40 der trapezfrömigen Ausnehmung 16 heraus. Indem der Drehhebel 12/31 zusammen mit dem Zwischenstück 15/32 einen Kniehebel bildet, der hierbei über seine Streckstellung (Totpunkt) bewegt wird, übt das Zwischenstück bzw. sein augenblicklich wirksamer Hebel 32 einen Druck auf die linke untere Ecke 39 der trapezförmigen Ausnehmung 16 im Schalthebel 17/33 aus und zwingt auch diesen, sich mitzubewegen. Der Schalthebel 17/33 tut dies einerseits durch Verschwenken nach links um das Lager 18/19, wobei er die Schaltstange 4 gegen die Wirkung der zweiten Feder 28 mitnimmt; zum anderen weicht der Schalthebel 17/33 zeitweise gegen die Wirkung der ersten Feder 23 mit seinem unteren Ende (Lager 18/19) nach unten aus aus. Nach Durchgang durch die Streckstellung unterstützt die erste Feder 23 die Weiterdrehung, welche schliesslich dadurch begrenzt ist, dass das dreieckige Zwischenstück 15 mit seinem linken seitlichen Schenkel 42 an dem linken Seitenschenkel 43 der trapezförmigen Ausnehmung 16 anschlägt. Diese Stellung zeigt Fig. 3. In dieser Stellung ist die Schaltstange 4 soweit verschoben, dass die in Fig. 1 dargestellten und mit 2 bezeichneten Doppel-Schaltkontakte in einer ihrer beiden erwähnten Ein-Stellungen sind.

[0020] Indem die erste Feder 23 wesentlich stärker als die beiden zweiten Federn 28, 29 bemessen ist, kann das Schaltschloss 6 aus der Stellung von Fig. 3 selbsttätig nicht wieder in die Nullstellung von Fig. 2 zurückkehren, da hierzu gegen die Wirkung der ersten Feder 23 die Streckstellung des Kniegelenks 32/33 wieder überwunden werden müsste. Das Schaltschloss 6 ist demzufolge in der Stellung von Fig. 3 verrastet.

[0021] Die Fig. 4 und 5 zeigen den gleichen, wie den geschilderten Schaltvorgang, ausgehend von der Nullstellung gemäss Fig. 4 nur in der anderen Richtung in die andere der beiden Schaltstellungen des Schutzschalters. Hierbei verläuft die Hebelkette 31 - 34 über die rechte untere Ecke 38 des dreieckigen Zwischenstücks 15 bzw. die rechte untere Ecke 40 der trapezförmigen Ausnehmung 16 im Schalthebel 17. Dessen wirksamer Hebelarm 33 erstreckt sich zwischen dem Lager 18/19 und diesen Ecken 38/40. In der stabilen Stellung von Fig. 5 schlägt das dreieckige Zwischenstück 15, diesmal mit seinem rechten seitlichen Schenkel 44 an dem rechten Seitenschenkel 45 der trapezförmigen Ausnehmung 16 an.

[0022] Erkennbar kommt dem Zwischenstück 15 in der vorbeschriebenen Ausbildung bezüglich der beiden Schaltstellungen von Fig. 3 und Fig. 5 eine alternative Funktion zu. Zusammen mit dem Drehhebel 12/31 bildet das Zwischenstück 15 einen Kniehhebel mit zwei Wirkenden, die durch die beiden unteren Ecken 37 und 38 gebildet werden. Die beiden Ecken 37 und 38 stellen andererseits auch wieder Lagerachsen dar. Damit dies möglich ist, dürfen die beiden Ecken 37 und 38 nicht fest mit dem Schalthebel 17 verbunden sein. Durch den geschilderten losen Eingriff der beiden Ecken 37 und 38 in die unteren Ecken 39, 40 der trapezförmigen Ausnehmung 16 im Schalthebel 17 ist dieses jedoch gewährleistet. Durch die Doppelfunktion des Zwischenstücks 15 und die spezielle Art seines Zusammenwirkens mit dem Schalthebel 17 werden mit Vorteil Teile eingespart, die ansonsten zur Realisierung derselben Funktionalität erforderlich wären. Dies trägt zu einem einfachen und kostengünstigen Aufbau der gesamten Schlosskonstruktion bei.

[0023] Was die Formgestaltung des Zwischenstücks (15) sowie der Ausnehmung (16) anbetrifft, so müssen diese nicht streng dreieckig bzw. trapezförmig sind. Es genügt, wenn die beiderseitigen Formen so aufeinander abgestimmt sind, dass die vorstehend erläuterte Funktion realisiert ist. So ist es insbesondere gleichgültig, wie die in der Figuren obere Kante der Ausnehmung gestaltet ist. Auch ist keine flächige Anlage der Basis oder der Seitenschenkel beider Teile notwendig. Das Zwischenstück könnte deshalb z.B. auch sternförmig ausgebildet sein. Schliesslich könnte natürlich auch der Schalthebel z.B. mit einer Anformung in eine Ausnehmung in dem Zwichenstück eingreifen. Entsprechendes gilt auch für die übrigen Verbindungen der beschriebene Funktionselemente.

[0024] Fig. 6 zeigt das Schaltschloss 6 in einer Auslöse-Stellung, wie sie z.B. in einem Fehlerfall aus der Schaltstellung gemäss Fig. 3 unter dem Antrieb der gespannten zweiten Feder 28 erreicht wird. Erkennbar ist die Schaltstange 4 durch die Feder 28 in Richtung ihrer Nullposition gemäss Fig. 3 zurückverschoben und zwar mindestens soweit, dass die von ihr beaufschlagten Schaltkontakte 2 öffnen konnten. Möglich wurde diese Verschiebung der 4 unter Umgehung der beschriebenen Kniehebelverrastung und ohne Mitdrehung des Drehhebels 12/31 (Freiauslösung), durch Lösen der Verklinkung 24/25 des Klinkenhebels 20/34. Hierdurch wird der Klinkenhebel 20/34 frei, um seinen Nocken 22 zu verschwenken, was wiederum den Schalthebel 17/33 in die Lage versetzt, dem Druck der 4 nachzugeben und um das Lager 13/14 am unteren Ende des Drehhebels 12/31 zurückzudrehen. Versucht man umgekehrt, den Schalter bei gelöster Verklinkung aus seiner Nullstellung gemäss Fig. 3 heraus einzuschalten, wird ebenfalls nur die in Fig. 6 darstellte Stellung erreicht, was heisst, dass der Schalter bei gelöster Verklinkung nicht in seine Ein-Schaltstellung gebracht werden kann.

[0025] Ausgehend von der Schaltstellung gemäss Fig. 4 bei gelöster Verklinkung oder ausgehend von der Schaltstellung gemäss Fig. 5 nach dem Lösen der Verklinkung ergibt sich eine vergleichbare Auslöse-Stellung, wobei der Schalthebel 17/33 gegenüber seiner Stellung in Fig 6 allerdings symmetrisch nach rechts über die durch die Linie 26 auch markierte Mitte hinaus versetzt ist.

[0026] Fig. 7 zeigt spezifische Ausbildungen des Drehhebels 12 sowie des Klinkenhebels 20 derart, dass der Drehhebel 12 bis zum Klinkenhebel 20 hin verlängert und mit einem konvexen Radius 46 an einem konkaven Radius 47 des Klinkenhebels 20 in Berührung ist. Die beiden Radien 46, 47 sind so ausgebildet, dass der Klinkenhebel 20, sofern er z.B. wie in Fig. 6 verschwenkt ist, beim Zurückdrehen des Drehhebels 12 z.B. ebenfalls aus seiner verschwenkten Stellung gemäss Fig. 6, zwangsweise in seine neutrale Schwenkstellung gemäss Fig. 2 oder Fig. 4 mitverschwenkt wird, in welcher er wieder verklinkt werden kann. Die entsprechenden Anformungen am Drehhebel 12 sowie am Klinkenhebel 20 können gegenüber dem Schalthebel 17 und dem Zwischenstück 15 versetzt, in der Darstellung von Fig. 1 insbesondere in einer Ebene über diesen Elementen angeordnet sein. In den Figuren 2 - 6 sind sie einfach zugunsten der besseren Erkennbarkeit des Schalthebels 17 und des Zwischenstücks 15 weggelassen.

[0027] Schliesslich zeigt Fig. 7 auch noch eine mögliche Art der Verklinkung des Klinkenhebels 20, wobei der Anker 48 eines Unterspannungsrelais 49 direkt Teil der Verklinkung ist.

Ansprüche

1. Schaltschloss (6) für einen elektrischen Schutzschalter (1) mit zwei Schaltstellungen beidseits einer Nullstellung und mit einem Drehhebel (12/31), einem Zwischenstück (15/32), einem Schalthebel (17/33), einem Klinkenhebel (20/34) und einer Schaltstange (4), wobei:

- der Drehhebel (12/31)

- von Hand betätigbar,

- an einer ortsfesten Drehhebelachse (11) gelagert und

- mit dem Zwischenstück (15/32) gelenkig verbunden ist;

- das Zwischenstück (15/32)

- zusammen mit dem Drehhebel (12/31) einen Kniehebel mit zwei Wirkenden (37,38) bildet und

- den Schalthebel (17/33)in den beiden Schaltstellungen alternativ mit seinen beiden Wirkenden (37,38) beaufschlagt;

- der Schalthebel (17/38)

- zwei Enden hat,

- im Bereich seines einen Endes mit dem Klinkenhebel (20,/34) gelenkig verbunden und

- im Bereich seines anderen Endes mit der Schaltstange (4) gekoppelt ist;

- der Klinkenhebel (20/34)

- an einer gegen die Wirkung einer ersten Feder (23) in einer Längsrichtung (26) weg von der Drehhebelachse (11) verschiebbaren Klinkenhebelachse (22) gelagert und

- gegen Verdrehung um die Klinkenhebelachse (22) verklinkbar ist; und

- die Schaltstange (4)

- quer zur Längsrichtung (26) verschiebbar ist und

- direkt oder indirekt durch zwei zweite, gegeneinander wirkende Federn (28,29) in eine der Nullstellung entsprechende Nullposition gedrängt wird.

2. Schaltschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehhebel (12), das Zwischenstück (15), der Schalthebel (17), der Klinkenhebel (20) und die Schaltstange (4) in zueinander parallelen Ebenen schwenkbar und/oder verschiebbar sind.

3. Schaltschloss nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass es in einem flachen, als oben offene Schale ausgebildeten Gehäusteil (5) angeordnet ist, welcher mit einer Deckplatte (8) verschliessbar ist.

3. Schaltschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehhebelachse (11) des Drehhebels (12 in einer Öffnung (10) der Deckplatte (8) gelagert ist.

4. Schaltschloss nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenstück (15) in eine Ausnehmung (16) im Schalthebel (17) darin verschwenkbar eingreift.

5. Schaltschloss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenstück (15) im wesentlichen die Form eines Dreiecks mit einer Basis (35), zwei seitlichen Schenkeln (42,44) sowie zwei die Basis (35) mit den seitlichen Schenkeln verbindende Ecken (37,38) aufweist, dass es im Bereich seiner der Basis gegenüberliegenden Spitze mit dem Drehhebel (12) in Eingriff ist und dass die beiden Wirkenden durch seine beiden genannten Ecken (37,38) gebildet werden.

6. Schaltschloss nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (16) im Schalthebel (17) im wesentlichen trapezförmig ist, eine Basis (36) und zwei Seitenschenkel (43,45) sowie zwei die Basis mit den Seitenschenkeln verbindende Ecken (39,40) aufweist.

7. Schaltschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenstück (15) mit seinen beiden Ecken (37,38) passgenau in die Ecken (39,40) der Ausnehmung (16) eingreift.

8. Schaltschloss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenstück (15) in der Ausnehmung (16) alternativ in deren beiden Ecken (39,40) um eine seiner Ecken (37,38) verschwenkbar ist.

9. Schaltschloss nach Anspruch 8. dadurch gekennzeichnet, dass das Zwischenstück (15) in der Nullstellung mit seiner Basis (35) an der Basis (36) der Ausnehmung (16) und in den beiden Schaltstellungen beiseits der Nullstellung alternativ mit einem seiner beiden seitlichen Schenkel (42,44) an einem der Seitenschenkel (43,45) der Ausnehmung (16) anschlägt.

10. Schaltschloss nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehhebel (12) mit dem Klinkenhebel (20) in Berührung ist und zwar derart, dass er den Klinkenhebel (20) aus einer gegenüber der Längsrichtung (26) verschwenkten Stellung beim Schalten in die Nullstellung in eine zur Längsrichtung (26) parallele Verklinkungsstellung mitnimmt.

11. Schaltschloss nach einem der Ansprüche 1 - 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verklinkung des Klinkenhebels (20) durch ein Unterspannungsrelais (49) erfolgt, wobei der Anker (48) des Unterspannungsrelais vorzugsweise Teil der Verklinkung ist und die Verklinkung durch Abfallen des Ankers gelöst wird.

12. Schaltschloss nach einem der Ansprüche 1 - 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltstange (4) zur Betätigung mindestens eines Schaltkontakts (3) des Schutzschalters (1) bei ihrer Verschiebung ausgebildet ist.

Zeichnung