TÜRSCHLIESSER ZUR ERZEUGUNG EINES ÜBERSETZUNGSSPRUNGES WÄHREND DER SCHLIESSPHASE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Türschließer nach dem Patentanspruch 1.

[0002] Aus der SE 469 342 B ist ein Türschließer bekannt geworden, bei dem eine an den Türwinkel angepasste Schließmomentcharakteristik dadurch erreicht wird, indem beim Öffnen zunächst eine auf den Türkolben wirkende erste Feder und dann in Reihe eine auf den Druckkolben wirkende zweite Feder gespannt wird. Beim Schließen gibt zuerst die auf den Türkolben wirkende Feder ihre Energie ab, wobei die zweite Feder in gespannter Lage verharrt, bis ein zentrisch in beiden Kolben gelagerter Schieber fluidisch durch ein Kanalsystem einen den Druckkolben anhaltenden Druckraum entlastet, so dass nunmehr die zweite Feder ihre Energie auf die Abtriebswelle abgeben kann.

[0003] Dieser Türschließer vermag zwar unterschiedliche Momente in Abhängigkeit der Türöffnung auf die Tür auszuüben, erfordert jedoch einen außerordentlich hohen Herstellungsaufwand.

[0004] Insbesondere bedarf es höchstgenauer und damit teurer Herstellung sowohl des mit seinem Ansatz in den Druckkolben eingreifenden Türkolbens als auch des Druckkolbens selbst. Erschwerend tritt hinzu, dass der Druckkolben neben der dem Türkolben zugeordneten Passung zwei weitere Passungen aufweist, denen entsprechende Gehäusepassungen fluchtend zugeordnet sind. Auch dies verteuert die Herstellung erheblich.

[0005] Schließlich weist der bekannte Türschließer einen als Schaltventil fungierenden, zentrisch angeordneten Schieber auf, der sowohl im Türkolben als auch im Druckkolben axial verschieblich, hydraulisch dicht gelagert ist.

[0006] Hierdurch subsummieren sich Durchmessertoleranzen, was bei der Fertigung eines solchen Türschließers höchste Anforderungen an die Präzision stellt.

[0007] Ferner ist vor allem von Nachteil, dass zahlreiche gegeneinander abzudichtende Druckräume erforderlich sind, die mittels eines komplizierten Kanalsystemes miteinander fluidisch kommunizieren und so die gewünschte Schließmomentencharakteristik temperaturabhängig - besonders bei kalter Witterung - stark beeinträchtigt ist. Auch stellt der bekannte Türschließer hohe Anforderungen an das Montagepersonal, da die fluidisch wirksamen, ineinandergreifenden Zylinderflächen beim Ineinanderfügen des Türkolbens und des Druckkolbens sowie des, beide durchsetzenden Schiebers leicht beschädigt werden können.

[0008] Aus der DE 195 49 373 A1 ist ein weiterer Türschließer bekannt. Dieser Türschließer weist einen auf eine Abtriebswelle wirkenden Türkolben mit einem Ansatz, einem Druckkolben und einen auf diesen wirkenden Kraftspeicher auf. Die Kolben sind in einem Gehäuse axial verschieblich geführt. Weiterhin weist dieser bekannte Türschließer einen ersten Druckraum und einen zweiten Druckraum, die mit einer Überströmleitung verbunden und dem Türkolben zugeordnet sind, sowie einen mittleren Druckraum auf, der dem Ansatz und dem Druckkolben zugeordnet ist. Außerdem ist mindestens ein weiterer Druckraum vorgesehen, der dem Druckkolben zugeordnet ist. Die Überströmleitung kann eine Drossel aufweisen und die Kolben bzw. das Gehäuse verfügen über jeweils die Druckräume verbindende Kanäle. Der Türkolben liegt mittels des abgesetzten Ansatzes in Öffnungsrichtung formschlüssig am Druckkolben an und steht in Schließrichtung - hydraulisch vom Druckkolben entkoppelbar - zuerst hydraulisch und anschließend mechanisch in Wirkverbindung.

[0009] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen besonders wirtschaftlich herstellbaren, einfachen Türschließer bereitzustellen, der unterschiedliche Momentenverläufe realisieren kann.

[0010] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

[0011] Bei einem Türschließer nach der Erfindung werden ineinander eingreifende Kolben vermieden. Ferner bedarf es nur mehr eines einzigen Druckspeichers. Der Aufwand für Fertigung und Montage ist wesentlich reduziert. Die zueinander gehörenden Passungen des Gehäuses bzw. der Kolben können in einer Aufspannung gefertigt werden, wodurch die Laufgenauigkeit der entsprechenden Zylinder- bzw. Kolbenflächen ohne zusätzlichen Aufwand wesentlich verbessert und andererseits die Anzahl der Bearbeitungszyklen reduziert wird. Auch ist dadurch das Kanalsystem stark vereinfacht, so dass es keiner langgestreckten Kanäle bedarf und daher bei der Montage die Entlüftung sehr vereinfacht ist. Hierdurch wird auch Leckage nahezu ausgeschlossen.

[0012] Hierbei kann der den mittleren Druckraum und einen weiteren Druckraum verbindende Kanal nebst Rückschlagventil je nach konstruktiven Gegebenheiten im Druckkolben oder Gehäuse angeordnet sein.

[0013] Ferner kann zur Steuerung der Schließgeschwindigkeit eines Türschließers gemäß der Erfindung der Raum eines Druckraumes in einen ersten Teil und einen zweiten Teil aufgeteilt werden, wobei beide Räume fluidisch über einen als Drossel wirkenden Flussquerschnitt miteinander verbunden sind.

[0014] Von Vorteil ist, wenn die einander zugewandten Kolbenflächen der beiden Kolben derart ausgebildet sind, dass ein Aneinanderkleben durch Adhäsion vermieden wird.

[0015] Besonders der Forderung nach modularer Bauweise kann erfindungsgemäß dadurch entsprochen werden, wenn die beiden Kolben einem Gehäuse und der Kraftspeicher einem weiteren Gehäuse zugeordnet sind, wobei das Gehäuse des Türschließers und das des Kraftspeichers vorzugsweise mittels einer radialen Schraubverbindung gekoppelt sind. Hierdurch bedarf es lediglich eines Standardtypes des die Kolben aufnehmenden Gehäuses, wobei die an die unterschiedlichen, den erforderlichen Schließkräften angepassten Gehäuse einfach anschraubbar sind. Dabei entfallen komplizierte Montagegänge, wie sie beim Stand der Technik im Werk erforderlich sind.

[0016] Vorteilhaft kann hierzu in dem Gehäuse ein dem Kraftspeicher zugeordnetes, von außen zugängliches Einstellmittel vorgesehen sein, wodurch die Schließkraft in einem weiteren Bereich stufenlos einstellbar ist.

[0017] Gemäß der Erfindung ist es ferner von Vorteil, wenn das betätigbare Sperrventil ein mechanisch, hydraulisch, pneumatisch oder elektrisch betätigbares 2/2-Wegeventil ist, wobei dem ersten Druckraum Mittel zur druckabhängigen Ansteuerung des Sperrventiles zugeordnet sind.

[0018] Für die Realisierung eines Überlastschutzes bedarf es nach der Erfindung dann lediglich einer zur Drossel parallelen Zuordnung eines in Fließrichtung zum ersten Druckraum hin sperrenden Überdruckventiles.

[0019] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

[0020] Im weiteren wird die Erfindung anhand in den Figuren mehr oder minder schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben.

[0021] Es zeigt:

Figur 1a:

Eine Strukturdarstellung eines Türschließers nach der Erfindung,

Figur 1b:

eine Einzelheit einer alternativen Ausgestaltung eines erfindungsgemäßen Türschließers,

Figur 2:

ein erstes Ausführungsbeispiel eines Türschließers nach der Erfindung,

Figur 3:

ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in den Stellungen:

Figur 3a:

Tür geschlossen,

Figur 3b:

Öffnungsbeginn,

Figur 3c:

Tür offen,

Figur 3d:

Umkehrung des Übersetzungsverhältnisses während des Schließvorganges und

Figur 4:

den Graph des Übersetzungsverhältnisses des Türschließers in Abhängigkeit des Drehwinkels der Tür.

[0022] Gleiche Teile weisen gleiche Bezugszeichen auf. Zunächst soll anhand der Figur 1 der grundsätzliche Aufbau und die Funktion näher erläutert werden.

[0023] Ein dargestellter Türkolben 100 wirkt links mit einer Kolbenfläche 101 auf einen Druckraum D1 und rechts mit einer Kolbenfläche 102 auf einen Druckraum D2, wobei die beiden Druckräume D1 und D2 mit einer Überströmleitung 12 und 13 fluidisch verbunden sind. Sowohl der Überströmleitung 12 als auch der Überströmleitung 13 sind jeweils eine voreinstellbare Drossel 121 und 131 zugeordnet. Ferner weist die Überströmleitung 12 ein in Fließrichtung vom Druckraum D1 zum Druckraum D2 schließendes, parallel zur Drossel 121 geschaltetes Rückschlagventil RV1 auf. Zur Überlastsicherung ist parallel zur Drossel 121 ein Sicherheitsrückschlagventil RV2 vorgesehen.

[0024] Der Druckraum D2 ist an der der Kolbenfläche 102 gegenüberliegenden Seite durch eine ein Rückschlagventil RV3 aufweisende Leitung 14 mit der Überströmleitung 12 verbunden, wobei die Wirkrichtung des Rückschlagventiles RV3 - in Flussrichtung gesehen - zur Überströmleitung 12 hin gerichtet ist.

[0025] Der Türkolben 100 weist rechts einen im Durchmesser kleineren Ansatz 110 auf, der den Druckraum D2 durchsetzt und dessen wirksame Kolbenfläche 111 auf einen mittleren Druckraum D3 wirkt. Rechts vom mittleren Druckraum D3 gelegen, ist ein auf diesen mit seiner linken Kolbenfläche 201 wirkender Druckkolben 200 angeordnet. Diesem Druckkolben 200 ist rechts ein weiterer Druckraum D4 zugeordnet, auf den der Druckkolben 200 mit seiner rechten Kolbenfläche 202 wirkt und auf die eine sich an einem Druckteller 31 ortsfest abstützende Druckfeder 30 drückt.

[0026] Der Druckraum D4 und der mittlere Druckraum D3 sind mittels einer Leitung 15 fluidisch verbunden, wobei diese ein - in Flussrichtung zu dem Druckraum D4 gesehen - schließendes Rückschlagventil RV4 aufweist. Ferner besteht eine fluidisch wirksame Anbindung des Druckraumes D4 über eine Leitung 16 an die Überströmleitung 12.

[0027] Der Druckraum D1 wirkt mittels einer Steuerleitung 41 fluidisch auf ein als 2/2-Wegeventil ausgebildetes Sperrventil 40, das in seiner Ausgangslage den Druckraum D2 mit dem weiteren Druckraum D4 über eine Leitung 42 verbindet.

[0028] Der Türkolben 100 weist eine Verzahnung 103 auf, mittels der die Drehbewegung eines mit der Verzahnung wälzend in Eingriff stehenden Ritzels 51 der Abtriebswelle 50 in eine axiale Bewegung des Türkolbens 100 umgesetzt wird. Der die Verzahnung 103 aufweisende Teil des Kolbens 100 ist mit Fluid gefüllt. Der Kolben 100 weist ferner auf der der Kolbenfläche 102 zugewandten Seite eine radiale Dichtung 104 auf. Auf diese Weise ist der Raum der Verzahnung 103 mittelbar dem Druckraum D1 fluidisch zugeordnet, wodurch das Fluid die Verzahnnung 103 und das Ritzel 51 gleichzeitig schmiert.

[0029] Ferner weist der Ansatz 110 eine in der Kolbenfläche 111 austretende Bohrung 17 auf, in die eine quer im Ansatz 110 liegende, bis zur Bohrung 17 reichende Querbohrung 18 mündet. Die Querbohrung 18 ist in einem Abstand x von der Kolbenfläche 111 angeordnet. Dieser Abstand x bestimmt den Ort bezüglich des Drehwinkels ϕ der Tür, wann eine Änderung des Übersetzungsverhältnisses eintreten soll, ist also steuerungstechnisch diejenige vorgegebene Stelle y, an der eine starke Schließkraft gewünscht ist. Die Kolben und seine Flächen sind in Figur 1 jeweils mit unterbrochener Linie dargestellt.

[0030] Wie aus Figur 1b und Figur 2 ersichtlich ist, können die Leitung 15 und das Rückschlagventil RV4 auch dem Druckkolben 200 zugeordnet sein. Ferner kann der Druckkolben 200 den Druckraum D4 in einen Druckraum D4 (erster Teile) und einen die Feder 30 aufnehmenden Druckraum D4* (zweiter Teil) teilen, wobei zwischen den beiden Räumen D4 und D4* ein Flussquerschnitt 19 vorgesehen ist, der auch Drosselfunktion aufweisen kann. Zur Feineinstellung der Federkraft ist das gehäuseseitige Widerlager der Feder 30 als axial verstellbarer Druckteller 31 ausgebildet.

[0031] Wie Figur 2 und Figur 3c zeigen, weist die Kolbenfläche 201 des Druckkolbens 200 eine Andrehung 203 mit kleinerem Durchmesser auf, so dass zwischen den Kolbenflächen 111 und 201 keine ein Abheben des Türkolbens 100 verhindernden Adhäsionskräfte auftreten können. Hierzu kann eine oder beide der Kolbenflächen 111 und/oder 201 auch eine ballige Form aufweisen oder eine Andrehung 203 kann auch dem Ansatz 110 zugeordnet sein.

[0032] Die Durchmesser der Kolben sind so zu wählen, dass der Durchmesser des Ansatzes 110 kleiner als der des Türkolbens 100 ist, aber der Durchmesser des Druckkolbens 200 größer als der des Ansatzes 110, jedoch wiederum kleiner ist als der des Türkolbens 100.

[0033] Das sich durch die Druckräume und Kanäle bzw. Leitungen ergebende Volumen ist mit Hydrauliköl gefüllt und entlüftet.

[0034] In der Ausgangslage, wie sie in den Figuren 2 und 3a gezeigt ist, liegt der Türkolben 100 nebst Ansatz 110 in seiner Ausgangsstellung, die der der geschlossenen Türe entspricht. Durch die auf die Kolbenfläche 111 des Ansatzes 110 formschlüssig einwirkende Kolbenfläche 201 des Druckkolbens 200 wird diese Ausgangsstellung kraftbeaufschlagt eingehalten.

[0035] Wird nun - wie in Figur 3b dargestellt - die Tür geöffnet, beginnen sich der Türkolben 100 und der Druckkolben 200 unter Formschluss entsprechend der von der Abtriebswelle 50 und dem Ritzel 51 auf die Zahnstange 103 übertragene Öffnungsbewegung der Tür nach rechts zu bewegen. Hierbei fließt aus dem Druckraum D2 Fluid über die Leitung 13 und die Überströmleitung 12 in den Druckraum D1. Die Leitung 14 ist vom Rückschlagventil RV3 verschlossen. Das durch den in den Druckraum D4 eintauchenden Druckkolben 200 verdrängte Fluid-Volumen fließt anteilig über die Leitung 16 und die Überströmleitung 12 in den Druckraum D1, wobei das Rückschlagventil RV1 geöffnet ist. Das zeitlich abhängige Öffnungsverhalten ist dabei durch die Drossel 121 und die Drossel 131 einstellbar. Über die im Druckkolben 200 enthaltene Leitung 15 strömt Fluid in den sich zunehmend vergrößernden mittleren Druckraum D3. Dieser Zusammenhang - also ein Übersetzungsverhältnis von i = 1 - bleibt bis zum Erreichen der, der maximalen Offenstellung der Türe entsprechenden Endlage der Kolben 100 und 200 erhalten, wie dies aus der Figur 4 ersichtlich ist.

[0036] Wird von außen keine Kraft mehr in Öffnungsrichtung 4 auf die Tür ausgeübt, so wird durch die auf den Druckkolben 200 wirkende Kraft der Feder 30 der Druckkolben 200 in Schließrichtung 5 bewegt, wobei gleichzeitig das Rückschlagventil RV4 ein Austreten von Fluid aus dem mittleren Druckraum D3 verhindert und durch den Druckanstieg in dem Druckraum D1 das als 2/2-Wegeventil ausgebildete Sperrventil 40 mittels der Steuerleitung 41 in seine Sperrlage überführt und so die Leitung 42 unterbrochen wird. Hierdurch fließt nur mehr Fluid aus dem Druckraum D1 über die Überströmleitung 12 und nur mehr über die Leitung 14 gedrosselt durch die Drossel 121 in den Druckraum D2.

[0037] Pro Verschiebewegeinheit des Druckkolbens 200 wird von diesem eine bestimmte Volumensäule verdrängt. Entsprechend des kleineren Durchmessers des Ansatzes 110 des Türkolbens 100 ergibt dies - da der mittlere Druckraum D3 fluidisch dicht ist - ein Übersetzungsverhältnis mit i > 1. Der Türkolben 100 hebt folglich vom Druckkolben 200 ab.

[0038] Die Übersetzung i > 1 bleibt so lange bis - wie in Figur 4 gezeigt - die den Ansatz 110 durchsetzende, der gewünschten Stelle y entsprechende Querbohrung 18 der zentrisch angeordneten Bohrung 19 eine fluidische Verbindung des Druckraumes D3 mit dem Druckraum D2 schafft. In diesem Moment springt das Übersetzungsverhältnis auf eine Übersetzung i < 1 - also eine Untersetzung - bis die Stirnfläche 201 des Druckkolbens 200 wieder auf der dem Ansatz zugehörigen Druckfläche 111 anliegt und dann das Übersetzungsverhältnis wieder 1:1 annimmt.

[0039] Durch das Überdruckventil RV2 wird eine Beschädigung des Türschließers bei äußerer Gewalteinwirkung auf die Türe verhindert.

[0040] In Figur 2 ist ferner gezeigt, dass die Kolben einem Gehäuse 1 zugeordnet sind und die Feder 30 in einem mittels einer Schraubverbindung 3 mit dem Gehäuse 1 verbundenen weiteren Gehäuse 2 untergebracht ist. Auf diese Weise kann besonders einfach der Forderung nach verschieden starken Schließfedern entsprochen werden. Durch das dem weiteren Gehäuse zugeordnete, von außen zugängliche Einstellmittel in Form eines auf die Feder drückenden Drucktellers 31, kann die Feder besonders einfach sowohl vorgespannt als auch feineingestellt werden.

Bezugsziffernliste

[0041] 

1

Gehäuse

2

Gehäuse

3

Schraubverbindung

4

Öffnungsrichtung

5

Schließrichtung

12

Überströmleitung

13

Überstömleitung

14

Leitung

15

Leitung

16

Leitung

17

Bohrung

18

Querbohrung

19

Flußquerschnitt

30

Druckfeder

31

Druckteller

40

Sperrventil (2/2-Wegeventil)

41

Steuerleitung

42

Leitung

50

Abtriebswelle

51

Ritzel

100

Türkolben

101

Kolbenfläche

102

Kolbenfläche

103

Verzahnung

104

radiale Dichtung

110

Ansatz

111

Kolbenfläche

121

Drossel

131

Drossel

200

Druckkolben

201

Kolbenfläche

202

Kolbenfläche

203

Andrehung

x

Abstand

y

vorgegebene Stelle

D1

Druckraum

D2

Druckraum

D3

Druckraum

D4

Druckraum (erster Teil)

D4*

Druckraum (zweiter Teil)

RV1

Rückschlagventil

RV2

Sicherheitsrückschlagventil

RV3

Rückschlagventil

RV4

Rückschlagventil

ϕ

Drehwinkel

Ansprüche

1. Türschließer mit einem auf eine Abtriebswelle (50) wirkenden Türkolben (100) mit einem Ansatz (110), einem Druckkolben (200) und einem auf diesen wirkenden Kraftspeicher (30), wobei die Kolben (100, 200) in einem Gehäuse (1) axial verschieblich geführt sind und mit einem ersten Druckraum (D1) und einem zweiten Druckraum (D2), die mit einer Überströmleitung (12) verbunden und dem Türkolben (100) zugeordnet sind, einem mittleren Druckraum (D3), der dem Ansatz (110) und dem Druckkolben (200) zugeordnet ist, sowie mindestens einem weiteren Druckraum (D4, D4*), der dem Druckkolben (200) zugeordnet ist, wobei die Überströmleitung (12) eine Drossel aufweisen kann und die Kolben bzw. das Gehäuse über jeweils die Druckräume verbindende Kanäle verfügen und wobei der Türkolben (100) mittels des abgesetzten Ansatzes (110) in Öffnungsrichtung (4) formschlüssig am Druckkolben (200) anliegend und in Schließrichtung (5) - hydraulisch vom Druckkolben entkoppelbar - zuerst hydraulisch und anschließend mechanisch in Wirkverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass der mittlere Druckraum (D3) fluidisch verbunden ist, einerseits mit dem zweiten Druckraum (D2) mittels eines dem Ansatz (110) des Türkolbens (100) zugeordneten in Abhängigkeit des Verschiebeweges des Türkolbens (100) schließ- bzw. öffnenbaren Kanals (Querbohrung 18, Bohrung 17) und andererseits mit dem weiteren Druckraum (D4) mittels eines ein vom mittleren Druckraum (D3) her wirksamen Rückschlagventil (RV4) aufweisenden Kanals (15) und dass der zweite Druckraum (D2) mit dem dem Druckkolben (200) zugeordneten weiteren Druckraum (D4) fluidisch verbunden ist über einen ein Rückschlagventil (RV3) aufweisenden Kanal (14,16) sowie mit der Überströmleitung (12) und mit einem Kanal (42), dem ein in Ruhestellung durchgängig geschaltetes Sperrventil (40) zugeordnet ist, das beim Ansteigen des Druckes im ersten Druckraum (D1) in seine Sperrlage überführt wird.

2. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der den mittleren Druckraum (D3) und weiteren Druckraum (D4) verbindende Kanal (15) nebst Rückschlagventil (RV4) im Druckkolben (200) oder Gehäuse (1) angeordnet ist.

3. Türschließer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Druckraum (D4) in einen ersten Teil (D4) und einen zweiten Teil (D4*) aufgeteilt ist, wobei die beiden Teile (D4, D4*) über einen Flussquerschnitt (19) fluidisch miteinander verbunden sind, der als Drossel wirkend ausgebildet sein kann.

4. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die einander zugewandten Kolbenflächen (111, 201) der beiden Kolben (100, 200) derart ausgebildet sind, dass ein Aneinanderkleben durch Adhäsion vermieden wird.

5. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die die Kolbenfläche (102) aufweisende Seite des Torkolbens (100) eine radiale Dichtung (104) aufweist.

6. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kolben (100, 200) einem Gehäuse (1) und der Kraftspeicher (30) einem weiteren Gehäuse (2) zugeordnet sind.

7. Türschließer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) und das weitere Gehäuse (2) mittels einer radialen Schraubverbindung (3) gekoppelt sind.

8. Türschließer nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das weitere Gehäuse (2) ein dem Kraftspeicher (30) zugeordnetes, von außen zugängliches Einstellmittel (Druckteller 31) aufweist.

9. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftspeicher (30) als mechanischer, hydraulischer, pneumatischer oder elektrischer Kraftspeicher ausgebildet ist, wobei er eine lineare oder progressive Kennlinie aufweisen kann.

10. Türschließer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das betätigbare Sperrventil (40) ein mechanisch, hydraulisch, pneumatisch oder elektrisch betätigbares 2/2-Wegeventil ist, wobei dem ersten Druckraum (D1) Mittel zur druckabhängigen Ansteuerung (Steuerleitung 41) des Sperrventiles (40) zugeordnet sind.

11. Türschließer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Überströmleitung (12) anstelle der Drossel (121) parallel zu dieser ein in Fließrichtung vom ersten Druckraum (D1) zum zweiten Druckraum (D2) schließendes Rückschlagventil (RV3) zugeordnet ist.

12. Türschließer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Überströmleitung (12) an der Stelle der Drossel (121) parallel zu dieser ein in Fließrichtung zum ersten Druckraum (D1) hin sperrendes Überdruckventil (RV2) vorgesehen ist.

Claims

1. A door closer comprising a door piston (100) with an attachment (110) operating on an output shaft (50); a pressure piston (200) and an energy accumulator (30) acting thereon, wherein the pistons (100, 200) are movably guided in axial direction in a housing (1) and are connected with a first pressure chamber (D1) and a second pressure chamber (D2), which are connected to an overflow line (12) and associated with the door piston (100); a central pressure chamber (D3) associated with the attachment (110) and with the pressure piston (200); as well as at least one additional pressure chamber (D4, D4*) associated with the pressure piston (200), wherein the overflow line (12) may present a throttle and the pistons respectively the housing are provided with ducts connecting the pressure chambers and wherein the door piston (100), via the reduced diameter attachment (110), in the opening direction (4) is positively adjoining the pressure piston (200) and in the closing direction (5), adapted to be hydraulically uncoupled from the pressure piston, is first hydraulically and then mechanically in operative connection, characterised in that the central pressure chamber (D3) is in fluid connection, on the one hand with the second pressure chamber (D2) via a. duct (transversal bore 18, bore 17) associated with the attachment (110) on the door piston (100) and adapted to be closed or opened in dependence on the distance travelled by the door piston (100), and on the other hand with the additional pressure chamber (D4) via a duct (15) presenting a non-return valve (RV4), operative from the central pressure chamber (D3), and in that the second pressure chamber (D2) is in fluid connection with the additional pressure chamber (D4) associated with the pressure piston (200) via a duct (14, 16) presenting a non-return valve (RV3) as well as with the overflow line (12) and with a duct (42) associated with a stop valve (40), which is switched to be open in the position of rest and which is moved into its closed position when the pressure rises in the first pressure chamber (D1).

2. A door closer according to claim 1, characterised in that the duct (15) connecting the central pressure chamber (D3) and the additional pressure chamber (D4) including the non-return valve (RV4) are arranged inside the pressure piston (200) or in the housing (1).

3. A door closer according to claim 1, characterised in that the additional pressure chamber (D4) is divided into a first compartment (D4) and a second compartment (D4*), the two compartments (D4, D4*) being in fluid connection via a flow cross-section (19), which can be executed to act as a throttle.

4. A door closer according to any of claims 1 to 3, characterised in that the facing piston surfaces (111, 201) of the two pistons (100, 200) are executed in a way as to prevent sticking together by adhesion.

5. A door closer according to any of claims 1 to 4, characterised in that the side of the door piston (100) having the piston surface (102) presents a radial seal (104).

6. A door closer according to any of claims 1 to 5, characterised in that the two pistons (100, 200) are associated with a housing (1) and the energy accumulator (30) is associated with an additional housing (2).

7. A door closer according to claim 6, characterised in that the housing (1) and the additional housing (2) are coupled via a radial screw connection (3).

8. A door closer according to any of claims 6 or 7, characterised in that the additional housing (2) presents an adjusting means (pressure plate 31) accessible from the outside and associated with the energy accumulator (30).

9. A door closer according to any of claims 1 to 8, characterised in that the energy accumulator (30) is executed as a mechanical, hydraulic, pneumatic or electric energy accumulator and can present a linear or a progressive characteristic.

10. A door closer according to any of claims 1 to 9, characterised in that the actuatable stop valve (40) is a 2/2-way valve that can be actuated mechanically, hydraulically, pneumatically or electrically, the first pressure chamber (D1) being associated with means (control line 41) for controlling the stop valve (40) depending on pressure.

11. A door closer according to any of the preceding claims, characterised in that the overflow line (12), in the area of the throttle (121), is associated with a non-return valve (RV1) parallel to the throttle and closing in the direction of flow from the first pressure chamber (D1) to the second pressure chamber (D2).

12. A door closer according to any of the preceding claims, characterised in that the overflow line (12), in the area of the throttle (121), is provided with a relief valve (RV2) parallel thereto and closing in the direction of flow to the first pressure chamber (D1).

Revendications

1. Vérin de fermeture de porte comprenant un piston de porte (100) avec un embout (110) entraînant un arbre de sortie (50) ; un piston de pression (200) soumis à l'action d'un accumulateur d'énergie (30), les pistons (100, 200) pouvant coulisser axialement dans un boîtier (1) et étant connectés avec une première chambre de pression (D1) et une seconde chambre de pression (D2) reliées entre-elles par une conduite de décharge (12) et associées au piston de porte (100); une chambre médiane de pression (D3) étant associée à l'embout (110) et au piston de pression (200), comprenant au moins une chambre additionnelle de pression (D4, D4*) étant associée au piston de pression (200), la conduite de décharge (12) pouvant comporter un étranglement, et les pistons respectivement le boîtier disposant chacun de canaux reliant les chambres de pression, et le piston de porte (100), dans le sens de l'ouverture (4), est en appui par une liaison par la forme sur le piston de pression (200) au moyen de l'embout à diamètre réduit (110), et dans le sens de la fermeture (5), pouvant être désaccouplé hydrauliquement de ce piston de pression, il se trouve en interaction avec celui-ci tout d'abord hydrauliquement puis mécaniquement, caractérisée en ce que la chambre médiane de pression (D3) est en liaison fluide, d'un côté avec la deuxième chambre de pression (D2) par l'intermédiaire d'un canal (perçage transversal 18, alésage 17) associé à l'embout (110) du piston de porte (100) et qui peut s'ouvrir ou se fermer en fonction de la course de déplacement du piston de porte (100), et de l'autre côté avec la chambre additionnelle de pression (D4) par l'intermédiaire d'un canal (15) présentant une soupape anti-retour (RV4) actionnée par la chambre médiane de pression (D3), et en ce que la deuxième chambre de pression (D2) est en liaison fluide avec la chambre additionnelle de pression (D4) associée au piston de pression (200) par l'intermédiaire d'un canal (14, 16) comportant une soupape anti-retour (RV3), ainsi qu'avec la conduite de décharge (12) et avec un canal (42), auquel est associée une soupape d'arrêt (40) ouverte en position de repos et qui passe en sa position de fermeture quand la pression s'élève dans la première chambre de pression (D1).

2. Vérin de fermeture de porte selon la revendication 1, caractérisé en ce que le canal (15), reliant la chambre médiane de pression (D3) et la chambre additionnelle de pression (D4), est monté avec sa soupape anti-retour (RV4) dans le piston de pression (200) ou dans le boîtier (1).

3. Vérin de fermeture de porte selon la revendication 1, caractérisé en ce que la chambre additionnelle de pression (D4) est divisée en une première partie (D4) et une seconde partie (D4*), les deux parties (D4, D4*) étant en liaison fluide à travers une section d'écoulement (19) qui peut être conçue pour fonctionner comme un étranglement.

4. Vérin de fermeture de porte selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les faces de piston (111, 201) situées en regard l'une de l'autre des deux pistons (100, 200) respectivement sont conçues de manière à ne pouvoir coller l'une sur l'autre par adhérence.

5. Vérin de fermeture de porte selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le côté du piston de porte (100) où se trouve la portée de piston (102) est équipé d'un joint radial d'étanchéité (104).

6. Vérin de fermeture de porte selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les deux pistons (100, 200) sont associés à un boîtier (1) et l'accumulateur d'énergie (30) est attribué à un autre boîtier (2).

7. Vérin de fermeture de porte selon la revendication 6, caractérisé en ce que le boîtier (1) et l'autre boîtier (2) sont accouplés par une liaison radiale à vis (3).

8. Vérin de fermeture de porte selon l'une des revendications 6 ou 7, caractérisé en ce que l'autre boîtier (2) présente un moyen de réglage (disque de pression 31) accessible de l'extérieur et associé à l'accumulateur d'énergie (30).

9. Vérin de fermeture de porte selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'accumulateur d'énergie (30) est de type mécanique, hydraulique, pneumatique ou électrique et peut présenter une caractéristique linéaire ou progressive.

10. Vérin de fermeture de porte selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la soupape d'arrêt actionnable (40) est une soupape 2/2 voies pouvant être actionnée mécaniquement, hydrauliquement, pneumatiquement ou électriquement, et à la première chambre de pression (D1) sont associés des moyens pour commander la soupape d'arrêt (40) en fonction de la pression (conduite de commande 41).

11. Vérin de fermeture de porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que sur la conduite de décharge (12), au niveau de l'étranglement (121) et en parallèle avec celui-ci, est montée une soupape anti-retour (RV1) ferment en direction d'écoulement de la première chambre de pression (D1) vers la deuxième chambre de pression (D2).

12. Vérin de fermeture de porte selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que sur la conduite de décharge (12), au niveau de l'étranglement (121) et en parallèle avec celui-ci, est monté une soupape de surpression (RV2) fermant en direction d'écoulement vers la première chambre de pression (D1).

Zeichnung