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EP 0 956 936 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.09.2004 Patentblatt 2004/39 |
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Anmeldetag: 15.05.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B27N 3/08 |
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Mehrzweckpresse zur Herstellung von Formteilen
Multipurpose press for manufacturing moulded articles
Presse à fonctions multiples pour la fabrication d'objets moulés
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FI FR GB IE IT LI NL PT SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.11.1999 Patentblatt 1999/46 |
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Patentinhaber: WERZALIT AG + CO. |
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D-71720 Oberstenfeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Schallenmüller, Karl-Heinz
74360 Auenstein (DE)
- Weinberg, Gerd
71720 Oberstenfeld (DE)
- Huber, Helmuth
71720 Gronau (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 443 053 US-A- 4 162 877
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US-A- 3 891 738
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von Formteilen aus einem
nicht fließfähigen Gemisch von Span-und/oder Faserwerkstoffen und wärmehärtbaren Bindemitteln,
welche ein feststehendes Preßwerkzeugunterteil besitzt, an welchem ein den Füllraum
umfassendes, rahmenartiges, mit einem Deckel verschließbares Preßwerkzeugoberteil
vertikal geführt ist, in dessen zum Füllraum hin gerichteten Wänden Zuführungskanäle
vorgesehen sind.
[0002] Eine solche Vorrichtung ist bekannt ( EP-A-0 443 053 ).
[0003] Sie wird bei der Herstellung von Formteilen aus dem vorstehend genannten Gemisch
verwendet, bei welcher das Gemisch vor dem Pressen von in das Preßwerkzeug eingeführte
heiße Gase oder Dämpfe bedampft wird.Das Gemisch soll vor dem Pressen des Formteils
gleichmäßig von den heißen Gasen oder Dämpfen bedampft werden.
Bei der Herstellung von Formteilen werden üblicherweise wegen deren verschiedenen
Formen, unterschiedliche Preßwerkzeugunterteile und Preßwerkzeugoberteile benötigt,
welche im Füllzustand entsprechende Füllräume bilden. Es wäre aber zweckmäßig, wenn
man die gleiche Presse für das Pressen von unterschiedlichen Formteilen verwenden
könnte, wenn die Gestalt gleich ist, sie sich beispielsweise nur in der Dicke unterscheiden.
[0004] Das der Erfindung zugrunde liegende technische Problem besteht darin, die bekannte
Presse in der Weise zu verbessern, daß das gleiche Werkzeug für die Herstellung von
Formteilen unterschiedlicher Höhe verwendet werden kann.
[0005] Diese technische Problem ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß auf der Außenseite
des Preßwerkzeugunterteils eine mit diesem verbundene Sperrvorrichtung der Zuführungskanäle
angeordnet ist.
[0006] Bei der neuen Vorrichtung wird der das Gemisch aufnehmende Füllraum an die Stärke
des zu pressenden Formteils angepaßt und die nicht benötigten Zuführungskanäle der
heißen Gase oder Dämpfe verschlosssen.
Vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 4 enthalten.
Sie ist nachstehend anhand der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispielen
erläutert. Es zeigen :
- Fig. 1
- schematisch den Längsschnitt durch ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung mit einem
tiefen Füllraum (a) und einem weniger tiefen Füllraum (b),
- Fig. 2
- schematisch den Längsschnitt durch ein anderes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung
mit einem tiefen Füllraum (a) und einem weniger tiefen Füllraum (b).
[0007] In den Figuren 1 und 2 sind jeweils nur verschiedene Hälften der gleichen Presse
gezeigt und zwar eine linke Hälfte (a) und eine rechte Hälfte (b).
[0008] Die Presse besitzt ein Preßwerkzeugunterteil (1). An diesem ist das den Füllraum
(2) umfassende, rahmenartige Preßwerkzeugoberteil (3) vertikal geführt. Es ist mit
dem Deckel (4) verschließbar und - wie durch die Pfeile (5) verdeutlicht - vertikal
verschiebbar. In den Wänden des Preßwerkzeugoberteils (3) sind die Zuführungskanäle
(6) für die heißen Gase angeordnet, welche aus der Sammelleitung (7) gespeist werden.
Die Heizungen, von denen beim Pressen der Formteile die benötigte Wärme erzeugt wird,
sind mit (8) bezeichnet.
[0009] Auf der Außenseite des Preßwerkzeugunterteils 1 ist eine Sperrvorrichtung der Zuführungskanäle
(6) angeordnet, welche bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel aus der Platte
(9) besteht, welche mit dem Preßwerkzeugunterteil 1 verbunden ist. Die Platte (9)
wird an die Innenfläche des Preßwerkzeugoberteils (3) angedrückt, wie die Druckfedern
(10) verdeutlichen.
[0010] Wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, nehmen Preßwerkzeugunterteil 1 und Preßwerkzeugoberteil
3 im linken Teil der Presse (a) eine solche Stellung zueinander ein, daß ein großer
Füllraum (2) entstanden ist. Die Platte (9) nimmt eine solche Stellung ein, daß alle
Zuführungskanäle (6) beim Bedampfen des im Füllraum (2) vorhandenen Gemisches teilnehmen
können.
[0011] Beim rechten Teil der Presse (b) weist der Füllraum (2) durch die vertikale Absenkung
der Preßwerkzeugoberteils (3) eine geringere Füllhöhe auf. Die nicht für das Bedampfen
des Gemischs benötigten Zuführungskanäle (6) sind von der Platte (9) verschlossen.
[0012] In Fig. 2 sind die gleichen Teile der Presse mit den gleichen Bezugszeichen wie in
Fig. 1 versehen. Die in Fig. 2 gezeigte Presse unterscheidet sich von der in Fig.1
gezeigten Presse dadurch, daß anstelle der Platte (9) in den Sammelleitungen (7) vertikal
verschiebbare Abdichtstößel (11) vorhanden sind. Diese können entweder starr mit dem
Preßwerkzeugunterteil gekoppelt sein oder separat einstellbar sein.
1. Vorrichtung zur Herstellung von Formteilen aus einem nicht fließfähigen Gemisch von
Span- und/oder Faserwerkstoffen und wärmehärtbaren Bindemitteln, welche ein feststehendes
Preßwerkzeugunterteil umfasst, an welchem ein den Füllraum umfassendes, rahmenartiges,
mit einem Deckel (4) verschließbares preßwerkzeugoberteil (3) vertikal geführt ist,
in dessen zum Füllraum (2) hin gerichteten vertikalen Wänder zuführungskanäle (6),
für heisse Gase oder Dämpfe vorgesehen sind,
dadurch gekennzeichnet, daß auf der vertikalen Außenseite des preßwerkzeugunterteils (1) eine mit diesem verbundene
Sperrvorrichtung für die auβerhalb des Füllraums befindlichen Zuführungskanäle (6)
angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus einer wenigstens auf einem Teil der Innenfläche des Preßwerkzeugoberteils
anliegenden Platte (9) besteht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (9) federnd am Preßwerkzeugunterteil (1) abgestütz ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung aus in der Sammelleitung (7) für die Zuführungskanäle (6) angeordnete
Abdichtungsstößel (11) besteht.
1. A device for producing shaped parts of a non-flowable mixture of chip and/or fiber
materials mixed and heat-hardenable binding agents, comprising a stationary lower
press tool part (1) on which a frame-shaped upper press tool part (3) is vertically
guided, the upper press tool part (3) surrounding the fill chamber and being closeable
by a cover (4), and in the vertical walls which are directional arranged to the fill
chamber (2) being provided with feed channels (6) for hot gases or fumes,
characterized in that on the vertical outer side of the lower press tool part (1) a blocking device is
arranged which is connected thereto for blocking of the feed channels (6) being provided
at the outer side of the fill chamber.
2. A device as claimed in claim 1, characterized in that
the blocking device includes a plate (9) being applied to at least one part of the
inner surface of the upper press tool part.
3. A device as claimed in claim 2, characterized in that
the plate (9) is springy urged against the lower press tool part.
4. A device as claimed in claim 1, characterized in that
the blocking device includes a sealing plunger (11) being arranged within a collecting
conduit (7) which is provided for the feed channels (6).
1. Dispositif pour la fabrication de pièces moulées à partir d'un mélange non fluide
de matériaux à particules et/ou à fibres et de liants thermodurcissables, comprenant
un élément inférieur de compression (1) auquel est verticalement couplé un élément
supérieur de compression (3) obturable par un couvercle (4), dans lequel, vers la
chambre de remplissage (2) comprise à l'intérieur dudit élément supérieur de compression
(3), des canaux d'amenée (6) de vapeurs ou de gaz chauds sont prévus dans les parois
verticales, caractérisé en ce qu'il comprend, sur les parois verticales extérieures dudit élément inférieur de compression
(1), un dispositif d'obturation desdits canaux d'amenée (6).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que ledit dispositif d'obturation est constitué par une plaque (9) qui est disposée sur
au moins une partie de la surface intérieure dudit élément supérieur de compression.
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que ladite plaque (9) coopère avec ledit élément inférieur de compression (1) par l'intermédiaire
de ressorts.
4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que ledit dispositif d'obturation comprend au moins un coulisseau d'étanchéité (11) prévu
dans la conduite collectrice (7) pour les canaux d'amenée (6).

