(19)
(11) EP 0 958 765 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.01.2001  Patentblatt  2001/02

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.11.1999  Patentblatt  1999/47

(21) Anmeldenummer: 99109655.3

(22) Anmeldetag:  15.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47C 7/54, A47C 1/03
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.05.1998 DE 29809099 U
03.02.1999 DE 29901666 U

(71) Anmelder: FROLI Kunststoffe Heinrich Fromme
33758 Schloss Holte-Stukenbrock (DE)

(72) Erfinder:
  • Feldotto, Udo
    33415 Verl (DE)

(74) Vertreter: Strauss, Hans-Jochen, Dipl.-Phys., Dr. 
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gustav Meldau Dipl.-Phys. Dr. Hans-Jochen Strauss Postfach 2452
33254 Gütersloh
33254 Gütersloh (DE)

   


(54) Armstütze, insbesondere für Büro- und Drehstühle


(57) Um eine mit einem Armstützenträger (4) mit oberer Abschlussplatte (5) am Sitzgestell des Stuhles etwa rechtwinklig zur Rückenlehne befestigte Stuhl- oder Sessel-Armstütze, mit hinteren und vorderen Pol (6.1, 6.2), sowie mit auf die Abschlussplatte (5) aufsetzbare Armaufleger (1), so weiterzubilden, dass sie wirtschaftlicher herstellbar und sicher einsetzbar ist, ist der Armaufleger (1) ein formschlüssig aus einer Oberschale (20) mit Armauflagepolster (21) und einer Unterschale (10) mit Unterplatte (13) zusammengefügter Hohlkörper, in dem eine gestellfestes, mittels zweier Haltemittel (15.1, 15.2) mit der Abschlussplatte (5) verbindbare Einsatz- oder Tragplatte (30; 40) so angeordnet ist, dass der Hohlkörper gegenüber dieser verschwenkbar ist, wobei das erste Haltemittel (15.1) durch eine Öffnung (14) in der Unterplatte (13) nahe dem hinteren Pol (6.1) und das in Richtung auf den vorderen Pol (6.2) davon beabstandete zweite Haltemittel (15.2) durch eine zur Begrenzung zumindest des Schwenkwinkels als mit dem Abstand der Haltemittel entsprechenden Krümmungsdradius kreisbogenförmig gekrümmtes Langloch ausgebildete Ausnehmung (17) geführt sind.







Recherchenbericht