(19)
(11) EP 0 959 217 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
13.11.2002  Patentblatt  2002/46

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.11.1999  Patentblatt  1999/47

(21) Anmeldenummer: 99890104.5

(22) Anmeldetag:  24.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05F 15/04, E05F 15/00, B62D 25/12, F15B 11/028, F15B 20/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.05.1998 AT 88198

(71) Anmelder: Hoerbiger Hydraulik GmbH
86956 Schongau (DE)

(72) Erfinder:
  • Huber, Gerhard
    87662 Frankenhofen (DE)

(74) Vertreter: Laminger, Norbert, Mag. et al
Patentanwälte Klein, Pinter & Laminger Prinz-Eugen-Strasse 70
1040 Wien
1040 Wien (AT)

   


(54) Anordnung zur hydraulischen Betätigung eines Heckdeckels


(57) Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur hydraulischen Betätigung eines Heckdeckels, einer Abdeckklappe od. dgl. (1) an einem Fahrzeug, mit zumindest einem doppeltwirkenden hydraulischen Arbeitszylinder (3), der einerseits am Fahrzeug und andererseits an der Abdeckklappe angelenkt ist und dessen Arbeitsräume (8, 9) über je ein Rückschlagventil (10, 11) mit jeweils einer Seite einer umschaltbaren Druckquelle (12) in Verbindung stehen, wobei die beiden Rückschlagventile eine gegenseitige Entsperreinrichtung aufweisen und jeder der Arbeitsräume parallel zu den Rückschlagventilen über ein in den Tank absteuerndes Vorspannventil (15, 16) auf einem bestimmten Druckniveau gehalten ist. Um auf einfache und sichere Weise einen passiven Einklemmschutz zu realisieren, mündet in zumindest einer Anschlußleitung (4, 5) zum Arbeitszylinder (3) eine Leitung (22) zum Tank (17), in die ein Proportional-druckventil (23) eingesetzt ist, welches von der Steuerelektronik entsprechend dem zur Bewegung der Abdeckklappe (1) od. dgl. gerade notwendigen Druck angesteuert wird.







Recherchenbericht