(19)
(11) EP 0 959 434 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
10.10.2001  Patentblatt  2001/41

(43) Veröffentlichungstag A2:
24.11.1999  Patentblatt  1999/47

(21) Anmeldenummer: 99440095.0

(22) Anmeldetag:  30.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: G07B 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 19.05.1998 DE 19822443

(71) Anmelder: ALCATEL
75008 Paris (FR)

(72) Erfinder:
  • Beier, Wolfgang
    71263 Weil der Stadt (DE)

(74) Vertreter: Brose, Gerhard, Dipl.-Ing. et al
Alcatel Intellectual Property Department
70430 Stuttgart
70430 Stuttgart (DE)

   


(54) Verfahren zur Erfassung von Strassenbenutzungsgebühren sowie Erfassungsstelle dafür


(57) Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Erfassung von Straßenbenutzungsgebühren, bei dem ein Straßenabschnitt laufend auf zu erfassende Fahrzeuge überwacht wird, bei dem bei Erfassung eines Fahrzeugs versucht wird, das Vorhandensein einer system-spezifischen Berechtigung festzustellen, bei dem das Kennzeichen des Fahrzeugs durch Abtastung und Bildauswertung ermittelt wird, wenn keine Berechtigung zur Benutzung des Straßenabschnitts festgestellt werden kann, bei dem bei fehlender Berechtigung weitere Maßnahmen eingeleitet werden, und bei dem erfindungsgemäß als solche weitere Maßnahme eine Abfrage in einer Datenbank oder einem Datenbanksystem durchgeführt wird, ob für dieses Fahrzeug eine auf andere, nicht systemspezifische Art erlangte Berechtigung vorliegt, sowie eine Erfassungsstelle dafür.






Recherchenbericht