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(11) |
EP 0 960 003 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.06.2002 Patentblatt 2002/25 |
| (22) |
Anmeldetag: 14.12.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B25B 1/00 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9808/176 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9930/872 (24.06.1999 Gazette 1999/25) |
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ZANGE ZUM ERGREIFEN VON RUNDKÖRPERN
TONGS FOR GRIPPING ROUND BODIES
CLE POUR SAISIR DES CORPS RONDS
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE |
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Priorität: |
14.12.1997 WO PCT/EP97/07023
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.12.1999 Patentblatt 1999/48 |
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Patentinhaber: Sico D. & E. Simon GmbH |
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36396 Steinau (DE) |
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Erfinder: |
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- KLIMA, Peter
D-61381 Friedrichsdorf (DE)
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Vertreter: Harders, Gerhard, Dr. |
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Stettiner Strasse 2 61184 Karben 61184 Karben (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 4 104 622 US-A- 4 202 088 US-A- 5 593 197
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US-A- 4 125 938 US-A- 4 425 697
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Zange zum Ergreifen von Rundkörpern, wie
beispielsweise Zündkerzenstecker, die Falznähte aufweisen.
[0002] Rundkörper, die in lochartigen Vertiefungen angeordnet sind, können oft nur schwierig
ergriffen und gehandhabt werden. Dies trifft insbesondere auf Zündkerzenstecker zu,
die im Motorblock auf in Vertiefungen eingeschraubten Zündkerzen aufgesteckt sind.
Beim Versuch, solche Zündkerzenstecker mit einer herkömmlichen Zange zu ergreifen,
werden die Stecker häufig beschädigt, insbesondere, wenn sie Keramikbestandteile aufweisen.
Die bisher zum Ergreifen solcher Zündkerzenstecker oder ähnlicher Vorrichtungen eingesetzten
Werkzeuge erfüllen ihren Zweck nur unvollkommen.
[0003] In DE 41 04 622 C2 ist eine Vorrichtung zum Montieren und Demontieren von Zündkerzensteckern
offenbart, die Biegelaschen aufweisen, die rohrförmig ausgestaltet ist und an ihrem
den Zündkerzenstecker aufnehmenden Ende Nuten mit Vorsprüngen enthält, die die Kanten
der Biegelaschen der Zündkerzenstecker durch eine Drehung der Vorrichtung hintergreifen.
Bei tief und unzugänglich angeordneten Zünkerzensteckern ist diese Drehung zum Eingriff
schwierig zu kontrollieren und kann zu Beschädigungen des Steckers und der Zündkerze
führen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Zange zum Ergreifen von Rundkörpern mit Falznähten
zu schaffen, die ein leichtes und einfaches Ergreifen ermöglicht, ohne die Rundkörper
zu beschädigen und die trotzdem einen Festen Halt des Rundkörpers in der Zange bewirkt.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Zange gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1, bei
denen die Falznähte des Rundkörpers zwischen Anlagekanten und bewegbaren Arretierstiften
der Zange sicher gehalten werden.
[0006] Die Unteransprüche geben bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung wieder.
[0007] Die erfindungsgemäße Zange eignet sich zum Ergreifen von Rundkörpern, die eine Falznaht
aufweisen, wie beispielsweise von verschiedenen Zündkerzensteckern, die aus zwei halbrunden
Teilen zusammengesetzt sind, die durch eine Falznaht miteinander verbunden sind. Solche
Zündkerzenstecker werden z. B. aus zwei Metallteilen gefertigt, die durch eine Falznaht
miteinander verbunden sind, wobei diese Ausführungsformen den Vorteil haben, daß auch
Keramikteile in den Zündkerzenstecker intergriert werden können. Diese Keramikteile
sind aber sehr bruchanfällig, sodaß sie beim Ergreifen mit herkömmlichen Zangen leicht
beschädigt werden.
[0008] Demgegenüber sind die erfindungegemäßen Zangen geeignet, solche Zündkerzenstecker
ohne Beschädigung der empfindlichen Keramikkörper auch aus tief in Vertiefungen liegenden
Zündkerzenlöchern abzuziehen. Der Anlagekörper in Form eines Halbzylinders, der an
die Form des Zündkerzensteckers angepaßt ist, legt sich mit seiner Zylinderfläche
an die Außenfläche des Zündkerzensteckers an. Durch Verschieben der Arretierstifte
in die Greifposition legen diese sich an die Falznähte so an, daß die Falznähte zwischen
den radialen Anlagekanten der Halbzylinder und Arretierstiften eingeschlossen werden.
Dabei kann das Maß des Abstands A zwischen den Arretierstiften und den Anlagekanten
so bemessen werden, daß die Falznähte dazwischen eingeklemmt werden. Besonders vorteilhaft
ist es, wenn die Zündkerzenstecker aus dem Rundkörper hervortretende Konstruktionsteile
aufweisen, was bei den meisten Zündkerzensteckern mit Falznähten der Fall ist. Für
solche Zündkerzenstecker ist es möglich, die Zylinderfläche mit an die hervortretenden
Konstruktionsteile angepaßten Vertiefungen zu versehen, in welche diese Konstruktionsteile
beim Ergreifen mit der Zange aufgenommen werden, wodurch ein besonders sicherer Halt
der Zündkerzenstecker durch die Zange bewirkt wird.
[0009] Die Arretierstifte sind vorzugsweise als zylindrische Stifte ausgebildet, die in
einer Führung geführt werden, in der sie vermittels eines Hebels aus einer oberen
Freigabeposition in eine untere Greifposition bewegbar sind. Der Abstand A der Arretierstifte
von den Anlagekanten beträgt bevorzugt etwa 1 bis 10 mm, insbesondere etwa 2 bis 8
mm.
[0010] Der Hebel zum Betätigen der Arretierstift kann in der oberen Freigabeposition und
in der unteren Greifposition Arretiereinrichtungen aufweisen, die diese Positionen
gegen einen bestimmten Widerstand arretieren. Die Arretiereinrichtungen können beispielsweise
federbeaufschlagte Kugeln enthalten, die in Arretierungsvertiefungen einrastbar sind.
[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beispielhaft näher beschrieben.
- Figur 1
- zeigt eine Zange, wobei Fig. 1a eine Vorderansicht, Fig. 2b eine Seitenansicht und
Fig. 1c eine Ansicht von unten zeigt;
- Figur 2
- zeigt eine weitere Ausführungsform einer Zange mit Arretiereinrichtungen , wobei Fig.
1a eine Vorderansicht, Fig. 2b eine Seitenansicht und Fig. 2c eine Ansicht von unten
zeigt.
[0012] Die Zange enthält einen Anlagekörper 12 in Form eines Halbzylinders, dessen innere
Zylinderfläche 14 der äußeren Form des zu ergeifenden Rundkörpers, z. B. des Zündkerzensteckers,
angepaßt ist. Beim Anlegen des Anlagekörpers 12 an den zu ergreifenden Körper wird
dieser somit vom Anlagekörper 12 erfaßt. Wenn der Rundkörper Falznähte aufweist, legen
sich die radialen Anlagekanten 16 des Halbzylinders 12, die sich radial im Verlauf
des Durchmessers des Halbzylinders gegenüberliegen, an die Falznähte an. Durch Betätigen
des Hebels 24, der an einem Verlängerungsteil 32 des Anlagekörpers 12 schwenkbar angeordnet
ist, lassen sich die über ein Gelenk 34 beweglich mit dem Hebel 24 verbundenen Arretierstifte
20 aus einer oberen Freigabeposition in eine untere Greifposition schwenken, wie sie
in Fig. 1b bzw. 2b dargestellt ist. Dadurch werden die Falznähte des Rundkörpers zwischen
den radialen Anlagekanten 16 und den Arretierstiften 20 gehalten. Vertiefungen 20
im Anlagekörper 12 können aus dem Rundkörper herausragende Konstruktionsteile aufnehmen,
wodurch ein zusätzlicher Halt des Rundkörpers in der Zange bewirkt wird.
[0013] Zum Ergreifen des Rundkörpers legt man die Zange mit dem Anlagekörper 12 an den Rundkörper
an, betätigt den Hebel 24, wodurch die Arretierstifte 22 vor die Anlagekanten 16 bewegt
werden und die Falznähte dazwischen eingeschlossen werden. Durch Ziehen am Hebel 24
wird der Rundkörper ergriffen und abgezogen.
1. Zange zum Ergreifen von Rundkörpern mit Falznähten, Z. B. von Zündkerzensteckern,
umfassend
einen Anlagekörper (12) in Form eines Halbzylinders, der der Form des Rundkörpers
angepaßt ist und mit einer Führung (22) an einem Verlängerungsteil (32) dieses Anlagekörpers
(12) und und mit einer Zylinderfläche
(14) an eine Außenfläche des Rundkörpers zwischen den Falznähten anlegbar ist,
und mit an die Zylinderfläche (14) anschließenden radialen Anlagekanten (16) an die
Falznähte anlegbar ist, und
mit zwei Arretierstiften (20), die in der Führung (22) geführt sind und die in einem
Abstand (A) zu
den Anlagekanten (16) in der Greifposition parallel zu diesen vor die Anlagekanten
(16) bewegbar sind, und
in der Freigabeposition von den Anlagekanten (16) weg bewegbar sind.
2. Zange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierstifte (20) als zylindrische Stifte ausgebildet sind, die mit einem Hebel
(24) von der Freigabeposition in die Greifposition und zurück bewegbar sind.
3. Zange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zylinderfläche (14) Vertiefungen (18) aufweist.
4. Zange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (A) etwa 1 bis 10 mm beträgt.
5. Zange nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (A) etwa 2 bis 8 mm beträgt.
6. Zange nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (24) Arretierungen (26) aufweist, die ihn in der Greif- und Freigabeposition
arretieren.
7. Zange nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierungen (26) federbeaufschlagte Kugeln (28) enthalten, die in Arretierungsvertiefungen
(30) einrastbar sind.
1. Tongs for seizing round bodies at lock seams, for example in spark plug connectors,
comprising
a locating body (12) in the form of a semi-cylinder, which is adapted to the shape
of said round body and capable of being put against an outside surface of said round
body between said lock seams by means of a guide (22) on an extension part (32) of
this locating body and by a cylindrical surface (14),
and against said lock seams by means of radial contacting edges (16) joining said
cylindrical surface (14), as well as
two locking pins (20) guided in said guide (22) and movable, in the seizing position,
at a spacing (A) from said contacting edges (16) in parallel with the latter in a
position in front of said contacting edges (16), and movable, in the releasing position,
away from said contacting edges (16).
2. Tongs according to Claim 1, characterised in that said locking pins (20) are configured in the form of cylindrical pins movable from
the releasing position into the seizing position and vice versa by means of a lever
(24).
3. Tongs according to Claim 1, characterised in that said cylindrical surface (14) comprises recesses (18).
4. Tongs according to Claim 1, characterised in that said spacing (A) amounts to 1 to 10 mm approximately.
5. Tongs according to Claim 1, characterised in that said spacing (A) amounts to 2 to 8 mm approximately.
6. Tongs according to the Claims 1 and 2, characterised in that said lever (24) comprises locking means (26) locking it in its seizing and releasing
positions.
7. Tongs according to Claim 6, characterised in that said locking means (26) comprise balls (28) biased by spring action, which can be
engaged in locking recesses.
1. Pince à saisir des corps ronds aux joints agrafés, par exemple de cosses de bougies
d'allumage, comprenant
un corps d'appui (12) sous forme d'un demi cylindre, qui est adapté à la forme du
corps rond et apte à être appuyé par une guide (22) à une pièce de prolongement (32)
de ce corps d'appui et par une surface cylindrique (14) contre une surface extérieure
dudit corps rond entre lesdits joints agrafés,
et par des bords d'appui (16) radiaux, qui joignent ladite surface cylindrique (14)
contre lesdits joints agrafés, et
deux chevilles d'arrêt (20), qui sont guidées dans ladite guide (22) et mobiles, en
position de prise, à un écart (A) desdits bords d'appui (16) en parallèle aux derniers
en une position avant lesdits bords d'appui (16), et mobiles, en position de libération,
à être écarté desdits bords d'appui (16).
2. Pince selon la revendication 1, carctérisée en ce que lesdites chevilles d'arrêt (20)
sont configurés sous forme de chevilles cylindriques mobiles de la position de libération
dans la position de prise et en retour moyennant un levier (24).
3. Pince selon la revendication 1, carctérisée en ce que ladite surface cylindrique (14)
comprend des creux (18).
4. Pince selon la revendication 1, carctérisée en ce que ledit écart (A) est de 1 à 10
mm environ.
5. Pince selon la revendication 1, carctérisée en ce que ledit écart (A) est de 2 à 8
mm environ.
6. Pince selon les revendications 1 et 2, carctérisée en ce que ledit levier (24) comprend
des moyens d'arrêt (26), qui l'arrêtent en ses positions de prise et de libération.
7. Pince selon la revendication 6, carctérisée en ce que lesdits moyens d'arrêt (26)
comprennent des billes (28) mises en précontrainte par des ressorts, ces billes étant
encliquetable dans des creux d'arrêt (30).