<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<!DOCTYPE ep-patent-document PUBLIC "-//EPO//EP PATENT DOCUMENT 1.1//EN" "ep-patent-document-v1-1.dtd">
<ep-patent-document id="EP98902990B1" file="EP98902990NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0960426" kind="B1" date-publ="20011212" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>AT....DE....FRGB..........SE......................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
 2100000/0</B007EP></eptags></B000><B100><B110>0960426</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT</B121></B120><B130>B1</B130><B140><date>20011212</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>98902990.5</B210><B220><date>19980109</date></B220><B240><B241><date>19990331</date></B241><B242><date>20010516</date></B242></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>19705576</B310><B320><date>19970214</date></B320><B330><ctry>DE</ctry></B330></B300><B400><B405><date>20011212</date><bnum>200150</bnum></B405><B430><date>19991201</date><bnum>199948</bnum></B430><B450><date>20011212</date><bnum>200150</bnum></B450><B451EP><date>20010516</date></B451EP></B400><B500><B510><B516>7</B516><B511> 7H 01H   9/00   A</B511></B510><B540><B541>de</B541><B542>STELLUNGSMELDEANORDNUNG</B542><B541>en</B541><B542>POSITION SIGNALLING DEVICE</B542><B541>fr</B541><B542>DISPOSITIF DE SIGNALISATION DE POSITION</B542></B540><B560><B561><text>DE-A- 1 812 609</text></B561><B561><text>DE-A- 2 108 013</text></B561><B561><text>DE-A- 2 947 343</text></B561><B561><text>FR-A- 2 119 545</text></B561></B560></B500><B700><B720><B721><snm>DOHNAL, Dieter</snm><adr><str>Stefan-Zweig-Strasse 1</str><city>D-93138 Lappersdorf</city><ctry>DE</ctry></adr></B721><B721><snm>NEUMEYER, Josef</snm><adr><str>Bussardweg 6</str><city>D-93180 Deuerling</city><ctry>DE</ctry></adr></B721></B720><B730><B731><snm>MASCHINENFABRIK REINHAUSEN GmbH</snm><iid>00958732</iid><irf>410Me/Gle</irf><syn>REINHAUSEN GmbH, MASCHINENFABRIK</syn><adr><str>Falkensteinstrasse 8</str><city>93059 Regensburg</city><ctry>DE</ctry></adr></B731></B730></B700><B800><B840><ctry>AT</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>SE</ctry></B840><B860><B861><dnum><anum>EP9800093</anum></dnum><date>19980109</date></B861><B862>de</B862></B860><B870><B871><dnum><pnum>WO9836435</pnum></dnum><date>19980820</date><bnum>199833</bnum></B871></B870></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Stellunesmeldeanordnung für einen Motorantrieb eines Stufenschalters, eines Umstellers oder einer Tauchkernspule gemäß dem Oberbegriff des ersten Patentanspruches.<br/>
Eine solche Stellungsmeldeanordnung ist aus der DE-AS 21 08 013 bekannt.</p>
<p id="p0002" num="0002">Stufenschalter ermöglichen die unterbrechungslose Umschaltung zwischen Wicklungsanzapfungen eines Stufentransformators unter Last.<br/>
Umsteller ermöglichen die Umschaltung zwischen Wicklunesanzapfungen eines Stufentransformators im lastlosen Zustand.<br/>
Tauchkernspulen ermöglichen die Einstellung bzw. Veränderung einer Induktivität.</p>
<p id="p0003" num="0003">Stellungsmeldeanordnungen als Bestandteil des Motorantriebes von Stufenschaltern o.ä. dienen dazu, die jeweilige Stellung des Stufenschalters o.ä. elektrisch zu erfassen und zu übermitteln; dies wiederum ist einerseits Ausgangspunkt für die - dann optische - eigentliche Stellungsanzeige und andererseits als Istwert Grundlage nachfolgender Steuer- bzw. Regelfunktionen.</p>
<p id="p0004" num="0004">Bekannte Stellungsmeldeanordnungen für Stufenschalter bestehen aus einer kreisförmigen Anordnung einer Vielzahl von Meldekontakten, wobei mindestens je einem Meldekontakte eine Betriebsstellung des Stufenschalters o. dgl. zugeordnet ist. Dabei werden die Meldekontakte mittels eines drehbaren zentralen Meldekontakthebels, der mit dem Stufenschalter, genauer gesagt mit dem Motorantrieb des Sufenschalters, in Verbindung steht, beschaltet.<br/>
Dabei wird der Meldekontakthebel bei jeder Änderung der Betriebsstellung des Stufenschalters, d.h. bei der Umschaltung von einer Wicklungsanzapfung auf eine andere, lediglich um einen Schaltwinkel bewegt, der dem Abstand zweier benachbarter Meldekontakte entspricht. Infolge der kontinuierlichen Bewegung des Meldekontakthebels kommt es jedoch zu einer sehr langsamen Kontakttrennung, die sich, abhängig vom jeweiligen Schaltvorgang, über mehrere Sekunden erstrecken kann. Eine solche Stellungsmeldeanordnung ist also nicht geeignet, wenn über die Meldekontakte mit Gleichstrom betriebene Stromkreise geführt werden oder ganz allgemein höhere Ströme geschaltet werden sollen.</p>
<p id="p0005" num="0005">Aus der DE-OS 18 12 609 ist eine weiter entwickelte Stellungsmeldeanordnung bekannt, bei der zur Erhöhung der Schaltleistung jeder einzelne Meldekontakt als separater Sprungschalter ausgebildet ist. Diese Lösung erfordert jedoch einen hohen Aufwand.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0006" num="0006">Zur Vereinfachung ist es aus der DE 21 08 013 bekannt, eine Stellungsmeldeanordnung vorzusehen, bei der im Stromkreis statt der vielen einzelnen Sprungschalter nur noch ein einziger solcher Sprungschalter bzw. Schnappschalter angeordnet ist, der mittels einer Nockenscheibe, die über ein Getriebe mit dem Meldekontakthebel gekoppelt ist, betätigt wird.<br/>
Auch diese Anordnung ist jedoch noch zu aufwendig, denn es müssen zwei unterschiedliche Drehbewegungen erzeugt werden: Zum einen die eigentliche Bewegung des Meldekontakthebels von einem Meldekontakt auf einen benachbarten, also bei n möglichen Stellungen um einen Winkel von 360/n Grad. Zum anderen die Bewegung der Nockenscheibe, die pro Schaltung einen Winkel von 360 Grad durchläuft, also einen kompletten Umlauf vollführt.<br/>
Zur weiteren Vereinfachung ist es aus der DE-PS 29 47 343 bekannt, bei einer Stellungsmeldeanordnung den einzigen vorhandenen Schnappschalter auf dem drehbaren Meldekontakthebel selbst anzuordnen. Die Betätigung des Schnappschalters erfolgt dabei durch eine konzentrische Nockenbahn, die um die kreisförmig angeordneten Meldekontakte herum sich erstreckt.<br/>
Diese Anordnung weist jedoch den Nachteil auf, daß der bewegliche Meldekontakt nicht als einfache Brücke ausgeführt werden kann, da, wie erläutert, er den Schnappschalter mit aufnehmen muß und eine Reihenschaltung Meldekontakt-Schnappschalter-Meldekontakt auf dem Kontaktarm erforderlich ist. Zudem verkomplizieren auch die elektrischen Zu- und Ableitungen zum Schnappschalter diese Anordnung, da der Schnappschalter mit dem Meldekontakthebel eine Drehbewegung vollführt, also kein feststehendes Bauteil mehr ist. Außerdem ist diese bekannte Anordnung nicht geeignet für eine Ausführung in Leiterplattentechnik.<br/>
Insgesamt ist demnach auch diese bekannte Stellungsmeldeanordnung noch zu kompliziert - sowohl hinsichtlich der Konstruktion selbst als auch hinsichtlich der Herstellung.</p>
<p id="p0007" num="0007">Aufgabe der Erfindung ist es demnach, eine gattungsgemäße Stellungsmeldeanordnung anzugeben, die nur einen einzigen Sprungschalter aufweist, dabei jedoch einfach und dennoch funktionssicher aufgebaut ist und sich besonders einfach herstellen läßt.</p>
<p id="p0008" num="0008">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Stellungsmeldeanordnung mit den Merkmalen des 1. Patentanspruches gelöst.<br/>
Die Unteransprüche beziehen sich auf besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.</p>
<p id="p0009" num="0009">Besonders vorteilhaft an der Erfindung ist dabei, daß sich ein konstruktiv besonders einfacher und sehr leicht zu montierender Aufbau der gesamten Anordnung ergibt.<!-- EPO <DP n="3"> --></p>
<p id="p0010" num="0010">Dies wird dadurch ermöglicht, daß der Meldekontakthebel erfindungsgemäß selbst als Nockenscheibe ausgebildet ist.<br/>
Dieser neuartige Meldekontakthebel übernimmt damit zwei unterschiedliche Funktionen gleichzeitig, die nach dem Stand der Technik duch getrennte Bauteile realisiert wurden:<br/>
Zum einen beschaltet er - wie bekannt - die kreisförmig um ihn herum angeordneten Meldekontakte und verbindet diese jeweils mit einer Ableitung, zum anderen betätigt er gleichzeitig mit seiner stirnseitigen Nockenkontur den einzigen, feststehenden Sprungschalter, der in den Stromkreis geschaltet ist. Mit anderen Worten: Zur Betätigung des Sprungschalters ist kein zusätzlicher Aufwand erforderlich; weder ist eine zusatzliche Kurvenscheibe notwendig, noch muß etwa eine zusätzliche Bewegung erzeugt werden. Es ist klar, daß dies die gesamte Anordnung entscheidend vereinfacht.<br/>
Weiterhin ist der erfindungsgemäß als Nockenscheibe ausgebildete Meldekontakthebel als separates Bauteil herstellbar; die Herstellung zusätzlicher Kurvenscheiben, bei deren Montage nach dem Stand der Technik konzentrisch um die Meldekontakte herum zudem noch erhebliche Genauigkeitsanforderungen einzuhalten sind, entfällt völlig.</p>
<p id="p0011" num="0011">In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht die Nockenscheibe selbst aus flachem Isoliermaterial und ist mit Durchbrüchen versehen, in denen eine oder mehrere leitende Kontaktbrücken befestigt sind, die bei Drehung der Nockenscheibe die einzelnen Meldekontakte beschalten und auch die Verbindung zur Kontaktableitung herstellen. Durch unterschiedliche Anordnung. Lage, Zahl und Größe der jeweiligen Kontaktbrücken sind dabei bei ansonsten unveränderter Anordnung die unterschiedlichsten Beschaltungen bzw. Schaltsequenzen mit geringstem Aufwand realisierbar.</p>
<p id="p0012" num="0012">In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Nockenscheibe eine eigene Lagerung, d.h. ein separates Lager auf. Damit können die drehbare Nockenscheibe und das diese Drehung ermöglichende Lager als eigenständige Baugruppe vorgefertigt und nachträglich auf besonders einfache Weise mit der Platine, die die kreisförmig angeordneten Meldekontakte und den Sprungschalter tragt, komplettiert werden.<br/>
Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn diese Platine als Leiterplatte ausgebildet ist.</p>
<p id="p0013" num="0013">Es ist auch möglich, mehrere komplette erfindungsgemäße Anordnungen baukastenatig übereinander anzuordnen und durch eine gemeinsame zentrische Welle zu betätigen. Dadurch und durch die bereits beschriebene Variierung der jeweils verwendeten Kontaktbrücken, die auf den jeweiligen Nockenscheiben angeordnet sind, ist insgesamt auf einfachste Weise die Realisierung der unterschiedlichsten Beschaltungen der Meidekontakte mit nur wenigen Bauteilen möglich.<!-- EPO <DP n="4"> --></p>
<p id="p0014" num="0014">Die Erfindung soll nachfolgend anhand von Zeichnungen beispielhaft noch näher erläutert werden.
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>zeigt eine erste erfindungsgemäße Anordnung von oben</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>zeigt diese erste Anordnung in seitlicher Schnittdarstellung</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>zeigt eine zweite erfindungsgemäße Anordnung in seitlicher Schnittdarstellung.</dd>
</dl></p>
<p id="p0015" num="0015">Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Stellungsmeldeanordnung weist eine Platine 1 auf. Diese Platine 1 wiederum enthält kreisförmig angeordnete einzelne, voneinander isolierte, Meldekontakte 11. Sie weist weiterhin auf einem konzentrischen Kreis dazu einen durchgehenden Ableitkontaktring 12 auf. Meldekontakte 11 als auch Ableitkontaktring 12 können aus separaten Kontaktstücken bzw. -bahnen bestehen; besonders vorteilhaft ist es jedoch, die Platine 1 als Leiterplatte auszubilden und Meldekontakte 11 als auch Ableitkontaktring 12 als durchkontaktierte leitende Bahnen auf der Oberseite dieser Leiterplatte auszubilden.<br/>
Außerhalb der Kontaktbahnen ist auf der Platine 1 ein Sprungschalter 3 befestigt, der eine Betätigungsrolle 31 aufweist. Für diesen Sprungschalter 3 ist ein Mikroschalter besonders geeignet. Die elektrischen Anschlüsse dieses Sprungschalters 3 sowie die mit diesen sowie den einzelnen Meldekontakten und dem Ableitkontaktring in Verbindung stehenden Kontaktbahnen auf der Rückseite der Platine 1 überhaupt sind in den Zeichnungen nicht dargestellt.</p>
<p id="p0016" num="0016">Die erfindungsgemäße Stellungsmeideanordnung besteht weiterhin aus einer Nockenscheibe 2, die in einem gewissen Abstand parallel zur Platine 1 drehbar auf dieser gelagert ist. Dazu weist die Nockenscheibe 2 ein Lager 21 auf, das zentrisch im Mittelpunkt der auf der Platine 1 befindlichen konzentrischen Kontaktbahnen von Meldekontakten 11 und Ableitkontakring 12 auf dieser befestigt ist.<br/>
Die Stirnseite der Nockenscheibe 2 weist eine Nockenkontur 22 auf, die mit der Betätigungsrolle 31 des Sprungschalters 3 korrespondiert.<br/>
Auf der der Platine 1 zugewandten Seite ist auf der Nockenscheibe 2 eine leitende Kontaktbrücke 23 angeordnet, die an einem Ende einen zungenartigen Vorsprung aufweist, der die Meldekontakte 11 beschaltet und die mit einem anderen freien Ende ständig elektrisch mit dem Ableitkontaktring 12 in Verbindung steht, d.h. auf diesem schleift. Die Kontaktbrücke 23 kann besonders einfach dadurch befestigt werden, daß sie mit dafür vorgesehenen Vorsprüngen, freien Enden oder dgl. in auf der Nockenscheibe 2 vorgesehenen Bohrungen 25 eingesteckt wird.<br/>
Mit dieser Anordnung sind bei Drehung der Nockenscheibe 2 unterschiedliche einzelne Meldekontakte 11 nacheinander mit dem Ableitkontaktring 12 verbindbar. Gleichzeitig wird<!-- EPO <DP n="5"> --> durch die stirnseitige Nockenkontur 22 der in den elektrischen Kreis eingeschaltete Sprungschalter 3 betätigt, dessen Betätigungsrolle 31 auf der Nockenkontur 22 abläuft.<br/>
Die Nockenscheibe 2 steht über eine zentrische Antriebswelle 4 mit dem Motorantrieb des jeweiligen Stufenschalters in Verbindung<br/>
Die Wirkungsweise dieser beschriebene Anordnung ist folgende:<br/>
Soll der Stufenschalter von einer Stufe auf eine benachbarte andere Stufe, d.h. von einer Wicklungsanzapfung auf eine benachbarte Wicklungsanzapfung, umgeschaltet werden, wird der zugehörige Motorantrieb in Bewegung gesetzt. Die Antriebswelle 4 und damit die Nockenscheibe 2 beginnen sich zu drehen. Die leitende Kontaktbrücke 23, die bisher eine elektrische Verbindung zwischen dem festen Meldekontakt, der die bisherige Stufenstellung repräsentierte, und dem Ableitkontaktring hergestellt hat, beginnt diesen Meldekontakt zu verlassen und bewegt sich je nach Drehrichtung in Richtung eines der beiden benachbarten nächsten Meldekontakte. Gleichzeitig läuft die Betätigungsrolle 31 auf einen Nocken der Nockenkontur 22 auf, der Sprungschalter 3 wird betätigt und öffnet den Stromkreis, bevor die Kontaktbrücke 23 den bisherigen Meldekontakt vollständig verläßt. Durch den in den Stromkreis geschalteten Sprungschalter 3 wird somit der elektrische Kreis geöffnet, bevor eine mechanische Kontakttrennung am bisher kontaktierten Meldekontakt erfolgt, so daß kein Lichtbogen o.ä. am Kontakt auftreten kann. Vielmehr erfolgt die eigentliche Kontakttrennung leistungslos. Bei Weiterdrehung erreicht die Kontaktbrücke 23 den jeweils benachbarten Meldekontakt und stellt die elektrische Verbindung zwischen diesem und dem Ableitkontaktring 12 her. Anschließend läuft die Betätigungsrolle 3 in ein Nockental der Nockenkontur 22, der Sprungschalter 3 schließt wieder den Stromkreis.<br/>
Um diesen Ablauf sicherzustellen, sind entsprechende Dimensionierungen der Breite der einzelnen Meldekontakte 11 und ihres Abstandes zueinander, der Kontaktbrücke 23 und der Nockenkontur 22 erforderlich. Abhängig von diesen Dimensionierungen sind die verschiedenartigsten Schaltsequenzen realisierbar. So ist es in Abwandlung des gerade erläuterten Schaltablaufes durchaus möglich, vorzusehen, daß der Sprungschalter 3 den Stromkreis bereits schließt, bevor die leitende Kontaktbrücke 23 den neuen Meldekontakt erreicht hat.<br/>
Insgesamt vollführen Antriebswelle 4 und damit Nockenscheibe 2 bei jeder Umschaltung des Stufenschalters eine Drehbewegung um einen Winkel von 360 / n Grad, wobei n die Zahl der möglichen Stufenstellungen, d.h. die Zahl der vorhandenen Meldekontakte ist.</p>
<p id="p0017" num="0017">Figur 3 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung. Dabei ist das Lager 21 mittels eines Befestigungselementes 25 fest mit der Nockenscheibe 2 verbunden und weist eine zentrische Lagerbuchse 27 auf, deren Innenkontur der Außenkontur der Antriebswelle 4 entspricht.<!-- EPO <DP n="6"> --></p>
<p id="p0018" num="0018">In der Platine 1 ist eine Bohrung 13 vorgesehen, deren Durchmesser etwas größer ist als der des Lagers 21, so daß dieses eingesteckt werden und sich frei drehen kann.<br/>
Die axiale Fixierung erfolgt einerseits durch einen Ansatz 28 an der Lagerbuchse 27 mit größerem Durchmesser, andererseits durch einen Befestigungsring 26, der nach Montage auf der anderen Seite der Platine 1 in einen Einstich 29 des Lagers 21 eingebracht wird. Damit ist eine zuverlässige Fixierung der aus Lager 21 und Nockenscheibe 2 bestehenden Baugruppe bei uneingeschränkter Drehbarkeit auf der Platine 1 gewährleistet.<br/>
Diese Ausführung bietet mehrere Vorteile: Zum einen ist die gesamte Baugruppe Nockenscheibe/Lager vormontierbar, zum anderen braucht diese Baugruppe zur Montage lediglich durch das Loch 13 der Platine 1 gesteckt und auf der anderen Seite mit dem Befestigungsring 26 arretiert zu werden. Ein weiterer Vorteil ist der, daß die eigentliche Welle 4, die die Drehbewegung vom Antrieb übertragt, nachträglich in die Lagerbuchse 27 eingesteckt werden kann. Dabei kann durch entsprechende Konturen eine formschlüssige Verbindung auf bekannte Weise hergestellt werden.</p>
<p id="p0019" num="0019">Es ist auch möglich, die beschriebenen Stellungsmeldeanordnungen in mehreren Ebenen übereinander in identischen Ausführungen beispielsweise für mehrphasige Anordungen mehrmals vorzusehen. In Figur 3 ist eine solche Anordnung in zwei Ebenen angedeutet, wobei nicht alle Details zeichnerisch dargestellt sind. Es ist zu erkennen, daß eine zweite Platine 5 und eine zweite Nockenscheibe vorgesehen sind, die eine identische zweite erfindungsgemäße Anordnung bilden. Die Fixierung und Befestigung der einzelnen Anordnungen erfolgt dabei durch Distanzelemente 7, die synchrone Bewegung beider Nockenscheiben 2 und 6 durch die die gesamte Anordnung durchlaufende Antriebswelle 4.</p>
</description><!-- EPO <DP n="7"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Stellungsmeldeanordnung für einen Motorantrieb eines Stufenschalters, eines Umstellers oder einer Tauchkernspule,
<claim-text>wobei eine Vielzahl von festen Meldekontakten (11), die zur zuordnung zu unterschiedlichen Betriebsstellungen des Stufenschalters, des Umstellers oder der Tauchkernspule ausgebildet sind, in einem Kreis angeordnet sind,</claim-text>
<claim-text>wobei weiterhin zentrisch in diesem Kreis ein beweglicher Meldekontakthebel drehbar gelagert ist, und wobei die einzelnen Meldekontakte mittels des Meldekontakthebels beschaltbar und über mindestens einen zwischengeschalteten Sprungschalter (3) mit einer Ableitung elektrisch verbindbar sind,</claim-text> <b>dadurch gekennzeichnet,</b>
<claim-text><b>daß</b> der Meldekontakthebel als Nockenscheibe (2) mit stirnseitiger Nockenkontur (22) ausgebildet ist,</claim-text>
<claim-text>und <b>daß</b> der mindestens eine Sprungschalter (3) außerhalb des Kreises der Meldekontakte (11) angeordnet ist, derart, <b>daß</b> er von der Nockenkontur (22), abhängig von der Drehung der Nockenscheibe (2), betätigbar ist.</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Stellungsmeldeanordnune nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> der mindestens eine Sprungschalter (3) eine Betatigungsrolle (31) aufweist, die mit der Nockenkontur (22) korrespondiert.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Stellungsmeldeanordnung nach Anspruch 1 oder 2,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Meldekontakte (11) auf einer Platine (1) angeordnet sind, wobei konzentrisch zu diesem Kreis weiterhin ein durchgehender Ableitkontaktring (12) auf der Platine (1) vorgesehen ist, derart, <b>daß</b> durch die Nockenscheibe (2) je nach deren Stellung mindestens einer der Meldekontakte (11) mit dem Ableitkontaktring (12) elektrisch verbindbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Stellungsmeldeanordnung nach Anspruch 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> der mindestens eine Sprungschalter (3) ebenfalls auf der Platine (1) angeordnet ist.<!-- EPO <DP n="8"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Stellungsmeldeanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Nockenscheibe (2) aus flachem Isoliermaterial besteht und Durchbrüche bzw. Bohrungen (24) aufweist, in denen mindestens eine leitende Kontaktbrücke (23) befestigt ist, mittels der die Meldekontakte (11) beschaltbar und mit der Ableitung verbindbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Stellungsmeldeanordnung nach Anspruch 5,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die mindestens eine leitende Kontaktbrücke (23) an einem Ende einen zungenartigen Vorsprung aufweist, der die Meldekontakte (11) kontaktiert und beschaltet, und mit ihrem anderen freien Ende ständig mit dem Ableitkontaktring (12) elektrisch in Verbindung steht.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Stellungsmeldeanordnung nach einem der Ansprüche 3 bis 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Platine (1) als Leiterplatte ausgebildet ist, derart, <b>daß</b> sowohl Meldekontakte (11) als auch Ableitkontaktring (12) als durchkontaktierte leitende Bereiche auf der Oberfläche ausgebildet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Stellungsmeldeanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> die Nockenscheibe (2) mit einem Lager (21) zu einer separaten Baugruppe vereinigt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Stellungsmeldeanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b> Platine (1) und Nockenscheibe (2) parallel zueinander angeordnet und fixiert sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Stellungsmeldeanordnung nach Anspruch 9,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet,</b><br/>
<b>daß</b>, insbesondere für eine mehrpolige Anordnung, mehrere einzelne Stellungsmeldeanordnungen, aufweisend jeweils Platine (1) und Nockenscheibe (2), baukastenartig übereinander angeordnet und durch einen gemeinsamen Antrieb betätigbar sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Position-reporting arrangement for a motor drive of a tap selector switch, a reversing device or a solenoid coil, wherein a plurality of fixed reporting contacts (11), which are constructed for association with different operational settings of the tap selector switch, the reversing device or the solenoid coil, are arranged in a circle, wherein a movable reporting contact lever is furthermore borne to be rotatable centrally in this circle and wherein the individual reporting contacts are switchable to by means of the reporting contact lever and connectible electrically with an output line by way of at least one interconnected toggle switch (3), <b>characterised in that</b> the reporting contact lever is constructed as cam disc (2) with end face cam outline (22) and the at least one toggle switch (3) is arranged externally of the circle of the reporting contacts (11) in such a manner that it is actuable by the cam outline (22) in dependence on the rotation of the cam disc (2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Position-reporting arrangement according to claim 1, <b>characterised in that</b> the at least one toggle switch (3) comprises an actuating roller (31), which corresponds with the cam outline (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Position-reporting arrangement according to claim 1 or 2, <b>characterised in that</b> the reporting contacts (11) are arranged on a mounting plate (1), wherein a continuous output contact ring (12) is furthermore provided on the mounting plate (1) concentrically with this circle in such a manner that at least one of the reporting contacts (11) is electrically connectible with the output contact ring (12) by the cam disc (2) in accordance with its position.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Position-reporting arrangement according to claim 3, <b>characterised in that</b> the at least one toggle switch (3) is likewise arranged on the mounting plate (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Position-reporting arrangement according to one of the claims 1 to 4, <b>characterised in that</b> the cam disc (2) consists of flat insulating material and has passages or bores (24), in which at least one conductive contact bridge (23) is fastened, by means of which the reporting contacts (11) are switchable to and connectible with the output line.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Position-reporting arrangement according to claim 5, <b>characterised in that</b> the at least one conductive contact bridge (23) comprises a tongue-like projection, which makes<!-- EPO <DP n="10"> --> contact with and switches to the reporting contacts (11), at one end and by its other free end stands in constant electrical connection with the output contact ring (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Position-reporting arrangement according to one of the claims 3 to 6, <b>characterised in that</b> the mounting plate (1) is constructed as printed circuitboard in such a manner that not only the reporting contacts (11), but also the output contact ring (12) are formed as contacting-through conductive regions on the surface.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Position-reporting arrangement according to one of the claims 1 to 7, <b>characterised in that</b> the cam disc (2) is united with a bearing (21) into a separate subassembly.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Position-reporting arrangement according to one of the claims 1 to 8, <b>characterised in that</b> the mounting plate (1) and the cam disc (2) are arranged and fixed parallel to each other.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Position-reporting arrangement according to claim 9, <b>characterised in that</b>, in particular for a multipole arrangement, several individual position-reporting arrangements, each comprising a respective mounting plate (1) and cam disc (2), are arranged one above the other in the manner of a kit and actuable by a common drive</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif de signalisation de position pour un entraînement motorisé d'un commutateur de prises, d'un inverseur ou d'une bobine à noyau plongeur, dans lequel
<claim-text>un grand nombre de contacts de signalisation fixes (11) sont répartis suivant un cercle pour être associés aux différentes positions de fonctionnement du commutateur de prises, de l'inverseur ou de la bobine à noyau plongeur, et en outre, au centre de ce cercle, se trouve un levier de contact de signalisation, mobile en rotation, et</claim-text>
<claim-text>les différents contacts de signalisation peuvent être commutés par le levier de contact de signalisation et être reliés électriquement à une ligne de sortie, par au moins un commutateur basculant (3), interposé,</claim-text> <b>caractérisé en ce que</b>
<claim-text>- le levier du contact de signalisation est réalisé sous la forme d'un disque à cames (2) avec un contour de cames (22) sur sa face frontale et</claim-text>
<claim-text>- au moins un commutateur basculant (3) est prévu à l'extérieur du cercle des contacts de signalisation (11) de façon à pouvoir être actionné par le contour de cames (22), en fonction de la rotation du disque à cames (2).</claim-text></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif de signalisation de position selon la revendication 1,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b><br/>
au moins un commutateur basculant (3) comporte un galet d'actionnement (31) coopérant avec le contour à cames (22).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif de signalisation de position selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
les contacts de signalisation (11) sont montés sur une platine (1) et concentriquement à ce cercle il est prévu sur la platine (1), un anneau de contact de sortie (12), continu, de façon que suivant le disque à cames (2), selon sa position, au moins l'un des contacts de signalisation (11) soit relié électriquement à l'anneau de contact de sortie (12).<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif de signalisation de position selon la revendication 3,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b><br/>
au moins un commutateur basculant (3) est également monté sur la platine (1).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif de signalisation de position selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le disque à cames (2) est en une matière isolante, plate, et comporte des passages ou des perçages (24) dans lesquels est fixé chaque fois au moins un pont de contact (23) conducteur qui permet de commuter les contacts de signalisation (11) et de les relier à la ligne de sortie.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif de signalisation de position selon la revendication 5,<br/>
<b>caractérisé en ce qu'</b><br/>
au moins un pont de contact (23) conducteur comporte, à une extrémité, une partie en saillie en forme de languette qui touche les contacts de signalisation (11) et les branche électriquement et l'autre extrémité libre est en permanence reliée électriquement à l'anneau de contact de sortie (12).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif de signalisation de position selon l'une quelconque des revendications 3 à 6,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la platine (1) est une platine conductrice de façon qu'à la fois les contacts de signalisation (11) et l'anneau de contact de sortie (12) soient réalisés par des zones conductrices, mises en contact à la surface de la platine.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif de signalisation de position selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
le disque à cames (2) est combiné à un palier (21) pour former un ensemble de construction, distinct.<!-- EPO <DP n="13"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif de signalisation de position selon l'une quelconque des revendications 1 à 8,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
la platine (1) et le disque à cames (2) sont parallèles et sont bloqués l'un à l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif de signalisation de position selon la revendication 9,<br/>
<b>caractérisé en ce que</b><br/>
notamment pour une installation multipolaire, plusieurs dispositifs de signalisation de position, séparés, ayant chaque fois une platine (1) et un disque à cames (2) sont superposés à la manière d'un jeu de construction et sont actionnés par un moyen d'entraînement commun.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="14"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="157" he="203" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="15"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="128" he="188" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
