Abgabevorrichtung

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung zur Abgabe eines festen, gelartigen, pastösen oder flüssigen Mediums (10) in flüssiger oder wässriger Form in ein Toilettenbecken mit einem Behälter (14), der über eine Festlegevorrichtung (16) am Beckenrand festlegbar ist, der mit dem Spülwasser mit sich ändernden Füllstandshöhen (18,20) auffüllbar ist und der zum Bevorraten des Mediums (10) mindestens eine eigenständige Kammer (22) aufweist, die eine Abgabeeinrichtung (25a) aufweist mit einem Abgaberöhrchen (26), das mit seinem einen freien Ende (28) über den Boden (30) des Behälters (14) in die Umgebung (32) austritt und an seinem anderen freien Ende (34) fluidführend von einer Abdeckung (36) umgeben ist. Dadurch, daß in mindestens einer weiteren eigenständigen Kammer (24) ein weiteres, anders geartetes Medium (12) bevorratbar ist und daß die jeweils weitere Kammer (24) mit einer weiteren Abgabeeinrichtung (25b) versehen ist, ist eine verbesserte Abgabevorrichtung geschaffen, die die Verwendung verschiedenster Medien erlaubt, wobei gewährleistet ist, daß auch bei bereits weitgehend verbrauchtem, jeweiligen Medium eine gleichbleibende dosierte portionsweise Abgabe in das Spülwasser des Toilettenbeckens erfolgt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung zur Abgabe eines festen, gelartigen, pastösen oder flüssigen Mediums in flüssiger oder wässriger Form in ein Toilettenbecken mit einem Behälter, der über eine Festlegevorrichtung am Beckenrand festlegbar ist, der mit dem Spülwasser mit sich ändernden Füllstandshöhen auffüllbar ist und der zum Bevorraten des Mediums mindestens eine eigenständige Kammer aufweist, die eine Abgabeeinrichtung aufweist mit einem Abgaberöhrchen, das mit seinem einen freien Ende über den Boden des Behälters in die Umgebung austritt und an seinem anderen freien Ende fluidführend von einer Abdeckung umgeben ist.

[0002] Bekannt sind auf dem Markt frei erhältliche sog. WC-Körbchen, bestehend aus zwei Kunststoff-Schalenhälften, die zwischen sich einen Reinigungsblock aufnehmen, der bei seinem Verbrauch gegen einen neuen aus einer Nachfüllpackung austauschbar ist. Das in das Toilettenbecken einhängbare WC-Körbchen weist in den Schalenhälften für den Durchtritt des Spülwassers Durchlässe auf, über die das über das Spülwasser angelöste Reinigungsmittel nach außen in das Spülbecken tritt und dort eine Reinigung vornimmt sowie in Abhängigkeit der Zusammensetzung des Reinigungsblockes die Schüssel desinfiziert. Ferner ist es bekannt, zur Geruchsverbesserung dem Reinigungsblock Duft- und Riechstoffe beizufügen. Eine definierte portionsweise Abgabe des Reinigungsmediums ist mit dieser bekannten Abgabevorrichtung nicht erreichbar, sondern hängt im wesentlichen von der Größe des verbleibenden Reinigungsblockes in der Abgabevorrichtung nach einer gewissen Anzahl von Spülvorgängen ab. Des weiteren kann es dazu kommen, daß der Reinigungsblock mit abnehmender Größe auseinanderbricht und dann zu rasch aus der Abgabevorrichtung ausgespült wird, was verfrüht einen Austauschvorgang mit einem neuen Reinigungsblock zur Folge hat.

[0003] Durch die deutsche Offenlegungsschrift 1 930 773 ist ein WC-Körbchen mit zwei Kammern bekannt, das aber der Abgabe nur eines Reinigungsmediums dient. Dabei dient die erste Kammer der Bevorratung des Reinigungsmediums, wobei aufgrund der zweiten Kammer die Möglichkeit besteht, einen kleinen Teil des in der ersten Kammer vorhandenen Reinigungsmittels in die zweite Kammer zu überführen, wo es mit einfließendem Wasser verdünnt werden kann, bevor die Flüssigkeit über ein übliches Hebe- oder Siphonsystem in die Toilettenschüssel abgegeben wird. Eine Abgabe von verschiedenen Reinigungsmedien, ohne daß diese sich gegebenenfalls schädlich in ihrer Wirkung beeinflussen können, ist mit dieser Vorrichtung nicht möglich.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, demgegenüber eine verbesserte Abgabevorrichtung zu schaffen, die die Verwendung verschiedenster Medien erlaubt, wobei gewährleistet ist, daß auch bei bereits weitgehend verbrauchtem jeweiligen Medium eine gleichbleibende dosierte portionsweise Abgabe in das Spülwasser des Toilettenbeckens erfolgt. Eine dahingehende Aufgabe löst eine Abgabevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1.

[0005] Dadurch, daß gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 in mindestens einer weiteren eigenständigen Kammer ein weiteres, anders geartetes Medium bevorratbar ist und daß die jeweils weitere Kammer mit einer weiteren Abgabevorrichtung versehen ist, lassen sich in Abhängigkeit von der Anzahl der Kammern verschiedenste, unterschiedlich wirkende Medien in das Toilettenbekken abgeben. So können beispielsweise Medien abgegeben werden, die ansonsten bei einer gemeinsamen Bevorratung in nur einer Kammer, also in Verbindung miteinander gebracht sich in ihrer gewünschten Wirkung schädlich beeinflussen würden, beispielsweise indem die Komponenten, also die verschiedenen Medien chemisch unter Verlust ihrer Desinfektions- und/oder Reinigungs-und/oder Duft- sowie Riechstoffwirkung miteinander reagieren würden. Auch ist eine Trennung in den einzelnen Kammern derart möglich, daß beispielsweise feste von flüssigen sowie von gelartigen Medien getrennt sind einschließlich der angesprochenen Medien untereinander, also beispielsweise feste Medien von festen Medien. Die erfindungsgemäße Abgabevorrichtung braucht nicht auf zwei Kammern beschränkt zu werden, sondern in Abhängigkeit der einzusetzenden Medien ist eine größere Anzahl von Kammern denkbar.

[0006] Mit der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung ist es möglich, beim Auffüllen des Behälters mit Spülwasser dieses zusammen mit dem jeweiligen Medium nach Erreichen der oberen Füllstandshöhe im Behälter mit Durchfließen der Abdeckung und des Abgaberöhrchens portionsweise über sein eines freies Ende abzugeben, wobei die Abgabe so lange erfolgt, bis eine untere Füllstandshöhe erreicht ist, die unmittelbar unterhalb der Abdeckung liegt. Dem Grunde nach ist hierdurch eine Art Siphonlösung verwirklicht, wobei über die Kapillarkräfte der Abdeckung in Verbindung mit dem Umgebungsdruck das Ansaugen des Spülwassers mit dem jeweils in ihm gelösten Medium erfolgt, bis die angesprochene untere Füllstandshöhe erreicht ist und die Abdeckung von Fluid freibleibt. Der auf beiden Seiten des Abgaberöhrchens anstehende Umgebungsdruck trägt dann Sorge dafür, daß das Abgaberöhrchen von Fluid freigehalten ist.

[0007] Vorzugsweise ist für eine verbesserte vollständige Abgabe des jeweiligen Mediums vorgesehen, daß das jeweilige Abgaberöhrchen sich im wesentlichen über die gesamte Kammerhöhe erstreckt und daß die jeweilige Abdeckung als Abdeckhülse mit elliptischem Querschnitt ausgebildet ist. Ferner ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Abgabevorrichtung vorgesehen, daß der Behälter aus zwei miteinander lösbar verbundenen Teilen besteht, nämlich einem Aufnahmeteil und einem Deckelteil. Durch das abnehmbare Deckelteil besteht die Möglichkeit, die jeweiligen Kammern mit den ihnen zuordenbaren Medien nachzubefüllen.

[0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung weist das Deckelteil Durchlässe für das Spülwasser und die Abdeckung auf, wobei das jeweilige Abgaberöhrchen einstückig mit dem Aufnahmeteil verbunden ist. Hierdurch ist eine gute Überspülung des jeweiligen Mediums über das Deckelteil erreicht und das Abgaberöhrchen ist stabil innerhalb des Aufnahmeteils des Behälters gehalten.

[0009] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung nimmt die jeweils vorgesehene Kammer jeweils ein Medium auf, die ansonsten bei einer gemeinsamen Bevorratung in einer Kammer, also in Verbindung miteinander gebracht, sich in ihrer gewünschten Wirkung schädlich beeinflussen, beispielsweise indem die Komponenten, also die verschiedenen Medien, chemisch unter Verlust ihrer Desinfektions- und/oder Reinigungs-und/oder Duft- sowie Riechstoffwirkung miteinander reagieren würden. Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, in den einzelnen Kammern feste von flüssigen sowie von gelartigen Medien zu trennen einschließlich der angesprochenen Medien untereinander, also beispielsweise feste Medien von festen Medien.

[0010] Bei einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung ist das jeweilige Medium als Tablette ausgebildet, die in die Kammer aus einer Nachfüllpackung einfach von Hand nachfüllbar ist.

[0011] Im folgenden wird eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in prinzipieller und nicht maßstäblicher Darstellung die

Fig. 1

eine perspektivische Ansicht der Vorderseite der Abgabevorrichtung;

Fig. 2

in perspektivischer Ansicht die Rückseite der Abgabevorrichtung;

Fig. 3

einen Ausschnitt aus einer Draufsicht auf die Abgabevorrichtung nach den Fig. 1 und 2.

[0012] Die Abgabevorrichtung dient der Abgabe von zwei Medien 10 und 12 in flüssiger Form in ein Toilettenbecken (nicht dargestellt). Die Abgabevorrichtung weist einen als Ganzes mit 14 bezeichneten Behälter auf, der über eine als Ganzes mit 16 bezeichnete Festlegevorrichtung am Beckenrand der Toilette festlegbar ist. Der besseren Darstellung wegen wurde in der Fig. 1 die vordere Stirnwand des Behälters 14 weggelassen, um die Verhältnisse im Inneren des Behälters 14 wiedergeben zu können. Der Behälter 14 ist mit dem Spülwasser mit sich ändernden Füllstandshöhen auffüllbar und weist zum Bevorraten des jeweiligen Mediums 10,12 eine eigenständige Kammer 22,24 auf. Die jeweilige Kammer 22,24 ist mit einem zugeordneten Abgaberöhrchen 26 versehen, das mit seinem einen freien Ende 28 über den Boden 30 des Behälters 14 in die Umgebung 32 austritt und an seinem anderen freien Ende 34 fluidführend von einer Abdeckung 36 umgeben ist.

[0013] Wie insbesondere die Fig. 2 zeigt, mündet dabei das eine freie Ende 28 des Abgaberöhrchens 26 unmittelbar am Boden 30 in die Umgebung; es wäre jedoch bei einer nicht dargestellten Ausführungsform auch möglich, daß das Abgaberöhrchen 26 mit seinem jeweils einen freien Ende 28 über den Boden 30 hinaus in die Umgebung mit einem Überstand hineinragt. Der Behälter 14 verjüngt sich zu seinem Boden 30 hin herzförmig und die beiden Kammern 22,24 sind über eine Trennwand 38 zu gleichen Volumenanteilen voneinander getrennt. Die Trennwand 38 ist mit dem Boden 30 des Behälters 14 einstückig verbunden sowie mit der Vorder- und der Rückseite des Behälters 14 und endet im übrigen nach oben hin in der Höhe der unteren Füllstandshöhe 18, so daß darüber ein Ausgleichsraum für das Spülwasser zwischen den einzelnen Kammern 22,24 gebildet ist. Das jeweils eine freie Ende 28 des Abgaberöhrchens 26 endet möglichst tief innerhalb des Bodens 30, um eine vollständige Medienabgabe gewährleisten zu können. Das jeweilige Abgaberöhrchen 26 erstreckt sich, wie insbesondere die Fig.1 zeigt, im wesentlichen über die gesamte Kammerhöhe, wobei, wie die Fig.3 zeigt, die jeweilige Abdeckung 36 als Abdeckhülse mit elliptischem Querschnitt ausgebildet ist. Die eigenständige Kammer 22 zusammen mit dem Abgaberöhrchen 26 bildet ebenso eine eigenständige Abgabeeinrichtung 25a wie die Abgabeeinrichtung 25b zu der die weitere Kammer 24 mit einem weiteren Abgaberöhrchen 26 zählt. Die Abgabeeinrichtungen 25a, 25b beeinflussen sich innerhalb der Abgabevorrichtung nicht, sondern erlauben eine vollständig getrennte Abgabe verschiedenster Medien in das Toilettenbecken oder in einen Spülstrom desselben.

[0014] Der Behälter 14 besteht aus zwei miteinander lösbar verbundenen Teilen, nämlich dem eigentlichen unteren Aufnahmeteil 40 und einem Deckelteil 42. Dabei kann das Deckelteil 42 auch über ein Scharnier od.dgl. lösbar mit dem Aufnahmeteil 40 verbunden sein. Das Deckelteil 42 ist, wie dies insbesondere die Fig.1 und 2 zeigen, nach oben hin in einer leichten Wölbung konvex ausgebildet und weist schlitzartige Durchlässe 44 unterschiedlicher Breite für den Eintritt des Spülwassers (nicht dargestellt) auf. Auf der Unterseite des Deckelteils 42, also dem Aufnahmeteil 40 zugewandt, sind die elliptischen, hülsenartigen Abdeckungen 36 angeordnet und einstückig mit dem Deckelteil 42 verbunden. Die beiden Abgabeöhrchen 26 hingegen sind wiederum über die Rückwand einstückig mit dem Aufnahmeteil 40 starr und fest verbunden. Die dahingehenden Verbindungsstege 46 sind in der Fig.3 dargestellt. Als Festlegevorrichtung 16 dient ein bei WC-Körbchen üblicher Haltebügel 48, der für eine Befestigung am Beckenrand vorgesehen ist und der eine Einstecklasche 50 (vgl. Fig.2) aufweist, die in eine bügelartige Aufnahme 52 an der Rückwand des Behälters 14 einsteckbar und mit dieser Aufnahme 52 verrastbar ist. Sowohl der Behälter 14 als auch die Festlegevorrichtung 16 sind aus einem Kunststoffmaterial gebildet, insbesondere aus Polypropylen, und lassen sich durch Spritzgießen od.dgl. herstellen.

[0015] Das eine Medium 10 in Tablettenform kann ein Desinfektionsmittel sein, beispielsweise in Form von Natriumdichlorisocyanurat oder ausgewählt aus der Gruppe der halogenierten Hydantoine. Das andere tablettenförmige Medium 12 stellt ein auf diesem Gebiet der Toilettenreinigung übliches Reinigungsmittel dar, bestehend aus Tensiden und Komplexbildnern sowie mit Farbzusätzen versehen. Die dahingehenden Medien 10,12, die man in der Fachsprache auch mit Bleach-und Blue-Komponenten bezeichnet, würden in Verbindung miteinander gebracht bei ihrer Bevorratung sich in ihrer gewünschten Wirkung schädlich beeinflussen, beispielsweise miteinander oxidierend reagieren. Durch die getrennte Bevorratung in zwei Kammern 22,24 und durch die getrennt voneinander stattfindende Abgabe über die jeweiligen Abgaberöhrchen 26 ist dies mit Sicherheit ausgeschlossen und ein funktionssicherer Betrieb gewährleistet. Neben diesen angesprochenen Komponenten können noch übliche Parfumöle als Duftstoffe sowie Riechstoffe mit beigegeben werden, gegebenenfalls auch in Tablettenform aufbereitet in einer weiteren, nicht dargestellten Kammer der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung. Des weiteren läßt sich mit der Abgabevorrichtung auch nur ein Medium abgeben, wobei dann die Trennwand 38 entfällt und das Innere des Behälters 14 und mithin sein gesamtes Behältervolumen eine einzelne Kammer ausbildet. Es ist dann auch nur ein Abgaberöhrchen 26 mit Abdeckung 36 notwendig, dessen unteres freies Ende 28 dann vorzugsweise an der tiefsten Stelle des Bodens 30 in die Umgebung 32 mündet.

[0016] Des besseren Verständnisses wegen wird im folgenden der Betrieb der Abgabevorrichtung anhand eines Abgabevorganges nach den Fig.1 bis 3 näher erläutert, wobei die dahingehenden Ausführungen entsprechend für eine Einkammer-Version gelten oder für eine Kammerversion mit mehr als zwei Kammern. Zunächst wird in den Behälter 14 das jeweilige Medium 10,12 in Tablettenform eingebracht, wobei die dahingehenden Tabletten aus einer Nachfüllpackung (nicht dargestellt) bei ihrem Verbrauch in den Behälter 14 nachfüllbar sind.

[0017] Nachdem der Behälter 14 über die Festlegevorrichtung am Beckenrand der Toilette angebracht ist und diverse Spülvorgänge vonstatten gingen, befindet sich Spülwasser im Behälter 14, und zwar bis zu einer Füllstandshöhe, die der unteren Füllstandshöhe 18 nach der Fig.1 entspricht. Bei der dahingehenden Befüllung lösen sich die Medien 10,12 im Toilettenspülwasser innerhalb des Behälters 14 gleichmäßig auf. Kommt es nun zu einem weiteren Spülvorgang, erhöht das Spülwasser die Füllstandshöhe bis zum Erreichen der oberen Füllstandshöhe 20.

[0018] Die dahingehende obere Füllstandshöhe 20 liegt oberhalb des anderen freien Endes 34 des jeweiligen Abgaberöhrchens 26 und das jeweils im Spülwasser aufgelöste Medium 10 und 12 kann nach Durchströmen der jeweiligen Abdeckung 36 von außen nach innen in das Abgaberöhrchen 26 eintreten und über das untere freie Ende 28 den Behälter 30 für eine Abgabe verlassen. Die dahingehende Abgabe des Mediums 10,12 erfolgt voneinander getrennt, so daß auch beim Abgabevorgang sich die Medien nicht gegenseitig negativ beeinflussen können. Bei der dahingehenden Abgabe sinkt die Füllstandshöhe vom oberen Niveau 20 auf das untere Niveau 18, wobei die untere Füllstandshöhe 18 dann knapp unterhalb der unteren Randbegrenzung der Abdeckung 36 endet. Bei der dahingehenden Abgabe gibt das jeweilige Abgaberöhrchen 26 das gesamte, in ihm befindliche Fluid ab und ist nachher im wesentlichen fluidfrei. Die Abgabevorrichtung steht dann für einen neuen Abgabevorgang bereit, wobei der erhöhte eindringende Spülwasserdruck in den Behälter 14 die Abgabe des jeweiligen Mediums 10,12 über siphonartige Vorrichtung, Abgaberöhrchen 26 mit Abdeckung 36, erleichtert. Sind die tablettenartigen Medien 10,12 aufgebraucht, können sie nach Abnehmen des Deckelteils 42 vom sonstigen Aufnahmeteil 40 des Behälters 14 gegen neue ausgetauscht werden.

[0019] Neben einer Trennung von festen Medien 10,12 in Tablettenform können auch flüssige Medien voneinander getrennt werden, ebenso feste von flüssigen, feste von gelartigen und flüssige von gelartigen wie auch feste sowie gelartige untereinander. Die Abgabevorrichtung ist mithin sehr kostengünstig realisierbar und dennoch für eine Vielzahl verschiedener Anwendungsfälle im Toilettenreinigungsbereich einsetzbar.

Ansprüche

1. Abgabevorrichtung zur Abgabe eines festen, gelartigen, pastösen oder flüssigen Mediums (10) in flüssiger oder wässriger Form in ein Tollettenbecken mit einem Behälter (14), der über eine Festlegevorrichtung (16) am Beckenrand festlegbar ist, der mit dem Spülwasser mit sich ändernden Füllstandshöhen (18,20) auffüllbar ist und der zum Bevorraten des Mediums (10) mindestens eine eigenständige Kammer (22) aufweist, die eine Abgabeeinrichtung (25a) aufweist mit einem Abgaberöhrchen (26), das mit seinem einen freien Ende (28) über den Boden (30) des Behälters (14) in die Umgebung (32) austritt und an seinem anderen freien Ende (34) fluidführend von einer Abdeckung (36) umgeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß in mindestens einer weiteren eigenständigen Kammer (24) ein weiteres, anders geartetes Medium (12) bevorratbar ist und daß die jeweils weitere Kammer (24) mit einer weiteren Abgabeeinrichtung (25b) versehen ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Auffüllen des Behälters (14) mit Spülwasser dieses zusammen mit dem jeweiligen Medium (10,12) nach Erreichen der oberen Füllstandshöhe (20) mit Durchfließen der Abdeckung (36) und des Abgaberöhrchens (26) portionsweise über sein eines freies Ende (28) abgebbar ist und daß die Abgabe solange erfolgt, bis eine untere Füllstandshöhe (18) erreicht ist, die unmittelbar unterhalb der Abdeckung (36) liegt.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das jeweilige Abgaberöhrchen (26) sich im wesentlichen über die gesamte Kammerhöhe erstreckt und daß die jeweilige Abdeckung (36) als Abdeckhülse mit elliptischem Querschnitt ausgebildet ist.

4. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (14) aus zwei miteinander lösbar verbundenen Teilen besteht, nämlich einem Aufnahmeteil (40) und einem Deckelteil (42).

5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckelteil (42) Durchlässe (44) für das Spülwasser und die Abdeckung (36) aufweist und daß das jeweilige Abgaberöhrchen (26) einstückig mit dem Aufnahmeteil (40) verbunden ist.

6. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweiligen Kammern (22,24) jeweils ein Medium (10,12) aufnehmen, die bei einer gemeinsamen Bevorratung in nur einer Kammer in Verbindung miteinander gebracht sich in ihrer gewünschten Wirkung schädlich beeinflussen.

7. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in den einzelnen Kammern (22,24) jeweils voneinander getrennt feste, flüssige oder gelartige Medien (10,12) bevorratet sind.

8. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Kammern (22,24) vorhanden sind mit einem Desinfektionsmittel in der einen und einem Reinigungsmittel in der anderen Kammer.

9. Abgabevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Desinfektionsmittel Natriumdichlorisocyanurat oder ein halogenisiertes Hydantoin ist und daß das Reinigungsmittel aus Tensiden und Komplexbildnern gegebenenfalls mit Farbzusätzen besteht.

10. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das jeweilige Medium (10,12) als Tablette ausgebildet ist, die in die Kammern (22,24) nachfüllbar sind.

Zeichnung