(19)
(11) EP 0 960 996 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
16.10.2002  Patentblatt  2002/42

(43) Veröffentlichungstag A2:
01.12.1999  Patentblatt  1999/48

(21) Anmeldenummer: 99106970.9

(22) Anmeldetag:  09.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E05C 3/24, E05B 9/00, A47L 15/00, E05B 15/00, A47L 15/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.05.1998 DE 29809583 U

(71) Anmelder: AEG Hausgeräte GmbH
90429 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Steiner, Winfried
    90762 Fürth (DE)
  • Weiser, Gerhard
    90762 Fürth (DE)

   


(54) Schliesseinrichtung für ein Haushaltsgerät, insbesondere für eine Haushalts-Geschirrspülmaschine


(57) Bei einer Schließeinrichtung für ein Haushaltsgerät, insbesondere für eine Haushalt-Geschirrspülmaschine, welche an einem Gehäuse des Haushaltsgerätes ein erstes Teil (19) und an einer verschwenkbaren, am Gehäuse angeordneten Türe (1) ein zweites Teil (3 ) umfaßt, wobei das zweite Teil (3) hinter einer dem Gehäuse zugewandten Wand (13) der Türe (1) angeordnet ist und der erste Teil (19) durch einen Durchbruch (23) der Wand (13) teilweise durchführbar ist, weist der Durchbruch (23) ein Mittel (25) für ein leichtgängiges Durchführen des ersten Teils (19). Auf diese Weise ist ein erschwertes Schließen der Türe (1) verhindert, welches auftreten kann, wenn bei Auftreten einer ungünstigen Toleranzlage der erste Teil (19) mit der Durchbruchumrandung in Berührung kommt.






Recherchenbericht