(19)
(11) EP 0 962 592 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.12.1999  Patentblatt  1999/49

(21) Anmeldenummer: 99110330.0

(22) Anmeldetag:  28.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E01B 9/30, E01B 9/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.05.1998 DE 19824458

(71) Anmelder: Wayss & Freytag Aktiengesellschaft
D-60486 Frankfurt (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet.

   


(54) Riegelbare Schienenbefestigung


(57) Es werden Vorrichtungen zur Befestigung von Schienen auf Schwellen bei schienengeführten Verkehrswegen vorgeschlagen, die aus Schienenbefestigungsschrauben (5), Winkelführungsplatten (6), Spannklemme (7) und Zwischenplatte (8) bestehen und mit geringen Abwandlungen für mindestens zwei Schienentypen (9, 11) mit unterschiedlicher Fußbreite (10 bzw. 12) verwendbar und auf einem Schwellentyp montierbar sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung von Schienen auf Schwellen bei schienengeführten Verkehrswegen, wie sie gattungsmäßig aus der DE AS 1257817 bekannt ist, die aus einer Zwischenplatte unter dem Schienenfuß, Winkelführungsplatten, die den Schienenfuß beidseitig unverschieblich gegen einen Nutgrund und/oder eine Schulter auf der Schwelle abstützen, Spannklemmen, die den Schienenfuß elastisch zwischen den Führungsplatten niederdrücken, und Schienenbefestigungsschrauben, die in Dübel in der Schwelle verankert sind und die Führungsplatten und Spannklemmen unverschieblich auf der Schwelle halten, besteht und die die Verwendung von mindestens zwei Schienentypen mit unterschiedlicher Fußbreite bei gleicher Spurweite auf einer Schwelle zuläßt.

[0002] Derartige Vorrichtungen zur Schienenbefestigung könnten sinnvoll bei Bahnbetrieben, z.B. bei der Deutschen Bahn (DB) Verwendung finden, bei denen mehrere Schienentypen mit unterschiedlichen Fußbreiten im Einsatz sind. Jeder Schienentyp erforderte bisher jeweils eine angepaßte Ausbildung des Aufstandsbereichs der Schiene auf der Schwelle und damit einen gesonderten Schwellentyp. Um zu vermeiden, daß für jeden verwendeten Schienentyp unterschiedliche Schwellen beim Schwellenhersteller oder beim Bahnbetreiber vorgehalten werden müssen, ist ein Schwellentyp wünschenswert, der mindestens für zwei häufig eingesetzte Schienentypen verwendbar wäre.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schienenbefestigung für eine Schwelle zu entwickeln, die unter Beibehaltung einer gleichen Spurweite die Verwendung mehrerer Schienentypen mit unterschiedlichen Fußbreiten zuläßt..

[0004] Die Aufgabe wird gelöst durch Schienenbefestigungen mit den Merkmalen der Ansprüche 1 und 2.

[0005] Durch die erfindungsgemäßen Lösungen kann für Gleisroste, in denen bei gleicher Spurweite unterschiedliche Schienentypen mit unterschiedlicher Fußbreite eingebaut werden sollen, der gleiche Schwellentyp verwendet werden. Durch Wegfall einer zahlenmäßig erhöhten Schwellenvorhaltung und von Lagerflächen sind erhebliche Kosteneinsparungen möglich. Den Einsparungen steht ein geringer Mehraufwand durch Distanzstücke mit Kragarmen bei der Lösung nach Anspruch 1 bzw. durch eine geringfügig verlängerte Spannklemme und einfache Distanzstücke nach dem Anspruch 2 gegenüber. Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung, die z.B. einer weitgehenden Vormontage der Distanzstücke vor Einbau der Schienen in den Gleisrost dienen, sind in Unteransprüchen beschrieben.

[0006] Die Erfindung wird anhand der Figuren 1 - 4 erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 - 2
Schnitte in Schwellenlängsachse durch die erfindungsgemäße Schienenbefestungsvorrichtung:

Fig. 1 bei Einbau des Schienentyps 9 mit größter Fußbreite 10.

Fig. 2 bei Einbau des Schienentyps 11 mit geringerer Fußbreite 12,

Fig. 3 und 4
das Beispiel eines Montagerahmens nach Anspruch 5,

Fig. 3 als Aufsicht

Fig. 4 als Schnitt in Schienenachse und senkrecht zur Schwellenachse.



[0007] In Fig. 1 ist eine bei der Deutschen Bahn übliche Schienenbefestigungsvorrichtung für den hier als Grundtyp bezeichneten Schienentyp 9 dargestellt: Auf einer Schwelle 1 ist eine Schiene 9 mit ihrem Schienenfuß 10 mit Hilfe der Vorrichtung befestigt. Die Schiene 9 liegt mit ihrem Fuß 10 unter Zwischenschaltung einer nachgiebigen Zwischenplatte 8 auf der Oberseite der Schwelle 1 auf. Der Fuß 10 der Schwelle wird seitlich gehalten durch Winkelführungsplatten 6, die sich ihrerseits in der Nut 2 und an der Schulter 3 der Schwelle abstützen. Eine Schienenbefestigungsschraube 5, die im Dübel 4 in der Schwelle 1 verankert ist, drückt eine Spannklemme 7, die schienenaußenseitig sich auf die Winkelführungsplatte 6 abstützt, mit ihrem anderen Auflager federnd auf den Schienenfuß 12 und verhindert das Abheben der Schiene.

[0008] Die für ein Gleis mit dem Schienentyp 9 eingesetzte Schwelle 1 kann erfindungsgemäß unverändert für Gleise mit Schienentypen 11 mit schmalerem Schienenfuß 12 als dem Fuß 10 des Grundtyps 9 verwendet werden. Um sie unverändert benutzen zu können, sind geringfügige Ergänzungen bzw. Änderungen der üblichen Schienenbefestigungsvorrichtung erforderlich.

[0009] Die komplette übliche Befestigungsvorrichtung für den Grundtyp 9 kann bei einer Ausbildung der Vorrichtung für den Schienentyp 11 nach Anspruch 1 beibehalten werden (Fig. 2). Die ungleich breiten, zwischen den Rändern des schmaleren Schienenfußes 12 und den Widerlagern der Winkelfühungsplatten 6 entstehenden Fugen 13,14 werden durch Distanzstücke 15, 18 kraftschlüssig für die Übertragung von Horizontalkräften aus der Schiene in die Schwelle geschlossen. Durch den schmaleren Schienenfuß 12 des Schienentyps 11 verschiebt sich der schienenseitige innere Aufdrückpunkt der Spannklemme 7 zum Rand des Fußes. Es könnte die Spannklemme vom Schienenfüß abgleiten und die Standfestigkeit der Schiene würde gefährdet. Dieser Mangel kann ausgeglichen werden, indem die Niederhaltungskraft aus der Spannklemme 7 über einen Kragarm 16,19 an den Distanzstücken 15 bzw. 18 mittelbar und zum Schienensteg verschoben in die Schiene 11 eingeleitet wird. Den Kragarmen 16, 19 können Kragarme 17 bzw. 20 entsprechen, mit denen sich die Distanzstücke gegen die Widerlager an den Winkelführungsplatten abstützen können. Die Kragarme 17 und 20 sind pro Distanzstück zweiteilig und befinden sich jeweils außerhalb der Mittelschlaufe der Spannklemme 7. Dadurch wird ein Verschieben der Distanzstücke in Schienenrichtung verhindert.

[0010] Eine einfachere etwa rechteckige Ausführung der Distanzstücke 21, 22 ohne Kragarme sieht die Schienenbefestigungsvorrichtung nach Anspruch 2 vor (Fig. 3). Für diese Vorrichtung muß die Spannklemme 7 jedoch durch eine geringfügig verlängerte Spannklemme 23 ausgetauscht werden, um den Druckpunkt der Klemme aufdem Schienenfüß 12 näher zum Schienensteg hin zu verlegen. Bei dieser Vorrichtung wird die gleiche Zwischenplatte 8 wie bei der Schienenbefestigung für den Schienen-Grundtyp 9 verwendet. Die Distanzstücke 21, 22 sind auf der Zwischenplatte 8 angeordnet. Zur Montageerleichtung bei der Vormontage des Gleisrostes und zur Verhinderung des Verschiebens in Schienenrichtung können die Distanzstücke 21, 22 aufder Platte 8 aufgeklebt sein (Anspruch 3).

[0011] Eine Variante zur Vorrichtung nach Anspruch 2 stellt die Vorrichtung nach Anspruch 4 dar (Fig. 4).

[0012] Bei dieser Schienenbefestigungsvorrichtung beschränkt sich die Zwischenplatte 33 in ihrer Breite auf die Breite des Fußes 12 des Schienentyps 11. Die etwa rechteckigen Distanzstücke 31, 32 reichen über die volle Hohe der Fugen 13, 14 bis auf die Oberfläche des Schwellenbetons. Auch bei dieser Befestigung ist eine verlängerte Spannklemme 23 wie bei der Ausführung nach Anspruch 2 erforderlich.

[0013] Zur Montageerleichterung der Distanzstücke 15, 18 bzw. 21, 22 bzw. 31, 32 bei der Vormontage der Gleisroste bzw. der mit der Befestigungsvorrichtung ausgerüsteten Schwellen können die Distanzstücke in in Aufsicht rechteckigen Montagerahmen 40 zusammengeschlossen sein. Der Rahmen 40 weist senkrecht zur Schwellenachse in den Fugen 13, 14 verlaufende Riegel 41 bzw. 42 und außen neben der Schwelle 1 unterhalb des Schienenfußes 12 parallel zur Schwellenachse verlaufende Riegel 43 auf (Fig. 3 und 4). Dieser Riegel 43 verhindert auch das Herauswandern der Distanzstücke 31 bzw. 32 und der Zwischenplatte 33 unter Betriebsbeanspruchung.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Befestigung von Schienen (9,11) auf Schwellen (1) bei schienengeführten Verkehrswegen, bestehend aus einer Zwischenplatte (8,33) unter dem Schienenfuß, Winkelführungsplatten (6), die den Schienenfuß beidseitig unverschieblich gegen einen Nutgrund (2 ) und/oder eine Schulter (3) auf der Schwelle abstützen, Spannklemmen (7,23 ), die den Schienenfuß elastisch zwischen den Führungsplatten niederdrücken, und Schienenbefestigungsschrauben (5), die in Dübel (4) in der Schwelle verankert sind und die Führungsplatten und Spannklemmen unverschieblich auf der Schwelle halten, und die die Verwendung von mindestens zwei Schienentypen (9,11) mit unterschiedlicher Breite des Fußes (10 bzw. 12) bei gleicher Spurweite des Gleises aufeiner Schwelle zuläßt, dadurch gekennzeichnet,

• daß die Dübel (4) für die Schienenbefestigungsschrauben (5) in der Schwelle (1) so angeordnet sind, daß ihr Einbau der Sollposition der Winkelführungsplatten (6) als seitlichem Widerlager für den Schienentyp (9) mit dem breitesten Schienenfuß (10) entspricht und die übrigen Elemente der Vorrichtung ebenfalls entsprechend diesem Schienentyp vorgesehen sind,

• daß die bei Verwendung des Schienentyps (11) mit schmalerem Schienenfuß (12 ) bei gleicher Spurweite des Gleises seitlich zwischen dem Schienenfuß und den Winkelführungsplatten (6) und über der Zwischenplatte (8) entstehenden breiteren Fugen (13,14) durch Distanzstücke (15,18) kraftschlüssig geschlossen sind,

• daß die Distanzstücke (15,18) mindestens einen zum Schienenfuß gerichteten Kragarm (16, 19) und entgegengesetzt gerichtete Kragarme (17, 20) aufweisen, wobei der Kragarm (16,19) einen angrenzenden Bereich des Schienenfußes (12) übergreift und ihn mindestens an einem Punkt tangiert und die entgegengesetzt gerichteten Kragarme (17,20) einen angrenzenden Bereich der Winkelführungsplatte (6) übergreifen und diese mindestens an einem Punkt tangiert so

• daß die Spannklemmen (7) auf die Distanzstücke (15,18) drücken und dadurch den Schienenfuß (12) mittelbar niederhalten.


 
2. Vorrichtung zur Befestigung von Schienen (9,11) auf Schwellen (1) bei schienengeführten Verkehrswegen, bestehend aus einer Zwischenplatte (8,33) unter dem Schienenfuß, Winkelführungsplatten (6), die den Schienenfuß beidseitig unverschieblich gegen einen Nutgrund (2) und/oder eine Schulter (3) auf der Schwelle abstützen, Spannklemmen (7,23 ), die den Schienenfuß elastisch zwischen den Führungsplatten niederdrücken, und Schienenbefestigungsschrauben (5), die in Dübel (4) in der Schwelle verankert sind und die Führungsplatten und Spannklemmen unverschieblich auf der Schwelle halten, und die die Verwendung von mindestens zwei Schienentypen (9,11) mit unterschiedlicher Breite des Fußes (10 bzw. 12) bei gleicher Spurweite des Gleises auf einer Schwelle zuläßt, dadurch gekennzeichnet,

• daß die Dübel (4) für die Schienenbefestigungsschrauben (5) in der Schwelle (1) in der Position angeordnet sind, die der Sollposition für die Stellung der Winkelführungsplatten (6) als seitliche Widerlager für den Schienentyp (9) mit dem breitesten Schienenfuß (10) entspricht,

• daß die bei Verwendung des Schienentyps (11) mit schmalerem Schienenfuß (12) bei gleicher Spurweite des Gleises seitlich zwischen dem Schienenfüß und den Winkelführungsplatten (6) entstehenden breiteren Fugen (13,14) durch Distanzstücke (21,22) kraftschlüssig geschlossen sind, und

• daß verlängerte Spannklemmen (23) die Distanzstücke (21,22) übergreifen und den Fuß (12) der Schiene (11) niederhalten


 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, daß die Zwischenplatte (8) sich bis zu den Winkelführungsplatten (6) erstreckt oder
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzstücke (21,22) auf der Zwischenplatte (8) aufgeklebt sind.
 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzstücke (15,18, bzw. 21,22, bzw. 31,32) untereinander in einem Montagerahmen verbunden sind, die senkrecht zur Schwellenachse in den Fugen (13,14) verlaufende Riegel (41 bzw. 42) und außen neben der Schwelle verlaufende Riegel (43) aufweisen, wobei die zur Schwellenachse senkrechten Riegel (41,42) über der Schwellen- bzw. Zwischenplattenoberfläche und die zur Schwellenachse parallelen Riegel (43) unterhalb der Schienenfuß-Sohle verlaufen.
 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Distanzstücke (21,22, bzw. 31,32) mit der Zwischenplatte (8 bzw. 33) eine Montageeinheit bilden, die als Ganzes versetzbar ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Material der Distanzstücke Stahl ist.
 
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Material der Distanzstücke ein geeigneter Kunststoff- z.B. Polyurethan ist.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht